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6B_55/2026

Urteil vom 24. September 2026
I. strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Muschietti, Präsident,
Bundesrichter Guidon,
Bundesrichter Glassey,
Gerichtsschreiberin Pasquini.
Verfahrensbeteiligte
A.________, vertreten durch Rechtsanwältin Therese Hintermann,
Beschwerdeführer,
gegen
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz bzw. Gehilfenschaft dazu; Abwesenheitsverfahren, Verjährung,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Strafkammer, vom 4. November 2025 (STBER.2024.94).

Sachverhalt:

Faits

A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn wirft A.________ mit Anklageschrift vom 18. Juni 2010 u.a. vor, er habe im Zeitraum vom 14. Juni 2007 bis zum 8. Juli 2007 total ca. 3,9 kg Heroingemisch und insgesamt ca. 523 g Kokaingemisch unbefugt besessen, verkauft, abgegeben und verarbeitet. Ebenso habe er unbefugt zum Verkauf von Heroin- und Kokaingemisch Anstalten getroffen. Dies jeweils in mengen-, banden- und gewerbsmässig qualifizierter Tatbegehung.

B. B.a. Am 12. Mai 2011 lud das Amtsgericht von Olten-Gösgen A.________ zur Hauptverhandlung auf den 13. Dezember 2011 vor. Mit Verfügung vom 13. Dezember 2011 stellte es fest, dass dieser trotz ordnungsgemässer Vorladung unentschuldigt nicht zur Hauptverhandlung erschienen sei.

A.________ wurde am 13. bzw. 16. August 2012 zur Verhaftung ausgeschrieben. Das Amtsgericht von Olten-Gösgen sistierte das Verfahren am 4. September 2012.

B.b. Am 7. April 2022 hob das Amtsgericht die Sistierung auf und setzte die Hauptverhandlung neu auf den 30. Mai 2022 an. Die Vorladung von A.________ publizierte es (erneut) im Amtsblatt.

Am 30. Mai 2022 fand - in Abwesenheit von A.________ - die Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht von Olten-Gösgen statt. Gleichentags fällte dieses sein Urteil im Abwesenheitsverfahren. Dagegen liess A.________ Berufung erheben.

Mit Beschluss vom 12. Dezember 2022 hob das Obergericht des Kantons Solothurn im Rahmen des Berufungsverfahrens das Urteil des Amtsgerichts von Olten-Gösgen vom 30. Mai 2022 auf und liess dem Amtsgericht die Akten zwecks Durchführung einer neuen Hauptverhandlung sowie Fällung eines neuen Urteils zugehen.

C. Das Amtsgericht von Olten-Gösgen stellte mit Urteil vom 3. September 2024 das Strafverfahren gegen A.________ bezüglich der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, angeblich begangen in der Zeit zwischen dem 14. Juni 2007 und dem 8. Juli 2007 (Vorhalt Ziff. C. 2 der Anklageschrift), der falschen Namensangabe, angeblich begangen am 8. Juli 2007 (Vorhalt Ziff. C. 3 der Anklageschrift), sowie der Fälschung von Ausweisen, angeblich begangen am 8. Juli 2007 (Vorhalt Ziff. C. 4 der Anklageschrift) zufolge Verjährung ein. Es sprach A.________ des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz durch Gefährdung der Gesundheit vieler Menschen (Vorhalt Ziff. C. 1.1.1. der Anklageschrift) und der Gehilfenschaft zum Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz durch Gefährdung der Gesundheit vieler Menschen (Vorhalt Ziff. C. 1.3. der Anklageschrift), jeweils begangen in der Zeit zwischen dem 14. Juni 2007 und dem 8. Juli 2007, schuldig. Das Amtsgericht verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 18 Monaten bei einer Probezeit von zwei Jahren, wobei es 439 Tage Haft und vorzeitigen Strafvollzug an die Freiheitsstrafe anrechnete.

