ATF 77 IV 188
Regeste
L'art. 57 RA s'applique aussi lorsque les boissons alcooliques ont ete consommées à l'étranger. Notion des heures de présence.
Faits à partir de page 188
A. - Taxihalter Rudolf Engeler in St. Gallen führte am 29. Mai 1950 mit seinem vollbesetzten achtplätzigen Personenwagen eine Fahrt von St. Gallen über Walzenhausen und St. Margrethen nach Bregenz aus. In Lochau bei Bregenz — ATF 77 IV 188, p. 189 — nahmen Führer und Reisegesellschaft das Mittagessen ein. Engeler trank bei dieser Gelegenheit Wein. Auf dem Heimweg kehrte er etwa um 16 Uhr in Dornbirn mit seinen Fahrgästen nochmals ein und trank wiederum Wein. Dann fuhr er wieder in die Schweiz ein, um über Heerbrugg- Altstätten-Stoss am gleichen Abend nach St. Gallen zurück zu gelangen. Etwa um 18.20 Uhr überholte er auf der Strecke Marbach-Lüchingen eine Radfahrerin. Dabei geriet er etwas über die Mitte der Strasse und streifte einen aus entgegengesetzter Richtung kommenden Personenwagen. Die Blutprobe ergab, dass er zur Zeit des Unfalles etwas über 1,09 % Alkohol im Blute gehabt hatte, also angetrunken gewesen war.
B. — Das Bezirksamt Oberrheintal verurteilte Engeler am 20. Juli 1950 in Anwendung der Art. 57 MFV und 59 Abs. 1 MFG zu fünf Tagen Haft und Fr. 60.— Busse. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es bedingt auf.
Die Gerichtskommission Oberrheintal wies den Rekurs des Verurteilten am 5. September 1950 ab und bestätigte den Strafentscheid.
C. — Engeler führt Nichtigkeitsbeschwerde nach Art. 268 ff. BStP mit dem Antrage, das Urteil der Gerichtskommission sei aufzuheben und die Akten seien zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Er macht geltend, Art. 57 MFV sei nicht anwendbar, weil er den Alkohol ausschliesslich im Auslande genossen habe. Die Übertretung, wenn eine solche überhaupt vorliege, sei im Auslande begangen und abgeschlossen worden und könne in der Schweiz nicht verfolgt und bestraft werden, weil die Voraussetzungen des Art. 6 StGB nicht zuträfen. Zudem erfülle der Alkoholgenuss des Beschwerdeführers den Tatbestand des Art. 57 MFV nicht, weil er nicht während der Arbeits- und Präsenzzeit, sondern während zweier Fahrtpausen stattgefunden habe. Diese seien nicht Arbeits- und Präsenzzeit im Sinne des Art. 2 der Verordnung vom 4. Dezember 1933 über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer. — ATF 77 IV 188, p. 190 — D. — Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen.
Considérants
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
l. — Den Führern von Motorwagen zur gewerbsmässigen Ausführung von Personentransporten ist der Genuss alkoholischer Getränke während der Arbeits- und Präsenzzeit untersagt» (Art. 57 MFV). Diese Bestimmung will Leib und Leben der gewerbsmässig transportierten Personen und die Verkehrssicherheit auf schweizerischen Strassen schützen. Sie richtet sich daher an alle Führer, die auf schweizerischen Strassen verkehren, gleichgültig, ob sie den Alkohol im In- oder im Auslande trinken. Die Übertretung liegt nach dem wohlverstandenen Sinne des Art. 57 MFV ebensosehr wie im Trinken des alkoholischen Getränkes im Führen des Motorwagens, nachdem der Führer während der Präsenz- oder Arbeitszeit Alkohol getrunken hat, wenn nicht überhaupt erst das Führen strafbar ist, das erst den Täter zum «Führer» im Sinne der Bestimmung macht.
Art. 57 MFV ist daher auf den Beschwerdeführer anwendbar. Das Führen in der Schweiz nach Genuss von Alkohol im Auslande war Ausführungshandlung der Übertretung oder zum mindesten Teil ihres tatbestandsmässigen Erfolges. Nach Art. 7 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 102 StGB ist die Übertretung somit in der Schweiz verübt worden, womit gemäss Art. 3 Ziff. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 102 StGB der Täter dem schweizerischen Gesetze unterworfen ist. Dass diese Bestimmungen des Strafgesetzbuches auf Übertretungen des Motorfahrzeuggesetzes und der Vollziehungsverordnung dazu anwendbar sind, ergibt sich aus Art. 65 Abs. 3 MFG in Verbindung mit Art. 334 und Art. 333 Abs. 1 StGB.
2. — Nach Art. 2 Abs. 2 der Verordnung vom 4. Dezember 1933 über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer gilt als Präsenzzeit die Zeit — ATF 77 IV 188, p. 191 — ohne Arbeitsleistung, aber mit der Verpflichtung zu wachsamer Anwesenheit auf dem Posten und der Bereitschaft zu sofortiger Anhandnahme sich einstellender Arbeit. Der Präsenzzeit ist gleichgestellt die Zeit, während welcher der Motorfahrzeugführer mit nicht ermüdender Arbeit beschäftigt ist.
Diese Bestimmung will der Übermüdung des berufsmässigen Motorfahrzeugführers durch zu lange Arbeit und Präsenzpflicht vorbeugen helfen. Sie versteht deshalb unter Präsenzzeit nicht notwendigerweise das gleiche wie Art. 57 MFV, der verhindern will, dass die Verkehrssicherheit durch Genuss von Alkohol gefährdet werde. Als Art. 57 MFV erlassen wurde, war denn auch die Begriffsumschreibung des Art. 2 Abs. 2 der Verordnung vom 4. Dezember 1933 noch nicht bekannt. Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob die Zeit, während welcher der Beschwerdeführer Alkohol genoss, Präsenzzeit im Sinne der letzteren Bestimmung war.
Sie gehörte jedenfalls zur Präsenzzeit im Sinne des Art. 57 MFV. Der Beschwerdeführer hatte während der beiden Halte in Lochau und Dornbirn insofern zur Verfügung der Fahrgäste zu bleiben, als er sich weder nach Hause begeben noch sich in einen Zustand versetzen durfte, der ihm die Fortführung des erhaltenen Auftrages (Transport auf einem ganztägigen Ausflug) verunmöglichen oder erschweren konnte. Wie der Beschwerdeführer zum voraus wusste, waren die beiden Halte so kurz bemessen, dass der während dieser Zeit genossene Alkohol notwendigerweise in der Zeit, da der Beschwerdeführer wieder am Steuer sitzen würde, wirken musste. Es ginge gegen den Sinn und Zweck des Art. 57 MFV, wenn solche kurze Fahrtunterbrüche nicht zur Präsenzzeit gerechnet würden. Gerade auf solchen Halten zur Einnahme einer Mahlzeit, eines Imbisses oder einer Erfrischung ist die Gefahr, dass der Führer durch Genuss von Alkohol seine Leistungsfähigkeit beeinträchtige, besonders gross. Auch brauchte der Führer, den auf der Fahrt nach Alkohol gelüstet, — ATF 77 IV 188, p. 192 — bloss einen solchen Zwischenhalt einzuschalten, um das Verbot zu umgehen.
Dispositif
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.
Vgl. auch Nr. 40 (Zug an unbewachtem Niveauübergang).