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5A_968/2026BGEx
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Tribunale federale
Tribunal federal

5A_968/2026

Urteil vom 20. Oktober 2026
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Bovey, Präsident,
Bundesrichterin De Rossa, Bundesrichter Josi,
Gerichtsschreiberin Lang.
Verfahrensbeteiligte
A.________, vertreten durch Advokat Martin Lutz,
Beschwerdeführer,
gegen
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Kreis Liestal, Rührbergweg 7, 4133 Pratteln.
Gegenstand
Fürsorgerische Unterbringung,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 12. August 2026 (840 26 237).

Sachverhalt:

Faits

A. A.a. B.________ (geb. 1974) wurde aufgrund einer dissoziativen Störung mit Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Kreis Liestal (KESB) vom 12. Januar 2026 fürsorgerisch untergebracht.

A.b. Während der fürsorgerischen Unterbringung verschluckte sich B.________ beim Frühstück. Sie litt an einer akuten, längeren Atemnot und wurde im Spital reanimiert. B.________ erlitt einen hypoxischen Hirnschaden und liegt seither im Wachkoma. Sie hat eine Trachealkanüle und wird über eine Sonde ernährt. Auf Wunsch der Familie wurde B.________ am 22. April 2026 in die Klinik C.________, verlegt. Die behandelnden Ärzte erachteten die Klinik C.________ allerdings bald nicht (mehr) als die geeignete Institution. Die KESB plante deshalb, B.________ in eine Pflegeinstitution zu verlegen. Im Rahmen der periodischen Überprüfung der fürsorgerischen Unterbringung gewährte sie A.________ hierzu das rechtliche Gehör. Dieser widersetzte sich einer Verlegung seiner Ehefrau.

A.c. Mit Entscheid vom 13. Juli 2026 verfügte die KESB, dass die mit Entscheid vom 12. Januar 2026 auf unbestimmte Zeit angeordnete fürsorgerische Unterbringung gemäss Art. 426 i.V.m. Art. 431 ZGB weiterhin bestehen bleibe und B.________ per 13. Juli 2026 im Alters- und Pflegeheim (APH) F.________ in U.________ untergebracht werde.

B. B.a. A.________ erhob gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft. Er beantragte, der Entscheid vom 13. Juli 2026 sei vollumfänglich aufzuheben bzw. in Bezug auf die Platzierung der Ehefrau im APH F.________ sofort aufzuheben und die Ehefrau sei wieder in der Klinik C.________ oder einer anderen geeigneten Institution wie dem D.________ Spital oder dem Alterszentrum E.________ in W.________ unterzubringen.

B.b. Mit Urteil vom 12. August 2026 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hiess es teilweise, nämlich mit Bezug auf die Gerichtskosten, gut, in Bezug auf die unentgeltliche Verbeiständung wies das Kantonsgericht das Gesuch hingegen ab.

C. Gegen den ihm am 28. August 2026 zugestellten Entscheid gelangt A.________ (Beschwerdeführer) mit Beschwerde in Zivilsachen vom 28. September 2026 an das Bundesgericht. Er beantragt, die fürsorgerische Unterbringung sei aufzuheben, eventualiter sei B.________ in eine geeignete Anstalt zu verlegen. In prozessualer Hinsicht beantragt der Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, indes keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht auf Rechtsmittel hin (Art. 75 BGG) über die Bestätigung einer fürsorgerischen Unterbringung und damit eine nicht vermögensrechtliche öffentlich-rechtliche Angelegenheit in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 ZGB) geurteilt hat. Die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 45 Abs. 1 BGG).

1.2. Fraglich ist, ob der Beschwerdeführer legitimiert ist, gegen den die fürsorgerische Unterbringung bestätigenden Entscheid Beschwerde in Zivilsachen zu ergreifen. Während auf kantonaler Ebene nahestehende Personen nach Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB beschwerdelegitimiert sind, richtet sich die Beschwerdebefugnis vor Bundesgericht allein nach Art. 76 Abs. 1 BGG (Urteile 5A_1022/2025 vom 13. Januar 2026 E. 1.2; 5A_651/2025 vom 30. Oktober 2025 E. 1.2.3; je mit Hinweisen).

1.2.1. Nach Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG ist zur Beschwerde in Zivilsachen berechtigt, wer durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung hat. Zur Beschwerde in Zivilsachen ist nach der Rechtsprechung nur legitimiert, wer die Beschwerde im eigenen Interesse führt. Mithin können mit der Beschwerde in Zivilsachen nicht die Interessen Dritter geltend gemacht werden (Urteile 5A_624/2024 vom 27. August 2025 E. 1.3, nicht publ. in: BGE 151 III 529; 5A_625/2024 vom 31. März 2025 E. 1.2; 5A_521/2023 vom 20. September 2023 E. 3.1). Das erforderliche eigene Interesse besteht im praktischen Nutzen, den die Gutheissung der Beschwerde den Beschwerdeführern verschaffen würde, indem ihnen ein Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder anderweitiger Natur erspart bliebe (BGE 143 III 578 E. 3.2.2.2). Es ist Sache der beschwerdeführenden Partei darzulegen, dass die gesetzlichen Legitimationsvoraussetzungen gegeben sind, es sei denn, diese ergäben sich ohne Weiteres aus dem angefochtenen Entscheid oder aus den Akten (BGE 138 III 537 E. 1.2; 133 II 353 E. 1; zit. Urteil 5A_1022/2025 E. 1.2.1).