D. Mit Urteil vom 4. November 2025 stellte das Obergericht des Kantons Solothurn im Rahmen des (zweiten) Berufungsverfahrens die Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils betreffend Einstellungen fest. Weiter bestätigte es dessen Schuldpunkt, stellte die Verletzung des Beschleunigungsgebots fest und reduzierte die Freiheitsstrafe auf 15 Monate. Den Antrag von A.________ auf Zusprechung einer Genugtuung für ausgestandene Haft wies das Obergericht ab.

E. A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 4. November 2025 sei aufzuheben. Das Verfahren sei zufolge eingetretener Verjährung einzustellen. Aus der Staatskasse sei ihm eine Genugtuung für ausgestandene Haft von Fr. 87'800.-- zuzusprechen. Eventualiter sei das Verfahren zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Das Gesuch von A.________ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung wurde mit Verfügung vom 16. Februar 2026 abgewiesen.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zu begründen (Art. 42 Abs. 1 BGG). In der Begründung der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Um diesem Erfordernis zu genügen, muss die beschwerdeführende Partei mit ihrer Kritik bei den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 148 IV 205 E. 2.6; 146 IV 297 E. 1.2; je mit Hinweisen). Die Begründung muss sachbezogen sein und erkennen lassen, dass und weshalb nach Auffassung der beschwerdeführenden Partei Recht im Sinne von Art. 95 ff. BGG verletzt ist (BGE 142 I 99 E. 1.7.1 mit Hinweisen).

Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des Beschleunigungsgebots (Art. 5 StPO i.V.m. Art. 6 EMRK) rügt und einwendet, die von der ersten Instanz verschuldete, krass überlange Verfahrensdauer müsse eine Einstellung des Verfahrens zur Folge haben (Beschwerde S. 3 Ziff. 4 und S. 17 f. Ziff. 26), setzt er sich nicht mit den entsprechenden Ausführungen im vorinstanzlichen Urteil auseinander (angefochtenes Urteil S. 26 f. E. 2.3.3). Insofern genügt seine Beschwerdeschrift den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht, weshalb auf diese Vorbringen nicht einzugehen ist.

1.2. Ferner legt der Beschwerdeführer dar, die Durchführung des Abwesenheitsverfahrens sei rechtsmissbräuchlich gewesen (Art. 366 ff. i.V.m. Art. 3 Abs. 2 lit. a und b StPO). Das erstinstanzliche Vorgehen verstosse auch gegen sein Recht auf ein faires Verfahren gemäss Art. 6 EMRK (Beschwerde S. 3 Ziff. 4 und S. 14 ff. Ziff. 23 f.).

Der Beschwerdeführer erhebt diese Rügen erstmals vor Bundesgericht. Die Beschwerde in Strafsachen ist nur zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen (vgl. Art. 80 Abs. 1 BGG). Dabei muss der Instanzenzug in der Regel nicht nur prozessual durchlaufen, sondern auch materiell erschöpft sein (BGE 142 I 155 E. 4.4.2 f.; 135 I 91 E. 2.1; 133 III 639 E. 2 mit Hinweisen; Urteil 6B_401/2025 vom 28. Mai 2026 E. 6.4 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer führt nicht aus, dass er die vorgenannten Einwände bereits im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemacht und die Vorinstanz sie nicht behandelt hat. Dies geht auch aus dem angefochtenen Entscheid nicht hervor. Auf die Beschwerde ist in diesem Punkt daher ebenfalls nicht einzutreten.

2.

