ATF 77 IV 182
Regeste
Art. 293 al. 1 CP. Quand des actes, une instruction ou des débats sont-ils «secrets en vertu de la loi»?
Faits
A. - Karl Greuter bewog im Herbst 1948 seinen Freund Ernst Egger, der als Angestellter einer Buchbinderei die Protokolle des Gemeinderates von Dübendorf einbinden musste, aus diesen Abschriften zu erstellen und sie Greuter zu übergeben. Vor der Erneuerungswahl des Gemeinderates veröffentlichte Greuter im Februar 1950 mehrere Auszüge aus den Protokollen in einem Flugblatt. Die veröffentlichten Stellen bezogen sich auf Mieterschutzangelegenheiten einer Familie Isenschmid und einer Frau Wirz und auf eine Beschwerdesache Greuters.
B. — Der Einzelrichter des Bezirksgerichtes Uster verurteilte Greuter am 2. Mai 1950 wegen Übertretung des Art. 293 Abs. 1 StGB zu Fr. 70.— Busse.
0. — Greuter ficht das Urteil mit der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde an. Er beantragt, das Urteil sei aufzuheben und er sei freizusprechen.
Eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde, die er gegen das gleiche Urteil eingereicht hat, ist vom Obergericht des Kantons Zürich am 22. März 1951 abgewiesen worden.
Considérants
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
Nach Art. 293 Abs. l StGB ist strafbar, «wer, ohne dazu berechtigt zu sein, aus Akten, Verhandlungen oder Untersuchungen einer Behörde, die durch Gesetz oder durch Beschluss der Behörde im Rahmen ihrer Befugnis als geheim erklärt worden sind, etwas an die Öffentlichkeit bringt».
Der Beschwerdeführer macht geltend, «durch Gesetz als geheim erklärt» im Sinne dieser Bestimmung sei nur, — ATF 77 IV 182, p. 183 — was das Gesetz ausdrücklich als geheim erkläre. Er irrt sich. Es genügt, dass sich aus dem Sinn des Gesetzes ergibt, dass die betreffenden Akten, Verhandlungen oder Untersuchungen geheim gehalten werden müssen. Eine Norm, die sich durch Auslegung einem Gesetze entnehmen lässt, ist einer ausdrücklichen Bestimmung im allgemeinen gleichwertig. Was den Strafgesetzgeber hätte bewegen können, in Art. 293 StGB eine Ausnahme zu machen und nur die Veröffentlichung ausdrücklich geheim erklärter Akten, Verhandlungen oder Untersuchungen unter Strafe zu stellen, ist nicht zu ersehen. Wer eine bloss durch Auslegung erkennbare Norm verletzt, vergeht sich in gleicher Weise gegen das Gesetz und ist in gleicher Weise strafwürdig wie jemand, der eine ausdrückliche Gesetzesbestimmung verletzt. Hätte Art. 293 StGB eine Ausnahme machen wollen, so wäre das klar gesagt worden. So wie dieser Artikel lautet (durch Gesetz», «en vertu de la loi», «in virtu di una legge»), genügt, dass die Geheimhaltungspflicht dem Gesetze zu entnehmen sei.
Das angefochtene Urteil verletzt daher eidgenössisches Recht nicht. Der Einzelrichter leitet die Pflicht zur Geheimhaltung der Protokolle, die der Beschwerdeführer veröffentlicht hat, aus § 68 Abs. 4 und § 71 des zürcherischen Gesetzes vom 6. Juni 1926 über das Gemeindewesen ab. Ob er diese Bestimmungen richtig ausgelegt hat, ist eine Frage des kantonalen Rechts, die der Kassationshof auf Nichtigkeitsbeschwerde hin nicht überprüfen kann; mit diesem Rechtsmittel kann nur die Verletzung eidgenössischen Rechts gerügt werden (Art. 269 Abs. 1, 273 Abs. 1 lit. b BStP).
Dispositif
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.
Vgl. auch Nr. 42 (fahrlässige Körperverletzung).