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4A_291/2026BGEx
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Tribunal federal

4A_291/2026

Urteil vom 2. Oktober 2026
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Hurni, Präsident,
Bundesrichterin Kiss,
Bundesrichter Denys,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Eddé,
Gerichtsschreiber Gross.
Verfahrensbeteiligte
A.________, vertreten durch Rechtsanwalt Ninos Jakob,
Beschwerdeführer,
gegen
Kanton Zürich, vertreten durch das Obergericht des Kantons Zürich,
Zentrale Inkassostelle der Gerichte,
Hirschengraben 15, Postfach, 8021 Zürich,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung,
Beschwerde gegen den Entscheid des
Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt,
Dreiergericht, vom 24. April 2026 (BEZ.2026.10).

Sachverhalt:

Faits

A. Mit Eingabe vom 29. April 2025 ersuchte der Kanton Zürich, vertreten durch dessen Zentrale Inkassostelle der Gerichte (Gesuchsteller, Beschwerdegegner) das Zivilgericht Basel-Stadt in der Betreibung Nr. xxx, Zahlungsbefehl vom 10. Februar 2025, um definitive Rechtsöffnung gegenüber A.________ (Gesuchsgegner, Beschwerdeführer) für eine Forderung von Fr. 70'000.--.

B. Am 26. November 2025 erteilte das Zivilgericht Basel-Stadt dem Gesuchsteller in der betreffenden Betreibung die definitive Rechtsöffnung. Eine dagegen gerichtete Beschwerde des Gesuchsgegners wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 24. April 2026 ab, soweit es darauf eintrat.

C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdeführer, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und dem Beschwerdegegner sei in der betreffenden Betreibung die Rechtsöffnung zu verweigern. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Appellationsgericht zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner sowie das Appellationsgericht beantragen die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hat unaufgefordert repliziert. Der Beschwerdegegner hat mitgeteilt, er verzichte auf eine Duplik.

Mit Verfügung des präsidierenden Mitglieds vom 14. Juli 2026 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung abgewiesen.

Erwägungen:

1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht auf Rechtsmittel hin (Art. 75 BGG) über eine vermögensrechtliche Schuldbetreibungs- und Konkurssache geurteilt hat (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG). Die gesetzliche Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- ist erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen steht grundsätzlich offen.

2.

2.1. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es prüft aber unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungsanforderungen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 140 III 86 E. 2, 115 E. 2). Die Beschwerde ist dabei hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten. Unerlässlich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 BGG, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den streitgegenständlichen Lebenssachverhalt als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 140 III 115 E. 2, 264 E. 2.3). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein können (Art. 97 Abs. 1 BGG).

Für eine Kritik am festgestellten Sachverhalt gilt das strenge Rügeprinzip von Art. 106 Abs. 2 BGG (BGE 140 III 264 E. 2.3 mit Hinweisen). Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern die genannten Voraussetzungen erfüllt sein sollen (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Wenn sie den Sachverhalt ergänzen will, hat sie zudem mit präzisen Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86 E. 2). Genügt die Kritik diesen Anforderungen nicht, können Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der vom angefochtenen Entscheid abweicht, nicht berücksichtigt werden (BGE 140 III 16 E. 1.3.1).

2.3. Die Begründung hat in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen. Die beschwerdeführende Partei darf eine allfällige Replik nicht dazu verwenden, ihre Beschwerde zu ergänzen oder zu verbessern. Zulässig sind nur Vorbringen, zu denen erst die Ausführungen in der Vernehmlassung eines anderen Verfahrensbeteiligten Anlass geben (vgl. BGE 135 I 19 E. 2.2; 132 I 42 E. 3.3.4).

3. Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil, so kann der Gläubiger die definitive Rechtsöffnung verlangen (Art. 80 Abs. 1 SchKG). Diese kann nur erteilt werden, wenn das Urteil den Schuldner zur Bezahlung einer bestimmten, d.h. bezifferten Geldsumme verpflichtet. Das Rechtsöffnungsgericht hat zu prüfen, ob sich die in Betreibung gesetzte Forderung aus dem vorgelegten gerichtlichen Urteil ergibt. Dabei hat es weder über den materiellen Bestand der Forderung zu befinden, noch sich mit der materiellen Richtigkeit des Urteils zu befassen. Ist dieses unklar oder unvollständig, bleibt es Aufgabe des Sachgerichts, Klarheit zu schaffen (BGE 142 III 78 E. 3.1; 138 III 583 E. 6.1.1; 135 III 315 E. 2.3; Urteil 5A_218/2019 vom 11. März 2020 E. 2.1). Die eingeschränkte Prüfungsbefugnis des Rechtsöffnungsgerichts bedeutet jedoch nicht, dass dieses nur das Dispositiv des vorgelegten Urteils berücksichtigen darf. Es genügt, dass die Verpflichtung des Schuldners zur Bezahlung der in Betreibung gesetzten Geldsumme klar aus den Erwägungen oder, sofern das Urteilsdispositiv auf sie verweist, aus anderen Dokumenten hervorgeht. Nur wenn der Sinn des Dispositivs unklar ist und diese Unklarheit auch unter Einbezug der Urteilsbegründung oder anderer Dokumente nicht beseitigt werden kann, ist die Rechtsöffnung zu verweigern (BGE 143 III 564 E. 4.3.2; 138 III 583 E. 6.1.1; Urteil 5A_953/2017 vom 11. April 2018 E. 3.2.2.1).

