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6B_399/2026BGEx
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Tribunal federal

6B_399/2026

Urteil vom 12. Oktober 2026
I. strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter von Felten, als präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichter Glassey,
Gerichtsschreiber Matt.
Verfahrensbeteiligte
A.________, vertreten durch Tobias Brändli und/oder Elena Looser Rechtsanwälte,
Beschwerdeführer,
gegen
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, Postfach 1201, 6431 Schwyz,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit; Eventualvorsatz; Fahrlässigkeit,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz, Strafkammer, vom 21. April 2026 (STK 2025 46).

Sachverhalt:

Faits

A. Am 30. Juli 2025 verurteilte das Bezirksgericht Schwyz, Einzelgericht, A.________ wegen versuchter Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagesätzen à Fr. 160.-- und einer Verbindungsbusse von Fr. 1'600.--. Ausserdem verurteilte es ihn wegen fahrlässiger Verletzung der Verkehrsregeln und vorsätzlichen pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall zu Fr. 700.-- Busse.

Das Kantonsgericht Schwyz bestätigte am 21. April 2026 die Schuldsprüche, die Anzahl Tagessätze der bedingten Geldstrafe sowie die Übertretungsbusse, reduzierte aber die Tagessatzhöhe auf Fr. 130.-- und sah von einer Verbindungsbusse ab.

B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.________, er sei vom Vorwurf der versuchten Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit freizusprechen und die bedingte Geldstrafe sei aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen.

Erwägungen:

1. Der Beschwerdeführer beanstandet einzig die Verurteilung wegen versuchter Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit. Er habe nicht vorsätzlich gehandelt.

1.1. Der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit macht sich schuldig, wer sich als Motorfahrzeugführer vorsätzlich einer Blutprobe, einer Atemalkoholprobe oder einer anderen vom Bundesrat geregelten Voruntersuchung, die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung gerechnet werden musste, oder einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung widersetzt oder entzogen hat oder den Zweck dieser Massnahmen vereitelt hat (Art. 91a Abs. 1 SVG). Der Tatbestand unterscheidet drei Verhaltensweisen: Das Ausweichen bzw. Sich-Entziehen (z.B. durch Flucht), das Vereiteln (z.B. durch Nachtrunk) und der aktive oder passive Widerstand bzw. das Widersetzen (BGE 146 IV 88 E. 1.4.1 und 1.6.1; 145 IV 50 E. 3.1).

Die Unterlassung der sofortigen Meldung eines Unfalls an die Polizei erfüllt den objektiven Tatbestand der Vereitelung einer Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, wenn (1) der Fahrzeuglenker gemäss Art. 51 SVG zur sofortigen Meldung verpflichtet ist, (2) die Meldepflicht der Abklärung des Unfalls und damit allenfalls auch der Ermittlung des Zustands des Fahrzeuglenkers dient (Zweckzusammenhang), (3) die Benachrichtigung der Polizei möglich war und (4) bei objektiver Betrachtung aller Umstände die Polizei bei Meldung des Unfalls mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Atemalkoholkontrolle angeordnet hätte (BGE 142 IV 324 E. 1.1.1). Während die Wahrscheinlichkeit der Anordnung einer solchen Untersuchungsmassnahme nach der bisherigen Rechtsprechung von den konkreten Umständen des Falles (Art, Schwere und Hergang des Unfalls, Zustand sowie Verhalten des Fahrzeuglenkers vor und nach dem Unfall) abhängig gemacht wurde (vgl. BGE 131 IV 36 E. 2.2.1; 126 IV 53 E. 2a), muss nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich bereits mit der Anordnung einer Atemalkoholkontrolle gerechnet werden, wenn ein Fahrzeugführer in einen Unfall verwickelt ist (BGE 142 IV 324 E. 1.1.2 f.; vgl. Art. 55 Abs. 1 SVG). Anders verhält es sich nur, wenn die Kollision zweifelsfrei auf einen vom Fahrzeuglenker unabhängigen Umstand zurückzuführen ist. Ob eine Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit sehr wahrscheinlich ist, ist eine Rechtsfrage, die das Bundesgericht frei überprüft (BGE 142 IV 324 E. 1.1.1).