2.1. Zusammengefasst bringt der Beschwerdeführer sodann vor, indem die Vorinstanz zu Unrecht davon ausgehe, ein von einer Berufungsinstanz kassiertes Abwesenheitsurteil könne die Verfolgungsverjährung beenden, verletze sie Art. 97 Abs. 3 StGB i.V.m. Art. 370 Abs. 2 StPO. Die Berufungsinstanz habe mit Entscheid vom 12. Dezember 2022 das Urteil des Amtsgerichts von Olten-Gösgen aufgehoben, weil das erstinstanzliche Verfahren derart schwerwiegende, nicht heilbare Mängel aufgewiesen habe, dass die Kassation des Urteils und die Rückweisung habe erfolgen müssen. Er sei nicht gültig vorgeladen worden. Im Weiteren sei ihm das Abwesenheitsurteil nie zugestellt worden, weshalb er von seinem Recht auf neue Beurteilung (Art. 368 ff. StPO) keinen Gebrauch habe machen können. Das Begehren um neue Beurteilung werde im Verhältnis zur Berufung vorrangig behandelt und führe bei Gutheissung dazu, dass die Verfolgungsverjährung wieder zu laufen beginne. Gemäss Art. 370 Abs. 2 StPO falle mit der Neubeurteilung auch der im Rechtsmittelverfahren in der Zwischenzeit ergangene Entscheid dahin. Im vorliegenden Fall habe jedoch das Berufungsgericht das Abwesenheitsurteil aufgehoben und aufgrund der schwerwiegenden Verfahrensmängel die Sache zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung sowie zur Fällung eines neuen Urteils an die erste Instanz zurückgewiesen. Mit der Berufung habe er somit dasselbe erreicht, wie wenn er von seinem Recht auf Neubeurteilung hätte Gebrauch machen können. Das Abwesenheitsurteil vom 30. Mai 2022 sei nicht in Rechtskraft erwachsen. Vielmehr sei es vom Obergericht kassiert und durch das Urteil des Amtsgerichts von Olten-Gösgen vom 3. September 2024 ersetzt worden. Zu diesem Zeitpunkt sei die Verfolgungsverjährung, die zwischen dem 14. Juni und dem 8. Juli 2022 eingetreten sei, indessen längst abgelaufen gewesen. Es gäbe keinen Grund, die Verfolgungsverjährung bei einem Abwesenheitsurteil, das aufgrund einer Neubeurteilung aufgehoben werde, eintreten und im Falle einer Kassation durch das Berufungsgericht nicht eintreten zu lassen. Die beiden Fälle seien verjährungsrechtlich gleich zu behandeln. In beiden Fällen werde ein Abwesenheitsurteil durch ein erstinstanzliches Urteil ersetzt, zu dessen Hauptverhandlung gehörig vorgeladen und in Anwesenheit des Beschuldigten ordentlich durchgeführt worden sei. Richtigerweise müsse bei einer Kassation das ursprüngliche erstinstanzliche Urteil als nicht existent betrachtet werden, womit die Verjährungsfrist nicht zu laufen aufgehört habe. Folglich seien im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils am 3. September 2024 sämtliche ihm vorgeworfenen Taten verjährt gewesen, weshalb das Urteil aufzuheben und das Strafverfahren bezüglich sämtlicher Vorhalte einzustellen sei (Beschwerde S. 3 ff. Ziff. 4 ff.).

