4P.212/1999

1.a) Das Bundesgericht beurteilt im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde unter anderen Beschwerden gegen

Urteile von Schiedsgerichten nach Art. 190 ff. des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 über das internationale Privatrecht (IPRG). Der Entscheid kann nur aus den in Art. 190

Abs. 2 IPRG genannten Gründen angefochten werden, insbesondere wegen Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Parteien oder des rechtlichen Gehörs (Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG). Diese Rügen erhebt die Beschwerdeführerin in ihrem form- und fristgerecht eingereichten Rechtsmittel. Dabei verlangt sie auch die Aufhebung des Zwischenentscheids vom 25. Juni 1997 insoweit, als ihre Schiedsklage abgewiesen wurde. Da Vorentscheide wegen der in Art. 190 Abs. 2 lit. d

IPRG genannten Gründe nicht selbständig angefochten werden können (Art. 190 Abs. 3 IPRG), ist die staatsrechtliche Beschwerde - nachdem ein den Anforderungen von Art. 192 Abs. 1

IPRG genügender vollständiger Ausschluss der Anfechtung des

Schiedsentscheides nicht vorliegt (vgl. BGE 116 II 639 E. 2c

S. 640/1 mit Hinweisen) - gegen den Vorentscheid zusammen mit dem Endentscheid zulässig.

b) Die Beschwerdeführerin beantragt, der angefochtene Schiedsentscheid sei (nur teilweise) insoweit aufzuheben, als die Schiedsklage abgewiesen wurde. Zwar ist die staatsrechtliche Beschwerde kassatorischer Natur; dem steht jedoch nicht entgegen, die Aufhebung angefochtener Urteile nur teilweise zu beantragen (BGE 109 Ia 116 E. 2d S. 120).

Obwohl das Schiedsgericht im angefochtenen Endurteil ebenso wie im angefochtenen Zwischenurteil ausdrücklich nur die teilweise Gutheissung der Klagebegehren statuiert hat, ohne die weitergehenden Begehren der Klägerin im Dispositiv ausdrücklich abzuweisen, ist das auf die sinngemässe Abweisung der weitergehenden Forderung der Klägerin beschränkte Begehren um teilweise Aufhebung der angefochtenen Entscheide zulässig.

2.a) Gemäss Art. 182 Abs. 1 und 2 IPRG können die

Parteien und allenfalls das Schiedsgericht die schiedsgerichtliche Verfahrensordnung selbst bestimmen. Als verfahrensrechtliche Minimalgarantien der Parteidisposition entzogen sind jedoch nach Art. 182 Abs. 3 IPRG die Gleichbehandlung der Parteien sowie ihr Anspruch auf rechtliches Gehör in einem kontradiktorischen Verfahren. Der Anspruch auf

Gleichbehandlung der Parteien verlangt vom Schiedsgericht eine verfahrensrechtliche Gleichbehandlung in vergleichbarer

Situation und stimmt inhaltlich weitgehend mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör überein (BGE 116 II 639 E. 4c S. 643;

vgl. auch Schneider, Basler Kommentar, N. 64 zu Art. 182

IPRG; Lalive/Poudret/Reymond, Le droit de l'arbitrage interne et international en Suisse, N. 6 ff. zu Art. 182 IPRG).

Der Anspruch auf rechtliches Gehör entspricht dem in Art. 29

Abs. 2 BV (Art. 4 aBV) gewährleisteten Verfassungsrecht (BGE 119 II 386 E. 1b S. 388/9; 117 II 346 E. 1a S. 347; vgl.

auch Dutoit, Commentaire de la loi fédérale du 18 décembre

1987, 2e éd., N. 7 zu Art. 190 IPRG; Schneider, Basler Kommentar, N 52/54 zu Art. 182 IPRG; Patocchi/Geisinger, Code de droit international privé suisse annoté, N. 3 zu Art. 182

IPRG; Vischer, IPRG-Kommentar, Zürich 1993, N. 16 zu Art.

