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2C_458/2026BGEx
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C_458/2026

Urteil vom 15. Oktober 2026
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Hänni, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiberin Ivanov.
Verfahrensbeteiligte
A.A.________ und B.A.________, c/o C.A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA, Laupenstrasse 27, 3003 Bern,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Verfügung vom 17. April 2026 der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht,
Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung II, vom 10. Juli 2026 (B-3648/2026).

Erwägungen:

1.

1.1. Mit Verfügung vom 17. April 2026 wies die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) ein Akteneinsichtsgesuch von A.A.________ und B.A.________ ab und trat auf ihre weiteren Gesuche nicht ein. Hintergrund bildete eine von A.A.________ und B.A.________ am 19. April 2023 eingereichte Aufsichtsbeschwerde gegen die Bank D.________ AG in Sachen Bankgeschäfte/Hypothekarkonti (Art. 105 Abs. 2 BGG).

Gegen diese Verfügung erhoben A.A.________ und B.A.________ Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und stellten einen Antrag auf Kostenbefreiung.

Mit Zwischenverfügung vom 2. Juni 2026 wies der Instruktionsrichter das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab und setzte A.A.________ und B.A.________ - unter Androhung des Nichteintretens - Frist bis 3. Juli 2026 an, um einen Kostenvorschuss zu bezahlen.

1.2. Mit Urteil des Einzelrichters vom 10. Juli 2026 trat das Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, auf die Beschwerde androhungsgemäss nicht ein, weil A.A.________ und B.A.________ den eingeforderten Kostenvorschuss innert der angesetzten Frist nicht geleistet und auch keinen Gebrauch von der Möglichkeit eines Rückzugs ohne Kostenfolge gemacht hätten.

1.3. A.A.________ und B.A.________ erheben mit Eingabe vom 5. August 2026 (Postaufgabe) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht und beantragen, es sei das Urteil vom 10. Juli 2026 aufzuheben und die Angelegenheit zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei festzustellen, dass das angefochtene Urteil ihre verfassungsmässigen Ansprüche auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz (Art. 29a BV) sowie die weiteren in der Beschwerde gerügten verfassungsmässigen Rechte verletze. Prozessual ersuchen sie um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren.

Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt und von weiteren Instruktionsmassnahmen abgesehen.

2.

2.1. Nach Art. 42 BGG haben die Rechtsschriften an das Bundesgericht die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Die Begründung hat sachbezogen zu sein; die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 148 IV 205 E. 2.6; 140 III 86 E. 2 mit Hinweisen; Urteil 5A_844/2024 vom 16. Februar 2026 E. 2.1, nicht publ. in BGE 152 III 257). Ficht die beschwerdeführende Partei - wie hier - einen Nichteintretensentscheid an, haben sich ihre Rechtsbegehren und deren Begründung zwingend auf die vorinstanzlichen Erwägungen zu beziehen, die zum Nichteintreten geführt haben (Urteile 2C_509/2024 vom 23. Oktober 2024 E. 2.2; 2C_487/2023 vom 20. September 2023 E. 2.2; 2C_204/2023 vom 26. April 2023 E. 2.2; 2C_936/2013 vom 31. Januar 2014 E. 1.5, nicht publ. in BGE 140 II 80). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rüge- und Begründungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 150 II 346 E. 1.5.3; 149 I 248 E. 3.1; 143 II 283 E. 1.2.2).

2.2. Streitgegenstand vor Bundesgericht bildet einzig die Frage, ob die Vorinstanz auf die Beschwerde der Beschwerdeführer infolge Nichtbezahlung des Kostenvorschusses zu Recht nicht eingetreten ist. Die Vorbringen der Beschwerdeführer betreffend die verweigerte Akteneinsicht durch die FINMA beschlagen die materiellen Aspekte der Angelegenheit und gehen über den Verfahrensgegenstand hinaus, sodass darauf nicht weiter einzugehen ist.

2.3. Die Beschwerdeführer, die ausdrücklich anerkennen, dass die den einverlangten Kostenvorschuss nicht bezahlt haben, setzen sich - soweit ersichtlich - nicht mit den Gründen auseinander, die zum Nichteintreten auf ihre Beschwerde geführt haben. Die geltend gemachten Verletzungen verfassungsmässiger Rechte, so insbesondere des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) und des Willkürverbots (Art. 9 BV), weisen keinen erkennbaren Zusammenhang zum angefochtenen Nichteintretensentscheid auf. Vielmehr scheinen die Beschwerdeführer damit zu beanstanden, dass die Vorinstanz ihre materiellen Rechtsbegehren nicht behandelt hat, ohne jedoch substanziiert darzutun, inwiefern sich aus den von ihnen angerufenen verfassungsmässigen Rechten ein entsprechender Anspruch - trotz Nichtleistung des Kostenvorschusses - ergeben soll. Nichts zu ihren Gunsten können sie aus der Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) bzw. dem Recht auf eine wirksame Beschwerde (Art. 13 EMRK) ableiten, zumal diese Garantien nur im Rahmen der anwendbaren Verfahrensregeln gelten und es nicht verbieten, das Eintreten auf einen formellen Rechtsbehelf von der Einhaltung der üblichen Sachurteilsvoraussetzungen, wozu unter anderem die rechtzeitige Leistung des Kostenvorschusses gehört, abhängig zu machen (vgl. BGE 150 I 191 E. 2.1; 143 I 344 E. 8.2; Urteile 1D_21/2025 vom 1. Juni 2026 E. 3.5; 2D_6/2018 vom 28. Mai 2018 E. 2.3.2). Dass es sich vorliegend anders verhalten könnte, legen die Beschwerdeführer nicht substanziiert dar.

