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4A_564/2026BGEx
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A_564/2026

Urteil vom 28. Oktober 2026
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Hurni, Präsident,
Bundesrichterin Kiss,
Bundesrichterin Eddé,
Gerichtsschreiber Leemann.
Verfahrensbeteiligte
A.________, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Hafner und
Rechtsanwältin Manuela Staudenmann,
Beschwerdeführerin,
gegen
B.________, vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Tarkan Göksu,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Anerkennungsklage,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, 1. Zivilkammer, vom 24. Juni 2026 (ZK 25 222).

Sachverhalt:

Faits

A. C.________ sel. (Erblasser) verstarb am 29. Juli 2019. Im Zeitpunkt des Versterbens befanden sich der Erblasser und seine Ehefrau, A.________ (Beklagte, Beschwerdeführerin) seit mehreren Jahren in einem Scheidungsverfahren, wobei der Erblasser die Beklagte am 24. Juli 2018 mittels Testament enterbt hatte.

Noch im Jahr 2015 hatte der Erblasser den Kaufpreis von 11,42 Mio. Fr. für eine Stockwerkeinheit im D.________ in U.________ bezahlt, die auf den Namen der Beklagten im Grundbuch eingetragen wurde. Der frühere Willensvollstrecker im Nachlass des Erblassers, E.________, (Kläger) qualifizierte die Zahlung als Darlehen des Erblassers zugunsten der Beklagten und forderte sie am 24. Juli 2020 mittels Kündigung des angeblichen Darlehens auf, dieses zurückzuzahlen. Nachdem die Beklagte die Zahlung verweigerte hatte, liess der Willensvollstrecker die Liegenschaft D.________ bis zu einer Forderungssumme von 11,42 Mio. Fr. nebst Akzessorien verarrestieren.

B. B.a. Mit Anerkennungsklage vom 9. Februar 2022 beantragte der damalige Willensvollstrecker dem Regionalgericht Oberland, es sei die Beklagte zu verpflichten, an ihn auf Rechnung der Erbengemeinschaft 11,42 Mio. Fr. nebst Zins zu 5 % sowie Gerichts- und Arrestkosten von Fr. 2'598.20 und Betreibungskosten von Fr. 413.30 zu bezahlen. In diesem Umfang sei zudem der Rechtsvorschlag in der eingeleiteten Betreibung zu beseitigen.

Mit Entscheid vom 8. April 2025 verpflichtete das Regionalgericht die Beklagte, dem Kläger auf Rechnung der Erbengemeinschaft von C.________ 11,42 Mio. Fr. zuzüglich Zins von 5 % seit dem 8. September 2020 zu bezahlen und wies die Klage soweit weitergehend ab. Den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts Oberland beseitigte es im selben Umfang.

B.b. Die Beklagte erhob gegen den regionalgerichtlichen Entscheid vom 8. April 2025 beim Obergericht des Kantons Bern Berufung.

Am 4. Juni 2025 stellte das Obergericht fest, dass mit Entscheiden des Juge de paix du district de Lausanne vom 17. Dezember 2024 und 26. Februar 2025 eine amtliche Erbschaftsverwaltung für den Nachlass von C.________ eingesetzt und B.________ (Beschwerdegegner) als amtlicher Erbschaftsverwalter ernannt wurde, womit dieser seither als Prozesspartei anstelle des nicht mehr amtenden vormaligen Willensvollstreckers E.________ fungiere.

Mit Entscheid vom 24. Juni 2026 wies das Obergericht die Berufung der Beklagten ab, soweit es auf sie eintrat.

C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern vom 24. Juni 2026 aufzuheben und es sei die Klage abzuweisen. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Sachverhaltsergänzung und neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Gleichzeitig ersuchte die Beschwerdeführerin um Gewährung der aufschiebenden Wirkung.

Der Beschwerdegegner nahm mit Eingabe vom 16. September 2026 zum Antrag der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung Stellung.

Auf die Einholung von Vernehmlassungen zur Sache wurde verzichtet.

Erwägungen:

1. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 151 IV 98 E. 1; 150 III 248 E. 1; 149 III 277 E. 3.1).

1.1. Die Beschwerde betrifft eine Zivilsache (Art. 72 BGG) und richtet sich gegen den Endentscheid (Art. 90 BGG) eines oberen kantonalen Gerichts, das als Rechtsmittelinstanz entschieden hat (Art. 75 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdeführerin ist mit ihren Anträgen unterlegen (Art. 76 Abs. 1 BGG), das Streitwerterfordernis ist erfüllt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG).

Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt hinreichender Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) einzutreten.

1.2. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Mit Blick auf die Begründungspflicht der beschwerdeführenden Partei (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) behandelt es aber grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind; es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 140 III 115 E. 2; 137 III 580 E. 1.3; 135 III 397 E. 1.4). Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Macht die beschwerdeführende Partei beispielsweise eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) geltend, genügt es nicht, wenn sie einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willkürlich; sie hat vielmehr im Einzelnen zu zeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist (BGE 145 I 26 E. 1.3; 141 III 564 E. 4.1; 140 III 16 E. 2.1, 167 E. 2.1; je mit Hinweisen).

Unerlässlich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Rechtsverletzung liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im vorinstanzlichen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 148 IV 205 E. 2.6; 140 III 86 E. 2, 115 E. 2). Die Begründung hat ferner in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen und der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (BGE 143 II 283 E. 1.2.3; 140 III 115 E. 2).