182 IPRG; Heini, IPRG-Kommentar, Zürich 1993, N. 32 ff. zu

Art. 190 IPRG). Danach haben die Parteien insbesondere Anspruch darauf, mit rechtserheblichen Vorbringen gehört zu werden und ihre Sachvorbringen mit tauglichen sowie rechtzeitig und formrichtig offerierten Mitteln zu beweisen (BGE

119 II 386 E. 1b S. 388/9). Die urteilende Instanz hat die im Rahmen der Anhörung und Mitwirkung bei der Sachverhaltsabklärung von den Parteien beigebrachten Informationen, Argumente, Beweise und Beweisanträge zu prüfen und zu würdigen, soweit sie für die Entscheidfindung bedeutsam sind.

Dabei ergibt sich aus der Begründung des angefochtenen Entscheides oder eventuell aus einer davon abweichenden Meinung der Rechtsmittelinstanz, was für den Entscheid erheblich ist (BGE 121 III 331 E. 3b S. 333). Im vorliegenden Fall ist daher anhand der Begründung des Schiedsurteils zu prüfen, ob die Sachvorbringen und Beweise, welche das Schiedsgericht nicht gehört und nicht zugelassen hat, für die Entscheidung überhaupt relevant waren.

b) Das Schiedsgericht erwog, zur Bestimmung der

Entschädigung für das zuviel gelieferte Gas könne nicht auf die zwischen den Parteien in Art. 4.4 der zweiten Ergänzung vom 20./27. Dezember 1984 zur Betriebsführungsvereinbarung vereinbarte Entschädigungsklausel abgestellt werden. Vielmehr sei die Forderung der Beschwerdeführerin gestützt auf die Loyalitätsklausel in Art. 22 des Zusammenarbeitsvertrags vom 27. Januar 1966 zu beurteilen. Diese hat in der deutschen Übersetzung folgenden Wortlaut:

Loyalitätsklausel

Falls während der Laufzeit des Vertrages irgendwelche Umstände eintreten, welche die wirtschaftlichen und/oder rechtlichen Wirkungen des Vertrages wesentlich beeinflussen, jedoch im Vertrag nicht geregelt sind oder bei seinem Abschluss nicht bedacht wurden, oder falls einem der Vertragspartner die Einhaltung einer Bestimmung dieses Vertrages nicht zuzumuten ist, so sind diese

Umstände in fairer und vernünftiger Weise abzuwägen, wobei Art und Umfang möglicher Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages davon abhängen, ob und in welchem Masse der Nachteil des einen Vertragspartners einem Vorteil des anderen gegenübersteht.

Dieser Artikel gilt auch, wenn während der Laufzeit des Vertrages irgendwelche Gesetze, Verordnungen oder sonstige die Vertragsbeziehung und/ oder ihre technische Umsetzung wesentlich berührende Bestimmungen durch staatliche Stellen oder

Behörden des gemeinsamen Marktes erlassen werden und dies für einen der Vertragspartner direkt oder indirekt zu unangemessenen Härten oder Schwierigkeiten bei der Erfüllung des Vertrages führt.

Die Loyalitätsklausel wurde vom Schiedsgericht in der Weise ausgelegt, dass die in Art. 22 vorgesehene Vertragsergänzung nach Wegfall der vereinbarten Entschädigung aufgrund von Brigittas Vorteil und NAMs Nachteil festzulegen sei. Den Vorteil von Brigitta sah das Schiedsgericht darin, dass diese für das zu viel erhaltene Gas nichts bezahlen musste; den Nachteil von NAM darin, dass diese für das zu viel gelieferte Gas nichts verlangen konnte. Zur Ermittlung von NAMs Nachteil und von Brigittas Vorteil war nach den Erwägungen des Schiedsgerichts ein Vergleich zu ziehen zwischen der Situation, in der sich die Parteien am 2. Mai 1991 tatsächlich befanden und der (hypothetischen) Situation, in der sie sich zu diesem Zeitpunkt befunden hätten, wenn NAM

Brigitta nicht ca. 20 x 109 m3 Gas zu viel geliefert hätte.