Subjektiv ist Vorsatz erforderlich, wobei Eventualvorsatz genügt (BGE 131 IV 36 E. 2.2.1). Dieser ist gegeben, wenn der Fahrzeuglenker die Meldepflicht sowie die hohe Wahrscheinlichkeit der Anordnung einer Blutprobe begründenden Tatsachen kannte und daher die Unterlassung der gemäss Art. 51 SVG vorgeschriebenen und ohne Weiteres möglichen Meldung an die Polizei vernünftigerweise nur als Inkaufnahme der Vereitelung einer Blutprobe gewertet werden kann (BGE 142 IV 324 E. 1.1.1; 131 IV 36 E. 2.2.1; zum Ganzen: Urteil 6B_994/2025 vom 23. Februar 2026 E. 1.1 mit Hinweisen). Ein Versuch liegt vor, wenn der Täter sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt und seine Tatentschlossenheit manifestiert hat, ohne dass alle objektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht sind (Art. 22 Abs. 1 StGB; BGE 140 IV 150 E. 3.4; 137 IV 113 E. 1.4.2; 131 IV 100 E. 7.2.1).

Was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft eine innere Tatsache und ist damit Tatfrage. Eine solche prüft das Bundesgericht nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür (Art. 9 BV; Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Rechtsfrage ist hingegen, ob gestützt auf die festgestellten Tatsachen Fahrlässigkeit oder (Eventual) vorsatz gegeben ist (BGE 147 IV 439 E. 7.3.1; 137 IV 1 E. 4.2.3). Das Bundesgericht überprüft die richtige Bewertung der tatsächlichen Umstände im Hinblick auf die Abgrenzung von Eventualvorsatz und (bewusster) Fahrlässigkeit nach ständiger Praxis mit einer gewissen Zurückhaltung (BGE 147 IV 439 E. 7.3.1; Urteil 6B_1298/2023 vom 29. April 2025 E. 3.3).

1.2. 1.2.1. Gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 26. Februar 2025 kollidierte der Beschwerdeführer am 30. Oktober 2024 um ca. 19:15 Uhr, in U.________ SZ mit einer Verkehrsinsel in der Strassenmitte, wobei am Inselpfosten und am Fahrzeug ein Sachschaden entstand. Obwohl der Beschwerdeführer den Unfall bemerkt und beide Schäden verifiziert habe, habe er weder den Eigentümer der Verkehrsinsel noch die Polizei verständigt, sondern sich vom Unfallort entfernt. Infolge dessen hätten unmittelbar nach dem Unfall keine Massnahmen zur Feststellung der Fahr (un) fähigkeit durchgeführt werden können. Der Beschwerdeführer habe somit versucht, sich einer solchen Massnahme zu entziehen. Diese sei um ca. 21:41 Uhr an seinem Zweitwohnsitz angeordnet und vollzogen worden. Aufgrund des Unfalles, des unüblichen Abkommens von der Fahrbahn auf die Mittelspur und der Kollision mit dem Pfosten der Mittelinsel habe der Beschwerdeführer damit rechnen müssen, dass die Polizei unverzüglich Massnahmen zur Feststellung seiner Fahrfähigkeit anordnen würde. Durch die Verletzung seiner Pflichten als Unfallverursacher habe er die Vereitelung solcher Massnahmen mindestens in Kauf genommen.

1.2.2. Der Anklagesachverhalt ist unbestritten. Vor Vorinstanz war auch der objektive Tatbestand gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG nicht mehr streitig. Ebenso ist unbestritten, dass höchstens ein Versuch vorliegt.