4. Die Vorinstanz hielt fest, das Bezirksgericht Zürich habe mit Strafurteil vom 4. Dezember 2023 (nachfolgend: das Strafurteil) den Beschwerdeführer in Dispositivziffer 18 dazu verpflichtet, der Privatklägerin Schadenersatz in Höhe von Fr. 190'209.60 nebst Zins zu bezahlen. In Dispositivziffer 39 des Strafurteils werde weiter festgehalten, dass er dem Staat als Ersatz für einen nicht mehr vorhandenen, widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil Fr. 70'000.-- zu bezahlen habe. In Dispositivziffer 40 des Strafurteils werde die Bezirksgerichtskasse angewiesen, den Ersatzforderungserlös gemäss Dispositivziffer 39 des Strafurteils der Privatklägerin zu überweisen. Weiter werde davon Vormerk genommen, dass die Privatklägerin ihre Forderungen gemäss Dispositivziffer 18 des Strafurteils im entsprechenden Umfang an den Staat abgetreten habe.

5. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz sei zu Unrecht von einem gültigen Rechtsöffnungstitel ausgegangen.

5.1. Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden (Art. 70 Abs. 1 StGB). Sind die der Einziehung unterliegende Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Art. 70 Abs. 2 StGB ausgeschlossen ist (Art. 71 Abs. 1 StGB).

Erleidet jemand durch ein Verbrechen oder ein Vergehen einen Schaden, der nicht durch eine Versicherung gedeckt ist, und ist anzunehmen, dass der Täter den Schaden nicht ersetzen oder eine Genugtuung leisten wird, so spricht das Gericht gemäss Art. 73 Abs. 1 StGB dem Geschädigten auf dessen Verlangen bis zur Höhe des Schadenersatzes bzw. der Genugtuung, die gerichtlich oder durch Vergleich festgesetzt worden sind, (folgendes) zu: die vom Verurteilten bezahlte Geldstrafe oder Busse (lit. a); eingezogene Gegenstände und Vermögenswerte oder deren Verwertungserlös unter Abzug der Verwertungskosten (lit. b); Ersatzforderungen (lit. c); den Betrag der Friedensbürgschaft (lit. d). Das Gericht kann die Verwendung zu Gunsten des Geschädigten jedoch nur anordnen, wenn dieser den entsprechenden Teil seiner Forderung an den Staat abtritt (Art. 73 Abs. 2 StGB).

5.2. 5.2.1. Die Vorinstanz erwog, die Verwendung des Ersatzforderungserlöses zu Gunsten des Geschädigten dürfe nur angeordnet werden, wenn die Abtretung tatsächlich erfolgt sei (mit Verweis auf NIKLAUS SCHMID, in: Kommentar, Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Bd. I, 2. Aufl. 2007, N. 63 zu Art. 73 StGB). Im Einklang damit sei im Dispositiv des Strafurteils explizit aufgeführt worden, dass der Schadenersatzanspruch der Privatklägerin im genannten Umfang an den Beschwerdegegner abgetreten worden sei. An diese Feststellung im Dispositiv des Strafurteils sei das Rechtsöffnungsgericht gebunden. Selbst wenn man von einer bedingten Abtretung der Schadenersatzforderung ausginge, wie es in der Lehre teilweise vorgeschlagen werde (mit Verweis auf MARC THOMMEN, in: Kriminelles Vermögen - Kriminelle Organisationen, Bd. I, 2018, N. 73 zu Art. 73 StGB), wäre die Schadenersatzforderung auf den Beschwerdegegner übergegangen. Denn die Bedingung für den Übergang der Forderung wäre bereits mit der Anordnung der Verwendung des Erlöses der Ersatzforderung zu Gunsten der Privatklägerin im Strafurteil und nicht erst mit dessen Weiterleitung erfüllt worden. Aus dem Vergleich zwischen dem Beschwerdeführer und der Privatklägerin, wo sich die Privatklägerin hinsichtlich der ihr zugesprochenen Schadenersatzforderung mit Fr. 115'000.-- nebst Zins begnügt habe, lasse sich entsprechend nichts für den Bestand oder die Tilgung der in Betreibung gesetzten Forderung ableiten.