Diese hypothetische Situation wiederum definierten die Schiedsrichter aufgrund der Produktions- und Vertriebsmassnahmen, welche die Parteien ergriffen hätten, wenn sie am 17. Januar 1978 den endgültigen Anteil von Brigitta gekannt hätten. Während NAM somit darzutun hatte, wie sie sich verhalten hätte, wenn sie am 17. Januar 1978 gewusst hätte, dass ihr eine zusätzliche Gasmenge von 15 (später 20) x 109 m3 zur Verfügung stand, oblag es Brigitta zu zeigen, welche

Massnahmen sie ergriffen hätte, wenn ihr am 17. Januar 1978 bekannt gewesen wäre, dass ihr eine um 15 (später 20) x 109 m3 kleinere Menge Gas zustand als angenommen.

Bezüglich dieses hypothetischen Verhaltens behauptete NAM, sie hätte das zusätzliche Gas an niederländische

Kraftwerke, an Brigitta oder anderweitig verkauft. Das

Schiedsgericht hielt diese Behauptung nicht für erwiesen, sondern entschied, dass die Beschwerdeführerin das Gas im

Boden belassen hätte. Dabei stellte das Schiedsgericht wesentlich auf die staatliche Politik der Niederlande ab, welche Förderung, Vertrieb und Verkauf von Gas bestimmt. Aufgrund dieser von den Niederlanden im massgebenden Zeitpunkt betriebenen Gaspolitik kam das Gericht zum Schluss, dass NAM der Verkauf der umstrittenen zusätzlichen Menge nicht bewilligt worden wäre, auch nicht bei Berücksichtigung der geübten Flexibilität und möglicher Ausnahmen.

Zum hypothetischen Verhalten von Brigitta erwog das

Schiedsgericht, dass sich diese bei Kenntnis ihres endgültigen Anteils am 17. Januar 1978 zur Produktion der Fehlmenge aus eigenen Vorräten entschieden hätte und dass es ihr gelungen wäre, die fehlende Menge von 20 x 109 m3 Gas im Zeitraum vom 17. Januar 1978 bis Mai 1989 zu produzieren.

Auf der Grundlage des derart festgestellten hypothetischen Parteiverhaltens quantifizierte das Schiedsgericht Brigittas Vorteil mit DM 3'180'589'192,79. Es verzichtete darauf, NAMs Nachteil genau zu beziffern, bezeichnete diesen jedoch als jedenfalls niedriger als Brigittas Vorteil. Weil die für die Differenz zwischen Brigittas Vorteil und NAMs Nachteil verantwortlichen Faktoren der Risikosphäre von Brigitta zuzuordnen waren, verpflichtete das Schiedsgericht Letztere, ihren Vorteil an NAM herauszugeben. Nach

Abzug des bereits aufgrund des ersten Zwischenschiedsspruchs bezahlten Betrages von 2,328 Milliarden DM wurde NAM daher im Endschiedsspruch ein Restbetrag von DM 854'906'985,97 zugesprochen.

c) aa) In Bezug auf ihr hypothetisches Verhalten brachte NAM im Schiedsverfahren vor, dass die niederländischen Behörden ihre Gaspolitik geändert und ihr mindestens eine Ausnahmebewilligung für den Verkauf der umstrittenen

Gasmenge von 20 x 109 m3erteilt hätten, wenn die höheren

Gesamtreserven im Groninger Feld bekannt gewesen wären. Von der Kenntnis der höheren Gesamtmenge sei deshalb auszugehen, weil die Kenntnis der zusätzlichen Menge von 15 (bzw. 20) x 10 9 m3 auf Daten beruhe, nach denen notwendigerweise auch die wesentliche Erhöhung der im Groninger Feld vorhandenen gesamten Gasreserven bekannt gewesen wäre; auch ohne Kenntnis der dem endgültigen Anteil von Brigitta zugrunde liegenden technischen Daten hätte sie überdies nur schon aufgrund der Kenntnis der ihr zusätzlich zur Verfügung stehenden Menge von rund 20 x 109 m3 Gas ihre eigene Gasmenge neu geschätzt und damit auf andere Weise die wesentlich höhere gesamte Gasmenge im Groninger Feld festgestellt.