3.

3.1. Aufgrund der Ausführungen der Beschwerdeführer kann indessen nicht ausgeschlossen werden, dass sich ihre Argumentation - zumindest sinngemäss - auf die Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Juni 2026 beziehen könnte, mit welcher ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen wurde, wobei festzuhalten ist, dass weder die Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV noch von Art. 65 VwVG (SR 172.021), welcher die unentgeltliche Rechtspflege regelt, geltend gemacht wird.

Gegen diese Verfügung wurde keine Beschwerde erhoben, doch kann sie grundsätzlich zusammen mit dem Endentscheid angefochten werden (Art. 93 Abs. 3 BGG; vgl. u.a. Urteile 1C_80/2025 vom 30. April 2025 E. 1; 5A_654/2019 vom 14. Mai 2020 E. 1.2.2; jeweils mit Hinweisen).

3.2. In dieser aktenkundigen Verfügung ist das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen einer summarischen Prüfung zum Schluss gelangt, dass das Verfahren aussichtslos erscheine. Im Wesentlichen hat es erwogen, dass das Akteneinsichtsrecht die Parteistellung voraussetze (Art. 26 Abs. 1 VwVG), die sich nach Art. 6 VwVG beurteile. Es hat sodann - unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (vgl. BGE 139 II 279) erwogen, dass eine bestehende Anleger- oder Kundenbeziehung zu der betreffenden Bank für sich allein nicht für die Parteistellung in einem FINMA-Verfahren genüge; vorausgesetzt werde vielmehr eine nachweislich konkrete Gefährdung oder Verletzung. Mit Bezug auf die Beschwerdeführer hat die Vorinstanz festgehalten, dass diese nicht dargelegt hätten, inwiefern der Ausgang einer aufsichtsrechtlichen Untersuchung sie unmittelbar in ihrer tatsächlichen oder rechtlichen Situation betreffen könnte und dies sei auch nicht ersichtlich. Im Übrigen bestehe keine Rechtsgrundlage für eine Information der Beschwerdeführer über die amtliche Tätigkeit der FINMA.

3.3. Mit diesen Ausführungen der Vorinstanz, insbesondere zur Parteistellung in einem Aufsichtsverfahren, setzen sich die Beschwerdeführer nicht sachbezogen auseinander. Stichwortartige Aufzählungen von angeblich nicht behandelten Anträgen oder pauschale Vorwürfe, wonach die Vorinstanz die materielle Prüfung ihrer Rechtsbegehren "durch allgemeine Ausführungen über die Stellung eines Anzeigeerstatters im aufsichtsrechtlichen Verfahren" ersetzt bzw. "die vorliegende Beschwerde im Wesentlichen auf die allgemeine Feststellung, Anzeigeerstatter verfügten in aufsichtsrechtlichen Verfahren grundsätzlich über keine Parteistellung" reduziert hätte, reichen nicht aus, um die geltend gemachten Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und des Willkürverbots (Art. 9 BV) in einer den qualifizierten Anforderungen an die Begründung von Verfassungsrügen genügenden Weise darzutun (Art. 106 Abs. 2 BGG). Vor diesem Hintergrund gelingt es den Beschwerdeführern nicht, rechtsgenügend bzw. substanziiert darzutun, dass die Vorinstanz ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege in bundesrechtswidriger Weise abgewiesen hat.

4.

4.1. Im Ergebnis entbehrt die Beschwerde offensichtlich einer rechtsgenügenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG), und zwar ungeachtet dessen, ob sie sich nur gegen den Nichteintretensentscheid vom 10. Juli 2026 oder auch gegen die Zwischenverfügung vom 2. Juni 2026 richtet. Es ist darauf mit Entscheid des präsidierenden Mitglieds der Abteilung als Einzelrichterin im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG (Abs. 1 lit. b) nicht einzutreten.

4.2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge offensichtlicher Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels abzuweisen, was ebenfalls einzelrichterlich geschehen kann (Art. 64 BGG). Die unterliegenden Beschwerdeführer tragen umständehalber reduzierte Gerichtskosten unter solidarischer Haftung (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 5 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.

4. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, mitgeteilt.

Lausanne, 15. Oktober 2026

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: J. Hänni

Die Gerichtsschreiberin: D. Ivanov

Source du texte de l'arrêt: bger.ch · Tribunal fédéral suisse · 2C_458/2026
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