ATF 8 I 151

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. Da die Beschwerde darauf begründet wird, daß der Regierungsrath des Kantons Luzern sich weigere, eine gesetzlich in seine Kompetenz fallende Entscheidung zu treffen und daß daher eine Rechtsverweigerung vorliege, so könnte sich vorerst fragen, ob nicht die Rekurrentin zunächst an die oberste kantonale Behörde, den Großen Rath, zu verweisen sei. Dies ist indeß zu — ATF 8 I 151, p. 154 — verneinen. Denn es ist zwar richtig, daß eine Beschwerde wegen Rechtsverweigerung erst dann an das Bundesgericht gebracht werden kann, wenn die kantonalen Instanzen durchlaufen sind, da erst nach Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges davon gesprochen werden kann, daß eine Justizverweigerung seitens der kantonalen Behörden vorliege. Allein im vorliegenden Falle kann nicht zweifelhaft sein, daß der Regierungsrath die letzte in der Sache zuständige kantonale Instanz ist, d. h. daß dem Regierungsrath die letztinstanzliche Entscheidung des in Frage stehenden Steueranstandes zusteht. Dem Großen Rathe steht zwar allerdings nach § 53 letztem Lemma der Kantonsverfassung das Recht zu, den Regierungsrath oder das Obergericht oder einzelne Mitglieder dieser Behörden wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung zur Verantwortung zu ziehen und in Anklagestand zu versetzen, dagegen ist derselbe keineswegs Rekursinstanz, an welche Entscheidungen des Regierungsrathes in Verwaltungs-, speziell Steuerstreitigkeiten behufs ihrer Abänderung oder Aufhebung gezogen werden könnten, oder welche dem Regierungsrathe Weisungen bezüglich der Behandlung bei ihm anhängiger Verwaltungsstreitigkeiten zu ertheilen hätte und es ist daher der kantonale Instanzenzug im vorliegenden Falle allerdings erschöpft. Eine vorgängige Verweisung der Rekurrentin an den Großen Rath des Kantons Luzern ist daher keineswegs geboten und es ist demnach von einer solchen überhaupt abzusehen; denn es handelt sich vorliegend durchaus nicht um eine zweifelhafte Frage des kantonalen Verfassungsrechtes, für deren Entscheidung es für das Bundesgericht von Wichtigkeit wäre, die Meinung der obersten kantonalen Behörde zu kennen. Uebrigens hat auch der Regierungsrath des Kantons Luzern selbst ein Begehren um Verweisung der Sache an den Großen Rath nicht gestellt.

2. Ist somit heute auf Prüfung der Beschwerde einzutreten, so ist zunächst klar, daß dieselbe nicht etwa bereits durch das Urtheil des Bundesgerichtes vom 1. Oktober 1880 erledigt ist. Denn durch dieses Urtheil wurde, wie in Erwägung 3 i. A. desselben ausdrücklich bemerkt ist, bloß über die damals von den Parteien geltend gemachten Beschwerdegründe, d. h. darüber entschieden, ob der eine Entscheidung über die Zugehörigkeit des Rudolf — ATF 8 I 151, p. 155 — Merian=Iselin zur reformirten Kirchgemeinde Luzern ablehnende Beschluß des Regierungsrathes des Kantons Luzern vom 16. Februar 1880 den Art. 49 Absatz 6 der Bundesverfassung oder den Art. 91 der Kantonsverfassung verletze, dagegen wurde dadurch keineswegs entschieden, ob dieser Beschluß eine Rechtsverweigerung gegenüber der Rekurrentin involvire, vielmehr war über diesen von der Rekurrentin ausdrücklich vorbehaltenen Beschwerdegrund damals keineswegs zu entscheiden. Ebensowenig kann davon gesprochen werden, daß etwa die gegenwärtige Beschwerde wegen Versäumung der sechzigtägigen Rekursfrist, von Eröffnung der Entscheidung des Regierungsrathes des Kantons Luzern vom 16. Februar 1880 an gerechnet, verspätet sei. Denn es ist zwar richtig, daß im gegenwärtig angefochtenen Beschluß vom 3. April 1882 einfach derjenige vom 16. Februar 1880 aufrecht erhalten und bestätigt wird, allein in Fällen, wo es sich um Beschwerden wegen Weigerung einer Behörde handelt, eine gesetzlich in ihre Kompetenz fallende Rechtssache an die Hand zu nehmen und zu entscheiden, kann die Behandlung der Beschwerde vom Bundesgerichte nicht wegen Verspätung zurückgewiesen werden, solange überhaupt die Weigerung der betreffenden Behörde, ihre Funktionen auszuüben dauert, denn es liegt dann eben ein fortdauernder rechtloser Zustand der Partei vor, wogegen der Schutz des Bundesgerichtes stetsfort angerufen werden kann.