bb) Das Schiedsgericht hat die Beschwerdeführerin nach deren Auffassung unter Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Parteien mit dem Vorbringen nicht gehört und die entsprechenden Beweise nicht zugelassen, dass NAM auch die wesentlich höheren

Gesamtreserven im Groninger Feld gekannt hätte, wenn sie schon im Januar 1978 gewusst hätte, dass Brigitta rund

20 x 109 m3 weniger Gas zustand als damals berechnet. Bei der Beurteilung des hypothetischen Verhaltens der Beschwerdeführerin in Bezug auf die Produktion und den Vertrieb der umstrittenen Gasmenge hat das Schiedsgericht die Politik der

Niederlande als entscheidend erachtet und diese im Schiedsentscheid ausführlich gewürdigt. Für diese Gaspolitik spielt die Kenntnis des Gesamtumfangs der bekannten Gasreserven der

Niederlande jedoch eine massgebliche Rolle. Unter diesen Umständen ist zumindest fraglich, ob die Behauptung der Beschwerdeführerin, dass die unterstellte hypothetische Kenntnis der zusätzlich verfügbaren Menge von rund 20 x 109 m3

Gas technisch die Kenntnis der weit höheren Gesamtreserven bedingt oder doch diese Kenntnis zur Folge gehabt und damit die Bewilligungspraxis beeinflusst hätte, zum Vornherein irrelevant ist. Das Schiedsgericht hat den Nachteil von NAM ausdrücklich von deren hypothetischen Produktions- und Vertriebsmassnahmen abhängig gemacht, welche nach den Erwägungen des Schiedsgerichts ihrerseits wiederum entscheidend von der Bewilligungspraxis der niederländischen Behörden abhingen. Bei dieser Sachlage hat der Standpunkt der Beschwerdeführerin einiges für sich, dass sie vom Schiedsgericht mit sämtlichen Vorbringen hätte zugelassen werden müssen, welche diese Bewilligungspraxis zu beeinflussen geeignet waren und wozu die Kenntnis der gesamten Gasreserven gehörte. Ob das

Schiedsgericht das rechtliche Gehör und den Grundsatz der

Gleichbehandlung der Parteien verletzt hat, kann indessen letztlich offen bleiben, sofern sich anschliessend erweisen sollte, dass die entsprechenden Rügen ohnehin zu spät erfolgt und damit verwirkt sind.

3.a) Die Partei, die sich durch eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs oder einen andern Verfahrensmangel als verletzt erachtet, muss ihre Rügen bei Verwirkungsfolge im

Schiedsverfahren rechtzeitig vorbringen (BGE 119 II 386

E. 1a S. 388; 116 II 639 E. 4c S. 644; vgl. auch BGE 126 III

249 E. 3c S. 253/4). Sie muss alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um sich Gleichbehandlung und rechtliches Gehör zu verschaffen, sobald sie vom Verfahrensmangel Kenntnis hat oder bei zumutbarer Anstrengung Kenntnis haben könnte (so schon zum Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit BGE 113

Ia 67 E. 2a). Es widerspricht Treu und Glauben, einen Verfahrensmangel erst im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens zu rügen, obgleich im Schiedsverfahren die Möglichkeit bestanden hätte, mit einer entsprechenden Rüge dem Schiedsgericht die Gelegenheit zur Behebung dieses Mangels zu geben (BGE

119 II 386 E. 1a S. 388; Jermini, Die Anfechtung der

Schiedssprüche im internationalen Privatrecht, Diss. Zürich

1997, S. 221/2 Rz. 445 ff.; Schneider, Basler Kommentar,

N. 70 ff. zu Art. 182 IPRG).

b) Die Beurteilung der Verwirkung macht es notwendig zu bestimmen, wann die Beschwerdeführerin erkannte bzw.

erkennen musste, dass das Schiedsgericht sie mit den Vorbringen über die Kenntnis der niederländischen Gesamtreserven im Groninger Feld ausschliessen wollte.

