4A_404/2026

1. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (vgl. Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 150 III 248 E. 1; 149 III 277 E. 3.1; 148 IV 155 E. 1.1).

1.1. Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege ab. Da diese Anordnung das vorinstanzliche Verfahren nicht abschliesst, ist sie als selbständig eröffneter Zwischenentscheid zu qualifizieren. Ein solcher Zwischenentscheid kann praxisgemäss einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken (Urteil 4A_231/2022 vom 26. August 2022 E. 1.1). Eine Streitwertgrenze ist nicht vorgesehen (Art. 74 Abs. 2 lit. e BGG). Der Beschwerdeführer ist mit seinen Anträgen unterlegen (Art. 76 BGG). Zudem hat er seine Beschwerde rechtzeitig eingereicht (Art. 100 Abs. 1 BGG). Unter Vorbehalt einer hinreichenden Begründung ist demnach auf seine Beschwerde einzutreten (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG).

1.2. Mit Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen nach Art. 95 und Art. 96 BGG gerügt werden. Die Beschwerde ist hinreichend zu begründen, ansonsten darauf nicht eingetreten werden kann (BGE 140 III 115 E. 2; 134 II 244 E. 2.1). In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Unerlässlich ist, dass auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingegangen und im Einzelnen aufgezeigt wird, worin eine vom Bundesgericht überprüfbare Rechtsverletzung liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerde an das Bundesgericht nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im vorinstanzlichen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 148 IV 205 E. 2.6; 140 III 115 E. 2, 86 E. 2).

Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Macht die beschwerdeführende Partei beispielsweise eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) geltend, genügt es nicht, wenn sie einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willkürlich; sie hat vielmehr im Einzelnen zu zeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist (BGE 141 III 564 E. 4.1; 140 III 16 E. 2.1, 167 E. 2.1).

1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den streitgegenständlichen Lebenssachverhalt als auch jene über den Ablauf des vorinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 148 V 366 E. 3.3; 143 IV 241 E. 2.3.1; 140 III 115 E. 2). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein können (Art. 97 Abs. 1 BGG).

Für eine Kritik am festgestellten Sachverhalt gilt ebenfalls das strenge Rügeprinzip von Art. 106 Abs. 2 BGG (BGE 140 III 264 E. 2.3 mit Hinweisen). Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern diese Voraussetzungen erfüllt sein sollen (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Wenn sie den Sachverhalt ergänzen will, hat sie zudem mit präzisen Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86 E. 2). Genügt die Kritik diesen Anforderungen nicht, können Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der vom angefochtenen Entscheid abweicht, nicht berücksichtigt werden (BGE 140 III 16 E. 1.3.1).

1.4. Die Beweiswürdigung ist nicht schon dann willkürlich, wenn sie nicht mit der Darstellung der beschwerdeführenden Partei übereinstimmt, sondern bloss, wenn sie offensichtlich unhaltbar ist. Dies ist dann der Fall, wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unberücksichtigt gelassen oder wenn es auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat (BGE 144 II 281 E. 3.6.2; 140 III 264 E. 2.3; 137 III 226 E. 4.2).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer schloss mit der weiteren Verfahrensbeteiligten einen aussergerichtlichen Vergleich ab. Er möchte diesen Vergleich bei der Vorinstanz anfechten. Nach eigener Darstellung fehlen ihm aber die für die Prozessführung erforderlichen Mittel. Aus diesem Grund ersuchte er die Vorinstanz um unentgeltliche Rechtspflege.

Die Vorinstanz wies sein Gesuch mangels Erfolgsaussicht ab. Zur Begründung führte sie zunächst aus, der Beschwerdeführer habe den anzufechtenden Vergleich nicht eingereicht, was die erforderliche Prozesschancenbeurteilung erheblich erschwere.

