4P.253/1999

1.- Es ist unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin an der Vermittlungsverhandlung nicht rechtsgültig vertreten war. Daher bestätigte das Kantonsgericht den Nichteintretensentscheid. In Bezug auf die Verteilung der Kosten zog es in Betracht, dass die Beschwerdeführer den Mangel bereits an der Vermittlungsverhandlung hätten erkennen können. Damit wären die Kosten für das erstinstanzliche Verfahren weggefallen. Nach Ansicht des Kantonsgerichts haben die Beschwerdeführer durch ihr Verhalten zu den unnötigen Verfahrenskosten beigetragen. Deshalb reduzierte es deren Parteientschädigung angemessen. Die Beschwerdeführer unterlagen somit im

Verfahren vor dem Kantonsgericht teilweise. Daher sprach ihnen das Kantonsgericht für dieses Verfahren keine ausseramtliche Entschädigung zu.

2.a) Die Beschwerdeführer machen geltend, die Reduktion der Parteientschädigung verletze in willkürlicher Art und Weise das in Art. 235 der Zivilprozessordnung des

Kantons Graubünden vom 1. Dezember 1985 (nachfolgend ZPO)

verankerte Rügeprinzip. Die Beschwerdegegnerin habe weder einen entsprechenden Antrag gestellt noch in der Begründung behauptet, die Beschwerdeführer hätten unnötige Kosten verursacht. Zudem habe der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer eine detaillierte Kostenabrechnung eingereicht. Gestützt darauf habe das Bezirksgericht die durch den Rechtsstreit verursachten, notwendigen Kosten festgestellt. Diese tatsächliche Feststellung binde das Kantonsgericht.

b) Gemäss Art. 235 ZPO überprüft das Kantonsgericht im Rahmen der Beschwerdeanträge, ob der angefochtene Entscheid für die Streitfrage wesentliche Gesetzesbestimmungen verletzt. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer wird dadurch kein Rügeprinzip verankert. Art. 235 ZPO versagt dem

Kantonsgericht lediglich, über die gestellten Anträge der

Parteien hinaus zu gehen. In der Beschwerde an das Kantonsgericht beantragte die Beschwerdegegnerin, sowohl die ordentlichen als auch die ausserordentlichen Verfahrenskosten den Beschwerdeführern zu überbinden. Indem das Kantonsgericht die Parteientschädigung an die Beschwerdeführer bloss reduzierte, blieb es hinter dem gestellten Antrag zurück.

Die Beschwerdegegnerin wirft den Beschwerdeführern überdies ausdrücklich vor, sie hätten den Mangel schon an der Vermittlunsgverhandlung gekannt, weshalb ihr Verhalten rechtsmissbräuchlich sei. Damit bringt sie zum Ausdruck, dass die

Beschwerdeführer durch ihr Verhalten zum unnötigen Aufwand beigetragen haben. Die entsprechende Rüge der Beschwerdeführer ist unbegründet. Nicht zutreffend sind auch die Vorbringen bezüglich der eingereichten Rechnung. Deren Höhe ist eine tatsächliche Feststellung. Ob der Aufwand, für den das

Bezirksgericht die Entschädigung zusprach, dagegen notwendig war, ist keine tatsächliche Feststellung und konnte daher vom Kantonsgericht überprüft werden.

3.a) Die Beschwerdeführer bestreiten, an der Vermittlungsverhandlung den Registerauszug eingesehen zu haben. Die entsprechende Feststellung des Kantonsgerichts sei willkürlich. Die Beschwerdeführer hätten die mangelhafte Vertretung gar nicht bemerkt und somit nicht früher rügen können.

b) Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Der angefochtene Entscheid muss vielmehr offensichtlich unhaltbar sein, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzen oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen (BGE 125 II 10 E. 3a S. 15; 129 E. 5b

S. 134, 124 IV 86 E. 2a S. 88).

c) Das Kantonsgericht behauptet nicht, die Beschwerdeführer hätten den Handelsregisterauszug an der Verhandlung tatsächlich eingesehen. Es stützt seinen Entscheid vielmehr darauf, dass die Beschwerdeführer in den Handelsregisterauszug hätten Einsicht nehmen können. Dass sie um Einsicht gebeten hätten und ihnen diese verweigert worden wäre, behaupten die Beschwerdeführer nicht. Damit ist der angefochtene Entscheid auch in diesem Punkt nicht geradezu offensichtlich unhaltbar im Sinne der angeführten Rechtsprechung.

4.- Als willkürlich rügen die Beschwerdeführer noch, dass das Kantonsgericht aus dem in Art. 4 ZPO verankerten

Grundsatz des Handelns nach Treu und Glauben schliesst, der

Vertreter der Beschwerdeführer hätte die Beschwerdegegnerin auf die mangelhafte Vertretung hinweisen müssen. Die Beschwerdeführer sind der Meinung, ein Rechtsvertreter, der die Gegenpartei daran hindere, einen für seine Mandantschaft günstigen prozessualen Fehler zu begehen, verletze seine vertragliche Pflichten gegenüber dem Klienten. Inwiefern der prozessuale Fehler der Beschwerdegegnerin für die Beschwerdeführer von Vorteil gewesen sein soll, legen die Beschwerdeführer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Der Hinweis an die Gegenpartei wäre mit keinerlei Nachteilen für die Beschwerdeführer verbunden gewesen, sondern hätte im

Gegenteil auch ihnen unnötigen Aufwand erspart.

5.- Die Rügen der Beschwerdeführer erweisen sich somit als unbegründet. Das Mass der Reduktion beanstanden die Beschwerdeführer nicht. Da das Kantonsgerichts teilweise gegen die Beschwerdeführer entschied, konnte es auch ohne Willkür davon absehen, den Beschwerdeführern für das Verfahren vor dem Kantonsgericht eine Parteientschädigung zuzusprechen.

Der Entscheid des Kantonsgerichts ist auch in diesem Punkt nicht zu beanstanden. Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher abzuweisen. Eine Parteientschädigung haben die Beschwerdeführer nicht zu entrichten, da sich die Beschwerdegegnerin nicht vernehmen liess.