2.2. Die Vorinstanz verweist hinsichtlich der Frage der Verjährung zunächst auf den Beschluss ihrer Strafkammer vom 12. Dezember 2022, welcher nicht angefochten worden sei. Demgemäss stehe vorliegend eine qualifizierte Widerhandlung i.S.v. Art. 19 Abs. 2 StGB [recte: BetmG] zur Beurteilung, die grundsätzlich nach 15 Jahren verjähre. Konkret sei somit von einem Verjährungseintritt zwischen dem 14. Juni 2022 und dem 8. Juli 2022 auszugehen (angefochtenes Urteil S. 9 f. E. IV.1; vorinstanzlicher Beschluss vom 12. Dezember 2022, kantonale Akten ASOG 183 ff., S. 7 E. 4.3). Ergehe vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil, so trete die Verjährung nicht mehr ein (Art. 97 Abs. 3 StGB). Mit Fällen des erstinstanzlichen Urteils könne somit keine Verfolgungsverjährung mehr eintreten, unabhängig von allfälligen Rechtsmitteln, ob sie nun die Rechtskraft hemmen würden oder nicht. Dabei sei auch ein Abwesenheitsurteil als erstinstanzliches Urteil i.S.v. Art. 97 Abs. 3 StGB zu qualifizieren. Die Rechtsprechung halte dafür, dass die Verjährung auch nach Aufhebung des Urteils, das den Lauf der Verjährung stoppe, nicht mehr weiterlaufe. Das gelte solange, als das erstinstanzliche Urteil nicht nichtig sei (angefochtenes Urteil S. 9 f. E. IV.1; vorinstanzlicher Beschluss vom 12. Dezember 2022, a.a.O., S. 7 f. E. 5.1). Vorliegend habe die erste Instanz am 30. Mai 2022, d.h. somit vor Ablauf der Verjährungsfrist, ein Abwesenheitsurteil gefällt. Dieses leide zwar insofern unter einem Verfahrensfehler, als dass der Beschwerdeführer infolge unrechtmässiger Publikation der Vorladung im Amtsblatt nicht rechtsgültig zur Verhandlung vorgeladen worden sei. Dies sei jedoch nicht als derart krasser Verfahrensfehler zu verstehen, als dass das erstinstanzliche Urteil als nichtig zu qualifizieren wäre. Es sei darauf abzustellen, dass ein erstinstanzliches Urteil gefällt worden sei. In Anwendung von Art. 97 Abs. 3 StGB könne damit die Verjährung nicht mehr eintreten, und zwar unabhängig davon, dass das Abwesenheitsurteil in Anwendung von Art. 409 StPO aufgehoben und die Sache an die erste Instanz zurückgewiesen worden sei (angefochtenes Urteil S. 9 f. E. IV.1; vorinstanzlicher Beschluss vom 12. Dezember 2022, a.a.O., S. 8 E. 5.2).

Ergänzend hält die Vorinstanz fest, das (Abwesenheits-) Urteil der ersten Instanz vom 30. Mai 2022 sei vor Ablauf der Verjährungsfrist gefällt und der Verteidigerin des Beschwerdeführers zugestellt worden. Die Verjährung könne damit nicht mehr eintreten. Dies entspreche der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Das Bundesgericht folge der Lehrmeinung ausdrücklich nicht, wonach ein erstinstanzliches Urteil, welches kassiert werden müsse, als nicht existent zu werten sei (Urteil 6B_692/2017 vom 13. April 2018 E. 1). Diese Rechtsprechung habe es in einem Urteil vom 3. Februar 2022 bestätigt (Urteil 6B_834/2020 vom 3. Februar 2022 E. 1.4.3 mit Hinweisen). Folglich sei der Antrag auf Einstellung des Verfahrens abzuweisen (angefochtenes Urteil S. 10 E. IV.1.2).

2.3. 2.3.1. Bleibt eine ordnungsgemäss vorgeladene beschuldigte Person der erstinstanzlichen Hauptverhandlung fern (siehe Art. 336 Abs. 4 StPO), so setzt das Gericht eine neue Verhandlung an und lädt die Person dazu wiederum vor oder lässt sie vorführen (vgl. Art. 366 Abs. 1 Satz 1 StPO). Erscheint sie zur neu angesetzten Hauptverhandlung nicht oder kann sie nicht vorgeführt werden, kann die Hauptverhandlung in ihrer Abwesenheit durchgeführt werden. Das Gericht kann das Verfahren auch sistieren (Abs. 2). Nach Art. 366 Abs. 4 StPO kann ein Abwesenheitsverfahren nur stattfinden, (lit. a) wenn die beschuldigte Person im bisherigen Verfahren ausreichend Gelegenheit hatte, sich zu den ihr vorgeworfenen Straftaten zu äussern; und (lit. b) die Beweislage ein Urteil ohne ihre Anwesenheit zulässt.