Anlässlich der Verhandlung vom 10. November 1997 nahm das Schiedsgericht zum Vorbringen des damaligen Vertreters der Beschwerdeführerin Stellung, wonach die zur endgültigen Berechnung von Brigittas Anteil im Jahre 1991 verwendeten technischen Daten auf Informationen beruhten, die hauptsächlich aus dem Groningen Feld stammten und dass diese Daten auch das Ausmass der 100% NAM zustehenden Reserven erheblich veränderten. Das Schiedsgericht hielt dazu fest, dass nach der prozessleitenden Anordnung vom 21. März

1997 und dem zweiten Zwischenentscheid den Parteien am

Stichtag des 17. Januar 1978 allein Brigittas Berechtigung als bekannt zu gelten habe; dagegen seien weder die technischen Daten, auf denen diese Berechtigung beruhte, noch die

Folgen, die diese Daten für das zu 100% NAM zustehende Gebiet haben könnten, als bekannt vorauszusetzen, denn dies liege ausserhalb des Rahmens des Schiedsverfahrens ("outside the scope of this arbitration"). Das Schiedsgericht wiederholte dann nochmals, der Verfahrensbevollmächtigte von NAM habe in seinem mündlichen Vortrag Beweis dafür angeboten, den Hintergrund eines dramatischen Anstiegs der NAM gehörenden Reserven zu zeigen. Werde jedoch der prozessleitenden

Anordnung vom 21. März 1997 das dargestellte richtige Verständnis beigemessen, so seien diese Tatsachenbehauptungen irrelevant. Der Vertreter der Beschwerdeführerin erkannte die Tragweite dieser Einschränkung, denn er fragte nach, ob seine Mandantin auch aufgrund der neuen Erläuterungen noch immer beweisen dürfe, welche Produktions- und Verkaufsmassnahmen sie im Blick auf die umstrittenen 20 x 109 m3 Gas getroffen hätte.

Somit ist davon auszugehen, dass NAM spätestens am 10. November 1997 Kenntnis davon hatte, dass das Schiedsgericht ihre die Gesamtreserven im Groningen Feld betreffenden und damit Gegenstand der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde bildenden Vorbringen als nicht relevant ausschliessen wollte.

c) Sodann ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin den Ausschluss gewisser Vorbringen rechtzeitig als gegen ihren Anspruch auf rechtliches Gehör bzw. auf Gleichbehandlung verstossend gerügt hat.

aa) Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, sie habe die umstrittene Einschränkung des Beweisthemas in der

Verhandlung vom 10. November 1997 beanstandet und damals zum

Ausdruck gebracht, dass sie diese Beschränkung als formellen

Mangel qualifiziere. Eine derartige Rüge ergibt sich entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin auch nicht aus ihrem Schreiben vom 17. Februar 1998 an das Schiedsgericht.

Die Beschwerdeführerin erklärte darin im Gegenteil ausdrücklich, dass sie die - nach ihren Darlegungen in der wirklichen Welt unmögliche - Hypothese akzeptiere, wonach sie nur die Mehrmenge von ca. 20 x 109 m3 Gas gekannt hätte, welche sie in der Folge tatsächlich Brigitta zu Unrecht geliefert hatte, nicht jedoch gleichzeitig die erhebliche Erhöhung ihrer gesamten Gasreserven. Die Beschwerdeführerin bemerkte in diesem Schreiben überdies, die unrealistische Hypothese des Schiedsgerichts schaffe in dieser Form einen gewissen

Grad von Gleichheit zwischen den Parteien, indem diese für den weiteren Verfahrensverlauf von sich entsprechenden Tatsachen ausgehen könnten, welche darin bestünden, dass der

NAM zustehenden Mehrmenge von 20 x 109 m3 Gas eine ebensolche Mindermenge Brigittas gegenüberstehe. Diese Erklärung durfte und musste das Schiedsgericht nach Treu und Glauben in dem Sinne verstehen, dass sich die Beschwerdeführerin mit der Einschränkung des Beweisthemas mindestens insoweit abgefunden hatte, als das Schiedsgericht die hypothetische

Kenntnis der technischen Daten ausschloss, die als Grundlage für die Berechnung von Brigittas Anteil dienten und die eine