5.2.2. Soweit sich der Beschwerdeführer auf das Verbot der doppelten Inanspruchnahme berufe, so die Vorinstanz weiter, sei festzuhalten, dass er zur Bestreitung der ihm auferlegten Verpflichtungen das Strafurteil hätte anfechten bzw. an seiner Berufung hätte festhalten müssen. Im Rechtsöffnungsverfahren sei nicht mehr zu prüfen, ob im Strafurteil seine Zahlungspflicht gegenüber dem Beschwerdegegner zu Recht festgesetzt worden sei.

Im Übrigen werde der Beschwerdeführer ohnehin nicht doppelt in Anspruch genommen. Die Privatklägerin habe ihm gegenüber auf einen Teil ihrer Schadenersatzforderung verzichtet. Es stehe dem Staat offen, in Verwirklichung des Grundsatzes, wonach sich strafbares Verhalten nicht lohnen solle, die Differenz zwischen der Vergleichssumme und dem verursachten Schaden abzuschöpfen (mit Verweis auf BGE 139 IV 209 E. 5.3). Addiere man die vom Beschwerdegegner hier geforderten Fr. 70'000.-- und die Vergleichssumme von Fr. 115'000.--, ergebe sich ein unter der Schadenssumme von Fr. 190'209.60 liegender Betrag.

5.3. Was der Beschwerdeführer dagegen einwendet, vermag nicht zu überzeugen.

5.3.1. Art. 73 StGB bezweckt, dem Geschädigten bei der Durchsetzung seiner Schadenersatzforderung zu helfen, indem der Staat auf einen ihm zustehenden Anspruch verzichtet (Urteile 4A_92/2026 vom 15. Juli 2026 E. 5.3.2; 6B_1353/2019 vom 23. September 2020 E. 3.2 mit Literaturhinweisen; 6S.709/2000, 6S.710/2000 vom 26. Mai 2003 E. 7.1). Durch Art. 73 StGB fliessen Vermögenswerte zur Deckung von Schadenersatz- oder Genugtuungsansprüchen zum Geschädigten. Art. 73 StGB schafft insofern ein Vollstreckungsprivileg zugunsten des Geschädigten. Er muss seine aus Delikt resultierenden Schadenersatz- oder Genugtuungsforderungen gegen den möglicherweise insolventen Täter nicht auf dem Weg der Zwangsvollstreckung nach SchKG eintreiben, sondern kann sich über Art. 73 StGB befriedigen lassen (THOMMEN, a.a.O., N. 20 zu Art. 73 StGB). Im Betrag der zugewiesenen Vermögenswerte trägt somit der Staat anstelle des Geschädigten das Risiko der Nichtbegleichung der abgetretenen Zivilforderung (FABIO BURGENER, L'exécution de la confiscation de valeurs patrimoniales et de la créance compensatrice, 2025, S. 767 Rz. 1412).

5.3.2. Gemäss Art. 73 Abs. 2 StGB kann eine Verwendung der Ersatzforderung zugunsten des Geschädigten nur angeordnet werden, wenn dieser den entsprechenden Teil seiner Forderung an den Staat abtritt. Die Bestimmung will verhindern, dass der Täter durch die Verwendung zugunsten des Geschädigten eine Entlastung erfährt, weil der Staat an seiner Stelle die Forderung des Geschädigten befriedigt (vgl. BGE 145 IV 237 E. 5.2.1; zit. Urteil 4A_92/2026 E. 5.3.3). Durch die Abtretung der Schadenersatzforderung an den Staat wird sichergestellt, dass die Schadenersatzforderung weiterhin gegen den Verurteilten geltend gemacht werden kann (FLORIAN BAUMANN, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 17 zu Art. 73 StGB; BURGENER, a.a.O., S. 770 Rz. 1417). Diese Abtretungsvoraussetzung gemäss Art. 73 Abs. 2 StGB wurde erst im Parlament eingefügt. Damit sollte der Kritik begegnet werden, dass sich der Verurteilte mit der Bezahlung der Busse mit einem Schlag von zwei Verpflichtungen, nämlich der Bussenschuld und der Schadenersatzpflicht, befreien könne (THOMMEN, a.a.O., N. 72 zu Art. 73 StGB). Durch die Abtretung tritt der Staat in den Schadenersatz bzw. Genugtuungsanspruch des Geschädigten ein (THOMMEN, a.a.O., N. 72 zu Art. 73 StGB).