Kann das Abwesenheitsurteil persönlich zugestellt werden, kann die verurteilte Person innert 10 Tagen beim Gericht, welches das Urteil gefällt hat, schriftlich oder mündlich eine neue Beurteilung verlangen (vgl. Art. 368 Abs. 1 StPO). Im Gesuch hat die verurteilte Person kurz zu begründen, weshalb sie an der Hauptverhandlung nicht teilnehmen konnte (Art. 368 Abs. 2 StPO). Das Gericht lehnt das Gesuch ab, wenn die verurteilte Person ordnungsgemäss vorgeladen worden, aber der Hauptverhandlung unentschuldigt ferngeblieben ist (Art. 368 Abs. 3 StPO). Sind die Voraussetzungen für eine neue Beurteilung voraussichtlich erfüllt, so setzt die Verfahrensleitung gemäss Art. 369 Abs. 1 StPO eine neue Hauptverhandlung an, an welcher das Gericht über das Gesuch um neue Beurteilung entscheidet und gegebenenfalls ein neues Urteil fällt. Mit der Rechtskraft des neuen Urteils fallen das Abwesenheitsurteil, die dagegen ergriffenen Rechtsmittel und die im Rechtsmittelverfahren bereits ergangenen Entscheide dahin (Art. 370 Abs. 2 StPO).

Art. 371 StPO regelt das "Verhältnis zur Berufung": Gemäss Abs. 1 Satz 1 kann die verurteilte Person neben oder statt dem Gesuch um neue Beurteilung auch die Berufung gegen das Abwesenheitsurteil erklären, solange die Berufungsfrist noch läuft. Die Bestimmung klärt lediglich das "Verhältnis" von Rechtsbehelf (Gesuch um neue Beurteilung) und Rechtsmittel (Berufung) im Rahmen von Art. 368 StPO (Urteil 6B_438/2017 vom 24. August 2017 E. 3.3.3). Auf eine Berufung wird nur eingetreten, wenn das Gesuch um neue Beurteilung abgelehnt wurde (Art. 371 Abs. 2 StPO).

2.3.2. Tritt das Berufungsgericht auf die Berufung ein, so fällt es ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO). Nach Art. 409 Abs. 1 StPO hebt das Berufungsgericht bei wesentlichen, im Berufungsverfahren nicht heilbaren Mängeln das angefochtene Urteil auf und weist die Sache zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung und zur Fällung eines neuen Urteils an die Vorinstanz zurück. Die kassatorische Erledigung durch Rückweisung ist aufgrund des reformatorischen Charakters des Berufungsverfahrens die Ausnahme und kommt nur bei derart schwerwiegenden, nicht heilbaren Mängeln des erstinstanzlichen Verfahrens in Betracht, in denen die Rückweisung zur Wahrung der Parteirechte, in erster Linie zur Vermeidung eines Instanzenverlusts, unumgänglich ist. Dies ist etwa der Fall bei Verweigerung von Teilnahmerechten oder nicht gehöriger Verteidigung, bei falscher Besetzung des Gerichts oder bei unvollständiger Behandlung sämtlicher Anklage- oder Zivilpunkte (vgl. BGE 149 IV 284 E. 2.2; 148 IV 155 E. 1.4.1; 143 IV 408 E. 6.1; je mit Hinweisen).

Gegen Rückweisungsbeschlüsse nach Art. 409 StPO steht die Beschwerde gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht zur Verfügung, es sei denn, die beschwerdeführende Partei rügt mit hinreichender Begründung eine Rechtsverweigerung (vgl. BGE 148 IV 155 E. 2.5; Urteil 6B_776/2022 vom 14. September 2022 E. 1.5; siehe hierzu auch STEFAN KELLER, in: Basler Kommentar Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 2 zu Art. 409 StPO).

