ATF 9 I 243

A. Am 12. September 1875 wählte die Einwohnergemeinde Besenbüren den Johann Huwyler, Sohn, zum Lehrer an ihre Gesammtschule und bewilligte demselben gleichzeitig, den von ihm für Annahme der Wahl gestellten Bedingungen gemäß, eine jährliche Besoldungszulage von 200 Fr. nebst unentgeltlichem Wohnungsrecht im Schulhause und unentgeltlicher Benutzung des Schullandes, wogegen der Gewählte seinerseits die untentgeltliche Besorgung des Einheizens und der Reinigung des Schulhauses zu übernehmen hatte. Dabei wurde die ausdrückliche Bestimmung aufgestellt, daß die erwähnte Besoldungszulage dahin falle, sobald ein neues Schulgesetz in Kraft treten sollte, wodurch dem Lehrer die Besoldung erhöht werde. Nach § 7 des aargauischen Schulgesetzes vom 1. Juni 1865 nun werden alle Lehrer der öffentlichen Schulen auf sechs Jahre gewählt und haben sich nach Ablauf dieser Zeit einer neuen Bestätigung auf je sechs Jahre zu unterziehen. Diese Bestätigung wird in Betreff der Bezirks- und Gemeindeschullehrer vom Erziehungsrathe ausgesprochen, wenn „über sittliche Haltung, wissenschaftliche Fortbildung und praktische Wirksamkeit des Angestellten befriedigende — ATF 9 I 243, p. 244 — Ausweise der Aufsichtsbehörde vorliegen.“ Der Wahlbehörde, d. h. also in Betreff der Gemeindeschullehrer der Gemeinde, steht ein Einspruchsrecht gegen die Bestätigung findet der Erziehungsrath den Einspruch nicht begründet, werden die Akten dem Regierungsrathe zum Entscheide vorgelegt, wogegen, wenn der Erziehungsrath mit dem Einspruche einig geht oder aus eigener Initiative Nichtbestätigung beschließen will, er seinerseits die Nichtbestätigung des Lehrers, unter Vorbehalt des letzterem zustehenden Rekurses an den Regierungsrath, verfügt. Als es sich, in Gemäßheit dieser Gesetzesbestimmungen, im Jahre 1881 um die Bestätigung des Lehrers Huwyler handelte, beschloß die Einwohnergemeinde Besenbüren, obschon ein neues, die Lehrerbesoldungen aufbesserndes, Schulgesetz mittlerweilen nicht erlassen worden war, am 10. Juli 1881:

1. Es sei dem Herrn Lehrer Huwyler nach Verfluß vom dritten Quartal 1881 die seit sechs Jahren ausbezahlte Besoldungszulage nicht mehr auszuhändigen, weil die Schulkasse mit zwei ganzen Steuern kaum die jährlichen Ausgaben bestreiten kann und weil die Schulkasse noch ferners eine Passivrestanz von eirka 2500 Fr. durch Steuern nach und nach abzutragen hat.

2. Es sei gegen die Bestätigung des Herrn Johann Huwyler von Bünzen, Lehrer in Besenbüren, auf eine fernere Amtsdauer von sechs Jahren, insofern er mit der gesetzlichen Besoldung bestätigt wird, keine Einsprache zu erheben.

B. Gegen diesen Beschluß beschwerte sich der Lehrer Huwyler beim Erziehungsrathe des Kantons Aargau und es beschloß letzterer am 29. August 1881:

1. Herr Huwyler wird als Lehrer der Gesammtschule in Besenbüren auf eine neue Amtsdauer bestätigt.

2. Da dem Herrn Huwyler laut Schreiben des Gemeinderathes vom 15. September 1875 die jährliche Besoldungszulage von 200 Fr. und die unentgeltliche Einräumung der Wohnung im Schulhause und des neben demselben liegenden Schullandes auf so lange gewährt worden ist, bis ein neues Schulgesetz in Kraft tritt, so wird die Gemeinde Besenbüren verhalten, — ATF 9 I 243, p. 245 — die oben erwähnte Besoldungszulage auch fernerhin auszurichten.

Hiegegen beschwerte sich die Gemeinde Besenbüren beim Regierungsrathe des Kantons Aargau; dieser wies indeß durch Beschluß vom 23. September 1881 die Beschwerde ab, worauf die Gemeinde den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht ergriff, mit der Behauptung, fraglicher Beschluß involvire einen verfassungswidrigen Eingriff in das Gebiet der richterlichen Gewalt.