5.3.3. Der Beschwerdeführer behauptet in seiner Beschwerde, er habe nach der Verurteilung am 30. April 2024 eine Vereinbarung mit der Privatklägerin betreffend die volle Schadenersatzforderung von Fr. 190'209.60 nebst Zinsen getroffen. Gemäss dieser Vereinbarung hätten sich die Parteien zwecks zivilrechtlichem Ausgleich auf eine Zahlung von pauschal Fr. 115'000.-- geeinigt. Anstatt den auf den Staat fallenden Teil der Vergleichssumme in Höhe von Fr. 70'000.-- über die Bezirksgerichtskasse abzuwickeln, sei diese Teilsumme am 2. Mai 2024 ebenfalls direkt an die Privatklägerin überwiesen worden. Der Ersatzforderungserlös von Fr. 70'000.-- wurde somit direkt vom Beschwerdeführer an die Privatklägerin bezahlt, statt ihn - wie im Strafurteil vorgesehen - über die Bezirksgerichtskasse abzuwickeln. Entscheidend ist aber, dass die Privatklägerin den Verwertungserlös aus der Ersatzforderung unbestrittenermassen vereinnahmt hat. Der Beschwerdeführer stellt denn auch nicht in Abrede, dass er mit dieser Überweisung die Ersatzforderung des Staates von Fr. 70'000.-- begleichen wollte. Er macht vielmehr selbst geltend, der Beschwerdegegner habe ihm mit Schreiben vom 4. September 2024 bestätigt, dass die Ersatzforderung getilgt sei. Der Beschwerdegegner verlangt im vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren denn auch nicht Rechtsöffnung für die Ersatzforderung, sondern für die ihm gestützt auf Art. 73 Abs. 2 StGB (teilweise) abgetretene Schadenersatzforderung der Privatklägerin.

5.3.4. Aus Dispositivziffer 40 des Strafurteils ergibt sich, dass bereits eine Abtretung der Schadenersatzforderung der Privatklägerin im Umfang des Erlöses der Ersatzforderung (hier Fr. 70'000.--) erfolgt ist. Die entsprechende Formulierung in Dispositivziffer 40 des Strafurteils wird mit "es wird davon Vormerk genommen" eingeleitet. Diese Formulierung impliziert, dass eine bestimmte und bereits erfolgte Tatsache oder Erklärung zur Kenntnis genommen wird. Auch die Verwendung der Vergangenheitsform ("abgetreten hat") spricht klar dafür, dass die Abtretung gemäss Art. 73 Abs. 2 StGB bereits stattgefunden hat. Nichts ändert, dass in Dispositivziffer 18 des Strafurteils der Privatklägerin die volle Schadenersatzforderung in Höhe von Fr. 190'209.60 zugesprochen wurde. Die Anwendung von Art. 73 StGB setzt voraus, dass ein rechtskräftiger Entscheid oder Vergleich über den aus der Tat entstandenen Schaden besteht (vgl. BAUMANN, a.a.O., N. 17 zu Art. 73 StGB). Dieser Voraussetzung trägt Dispositivziffer 18 des Strafurteils Rechnung. Ebenso wenig zu folgen ist dem Beschwerdeführer, wenn er geltend macht, der bedingte Charakter der fraglichen Abtretung zeige sich auch in der offenen Formulierung von Dispositivziffer 40 des Strafurteils, wonach "im entsprechenden Umfang" abgetreten werde. Die Formulierung "im entsprechenden Umfang" bezieht sich offensichtlich auf den Betrag der Ersatzforderung gemäss Dispositivziffer 39 des Strafurteils und ist damit auf Fr. 70'000.-- beziffert. Die Vorinstanz hat zusammenfassend kein Bundesrecht verletzt, indem sie davon ausging, der Beschwerdegegner sei Rechtsnachfolger der Schadenersatzforderung der Privatklägerin im Betrag von Fr. 70'000.--.

Selbst wenn man von einer bedingten Abtretung ausgehen möchte, wäre die Schadenersatzforderung bereits mit der Anordnung der Verwendung des Ersatzforderungserlöses (hier Fr. 70'000.--) zugunsten der Privatklägerin und nicht erst mit dessen Weiterleitung an die Privatklägerin auf den Beschwerdegegner übergegangen, wie die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht erwog. Bei der zitierten Literaturstelle von THOMMEN (a.a.O., N. 73 zu Art. 73 StGB) geht es im Übrigen darum, dass die Abtretung gemäss Art. 73 Abs. 2 StGB unter der Bedingung der Zusprechung des Verwertungserlöses erfolgt.

