ATF 79 I 375
Regeste
Le moyen consistant d?,e que à décision attaquée viole une circulaire du Conseil fédéral n'est pas propre à motiver un recours de droit administratif (art. 104 OJ).
Registre des régimes matrimoniaux. Contrat de mariage passé entre un étranger habitant l'étranger et sa femme qui a conservé sa nationalité suisse. Inscription dans le registre du lieu d'origine de la femme en Suisse? (Art. 250 CC, 39 de l'ordonnance sur le registre des régimes matrimoniaux, du 27 septembre 1910.)
Faits à partir de page 375
Der niederländische Staatsangehörige Anton Nicolaas Merkelbach und seine Braut Gertrud Mary Alice Scherer von Luzern, die gestützt auf Art. 9 des Bundesgesetzes über Erwerb und Verlust des Schweizerbürgerrechts vom 29. September 1952 vor dem Zivilstandsbeamten die Erklärung abgegeben hatte, das Schweizerbürgerrecht beibehalten zu wollen, schlossen am 29. April 1953 in Luzern einen Ehevertrag, mit dem sie den Güterstand der Gütertrennung im Sinne von Art. 241 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vereinbarten. Durch die Urkundsperson liessen sie diesen Vertrag unter Berufung auf das — ATF 79 I 375, p. 376 — Kreisschreiben des Bundesrates vom 22. September 1911 (BBl 1911 S. 212, Ziff. 1) zur Eintragung in das Güterrechtsregister des Kantons Luzern anmelden. Am 7. Mai 1953 fand in Luzern die Trauung statt. Die Eheleute Merkelbach-Scherer nahmen in den Niederlanden Wohnsitz, wo Merkelbach schon bisher gewohnt hatte. Mit Verfügung vom 3. Juni 1953 wies der Güterrechtsregisterführer ihr Eintragungsbegehren ab. Der Regierungsrat des Kantons Luzern als kantonale Aufsichtsbehörde in Güterrechtsregistersachen hat die Beschwerde der Eheleute Merkelbach gegen diese Verfügung am 14. Juli 1953 abgewiesen. Das Bundesgericht weist ihre Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab.
Considérants
Erwägungen:
1. — Gegen den angefochtenen Entscheid ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 99 I lit. c OG zulässig.
2. — Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann der Beschwerdeführer nach Art. 104 OG nur geltend machen, der Entscheid beruhe auf einer Verletzung von Bundesrecht. Das Bundesrecht ist nach dieser Bestimmung verletzt, wenn ein in einer eidgenössischen Vorschrift ausdrücklich ausgesprochener oder daraus sich ergebender Rechtssatz nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.
a) Die Beschwerdeführer machen in erster Linie geltend, der angefochtene Entscheid stehe im Widerspruch mit dem Kreisschreiben vom 22. September 1911, das den schweizerischen Ehegatten im Ausland gestattet, ihre Eheverträge im Güterrechtsregister der Heimat eintragen zu lassen, «sobald die allgemeinen Voraussetzungen der Eintragungsfähigkeit (Art. 10 der Verordnung betr. das Güterrechtsregister vom 27. September 1910) gegeben sind und im weitern der nach ausländischem Recht abgeschlossene Ehevertrag dem ehelichen Güterrecht des schweizerischen Zivilgesetzbuchs nicht widerspricht (vgl. auch Art. 39 Abs. 2 der Verordnung).» Dieses Kreisschreiben gehört — ATF 79 I 375, p. 377 — jedoch entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer nicht zum Bundesrecht im Sinne von Art. 104 OG. Die Kreisschreiben des Bundesrates an die kantonalen Behörden betreffend die Vollziehung bundesrechtlicher Vorschriften (hier: der Vorschriften des ZGB und der Verordnung vom 27. September 1910 über die Führung des Güterrechtsregisters) enthalten nicht allgemein verbindliche Rechtssätze, sondern nur verwaltungsinterne Weisungen an die kantonalen Behörden und stellen daher keine Rechtsverordnungen, sondern nur sog. Verwaltungsverordnungen dar (vgl. FLEINER/GIACOMETTI, Schweiz. Bundesstaatsrecht, S. 130, 142, 772 ff.). Dementsprechend werden sie nicht in der eidgenössischen Gesetzessammlung veröffentlicht. Auf die Rüge, dass der angefochtene Entscheid das Kreisschreiben vom 22. September 1911 verletze, ist daher nicht einzutreten.
b) Art. 39 der Verordnung vom 27. September 1910, auf den sich die Beschwerdeführer neben dem Kreisschreiben berufen, sieht vor, dass ein von schweizerischen Ehegatten im Ausland abgeschlossener, nach ausländischem Recht gültiger Ehevertrag Dritten gegenüber nach den Bestimmungen des ausländischen Rechts Wirksamkeit erhalte und dass im Falle der Rückkehr der Ehegatten in die Schweiz die Eintragung der darin getroffenen Vereinbarungen in das Güterrechtsregister des neuen Wohnsitzes zu bewilligen sei, sofern die in Art. 10 für die Eintragungen aufgestellten Voraussetzungen erfüllt seien und der Vertrag dem ehelichen Güterrecht des ZGB nicht widerspreche. Aus dieser Bestimmung lässt sich unmöglich ableiten, dass schweizerische Ehegatten, die im Ausland wohnen, berechtigt seien, ihren Ehevertrag in der Schweiz eintragen zu lassen, oder dass gar eine mit ihrem Ehemann im Ausland wohnende Frau eines Ausländers, die das Schweizerbürgerrecht beibehalten hat, das Recht habe, die Eintragung eines Ehevertrags im Register ihrer schweizerischen Heimat zu verlangen. Ebensowenig ergibt sich ein solcher Anspruch aus einer andern Bestimmung der Verordnung oder aus dem — ATF 79 I 375, p. 378 — ZGB. Das ZGB (Art. 250) und die Verordnung kennen nur die Eintragung in das Register des Wohnsitzes. Die Ablehnung der von den Beschwerdeführern verlangten Eintragung verstösst also weder gegen das Gesetz noch gegen die Verordnung.
c) Ob das Gesetz und die Verordnung Eintragungen im Register der Heimat geradezu verbieten oder ob es den Registerbehörden allenfalls freistehe, solche Eintragungen zu erlauben, trotzdem die Beteiligten keinen gesetzlichen I Anspruch darauf haben, kann dahingestellt bleiben. Selbst wenn man nämlich letzteres annähme, wäre darin, dass die Praxis die Eintragung von Verträgen im Ausland wohnender Ehegatten nur duldet, wenn beide Gatten Schweizer sind, nicht auch dann, wenn nur die Ehefrau Schweizerin ist, keine Verletzung der durch Art. 4 BV garantierten Rechtsgleichheit zu erblicken. Im Unterschied, der zwischen diesen beiden Fällen besteht, könnte ohne Willkür ein Grund zu verschiedener Behandlung gefunden werden. Auch die Rüge der Verletzung von Art. 4 BV ist daher unbegründet.