2.4. 2.4.1. Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen, so tritt die Verjährung nicht mehr ein (Art. 97 Abs. 3 StGB; so auch bereits in der Fassung vor dem 1. Januar 2014). Gemäss Botschaft vom 21. September 1998 zur Änderung des Strafgesetzbuches gilt als solches auch ein Urteil im Abwesenheitsverfahren. Zweck der Norm sei, dass der Täter durch das Ergreifen von Rechtsmitteln das Verfahren nicht derart verzögern könne, dass die absolute Verjährung noch im Rechtsmittelverfahren eintrete (BBl 1999 1979 ff., 2134; vgl. auch Urteil 6B_82/2009 vom 14. Juli 2009 E. 4.3.5). Der Lauf der Verjährung endet mit der Fällung und nicht erst mit der Eröffnung des erstinstanzlichen Urteils (BGE 142 IV 276 E. 5.2; 130 IV 101 E. 2.3; Urteil 6B_659/2024 vom 2. Februar 2026 E. 1.1; je mit Hinweisen). Der Eintritt der Verfolgungsverjährung ist von Amtes wegen in allen Stadien des Verfahrens zu beachten (Urteile 7B_211/2022 vom 12. März 2024 E. 2.3.1; 6B_1456/2021 vom 7. November 2022 E. 3.1 mit Hinweisen).

2.4.2. In einem neueren Grundsatzentscheid hielt das Bundesgericht fest, gestützt auf die strafprozessualen Bestimmungen über das Verfahren bei Abwesenheit der beschuldigten Person könne ein Abwesenheitsurteil i.S.v. Art. 366 ff. StPO nur unter der resolutiven Bedingung, dass zu einem späteren Zeitpunkt kein Gesuch um neue Beurteilung eingereicht und das Abwesenheitsurteil durch ein neues Urteil ersetzt werde, als erstinstanzliches Urteil gemäss Art. 97 Abs. 3 StGB gelten. Soweit mithin das Gesuch um Neubeurteilung gutgeheissen und ein neues Urteil gefällt werde, falle das Abwesenheitsurteil dahin und gelte verjährungsrechtlich nicht mehr als erstinstanzliches Urteil. Das Abwesenheitsurteil sei nur dann ein erstinstanzliches Urteil i.S.v. Art. 97 Abs. 3 StGB, wenn es in Rechtskraft erwachsen sei. Es verhalte sich insofern gleich wie beim Strafbefehl, der nach der Rechtsprechung, soweit gegen ihn Einsprache erhoben werde, nicht als erstinstanzliches Urteil i.S.v. Art. 97 Abs. 3 StGB gelte. Die unter der Geltung des früheren Verjährungsrechts in der Lehre vertretene Anrechnungstheorie vorgebrachten Bedenken, wonach die verurteilte Person die Verjährung rechtsmissbräuchlich - etwa durch Flucht - herbeiführen könnte und dass sich ein derartiges Verhalten nicht auszahlen dürfe, sei unter der Geltung der Schweizerischen Strafprozessordnung nicht mehr begründet, zumal das Gericht gemäss Art. 368 Abs. 3 StPO das Gesuch um Neubeurteilung nur gutheisse, wenn die ordnungsgemäss vorgeladene verurteilte Person der Hauptverhandlung nicht unentschuldigt ferngeblieben sei (vgl. BGE 146 IV 59 E. 3.4.5 mit Hinweisen; vgl. TRECHSEL/SCHULTZE, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 5. Aufl. 2025, N. 9 Vor Art. 97 StGB; JULIA SCHEER, in: Basler Kommentar, Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 3 f. zu Art. 370 StPO; kritisch ROTH/KOLLY, in: Commentaire romand, Code pénal, 2. Aufl. 2021, N. 63a zu Art. 97 StGB zum Vergleich eines Abwesenheitsurteils mit der Situation bei Erhebung einer Einsprache gegen einen Strafbefehl).