Neuberechnung der Gesamtreserven ermöglicht hätten. Das

Schiedsgericht durfte davon ausgehen, dass die Beschwerdeführerin diese Einschränkung ausdrücklich nicht als Verfahrensfehler ansah und beanstanden würde. Soweit die Beschwerdeführerin als Verweigerung des rechtlichen Gehörs rügt, dass sie zum Beweis nicht zugelassen wurde, sie hätte am

Stichtag vom 17. Januar 1978 technisch zwingend auch ihre erheblich höheren Gesamtreserven im Groninger Feld gekannt, wenn sie um den Minderanteil von Brigitta und ihren entsprechenden Mehranteil gewusst hätte, hat sie ihre Rüge nicht rechtzeitig vorgebracht und diese damit verwirkt.

bb) Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin kann ihrem Schreiben vom 17. Februar 1998 aber auch insoweit keine gehörige Rüge eines Verfahrensmangels entnommen werden, als es um den generellen Ausschluss der (auf andere

Weise denn aufgrund der technischen Notwendigkeit zu beweisenden) Kenntnis ihrer Gesamtreserven im Groninger Feld geht. Die Beschwerdeführerin gab im erwähnten Schreiben zunächst bekannt, welche Zeugen sie aufrufen wolle und erklärte dann, wie sie zu den Beweisthemen innerhalb der Einschränkungen gemäss der Verhandlung vom 10. November 1997 vorzugehen beabsichtige. Zur Argumentation, welche auf der erheblichen Zunahme der geschätzten Gesamtreserven im

Groninger Feld beruhte (vgl. Ziffer 3b des Schreibens vom 17. Februar 1998) erklärte sie (Ziffer 7), ihre Prozessgegner interpretierten die Erläuterung des Schiedsgerichts in dem Sinn, dass es NAM nunmehr auch verwehrt sei vorzubringen, eine Neuschätzung ihrer gesamten feldweiten Reserven wäre auch unabhängig von der Kenntnis der Brigittas Anteil zugrundeliegenden technischen Daten erfolgt. Die Beschwerdeführerin bemerkte zu diesem Verständnis zwar, sie selbst halte es für wahrscheinlicher, dass die Erläuterung des

Schiedsgerichts nur als Beweisbeschränkung in Bezug auf die technischen Daten, nicht jedoch als Ausschluss vom Zeugenbeweis über anderweitige Kenntnis ihrer höheren Gesamtreserven im Groninger Feld zu verstehen sei. Darin ist jedoch nicht eine rechtsgenügliche Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erblicken. Ihrer Erklärung ist nur - aber immerhin - zu entnehmen, dass sie das - schliesslich zutreffende - Verständnis der Erläuterung mindestens als Möglichkeit zur Kenntnis genommen hatte. Ihre Behauptung, dass sie erst aus dem Endurteil habe ersehen können, wie das Schiedsgericht die Erläuterung vom 10. November 1997 gemeint hatte, trifft daher nicht zu.

cc) Die Beschwerdeführerin hielt in ihrem Schreiben vom 17. Februar 1998 zwar fest, dass sie ihre Beweisführung auf der Grundlage ihres eigenen Verständnisses über die vom

Schiedsgericht angeordnete Beschränkung gestalten werde; sie erklärte jedoch nicht, dass sie es als Verweigerung ihres rechtlichen Gehörs ansehen würde, falls die Einschränkung des Beweisthemas durch das Schiedsgericht im Sinne der Auffassung der Beschwerdegegnerinnen zu verstehen wäre. Eine solche Rüge ist ihrem Schreiben vom 17. Februar 1998 nach dem auch hier geltenden Vertrauensgrundsatz insbesondere auch deshalb nicht zu entnehmen, weil sich die Beschwerdeführerin mit dem Ausschluss der überzeugendsten Beweismittel zum Beleg ihrer Kenntnis der Gesamtreserven - nämlich der technischen Notwendigkeit dieser Kenntnis bei Kenntnis der zusätzlichen rund 20 x 109 m3 Gas - ausdrücklich abgefunden hatte.