Die Vorinstanz erwog weiter, der Beschwerdeführer berufe sich primär auf einen Grundlagenirrtum. Diesen leite er aus einem ausgebliebenen Audit bzw. aus einer nicht erfolgten Validierung der Verkaufszahlen der weiteren Verfahrensbeteiligten her. Aus den eingereichten Unterlagen des Beschwerdeführers gehe indessen weder hervor, dass die weitere Verfahrensbeteiligte dem Beschwerdeführer ein Audit-Recht versprochen habe, noch, dass eine Validierung der Verkaufszahlen Vergleichsgrundlage gebildet habe. Vielmehr habe der Beschwerdeführer bei Abschluss des Vergleichsvertrages gewusst, dass die seiner Ansicht nach zu tiefen Verkaufszahlen nicht validiert gewesen seien. Dennoch habe er den Vergleich akzeptiert. Folglich könne er den Vergleich nun nicht nachträglich wegen Grundlagenirrtums (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR) anfechten.

Die Vorinstanz verneinte schliesslich die vom Beschwerdeführer behaupteten Täuschungshandlungen. Dafür fänden sich in den Akten keine Anhaltspunkte. Entsprechend könne sich der Beschwerdeführer auch nicht auf den Willensmangel der absichtlichen Täuschung (Art. 28 OR) berufen.

2.2. Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, die Vorinstanz hätte ihn von Amtes wegen dazu auffordern müssen, die fragliche Vergleichsvereinbarung nachzureichen. Da dies unterblieben sei, lasse er die fehlende Vereinbarung nun dem Bundesgericht als Beschwerdebeilage zukommen. Diese Vereinbarung enthalte weder eine Verpflichtung zur nachträglichen Validierung der Produktionszahlen noch begründe sie ein Audit-Recht. Entgegen der vorinstanzlichen Auffassung bildeten daher die Validierung und das Audit-Recht keine nachträglichen Erfüllungsfragen des Vergleichsvertrages. Der behauptete Anfechtungsgrund sei daher nicht in der Nichterfüllung einer Vergleichspflicht zu sehen.

Entscheidend sei vielmehr, dass die von der weiteren Verfahrensbeteiligten vor Vertragsschluss offengelegten und zur Validierung angekündigten Daten die Willensbildung des Beschwerdeführers verfälscht hätten. Diese Daten hätten beim Beschwerdeführer vorvertraglich eine falsche Vorstellung über die wirtschaftliche Grössenordnung der von ihm im Vergleich aufzugebenden Rechte hervorgerufen. Konkret habe ihm Rechtsanwalt Dr. D.________ während der Vergleichsgespräche in Aussicht gestellt, die weitere Verfahrensbeteiligte werde die massgebenden Zahlen bis zum 5. Juli 2019 validieren und ihm ein neues, voraussichtlich erhöhtes Vergleichsangebot unterbreiten. Am 27. März 2020 habe ihm die weitere Verfahrensbeteiligte dann ein Angebot mit folgendem Inhalt gemacht: vollständige Abtretung sämtlicher Rechte an der Erfindung und der gesamten Patentfamilie sowie Verzicht auf weitere Ansprüche gegen die Bezahlung von EUR 350'000.--. Der Beschwerdeführer habe dieses Angebot angenommen, da er sich in einem Irrtum befunden habe. Die von ihm eingereichten Urkunden lieferten genügend Anhaltspunkte, die seine Sachdarstellung stützen würden. Selbst wenn man hingegen von erheblichen Prozessrisiken ausginge, wären seine Gewinnaussichten keineswegs als so gering einzustufen, dass eine hypothetische Vergleichsperson mit den nötigen finanziellen Mitteln auf eine Prozessführung verzichten würde.