Die Frage, wie es sich mit dem Fristenlauf der Verfolgungsverjährung verhält, wenn ein Abwesenheitsurteil im Berufungsverfahren kassiert wird und in der Folge ein neues erstinstanzliches Urteil ergeht, wie im vorliegenden Fall, ist im Gesetz nicht geregelt. Das Bundesgericht hatte dies soweit ersichtlich bisher auch nicht ausdrücklich zu beurteilen. In einem Verfahren bezüglich einer Beschwerde in Strafsachen gegen einen Rückweisungsentscheid konnte es diese Frage offen lassen (Urteil 7B_573/2023, 7B_574/2023, 7B_621/2023, 7B_622/2023 und 7B_623/2023 vom 26. Februar 2024 E. 2.3.1), weil es zum Schluss kam, im zu beurteilenden Fall bestehe kein "wesentlicher Mangel", der die Aufhebung des Abwesenheitsurteils und die Rückweisung der Sache an die Strafkammer des Bundesstrafgerichts nach Art. 409 Abs. 1 StPO rechtfertige (a.a.O. E. 3.2.2 und E. 4.4 f.). Nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung tritt die Verjährung indessen auch in jenen Fällen nicht mehr ein, in denen das erstinstanzliche Urteil später in Gutheissung eines Rechtsmittels aufgehoben und die Sache an das erstinstanzliche Gericht oder an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen wird (Urteile 7B_233/2024 vom 12. April 2024 E. 1.3.2; 6B_696/2021 vom 1. November 2021 E. 3.2; 6B_1408/2017 vom 13. Juni 2018 E. 1.4.1; je mit Hinweisen; zur Beschwerde an das Bundesgericht BGE 143 IV 450 E. 1.2; a.M. MATTHIAS ZURBRÜGG, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 4. Aufl. 2019, N. 70b zu Art. 97 StGB).

2.5. Im Einzelnen wendet der Beschwerdeführer ein, ihm sei das Abwesenheitsurteil vom 30. Mai 2022 nie zugestellt worden. Daher sei er auch nicht darauf aufmerksam gemacht worden, dass er innert zehn Tagen eine neue Beurteilung verlangen könne (vgl. Art. 368 Abs. 1 StPO). Somit habe ihm die erste Instanz verwehrt, eine Neubeurteilung zu verlangen (Beschwerde S. 9 Ziff. 15 und S. 10 f. Ziff. 18).

Diesem Vorbringen ist entgegenzuhalten, dass die Verteidigung des Beschwerdeführers im Rahmen des von ihr initiierten (ersten) Berufungsverfahrens selber beantragt hatte, für den Fall, dass der Antrag auf Einstellung des Verfahrens infolge Verjährung abgewiesen werde, sei das Verfahren zur ordnungsgemässen Vorladung und zur Wiederholung der Hauptverhandlung an die erste Instanz zurückzuweisen (vorinstanzlicher Beschluss vom 12. Dezember 2022, a.a.O., S. 4 E. 10 und S. 8 f. E. B.1). Die Mutmassungen des Beschwerdeführers, er hätte eine Neubeurteilung verlangt, wenn man es ihm ermöglicht hätte, und sein Gesuch um Neubeurteilung wäre gutgeheissen worden (Beschwerde S. 9 Ziff. 16), gehen daher an der Sache vorbei.

Im Übrigen ist vorliegend erstellt, dass die Berufungsinstanz das fragliche Urteil aufgehoben und die Sache an die erste Instanz zur neuen Beurteilung zurückgewiesen hat. Daher ist auch ohne Weiteres anzunehmen, dass dem Beschwerdeführer das erstinstanzliche Abwesenheitsurteil nach dessen Kassation nicht (mehr) persönlich i.S.v. Art. 368 StPO zugestellt wurde. Unbesehen der Gründe ist im zu beurteilenden Fall daher insbesondere festzuhalten, dass kein Gesuch um Neubeurteilung gestellt wurde und mit einem entsprechenden Verfahren auch nicht mehr zu rechnen ist, weil das Abwesenheitsurteil kassiert wurde. Damit besteht in den wesentlichen Punkten - Stellung und Gutheissung eines Gesuchs um Neubeurteilung - eine gänzlich andere Ausgangslage als in BGE 146 IV 59. Da somit vorliegend das ursprüngliche Abwesenheitsurteil im Rahmen eines Berufungsverfahrens kassiert wurde und es nicht weggefallen ist, weil ein Gesuch um Neubeurteilung gestellt und gutgeheissen wurde, gilt es grundsätzlich mit seiner Fällung als verjährungsabbrechend i.S.v. Art. 97 Abs. 3 StGB (E. 2.4.1; vgl. auch FELIX BOMMER, Verfolgungsverjährung bei Aufhebung eines Abwesenheitsurteils [Art. 97 Abs. 3 StGB, Art. 366 ff. StPO]: BGE 146 IV 59, ZBJV, 9/2021 S. 548 f.; MATTHIAS ZURBRÜGG, a.a.O., N. 63 zu Art. 97 StGB).