Zum subjektiven Tatbestand erwägt die Vorinstanz, der Beschwerdeführer sei nach eigenen Angaben rund eine halbe Stunde am Unfallort verblieben, wo er mit anwesenden Drittpersonen darüber gesprochen habe, ob die Polizei zu rufen sei oder nicht. Zudem habe er den Dritten gegenüber erklärt, den Vorfall anderntags im "Rathaus" melden zu wollen. Die Frage der Meldepflicht bzw. wann und wie dieser nachzukommen sei, sei somit Gegenstand der Diskussion gewesen. Unter diesen Umständen könne dem Beschwerdeführer nicht gefolgt werden, wenn er geltend mache, er habe es nicht für möglich gehalten, dass eine sofortige Meldung erforderlich sein könnte. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers handle es sich beim fraglichen Schaden auch um keine reine Bagatelle im Sinne eines Kratzers oder dergleichen. Zudem hätten keine für die Jahreszeit ungewöhnlichen oder gar prekären Strassenverhältnisse geherrscht. Es sei zwar dunkel, aber die Strasse sei beleuchtet gewesen. Ferner habe sich der Beschwerdeführer selbst nicht erklären können, weshalb es zum Unfall gekommen sei. Dieser sei daher als ungewöhnlich, und der Sachschaden als erheblich einzustufen. Vor diesem Hintergrund habe der Beschwerdeführer zwecks Abklärung des Unfallhergangs mit Massnahmen zur Feststellung einer möglichen Fahrunfähigkeit rechnen müssen. Solche hätten sich geradezu als zwingend notwendig aufgedrängt.

Am Gesagten ändere nichts, dass der Beschwerdeführer zuvor,nur" beim Friseur gewesen sei und der spätere Atemalkoholtest 0,00 Promille ergeben habe. Ebenso wenig entlaste es ihn, dass ihm am Unfallort anwesende Drittpersonen mitgeteilt hätten, der betreffende Pfosten sei schon mehrfach umgefahren worden. In der Gesamtwürdigung könne das Verhalten des Beschwerdeführers nur als Inkaufnahme der Vereitelung einer Blutprobe gewertet werden. Im Übrigen sei bei einer Verwicklung in einen Unfall praxisgemäss grundsätzlich immer mit der Anordnung einer Atemalkoholprobe zu rechnen. Dies nur unter Vorbehalt von Konstellationen, in denen die Kollision zweifelsfrei auf einen vom Fahrzeuglenker unabhängigen Umstand zurückzuführen sei, was beim vorliegenden Selbstunfall gerade nicht der Fall sei. Es bleibe somit kein Spielraum für die Verneinung von Eventualvorsatz.

1.3. Die vorstehend zusammengefassten Erwägungen der Vorinstanz sind überzeugend.

1.3.1. Es steht fest, dass der Beschwerdeführer den Unfall und den verursachten Schaden bemerkte und dass er um die Meldepflicht wusste. Wie die Vorinstanz ebenso schlüssig begründet, musste der Beschwerdeführer unter den gegebenen Umständen - keine ungewöhnlichen Strassenverhältnisse, keine offensichtliche Erklärung für die Kollision, erheblicher Sachschaden - damit rechnen, dass die Polizei zur Klärung des Unfallhergangs Massnahmen zur Feststellung seiner Fahrfähigkeit durchführen würde. Indem sich der Beschwerdeführer dennoch vom Unfallort entfernte, ohne die Polizei oder die Geschädigte zu benachrichtigen, nahm er die Vereitelung einer Blutprobe mindestens in Kauf. Die Vorinstanz bejaht den subjektiven Tatbestand gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG mithin zu Recht.

1.3.2. Was der Beschwerdeführer dagegen vorträgt, ändert nichts. Er zeigt nicht ansatzweise auf, dass die Vorinstanz in tatsächlicher Hinsicht in Willkür verfallen wäre. Dies ist namentlich der Fall, wenn er weiterhin bestreitet, dass er eine sofortige Meldepflicht für möglich gehalten und deren Missachtung in Kauf genommen habe. Die Vorinstanz schliesst dies überzeugend aus dem Verhalten des Beschwerdeführers selbst nach dem Unfall. Darauf kann verwiesen werden. Entgegen seiner Auffassung spricht nicht gegen sein Wissen um die Wahrscheinlichkeit eines Atemalkoholtests, dass der Beschwerdeführer länger am Unfallort verblieb, anstatt sich sofort zu entfernen. Gleiches gilt für die Behauptung, wonach im längeren Gespräch mit Passanten nie von einer möglichen Anordnung einer Atemalkohol- oder Blutprobe die Rede gewesen sein soll. Auch fehlte es hierfür nicht an konkreten Anhaltspunkten, was der Beschwerdeführer erkannt haben muss. Er war in einen Unfall mit erheblichem Sachschaden verwickelt, den er bemerkte, wobei er sich nach eigenen Angaben den Unfallhergang selbst nicht erklären konnte. Zudem herrschten keine ungewöhnlichen Strassenverhältnisse. Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass sich Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit des Unfallverursachers unter diesen Umständen geradezu aufdrängten.