1.2.2. In seiner Rechtsprechung hat das Bundesgericht den Sohn als beschwerdeberechtigt erachtet, die Einweisung seiner Mutter in ein Alters- und Pflegeheim anzufechten, weil er die Mutter persönlich betreuen wollte (Urteil 5A_338/2015 vom 1. Juli 2015 E. 1.1). Hingegen hat das Bundesgericht das schutzwürdige Interesse der Tochter verneint, die sich gegen die fürsorgerische Unterbringung ihrer Mutter wehrte (Urteil 5A_238/2015 vom 16. April 2015 E. 2). Ebenso verneinte es das Beschwerderecht der Eltern, die für die Entlassung ihrer fürsorgerisch untergebrachten volljährigen Tochter aus einer psychiatrischen Einrichtung kämpften und ihr eigenes schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG damit begründeten, dass die gegenwärtige Betreuung ihrer Tochter im Isolierzimmer für sie kaum mehr zu ertragen sei und sich die Mutter wegen dieser Belastung selbst in ärztliche Behandlung habe begeben müssen. Das Bundesgericht befand, allein ein solch mittelbares Interesse sei nicht im Sinne von Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG schutzwürdig (Urteil 5A_542/2019 vom 30. Juli 2019 E. 3.2).

1.2.3. Der Beschwerdeführer macht geltend, durch die fürsorgerische Unterbringung werde ihm die Möglichkeit genommen, sich selbst um seine Ehefrau zu kümmern. Dies werde noch dadurch verstärkt, dass ihm von der Institution, in der seine Ehefrau untergebracht ist, ein Besuchsverbot auferlegt worden sei. Entsprechend habe der Beschwerdeführer ein eigenes persönliches Interesse und sei durch den angefochtenen Entscheid persönlich betroffen. An anderer Stelle führt er aus, er sei - aufgrund einer ebenfalls errichteten Beistandschaft für seine Ehefrau - ohnehin nicht berechtigt, den Aufenthaltsort seiner Ehefrau bzw. wo und wie diese behandelt werde, zu bestimmen.

1.2.4. Die Ausführungen des Beschwerdeführers sind widersprüchlich. Einerseits macht er geltend, mit der fürsorgerischen Unterbringung werde ihm die Möglichkeit genommen, sich persönlich um seine Ehefrau zu kümmern, andererseits behauptet er, ohnehin nicht über deren Pflege sowie Unterbringung entscheiden zu können. Angesichts der konkret vorliegenden Situation (die Betroffene liegt im Wachkoma, das durch einen vollständigen Verlust der kognitiven Funktionen gekennzeichnet ist, sie hat eine Trachealkanüle und wird über eine Sonde ernährt) wäre vom Beschwerdeführer jedenfalls zu erwarten gewesen, dass er sich näher dazu äussert, inwiefern er sich selbst um seine Frau kümmern kann und will bzw. inwiefern er mit der fürsorgerischen Unterbringung seiner Frau in seinen eigenen, schutzwürdigen Interessen und der Möglichkeit, seine Frau persönlich zu betreuen, konkret betroffen ist (Art. 42 Abs. 2 BGG). Was das angebliche Besuchsverbot angeht, so ergibt sich das Bestehen eines solchen nicht aus dem vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt und der Beschwerdeführer nennt auch keine weiteren Belege oder Aktenstellen, aus denen sich ein solches ergeben sollte. Es ist deshalb zur Beurteilung der Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers unbeachtlich. Aus der Beschwerdebegründung wird sodann deutlich, dass es dem Beschwerdeführer - mindestens in Bezug auf die Wahl der geeigneten Einrichtung - eigentlich bzw. insgesamt nicht um seine eigenen Interessen, sondern um diejenigen seiner Ehefrau geht, was aber nach Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG gerade nicht genügt. So führt er beispielsweise aus, bei einem Verbleib im APH F.________ stehe das Leben der Betroffenen auf dem Spiel bzw. macht geltend, sie werde nicht korrekt betreut.

1.2.5. Nachdem der Beschwerdeführer keine eigenen schutzwürdigen Interessen im Sinn von Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG genügend (Art. 42 Abs. 2 BGG) nachgewiesen hat, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Dass die Vorinstanz seine ihm zustehenden prozessualen Rechte verletzt hätte, macht er sodann nicht geltend. Insbesondere führt er zwar aus, die Vorinstanz habe gewisse Beweismittel nicht abgenommen, er erhebt in diesem Zusammenhang jedoch keine Gehörsrüge, weshalb er auch unter diesem Titel nicht beschwerdeberechtigt ist (vgl. zur Beschwerdeberechtigung bei Geltendmachung der Verletzung eigener prozessualer Ansprüche Urteil 5A_580/2025 vom 23. September 2025 E. 1.2.2 in fine mit Hinweis). Damit erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob die vor Bundesgericht gestellten Rechtsbegehren neu und damit unzulässig sind (Art. 99 Abs. 2 BGG).

2. Auf die Beschwerde betreffend die fürsorgerische Unterbringung ist somit nicht einzutreten. Die teilweise Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege vor der Vorinstanz greift der Beschwerdeführer sodann nicht an, sodass sich weitere Ausführungen hierzu erübrigen. Ausgangsgemäss trägt der Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG); eine Parteientschädigung schuldet er jedoch nicht (Art. 68 Abs. 3 BGG). Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen, da die Beschwerde als von Anfang an aussichtslos bezeichnet werden muss (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Kreis Liestal und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, mitgeteilt.

Lausanne, 20. Oktober 2026

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Bovey

Die Gerichtsschreiberin: Lang

Source du texte de l'arrêt: bger.ch · Tribunal fédéral suisse · 5A_968/2026
Termes actifs:
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