C. Nachdem das Bundesgericht am 16. Dezember 1881 beschlossen hatte, auf die Beschwerde zur Zeit nicht einzutreten, sondern die Rekurrentin mit derselben an den Großen Rath des Kantons Aargau zu verweisen, wendete sich Rekurrentin wirklich an letztere Behörde. Der Große Rath beschloß hierauf, da die Gemeinde sich auf den Boden eines Kompetenzkonfliktes zwischen richterlicher und vollziehender Gewalt stelle, somit die Natur der Sache die Stellungnahme der richterlichen Gewalt erheische, da im fernern der Große Rath nach Art. 42 litt. 1 der Kantonsverfassung nur wirkliche Kompetenzstreitigkeiten zwischen vollziehender und richterlicher Gewalt zu entscheiden habe, am 30. November 1882: „Die Beschwerde der Gemeinde Besen- „büren sei vor allem dem Obergerichte zu übermitteln mit der „Einladung, die Stellung der richterlichen Gewalt zur vor- „würfigen Frage zu bezeichnen." Das Obergericht des Kantons Aargau sprach sich mit Schreiben an den Großen Rath vom 21. Dezember 1882 im Wesentlichen dahin aus: Es liege, streng genommen, kein Kompetenzkonflikt im Sinne des Art. 42 litt. 1 der Kantonsverfassung vor; das Obergericht könne sich daher über die Frage nur im allgemeinen und grundsätzlich aussprechen und müsse sich für den Fall, daß die Sache mit der Zeit an dasselbe zur Entscheidung gelangen sollte, freie Hand vorbehalten. Grundsätzlich erkläre es sich aber für die Kompetenz der Verwaltungsbehörden und gegen das Vorhandensein einer Justizsache. Eine gegentheilige Entscheidung wäre weder mit der Stellung des Lehrers noch mit dem Oberaufsichtsrechte des Staates vereinbar und könne daher auch vom Gesetzgeber nicht gewollt sein. Auf diese Meinungsäußerung des Obergerichtes — ATF 9 I 243, p. 246 — hin wies der Große Rath durch Schlußnahme vom 29. März 1883, weil ein Kompetenzkonflikt in dieser Angelegenheit nicht vorhanden sei, die Beschwerde der Einwohnergemeinde Besenbüren ab.

D. Die Einwohnergemeinde Besenbüren erneute hierauf, nachdem ihr der Beschluß des Großen Rathes am 15. April 1883 zugestellt worden war, mit Eingabe vom 11. Juni gleichen Jahres ihre Beschwerde beim Bundesgericht. Sie stellt den Antrag: Es seien die Schlußnahmen des hohen Regierungsrathes des Kantons Aargau vom 23. September 1881, beziehungsweise des aargauischen Großen Rathes vom 29. März 1883 betreffend die Besoldung des Gesammtschullehrers Johann Huwyler aufzuheben, unter Kostenfolge. Zur Begründung macht sie im Wesentlichen geltend: § 3 der Kantonsverfassung stelle den Grundsatz der Gewaltentrennung fest; in näherer Ausführung dieses Grundsatzes normiren Art. 52 und Art. 61 bis 66 der Verfassung die Befugnisse und Pflichten des Regierungsrathes einerseits und der Gerichte anderseits. Bezüglich der Schule räume die Verfassung dem Regierungsrathe nur die Befugniß der Vollziehung der bezüglichen Gesetze (Art. 52 b der Verfassung), und der Oberaufsicht über die Schulgüter ein (Art. 52 ibidem). Weder aus diesen Verfassungsbestimmungen noch aus den einschlägigen Gesetzesbestimmungen (speziell § 31 bis 43 des Organisationsgesetzes für den Regierungsrath vom 23. Dezember 1852 und § 1 und 2 des Schulgesetzes vom 1. Brachmonat 1865) sei irgendwie zu entnehmen, daß den Administrativbehörden, respektive dem Erziehungsrathe oder dem Regierungsrathe, die Befugniß zustehe, Streitigkeiten der vorliegenden Art, wo es sich um eine von der Gemeinde freiwillig, ohne gesetzlichen Zwang, gewährte Zulage zu einer Lehrerbesoldung handle, zu entscheiden. Vielmehr seien in derartigen Fällen offenbar die Gerichte kompetent. Die aargauische Civilprozeßordnung gebe allerdings keine Begriffsbestimmung der bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten; allein nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen sei klar, daß es sich hier um eine solche handle. Die Pflicht zur Ausrichtung von Lehrerbesoldungen sei freilich insoweit nicht privatrechtlicher Natur, als das Gesetz — ATF 9 I 243, p. 247 — ein bestimmtes Minimum derselben festsetze und also die administrativen Aufsichtsbehörden in der Lage seien, den einen Kontrahenten, die Gemeinde, zu verhalten, eine bestimmte Besoldung auszurichten. Sofern dagegen das gesetzliche Minimum überschritten werde, handle es sich um ein der freien Verfügung der Parteien unterstehendes privatrechtliches Kontraktsverhältniß, so daß über diesbezügliche Streitigkeiten die Gerichte zu entscheiden haben. Eine Berechtigung der Administrativbehörde zu ihrer angefochtenen Verfügung folge auch nicht aus dem ihr nach Art. 76 der Kantonsverfassung zustehenden Oberaufsichtsrechte über die Gemeinden. Denn kraft dieses Rechtes könne der Regierungsrath die Gemeinden wohl zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Verpflichtungen, nicht aber zu etwas mehrerem verhalten.