dd) Die Erklärung der Beschwerdeführerin am Schluss ihres Schreibens vom 17. Februar 1998, wonach sie sich zu

Handen des Protokolls alle Rechte in Bezug auf die Zwischenentscheide und die Klarstellung der Schiedsrichter vom 10. November 1997 vorbehalte, ihre Beweisführung aber im

Rahmen dieser Klarstellung halten werde, genügt zudem den

Anforderungen an die Rüge eines Verfahrensmangels vor dem

Schiedsgericht nicht. Ein allgemeiner Vorbehalt sämtlicher

Rechte ist grundsätzlich zu wenig spezifisch, um dem

Schiedsgericht zu ermöglichen, den beanstandeten Mangel selbst zu beheben. Auch aus dem Zusammenhang des Schreibens der Beschwerdeführerin vom 17. Februar 1998 ergibt sich nicht mit der erforderlichen Klarheit, dass die Beschwerdeführerin es als Verweigerung des rechtlichen Gehörs und Verstoss gegen das Gleichbehandlungsgebot ansehen würde, wenn sie mit ihren Vorbringen zur Kenntnis ihrer Gesamtreserven ausgeschlossen würde.

d) Können die Vorbringen der Beschwerdeführerin im

Schiedsgerichtsverfahren nicht als rechtsgenügliche Geltendmachung von Verfahrensmängeln gewertet werden, hatte das

Schiedsgericht auch keine Gelegenheit, den von der Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren als Verweigerung des rechtlichen Gehörs gerügten Mangel zu beheben. Im Lichte der zitierten Rechtsprechung hat die Beschwerdeführerin damit das Recht auf Geltendmachung der Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör bzw. Gleichbehandlung der Parteien verwirkt (vgl. oben E. 3a). Daran vermag nichts zu ändern, dass das Schiedsgericht nicht ausdrücklich auf das Schreiben der Beschwerdeführerin vom 17. Februar 1998 antwortete und auch sonst die Interpretation der Beschwerdegegnerinnen nicht als zutreffend bezeichnete. Die Erläuterung des

Schiedsgerichts vom 17. November 1997, wonach die Kenntnis der Gesamtreserven der Beschwerdeführerin ausserhalb des

Schiedsverfahrens ("outside the scope of arbitration") sei, spricht deutlich genug für die von der Beschwerdeführerin im

Schreiben vom 17. Februar 1998 erwähnte Interpretation ihrer

Prozessgegnerinnen. Unter diesen Umständen hätte der Beschwerdeführerin oblegen abzuklären, ob ihre Auffassung tatsächlich zutreffe, dass sie nun dennoch auf andere Weise diese Kenntnis eines vom Schiedsgericht als ausserhalb des

Schiedsverfahrens gelegenen Umstandes beweisen könne. Das

Schiedsgericht musste aus den von der Beschwerdeführerin relevierten Äusserungen nach Treu und Glauben nicht schliessen, dass die Beschwerdeführerin den im vorliegenden Verfahren gerügten Verfahrensmangel als solchen beanstanden wolle.

4.- Die staatsrechtliche Beschwerde ist somit abzuweisen. Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Angesichts des Streitwertes von über 6 Milliarden DM ist die gesetzlich festgelegte Maximalgebühr von Fr. 100'000.-- zu erheben. Die Parteientschädigung richtet sich regelmässig ebenfalls nach dem

Streitwert und kann nach der Richtlinie in Art. 6 des Tarifs über die Entschädigung an die Gegenpartei für das Verfahren vor dem Bundesgericht bei minimal Fr. 20'000 (für Streitwerte über 5 Millionen SFr.) bis maximal 1 Prozent des Streitwertes (was hier 60 Millionen DM ausmacht) festgesetzt werden. In diesem Rahmen erscheint unter Berücksichtigung der

Bedeutung und Schwierigkeit der Streitsache sowie dem mutmasslichen Umfang der Arbeitsleistung des Anwaltes und dem

Zeitaufwand (Art. 4 Tarif) eine Parteientschädigung von

Fr. 1'000'000.-- als gerechtfertigt.