2.6. Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, Urteile, die an solch fundamentalen Mängel leiden würden wie das Abwesenheitsurteil vom 30. Mai 2022, würden nicht dazu taugen, den Eintritt der Verjährung zu verhindern. Richtigerweise müsse bei einer Kassation das ursprüngliche erstinstanzliche Urteil als nicht existent betrachtet werden, womit die Verjährungsfrist nicht zu laufen aufgehört habe. Für ein Ruhen bestehe kein Raum. Die zwischen der Kassation und dem neuen Urteil verstrichene Zeit müsse voll angerechnet werden (Beschwerde S. 12 f. Ziff. 20).

Dem kann nicht gefolgt werden. Entgegen der Kritik des Beschwerdeführers prüft die Vorinstanz im Zusammenhang mit der Frage der Verfolgungsverjährung zu Recht (Beschwerde S. 6 Ziff. 10), ob das erstinstanzliche (Abwesenheits-) Urteil als nichtig zu qualifizieren ist. Wäre dies der Fall, dann wäre diesem Urteil jegliche Rechtswirkung abzusprechen, weshalb es auch nicht verjährungsbeendend i.S.v. Art. 97 Abs. 3 StGB sein könnte. Dies ist vorliegend zu verneinen. Auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz hierzu kann verwiesen werden (angefochtenes Urteil S. 10 E. IV.1.2; vorinstanzlicher Beschluss vom 12. Dezember 2022, a.a.O., S. 8 E. 5.1 f.). Demzufolge leidet das fragliche Urteil zwar an einem Verfahrensfehler, da der Beschwerdeführer nicht rechtsgültig vorgeladen wurde. Dieser Mangel ist aber nicht derart krass, als dass das Urteil der ersten Instanz als nichtig zu qualifizieren wäre (siehe zur Nichtigkeit BGE 147 IV 93 E. 1.4.4; 145 III 436 E. 4; 144 IV 362 E. 1.4.3; je mit Hinweisen). Der Hinweis des Beschwerdeführers, ein Urteil könne nur dann verjährungsunterbrechend bzw. -beendende Wirkung entfalten, wenn es in einem gesetzeskonformen Verfahren zustande gekommen sei (Beschwerde S. 16 Ziff. 23), geht fehl. Vielmehr ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass die Verjährung gemäss Praxis des Bundesgerichts auch in den Fällen nicht mehr eintritt, in denen ein erstinstanzliches Urteil kassiert und bei denen die Sache in Anwendung von Art. 409 StPO wieder zurück an die erste Instanz zurückgewiesen wird (E. 2.4.2). Auf diese konstante Rechtsprechung ist auch im Lichte der Vorbringen des Beschwerdeführers nicht zurückzukommen.

2.7. Somit verletzt die Vorinstanz kein Bundesrecht, wenn sie zum Schluss gelangt, dass das (Abwesenheits-) Urteil des Amtsgerichts von Olten-Gösgen vom 30. Mai 2022 zur Folge hat, dass die Verjährung nicht mehr eintreten konnte.

3. Seine Anträge betreffend Genugtuung, Kosten und Entschädigung begründet der Beschwerdeführer einzig mit der beantragten Einstellung des Verfahrens bzw. der Gutheissung seiner Beschwerde (Beschwerde S. 2 und S. 19 Ziff. 28 f.). Darauf ist deshalb nicht einzugehen.

4. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Ausgangsgemäss trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. September 2026

Im Namen der I. strafrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Muschietti

Die Gerichtsschreiberin: Pasquini

Source du texte de l'arrêt: bger.ch · Tribunal fédéral suisse · 6B_55/2026
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