Eine Verfügung, wodurch letzteres geschähe, würde sich geradezu als eine Verletzung des durch den nämlichen Art. 76 der Verfassung gewährleisteten Selbstverwaltungsrechtes der Gemeinden darstellen.

E. In seiner Vernehmlassung auf diese Beschwerde, welcher sich der Lehrer Johann Huwyler einfach anschließt, weist der Regierungsrath des Kantons Aargau in erster Linie darauf hin, daß die sämmtlichen in Betracht kommenden kantonalen Behörden, namentlich auch das Obergericht als Vertreter der richterlichen Gewalt, in deren Kompetenz angeblich eingegriffen worden sein solle, sich für die Kompetenz der Administrativbehörden ausgesprochen haben. Damit sei zur Genüge dargethan, daß hier weder ein Kompetenzkonflikt vorliege, noch ein Eingriff in das Gebiet der richterlichen Gewalt stattgefunden habe. Im Weitern sucht der Regierungsrath auch materiell darzuthun, daß die Administrativbehörden innert den Schranken ihrer Kompetenz gehandelt haben; er führt in dieser Beziehung namentlich aus, daß die Gewährung der Besoldungszulage an den Lehrer Huwyler in Wirklichkeit keine freiwillige gewesen sei, da die Gemeinde für die gesetzliche Minimalbesoldung keinen tüchtigen Lehrer habe finden können, daß nun der Gemeinde die öffentlich=rechtliche Verpflichtung obliege, für Aufrechterhaltung der Schule zu sorgen und sie hiezu von den Administrativbehörden verhalten werden könne, daß auch die Bestätigung der Lehrer — ATF 9 I 243, p. 248 — nach Ablauf der sechsjährigen Amtsdauer sich nicht als eine eigentliche Neuwahl qualifiziere und daher anläßlich derselben dem Lehrer Huwyler die ihm bis zum Erlasse eines neuen Schulgesetzes zugesicherte Besoldungszulage nicht habe entzogen werden können. Die Kompetenz der Administrativbehörde für den vorliegenden Fall folge speziell aus Art. 22, 52 und 76 der Kantonsverfassung, sowie aus § 84 des Organisationsgesetzes für den Regierungsrath und § 2 Lemma 5 und § 84 Lemma 3 des Schulgesetzes, nach welchen Gesetzesbestimmungen dem Erziehungsdirektor, resp. dem Erziehungsrathe die Besoldung der Lehrer zur Vorberathung und Begutachtung, respektive zur Verfügung nach den gesetzlichen Vorschriften und den Weisungen des Kleinen Rathes überwiesen sei und die Erziehungsdirektion für die Auszahlung der Lehrerbesoldungen im Falle der Säumniß der Gemeinden zu sorgen habe; sie ergebe sich auch aus § 3 litt. d des Schulgesetzes, wonach der Erziehungsrath unter Vorbehalt des Rekurses an den Regierungsrath über allfällige Streitigkeiten zwischen Lehrer und Schulbehörden entscheide, sowie aus § 21 und 25 des Reglementes für die Gemeindeschulen vom 26. Weinmonat 1866, wonach bei Streitigkeiten zwischen Lehrer und Gemeinde über die Schatzung von Naturalleistungen, welche einen Bestandtheil der Besoldung bilden, beide Theile das Recht haben, die Entscheidung des Regierungsrathes nachzusuchen und wonach ferner über die Besoldung der Hülfslehrer an Fortbildungsschulen, welche durch Vertrag festgesetzt werde, in streitigen Fällen vom Erziehungsrathe zu entscheiden sei. Demnach werde auf Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge angetragen.