ATF 79 IV 69

Der Kassationshof: zieht in Erwägung:

1. — Art. 26 Abs. 3 MFG verbietet dem Motorfahrzeugführer, an Strassenkreuzungen zu überholen. Kreuzung im Sinne dieser Vorschrift ist nach ständiger Rechtsprechung — ATF 79 IV 69, p. 71 — auch die Stelle, an der eine Strasse in eine andere einmündet (BGE 64 II 317, 75 IV 29, 128).

Daher durfte der Beschwerdegegner die beiden Radfahrer an der Einmündung der Winikonerstrasse nicht überholen. Dass Kaufmann seine Absicht, nach links abzuschwenken, nicht angezeigt hatte und daher der Beschwerdegegner der Meinung war, er könne ohne Gefahr vorfahren, ändert nichts. Art. 26 Abs. 3 MFG verbietet das überholen an Kreuzungen schlechthin, nicht bloss dann, wenn der Führer des vorderen Fahrzeuges die Absicht kundgibt, nach links abzuschwenken. Gewiss gibt es Verkehrsvorschriften, von denen man je nach Lage straflos abweichen kann, z.B. das Gebot des Rechtsfahrens (Art. 26 Abs. 1 MFG), an dessen strengen Befolgung auf breiter und vollständig freier Strasse bei voller Übersicht niemand ein Interesse hat und dessen Verletzung unter solchen Umständen niemanden auch bloss abstrakt gefährdet. Es kann jedoch nicht die Rede sein, dass niemand, insbesondere keiner der beiden Radfahrer, ein Interesse daran gehabt habe, dass der Beschwerdegegner das Verbot des Art. 26 Abs. 3 MFG beachte, und dass seine Übertretung keine auch bloss entfernte Gefahr habe schaffen können. Sowenig Kaufmann im Vertrauen darauf, dass Art. 26 Abs. 3 MFG den von hinten kommenden Fahrzeugen an Kreuzungen das überholen verbiete und daher ein Zusammenstoss ausgeschlossen sei, ohne Zeichen zu geben abbiegen durfte, sowenig durfte der Beschwerdegegner sich darauf verlassen, dass keiner der Radfahrer entgegen Art. 75 Abs. 2 MFV ohne rechtzeitiges Ausstrecken des Armes nach links abbiegen werde. Da das Gesetz ausdrücklich von beiden Teilen ein bestimmtes Verhalten fordert, um einer Gefährdung des Verkehrs vorzubeugen, haben beide ihre Pflicht zu tun, darf nicht der eine unter Berufung darauf, dass die Pflichterfüllung des andern zur Verhütung der Gefahr genüge, sich über das ihm auferlegte Gebot oder Verbot hinwegsetzen. Übrigens besteht das Verbot des Überholens an Kreuzungen (Einmündungen) nicht nur wegen der Gefahr — ATF 79 IV 69, p. 72 — des Zusammenstosses mit einem nach links abbiegenden Fahrzeug, sondern unter anderem auch deshalb, weil an solchen Stellen die linke Seite der Fahrbahn für Fahrzeuge frei zu bleiben hat, die, unerwartet von links oder rechts einbiegend, dem Überholenden begegnen könnten (vgl. BGE 74 IV 172), zumal das zu überholende Fahrzeug anderen die Sicht verdecken und damit die Gefahr eines Zusammenstosses erhöhen kann. Zudem verlangt das Überholen erhöhte Aufmerksamkeit und schafft damit die Gefahr, dass sie von der Seitenstrasse abgelenkt werde; das Verbot des Überholens an Kreuzungen (Einmündungen) will einer Anhäufung von Gefahren, denen die Aufmerksamkeit des einen oder anderen Strassenbenützers nicht gewachsen sein könnte, vorbeugen.

2. — Der Beschwerdegegner bestreitet, dass er überholt oder zu überholen begonnen habe. Diese Bestreitung ist mutwillig. Nicht nur hat er gegenüber dem Polizisten zugegeben und vor dem Statthalteramt als richtig bestätigt, dass er im Begriffe gewesen sei, den Radfahrern links vorzufahren, sondern es kann sich auch tatsächlich nicht anders verhalten haben. Wenn der Beschwerdegegner, wie er ebenfalls erklärt hat und wie das Amtsgericht verbindlich feststellt, zunächst hinter den Radfahrern gefahren war und dann bei der Einmündung der Winikonerstrasse auf ihre Höhe aufgeholt hatte, so war er eben daran, sie zu überholen. Daran lässt auch die Fahrgeschwindigkeit vor dem Unfall, die der Beschwerdegegner selber gegenüber der Polizei mit 40 km/Std. angegeben hat und die das Amtsgericht auf 30-50 km/Std. beziffert, nicht zweifeln.

3. — Der Beschwerdegegner hat auch dadurch unvorsichtig gehandelt, dass er den beiden Radfahrern seine Absicht, entgegen Art. 26 Abs. 3 MFG an der Einmündung zu überholen, nicht angekündet hat. Damit hat er Art. 20 MFG übertreten, wonach die Warnvorrichtung zu gebrauchen ist, wenn die Sicherheit des Verkehrs es erfordert. Er hätte sich, obschon keiner der Radfahrer ein Zeichen — ATF 79 IV 69, p. 73 — gegeben hat, sagen sollen, dass sie in die Winikonerstrasse könnten abbiegen wollen, im Vertrauen darauf, dass ihnen hier niemand (gesetzwidrig) vorzufahren versuche. Die Annahme des Amtsgerichts, er habe mit diesem Verhalten nicht rechnen müssen, ist entgegen der Ansicht des Beschwerdegegners keine tatsächliche Feststellung, die den Kassationshof bände (Art. 277 bis Abs. l BStP), da es Rechtsfrage ist, mit welchen Gefahren jemand bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit und Überlegung zu rechnen hat. Der Beschwerdegegner kann die Unterlassung nicht damit entschuldigen, dass Kaufmann von Hecht auf das von hinten nahende Fahrzeug aufmerksam gemacht worden sei und ein Signal ebensowenig genützt hätte wie diese Warnung. Der Beschwerdegegner hat nicht gewusst, dass Hecht den andern auf die Lage aufmerksam gemacht hatte, und zudem hätte ein Signal — was der blosse Hinweis des Hecht auf das nahende Fahrzeug nicht tun konnte — die vom Beschwerdegegner gehegte Absicht des Überholens deutlich kundgetan und Kaufmann eindringlicher gezeigt, welcher Gefahr er sich aussetze, wenn er abbiege.

4. — Mit der Übertretung der Art. 26 Abs. 3 und Art. 20 MFG ist nach den Umständen auch das Vergehen des Art. 237 Ziff. 2 StGB begangen worden. Das vorschriftswidrige Verhalten des Beschwerdegegners hat den Verkehr nicht bloss gefährdet, sondern sogar gestört.