1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den streitgegenständlichen Lebenssachverhalt als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht; zudem muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein können (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 145 V 188 E. 2; 140 III 115 E. 2; 135 III 397 E. 1.5). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).

Für eine Kritik am festgestellten Sachverhalt gilt ebenfalls das strenge Rügeprinzip von Art. 106 Abs. 2 BGG (BGE 140 III 264 E. 2.3 mit Hinweisen). Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern diese Voraussetzungen erfüllt sein sollen (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Wenn sie den Sachverhalt ergänzen will, hat sie zudem mit präzisen Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86 E. 2). Genügt die Kritik diesen Anforderungen nicht, können Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der vom angefochtenen Entscheid abweicht, nicht berücksichtigt werden (BGE 140 III 16 E. 1.3.1).

2. Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz eine willkürliche Beweiswürdigung und eine Verletzung von Art. 18 OR vor.

2.1. Die Vorinstanz erwog, die erstinstanzliche Feststellung sei im Ergebnis nicht zu beanstanden, wonach der massgebenden E-Mail-Korrespondenz vom 8. bis 28. Mai 2015 zu entnehmen sei, dass zwischen dem Erblasser und der Beschwerdeführerin noch vor Entwerfen eines "Loan agreement" ein Konsens bezüglich der Darlehensgewährung bestanden habe. Dies ergebe sich aus dem Austausch der Willenserklärungen von E.________ vom 8. Mai 2015 ("C.________ has agreed to lend you the funds for the closing. Accordingly we'll arrange for a loan from C.________ so that the transaction can be closed on June 1st as anticipated. [...] Would this course of action be OK for you?") und der Beschwerdeführerin vom 11. Mai 2015 ("YES, of course!"). Diese beiden Willenserklärungen drückten einen übereinstimmenden Willen in Bezug auf die Darlehensgewährung aus. Die Verwendung der Wörter "to lend" und "loan" sei im vorliegenden Kontext eindeutig und lasse keinen Interpretationsspielraum zugunsten einer Schenkung zu. Es sei zudem erstellt, dass die Korrespondenz die Finanzierung der betreffenden Stockwerkeinheit in U.________ zum Inhalt gehabt habe und sich die Darlehensgewährung somit nur auf den Kaufpreis für die auf den Namen der Beschwerdeführerin im Grundbuch eingetragene Stockwerkeinheit beziehen konnte.

2.2. Die Beschwerdeführerin setzt sich nicht hinreichend mit den ausführlichen Erwägungen im angefochtenen Entscheid auseinander, sondern belässt es bei allgemeinen Ausführungen zur Beweisführung betreffend innere Tatsachen und bringt vor, der direkte Beweis einer inneren Tatsache könne nur mit dem Beweismittel der Parteiaussage geführt werden. Entgegen dem, was die Beschwerdeführerin anzunehmen scheint, ist es auch denkbar, einen inneren Parteiwillen anhand eines Austauschs von E-Mails nachzuweisen. Der Umstand, dass im konkreten Fall ein (direkter) Nachweis mittels Parteiaussage aufgrund des Ablebens des Erblassers ausser Betracht bleiben musste, führt nicht dazu, dass die Würdigung der übrigen dem Gericht vorliegenden Beweismittel willkürlich erfolgte. Ihre Vorbringen, wonach sie die Zahlung des Kaufpreises für die Liegenschaft durch ihren Ehemann und die Nichtunterzeichnung des schriftlichen Darlehensvertrags als Schenkung verstanden habe, sind rein appellatorisch und damit unbeachtlich. Die Beschwerdeführerin vermag offensichtlich weder eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung (Art. 9 BV) noch eine Verletzung von Art. 18 OR aufzuzeigen.

3. Fehl geht auch das Vorbringen der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe in Verletzung von Art. 312 OR die Anspruchsvoraussetzung der Übergabe der Darlehenssumme zu Unrecht bejaht. Entgegen dem, was sie anzunehmen scheint, setzt die Rückzahlungspflicht aus einem Darlehen nicht voraus, dass die geliehene Geldsumme dem Borger direkt überwiesen wird. Der ins Feld geführte Umstand, dass ihr damaliger Ehemann die Zahlung gemäss den Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Entscheid im Rahmen der Immobilientransaktion betreffend das Stockwerkeigentum in U.________ an den Notar geleistet hatte, steht einer Rückzahlungspflicht somit nicht entgegen.

Im Weiteren stellt die Beschwerdeführerin die Feststellungen im angefochtenen Entscheid zum Umfang der an den Notar geleisteten Zahlungen in Frage; ihre entsprechenden Vorbringen sind jedoch rein appellatorisch und haben damit unbeachtet zu bleiben.

4. Ins Leere zielen auch die Ausführungen, mit denen die Beschwerdeführerin geltend macht, ihr damaliger Ehemann habe nachträglich auf die Rückzahlung des Darlehens verzichtet. Sie setzt sich nicht hinreichend mit den konkreten Erwägungen der Vorinstanz auseinander und zeigt keine Verletzung bundesrechtlicher Bestimmungen auf, sondern übt auch in diesem Zusammenhang lediglich appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid.

5. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.

Die Beschwerdeführerin wird bei diesem Verfahrensausgang kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner, der sich nur zum Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung zu äussern hatte, ist für das bundesgerichtliche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3. Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen.

4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 1. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Oktober 2026

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Hurni

Der Gerichtsschreiber: Leemann

Source du texte de l'arrêt: bger.ch · Tribunal fédéral suisse · 4A_564/2026
Termes actifs:
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