2.3. Den Ausführungen des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden: Er reichte bei der Vorinstanz ein mangelhaft begründetes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein. In der Folge teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, dass sie gestützt auf seine zu knappe Darstellung die Prozesschancen seiner Klage nicht einschätzen könne. Zugleich forderte die Vorinstanz den Beschwerdeführer auf, sein Gesuch innert Nachfrist zu verbessern. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung musste die Vorinstanz dem Beschwerdeführer nicht im Einzelnen aufzeigen, welche Unterlagen für die Beurteilung seiner Prozesschancen relevant sein könnten. Es ist nicht Sache der Vorinstanz, zusammen mit dem Beschwerdeführer den Prozess zu führen. Vielmehr oblag es dem Beschwerdeführer, sich zur Sache und über seine Beweismittel zu äussern (Art. 119 Abs. 2 ZPO). Das Gesetz verlangt, dass die gesuchstellende Partei das tatsächliche und rechtliche Fundament ihrer Klage vollständig darlegt, soweit dies nach dem Stand des Verfahrens möglich und zumutbar ist (BGE 140 III 12 E. 3.4; BGer 4A_186/2025 vom 6. Juni 2025 E. 5.2.3). Der Beschwerdeführer wäre ohne Weiteres in der Lage gewesen, den Vergleichsvertrag einzureichen. Dieser bildete ein zentrales Beweisdokument, wollte er doch gerade die darin enthaltene Abmachung anfechten. Vor Bundesgericht kann er dies nicht nachholen. Vielmehr handelt es sich beim eingereichten Vergleich um ein unzulässiges Novum (Art. 99 Abs. 1 BGG).

2.4. In tatsächlicher Hinsicht beschränkt sich der Beschwerdeführer darauf, abweichend von der Vorinstanz die Hintergründe des Vergleichsschlusses zu schildern. Dazu stützt er sich auf neue Beweismittel, wie insbesondere den erst vor Bundesgericht und damit verspätet eingereichten Vergleichsvertrag sowie eine E-Mail-Korrespondenz mit dem früheren Rechtsvertreter der weiteren Verfahrensbeteiligten. Auf diese unzulässigen Noven kann nicht abgestellt werden (Art. 99 Abs. 1 BGG). Vor allem was seinen angeblichen Grundlagenirrtum betrifft, modifiziert der Beschwerdeführer den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt in zahlreichen Punkten. Das Bundesgericht darf die Sachverhaltsfeststellungen einer Vorinstanz indessen nur dann berichtigen und ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen. Aus der Beschwerde geht nicht hervor, dass die Vorinstanz den entscheidrelevanten Sachverhalt in einer solchen, qualifiziert falschen Weise festgestellt hätte. Ebenso wenig wird die Beweiswürdigung als willkürlich ausgewiesen. Der Beschwerdeführer hält den vorinstanzlichen Erwägungen bloss seine eigenen Behauptungen entgegen, zeigt aber nicht auf, weshalb die anderslautenden Würdigungen der Vorinstanz geradezu unhaltbar sein sollen. Entsprechend kann der Beschwerdeführer aus seinen abweichenden Ausführungen zu den Hintergründen des Vergleichsschlusses nichts zu seinen Gunsten ableiten. Mangels hinreichend begründeten Sachverhaltsrügen (E. 1.3) bzw. Willkürrügen (E. 1.4) ist ausschliesslich auf den Sachverhalt abzustellen, wie ihn die Vorinstanz festgestellt hat.

2.5. Die Vorinstanz traf im Rahmen ihrer vorläufigen Prozesschancenbeurteilung folgende, für das Bundesgericht verbindlichen tatsächlichen Feststellungen: Bei Abschluss des Vergleichsvertrages wusste der Beschwerdeführer, dass die für ihn relevanten Verkaufszahlen nicht validiert waren. Da er sich somit nicht in einem Irrtum über eine wesentliche Vertragsvoraussetzung befand, kann er keinen Grundlagenirrtum (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR) geltend machen. Die Vorinstanz verneinte zudem jede Täuschungshandlung im Vorfeld des Vertragsschlusses. Folglich vermag sich der Beschwerdeführer auch nicht auf eine absichtliche Täuschung (Art. 28 OR) zu berufen. Die Vorinstanz hat Art. 119 ZPO nicht verletzt, indem sie die beabsichtigte Klage als aussichtslos beurteilte.

3. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

4. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Der Beschwerdeführer wird bei diesem Verfahrensausgang kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Der Beschwerdegegner hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG). Der weiteren Verfahrensbeteiligten ist ebenfalls keine Parteientschädigung zuzusprechen, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand erwachsen ist (Art. 68 Abs. 2 BGG).