ATF 79 I 256

— ATF 79 I 256, p. 258 — Das Bundesgericht zieht in Erwägung

Nach dem Wortsinn von Art. 2 Abs. 1 Ziff. 1 des Abkommens erscheint die Wiederinkraftsetzung eines Patentes für die Vergangenheit keineswegs von vorneherein als ausgeschlossen. Aus Art. 3 Abs. 2 des Abkommens, wonach bei Gutheissung des Antrags der Zustand wieder hergestellt wird, welcher bei rechtzeitiger Handlung eingetreten wäre, ergibt sich, dass die Inkraftsetzung jedenfalls auch für die Vergangenheit wirksam sein soll. Dass eine solche nur für die Vergangenheit nicht gemeint sein könne, muss demnach aus ausserhalb des Wortlauts liegenden Anhaltspunkten abgeleitet werden können.

Das ist in der Tat der Fall. So ist in erster Linie auf Art. 6 des Abkommens hinzuweisen, wonach die Wirkungen des wieder in Kraft gesetzten Patentes nicht eintreten gegenüber Dritten, die es nach dem Erlöschen in der Zeit zwischen dem 16. Februar 1945 und dem 19. Juli 1952 in der Schweiz benützt haben; lediglich bei Weiterbenützung desselben haben solche Dritte gemäss Art. 8 des Abkommens vom Tage der Wiederinkraftsetzung an dem Patentinhaber eine Entschädigung zu entrichten. Angesichts dieser Regelung ist nicht ersichtlich, welches Interesse an einer Inkraftsetzung ausschliesslich für die Vergangenheit bestehen könnte. Art. 6 macht die Rechte der Mitbenutzung während der Zeit, da das Patent erloschen war, entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin nicht vom Erfordernis des guten Glaubens abhängig. Hievon wurde, wie das Amt in seiner Vernehmlassung unter Hinweis auf die Denkschrift der Deutschen Bundesregierung zum Abkommen (Beilage 5 zur Vernehmlassung) ausführt, bewusst und absichtlich abgesehen, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass deutsche Schutzrechte in der Schweiz schon vor ihrem Erlöschen in Benutzung genommen worden waren, weil man zunächst davon ausging, dass sie gemäss dem Washingtoner Abkommen vom 25. Mai 1946 liquidiert würden.

— ATF 79 I 256, p. 259 — Für den Lizenznehmer ist keine von Art. 6 und 8 des Abkommens abweichende Regelung vorgesehen, und eine solche versteht sich auch, entgegen der Absicht der Beschwerdeführerin, nicht von selbst; denn auch für den Lizenznehmer war das Patent erloschen. Zu Unrecht glaubt die Beschwerdeführerin etwas zu ihren Gunsten ableiten zu können aus den Bemerkungen der Botschaft des Bundesrates zum Abkommen, S. 6 Ziff. 3, «Lizenzen». Die dortigen Ausführungen betreffen lediglich die Frage des Inkrafttretens früher abgeschlossener Lizenzverträge im Anschluss an die Wiederherstellung des Patentes für die Zukunft; mit dem Schicksal des Lizenzvertrages während der Zeit, da das Patent vorübergehend erloschen war, befassen sie sich dagegen nicht. Es wäre auch gar nicht einzusehen, wieso der Lizenznehmer für die Vergangenheit Lizenzgebühren schulden sollte, wo neben ihm jedermann in der Benützung der Erfindung frei war und für diese vergangene Zeit nach Art. 6 und 8 des Abkommens auch bei Wiederherstellung des Patents keine Entschädigung schuldet.

Wenn sowohl die bundesrätliche Botschaft als auch die deutsche Denkschrift zu Art. 1 des Abkommens bemerken, dass Schutzrechte, deren gesetzliche Höchstdauer abgelaufen ist, von der Wiederherstellung ausgeschlossen seien, so bestätigen sie also nur eine Folgerung, die angesichts der getroffenen Ordnung allein sinnvoll ist. Dieser übereinstimmenden Bestätigung der beiderseitigen vertragschliessenden Behörden kommt übrigens bei einem Staatsvertrag naturgemäss für die Auslegung schon an und für sich grösseres Gewicht zu, als etwa Ansichtsäusserungen in Botschaften an die gesetzgebende Behörde zu einer von ihr erst noch endgültig zu gestaltenden Gesetzesvorlage.