3. Bei sachlicher Prüfung der Beschwerde sodann ist unbestritten, daß die evangelisch-reformirte Kirchgemeinde von Luzern eine Korporation des öffentlichen Rechtes ist, welcher das Recht der Steuererhebung zusteht, und es ist demnach unzweifelhaft, daß der Regierungsrath des Kantons Luzern als die nach der luzernischen Gesetzgebung hiezu kompetente Verwaltungsbehörde berechtigt und verpflichtet ist, über Steuerstreitigkeiten, welche zwischen dieser Gemeinde und einzelnen Bürgern entstehen, zu entscheiden. Dies wird denn auch an sich von der beklagten Regierung nicht in Abrede gestellt. Dagegen geht dieselbe, wie sich aus der Begründung ihrer durch den Beschluß vom 3. April 1882 einfach aufrecht erhaltenen Entscheidung vom 16. Februar 1880, sowie aus ihrer in der frühern Rekurssache dem Bundesgerichte — ATF 8 I 151, p. 156 — erstatteten Vernehmlassung ergibt, davon aus, daß die für die Steuerpflicht des Rudolf Merian-Iselin gegenüber der Rekurrentin entscheidende Vorfrage, ob ersterer als Angehöriger der evangelisch-reformirten Kirchgemeinde Luzern zu betrachten sei, nicht vom Regierungsrathe, sondern von irgend welcher andern Behörde („dem Richter oder einer sich dazu kompetent haltenden Bundesbehörde“) zu entscheiden sei; denn bei Entscheidung dieser Frage handle es sich nicht um Lösung einer Rechtsfrage sondern vielmehr einer dogmatisch konfessionellen Frage, zu deren Entscheidung der Regierungsrath, welcher sich nicht in der Stellung des Landesbischofs einer protestantischen Nationalkirche befinde, weder berechtigt noch befähigt sei.

4. Dieser Anschauung kann indeß keineswegs beigetreten werden. Vielmehr ist klar, daß es sich bei der Frage, ob Rudolf Merian-Iselin Angehöriger der staatlich anerkannten und organisirten evangelisch-reformirten Kirchgemeinde Luzern und als solcher zu Bezahlung von Kultussteuern an diese Gemeinde verpflichtet sei, ausschließlich um eine Rechtsstreitigkeit und keineswegs um ein theologisches Problem handelt und daß diese Rechtsstreitigkeit, wie eine andere Steuerstreitigkeit, von keiner andern Behörde, als eben vom Regierungsrathe des Kantons Luzern in seiner Eigenschaft als gesetzlich hiezu berufene Verwaltungsbehörde entschieden werden kann und muß. Denn:

a. Die rechtliche Zugehörigkeit des Rudolf Merian-Iselin zu dem korporativen Verbande der evangelisch-reformirten Kirchgemeinde Luzern ist selbstverständlich nicht danach zu beurtheilen, ob derselbe diejenige dogmatisch-konfessionelle Ueberzeugung theilt, welche unter den Mitgliedern der genannten Gemeinde die herrschende ist, beziehungsweise ob die dogmatisch-konfessionelle Richtung der Gemeinde oder der Mehrheit ihrer Mitglieder derjenigen der baslerischen Landeskirche, welcher Rudolf Merian- Iselin zweifellos angehört, entspricht oder sich von derselben in mehr oder weniger wesentlichen Punkten unterscheidet. Vielmehr ist die rechtliche Zugehörigkeit des Rudolf Merian-Iselin zu der reformirten Kirchgemeinde Luzern wie diejenige irgend eines andern Bürgers zu einer, sei es katholischen, sei es reformirten Religionsgenossenschaft nicht nach theologischen, sondern rein — ATF 8 I 151, p. 157 — nach juristischen Gesichtspunkten, nach bestimmten äußern, dem Rechtsgebiete angehörigen, Kriterien zu beurtheilen, wie der Regierungsrath des Kantons Luzern selbst dies für die Entscheidung über die kirchliche Zugehörigkeit von Katholiken anerkannt hat; d. h. die kirchliche Zugehörigkeit des Rudolf Merian-Iselin ist einfach auf Grund derjenigen Rechtsnormen zu beurtheilen, welche die Organisation und Zusammensetzung der reformirten Kirchgemeinde Luzern regeln. Es muß sich also fragen, welche Kriterien nach diesen Rechtsnormen für die Gemeindeangehörigkeit entscheidend seien, ob nach denselben jeder überhaupt äußerlich, infolge protestantischer Taufe und dergleichen, der reformirten Konfession angehörende und im Sprengel der reformirten Kirchgemeinde Luzern wohnende oder begüterte Bürger ipso jure als Mitglied dieser Gemeinde zu betrachten sei und als solches besteuert werden könne, oder ob es umgekehrt nach Maßgabe fraglicher Rechtsnormen, zum Erwerbe der Mitgliedschaft in der Gemeinde des freiwilligen, besonders erklärten Beitritts zu derselben bedürfe; im erstern Falle wird es sich im Weitern fragen müssen, ob nicht Rudolf Merian-Iselin, was ihm selbstverständlich bundesverfassungsmäßig jederzeit freistehen muß, in rechtswirksamer Weise den Austritt aus der Gemeinde genommen, d. h. erklärt habe, derselben nicht, angehören zu wollen und daher nach dieser Erklärung nicht mehr als Gemeindeangehöriger behandelt, beziehungsweise besteuert werden dürfe.

b. Die Entscheidung über diese Rechtsfragen aber steht zweifellos in erster Linie ausschließlich dem Regierungsrathe des Kantons Luzern zu, denn dieselben kommen ja lediglich als Präjudizialpunkte bei Beurtheilung einer Gemeindesteuerstreitigkeit, welche zweifellos in die Kompetenz des Regierungsrathes, und nicht etwa in diejenige des Richters oder einer Bundesbehörde, fällt, in Betracht.

5. Ist aber demgemäß der Regierungsrath des Kantons Luzern zu Entscheidung der in Rede stehenden Fragen kompetent, so muß in seiner angefochtenen Entscheidung zweifellos eine Rechtsverweigerung erblickt werden; denn er hat in dieser die definitive Beurtheilung des Steueranspruches der Rekurrentin — ATF 8 I 151, p. 158 — für so lange, als nicht über die kirchliche Zugehörigkeit des Rudolf Merian-Iselin durch eine anderweitige Behörde entschieden sein werde, abgelehnt und dadurch die Behandlung einer gesetzlich in seine Kompetenz fallenden Rechtssache verweigert. Der Rekurs muß somit, da nach feststehender bundesrechtlicher Praxis das Bundesgericht zum Einschreiten in Fällen der Rechtsverweigerung berechtigt und verpflichtet ist, gutgeheißen und der Rekurrentin ihr Rekursbegehren zugesprochen werden.