Über die gemäss Art. 73 Abs. 2 StGB im Strafurteil an den Beschwerdegegner abgetretene Schadenersatzforderung im Betrag von Fr. 70'000.-- konnte die Privatklägerin nicht mehr verfügen. Denn nach den allgemeinen Grundsätzen der Zession ist mit der wirksamen Abtretung der Gläubigerwechsel vollzogen (vgl. BGE 148 III 296 E. 5; 130 III 248 E. 3.1; Urteil 4A_248/2008 vom 1. September 2008 E. 3.2). Eine nach der Abtretung erfolgte Zahlung des Schuldners an den Zedent (hier eine Zahlung vom Beschwerdeführer an die Privatklägerin) befreit diesen nicht von seiner Verpflichtung gegenüber dem Zessionar (hier dem Beschwerdegegner), sofern dieser der Zahlung nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Da die Privatklägerin über die gemäss Art. 73 Abs. 2 StGB abgetretene Schadenersatzforderung nicht mehr verfügungsberechtigt war, stellt die direkte Zahlung an die Privatklägerin aus Sicht des Beschwerdegegners eine Zahlung an eine Nichtgläubigerin dar, welche die Schuld ihm gegenüber nicht tilgt. Der Beschwerdeführer und die Privatklägerin konnten über die gemäss Art. 73 Abs. 2 StGB abgetretene Schadenersatzforderung keinen Vergleich - jedenfalls nicht ohne Einbezug des Beschwerdegegners - abschliessen. Die dem Beschwerdegegner gestützt auf Art. 73 Abs. 2 StGB abgetretene und im vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren geltend gemachte Schadenersatzforderung im Betrag von Fr. 70'000.-- ist denn auch nicht getilgt. Die Rüge einer Verletzung von Art. 81 Abs. 1 SchKG ist unbegründet.

Unbegründet ist diesbezüglich auch die Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Die Vorinstanz hat hinreichend begründet, weshalb sie davon ausgeht, dass die Schadenersatzforderung im Umfang von Fr. 70'000.-- an den Beschwerdegegner abgetreten worden ist. Eine sachgerechte Anfechtung (vgl. BGE 142 III 433 E. 4.3.2; 136 I 184 E. 2.2.1; je mit Hinweisen) war dem Beschwerdeführer ohne Weiteres möglich.

5.3.5. Der Beschwerdeführer vermag auch nicht durchzudringen, wenn er sich auf das Verbot der doppelten Inanspruchnahme beruft. Er vermag nicht darzutun, dass sich aus dem Strafurteil ergeben würde, dass die Schadenersatzforderung der Privatklägerin von Fr. 190'209.60 und die Ersatzforderung des Staates von Fr. 70'000.-- nicht kumulativ geschuldet wären (vgl. dazu auch BGE 150 IV 338 E. 2.2.2, wonach es zulässig ist, dem Geschädigten in Gutheissung seiner Zivilklage Schadenersatz zuzusprechen und gleichzeitig auf eine Ersatzforderung zu erkennen). Wie die Vorinstanz zu Recht erwog, hätte der Beschwerdeführer eine allfällige daraus resultierende unzulässige Doppelbelastung mittels Berufung gegen das Strafurteil geltend machen müssen (zit. Urteil 4A_92/2026 E. 5.3.5; Urteil 6B_1322/2019 vom 8. Januar 2020 E. 3.4). Dies kann er nicht im Rechtsöffnungsverfahren nachholen. Dem Rechtsöffnungsgericht ist es untersagt, über den materiellen Bestand der Forderung zu befinden und sich mit der materiellen Richtigkeit des Urteils zu befassen (vgl. hiervor E. 3). Im vorliegenden Verfahren ebenfalls nicht zu prüfen sind allfällige Ansprüche des Beschwerdeführers gegenüber der Privatklägerin.

6. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ergebnis wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG), zumal der Beschwerdegegner ohnehin nicht durch einen externen Anwalt vertreten war. Nichts ändert, dass beim Beschwerdegegner intern erheblicher Aufwand angefallen sein mag.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. Oktober 2026

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Hurni

Der Gerichtsschreiber: Gross

Source du texte de l'arrêt: bger.ch · Tribunal fédéral suisse · 4A_291/2026
Termes actifs:
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