Ebenso durfte die Vorinstanz mit Bezug auf das Wissen des Beschwerdeführers um die Wahrscheinlichkeit von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit berücksichtigen, dass er bereits früher bei einer gewöhnlichen Polizeikontrolle einem Atemalkoholtest unterzogen worden war. Die Vorinstanz erwägt zu Recht, dass der Beschwerdeführer nach einem verursachten Verkehrsunfall umso mehr mit solchen Massnahmen rechnen und dies wissen musste. Diesbezüglich ist ohne Belang, dass zwischen dem früheren Atemalkoholtest und dem inkriminierten Vorfall kein Zusammenhang besteht. Sodann ist unerfindlich, weshalb es für den Beschwerdeführer sprechen soll, dass er sich nach dem Unfall an seinen Zweitwohnsitz begab und dort für die Polizei verfügbar war. Er hat sich dennoch vom Unfallort entfernt und eine unmittelbare Kontrolle seiner Fahrfähigkeit zumindest zeitweise vereitelt. Dass er weder zusätzlich einen Nachtrunk genommen hat, noch - im Ausland - untergetaucht ist, spricht nicht für bloss unbewusste Fahrlässigkeit, resp. gegen entsprechendes Wissen des Beschwerdeführers um die Wahrscheinlichkeit von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit. Daran ändert auch nichts, dass er tatsächlich keinen Alkohol getrunken hatte. Mit einer entsprechenden Kontrolle musste er dennoch rechnen.

1.3.3. Auch, was der Beschwerdeführer gegen die rechtliche Würdigung vorträgt, überzeugt nicht. Namentlich nimmt die Vorinstanz sehr wohl eine eigen- und vollständige Prüfung des Eventualvorsatzes vor. Der Beschwerdeführer scheint zu verkennen, dass es sich beim Verweis der Vorinstanz auf die von ihm kritisierte neuere bundesgerichtliche Rechtsprechung um eine Eventualbegründung handelt ("Im Übrigen"). Die Vorinstanz nennt vorab die Umstände, woraus sie auf die Inkaufnahme der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit durch den Beschwerdeführer und in der Folge auf Eventualvorsatz schliesst. Ersteres prüft das Bundesgericht ohnehin nur unter dem Aspekt der Willkür (oben E. 1.1), was der Beschwerdeführer nicht darlegt (oben E. 1.3.2). Auch kann nicht gesagt werden, die Vorinstanz hätte die Prüfung des subjektiven Tatbestands auf die Unfallverwicklung und die Meldepflichtverletzung reduziert.

Im Übrigen entspricht die Erwägung der Vorinstanz, wonach angesichts der Verwicklung des Beschwerdeführers in einen Verkehrsunfall grundsätzlich von Eventualvorsatz hinsichtlich des Wissens um die Möglichkeit der Anordnung einer Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit auszugehen ist (oben E. 1.2.2), der bundesgerichtlichen Praxis. Der Beschwerdeführer behauptet auch nicht, dass der Unfall mit Fremdschaden auf einen von ihm unabhängigen Umstand zurückzuführen wäre, was ausnahmsweise gegen die Vorhersehbarkeit einer Massnahme sprechen würde (vgl. oben E. 1.1). Schliesslich besteht mit Blick auf die vom Beschwerdeführer daran geübte Kritik kein Anlass, auf die Rechtsprechung betreffend die Vorhersehbarkeit von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit bei Verwicklung eines Fahrzeuglenkers in einen Verkehrsunfall zurückzukommen. Der Beschwerdeführer macht geltend, diese Rechtsauffassung widerspreche der Rechtsprechung zum Eventualvorsatz und stelle eine bundesrechtswidrige Überdehnung des Tatbestands gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG dar. Dem kann nicht gefolgt werden.

2. Die Beschwerde ist abzuweisen. Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs.1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Der Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten von Fr. 3'000.--.

3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Oktober 2026

Im Namen der I. strafrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: von Felten

Der Gerichtsschreiber: Matt

Source du texte de l'arrêt: bger.ch · Tribunal fédéral suisse · 6B_399/2026
Termes actifs:
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