ATF 8 I 577
Faits à partir de page 577
A. M. Fischlin, alt Präsident in Arth, belangte den L. Abegg von Steinen, Kantons Schwyz, welcher gegenwärtig in Eaux Vives, Kantons Genf, wohnhaft ist, vor dem Bezirksgerichte Schwyz für eine persönliche Forderung von 1244 Fr. 50 Cts.; er behauptete, daß der Beklagte fallit sei und sich somit auf Art. 59 der Bundesverfassung nicht berufen könne. Der Beklagte bestritt indeß diese Behauptung und überhaupt die Kompetenz der schwyzerischen Gerichte und es wurde ihm diese Kompetenzeinrede sowohl vom Bezirksgerichte Schwyz als auch in zweiter Instanz von der Justizkommission des Kantons Schwyz zugesprochen; in dem sachbezüglichen Entscheide der Justizkommission vom 26. August 1882 wird bemerkt: es sei wohl erwiesen, daß das Handelsgericht in Genf am 20. Juli 1875 über den Beklagten das Falliment erkannt habe, dagegen sei nicht genügend dargethan, daß der Fallimentsvollzug wirklich stattgefunden habe, da hiefür keine öffentlichen Akten, — ATF 8 I 577, p. 578 — sondern nur Privatmittheilungen eines Geschäftsagenten vorgelegt worden seien; so lange aber ein strikter Beweis den Fallimentsvollzug mangle, müsse angenommen werden, dieser habe noch nicht stattgefunden und Beklagter stehe noch in seinen bürgerlichen Ehren und Rechten..
B. Gegen diesen Entscheid ergriff M. Fischlin den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht; er behauptet, derselbe involvire eine Rechtsverweigerung, da er dadurch mit einem gesetzlich offenbar begründeten Gesuche abgewiesen worden sei; die Entscheidung über die Kompetenz der schwyzerischen Gerichte hänge nämlich einzig davon ab, ob der Beklagte als „aufrechtstehend“ im Sinne des Art. 59 Absatz 1 der Bundesverfassung betrachtet werden könne; dies sei aber unzweifelhaft zu verneinen, denn nach der feststehenden bundesrechtlichen Praxis verliere ein Bürger die Qualität „aufrechtstehend“ nicht erst mit dem Vollzuge und Abschlusse des Fallimentes, sondern sobald er überhaupt zahlungsunfähig werde; übrigens habe Rekurrent auch dargethan, daß der Fallimentsvollzug stattgefunden habe. Es werde daher beantragt: „Es sei unter „Aufhebung des rekurrirten Beschlusses der Rekursit L. Abegg „zu verpflichten, vor dem angerufenen schwyzerischen Richter „auf die gestellte Forderungsklage des Rekurrenten einzuant¬ „worten und sämmtliche in Sachen erlaufene Kosten laut bei- „liegender Kostennote zu bezahlen."
Considérants
Das Bundesgericht; zieht in Erwägung:
1. Art. 59 Absatz 1 der Bundesverfassung statuirt keineswegs, wie Rekurrent anzunehmen scheint, einen Gerichtsstand persönliche Klagen gegen nicht aufrechtstehende Schuldner, vielmehr liegt in der zitirten Verfassungsbestimmung blos, daß der nicht aufrechtstehende Schuldner auf die dort ausgesprochene bundesrechtliche Gewährleistung des Gerichtsstandes des Wohnortes keinen Anspruch hat und daher überall da belangt werden kann, wo nach der kantonalen Prozeßgesetzgebung ein Gerichtsstand für persönliche Ansprachen gegen ihn begründet ist.
2. Von einer Rechtsverweigerung könnte daher unter allen Umständen nur dann die Rede sein, wenn nach Mitgabe der schwyzerischen Prozeßgesetzgebung ein Gerichtsstand für persönliche — ATF 8 I 577, p. 579 — Ansprachen gegen den Rekursbeklagten im Kanton Schwyz zweifellos begründet wäre und die schwyzerischen Gerichte in offenbarer Verletzung der betreffenden gesetzlichen Bestimmungen die Anhandnahme der Klage des Rekurrenten verweigert hätten.
3. Dies trifft aber keineswegs zu. Zwar wird allerdings aus 7 litt. b des schwyzerischen Schuldbetreibungsgesetzes vom 3. August 1865 gefolgert werden dürfen, daß vermögensrechtliche Ansprachen an „fallite“ Schuldner im Gerichtsstande des Vermögens, beziehungsweise, wenn dem Schuldner ein Erbbetreffniß angefallen ist, im Gerichtsstande der Erbschaft geltend gemacht werden können. Allein, wenn nun im vorliegenden Falle die schwyzerischen Gerichte angenommen haben, daß diese Gesetzesbestimmung sich nur auf solche Schuldner beziehe, gegen welche das Falliment durchgeführt worden sei und daß nicht feststehe, daß dies in Betreff des Rekursbeklagten zutreffe, so kann hierin eine Rechtsverweigerung keinenfalls gefunden werden; vielmehr beruht die diesbezügliche Entscheidung auf einer, der Kognition des Bundesgerichtes zweifellos entzogenen, Auslegung und Anwendung kantonalgesetzlicher Bestimmungen. Denn die Frage, was im Sinne des cit. § 7 des schwyzerischen Schuldbetreibungsgesetzes unter dem Ausdrucke „falliter“ Schuldner zu verstehen sei, und welche Beweismittel demnach zum Beweise der Durchführung des Fallimentes erforderlich und genügend seien, ist selbstverständlich lediglich nach der kantonalen Gesetzgebung und Gerichtspraxis und keineswegs nach Art. 59 Absatz 1 der Bundesverfassung und der, in Feststellung des dort aufgestellten Begriffes „aufrechtstehender Schuldner“ erwachsenen bundesrechtlichen Praxis zu beurtheilen.
Dispositif
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.