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6S.328/2000BGEx
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6S.328/2000

KASSATIONSHOF
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7. Juni 2000
Es wirken mit: Bundesgerichtspräsident Schubarth,
Präsident des Kassationshofes, Bundesrichter Kolly,
Bundesrichterin Escher und Gerichtsschreiberin Burkart.---------
In Sachen
A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch
D.________, gegen
Untersuchungsrichteramt des Kantons Solothur n,
B.________, Beschwerdegegner, betreffend
Keine-Folge-Verfügung (Sachentziehung), (Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Anklagekammer, vom 12. April 2000), wird im Verfahren nach Art. 36a OG

in Erwägung gezogen:

1.- Die Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht ist innert 10 Tagen seit der nach kantonalem Recht massgebenden Eröffnung des angefochtenen Entscheides anzumelden (Art. 272 Abs. 1 BStP) und innert 20 Tagen seit

Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Urteils zu begründen (Art. 272 Abs. 2 BStP).

Entgegen der anderslautenden Behauptung von

D.________ wurde der angefochtene Entscheid dem früheren

Rechtsvertreter (C.________) am 19. April 2000 zugestellt. Dies wird sowohl durch die in den Akten liegende

Empfangsbestätigung wie auch durch eine schriftliche Bestätigung von C.________ vom 26. Mai 2000 eindeutig belegt. Massgebend für den Fristenlauf ist somit einzig das Datum vom 19. April 2000. Die Nichtigkeitsbeschwerde hätte daher bis spätestens Dienstag, den 2. Mai 2000 angemeldet und bis 9. Mai 2000 begründet werden müssen.

Die Eingabe von D.________ vom 11. Mai 2000 (Poststempel) erweist sich somit sowohl als Beschwerdeanmeldung wie auch als Beschwerdebegründung als verspätet. Auf die

Nichtigkeitsbeschwerde ist somit unter Kostenfolgen nicht einzutreten.

2.- Im Übrigen wäre die Nichtigkeitsbeschwerde selbst bei rechtzeitiger Einreichung - völlig aussichtslos gewesen, weil sie sich in unzulässigen Vorbringen erschöpft. Es liegt somit auf der Hand, dass D.________ den (über 80-jährigen) Beschwerdeführer veranlasst hat, ein bundesgerichtliches Verfahren zu führen, das nur unnötige Kosten verursachte. Unnötige Kosten hat jedoch zu bezahlen, wer sie verursacht (Art. 156 Abs. 6 OG). Sie sind demzufolge von D.________ zu tragen.

3.- D.________ wird zudem wegen mutwilliger Prozessführung und rechtsmissbräuchlichen Verhaltens mit einer Ordnungsbusse von Fr. 600.-- bestraft (Art. 31

Abs. 2 OG).

4.- Allfällige weitere Eingaben in dieser Sache würden ohne Antwort abgelegt (Art. 36a Abs. 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.- Auf die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird dem

Vertreter des Beschwerdeführers, Herrn D.________, auferlegt.

3.- Dem Vertreter des Beschwerdeführers, Herrn

D.________, wird eine Ordnungsbusse von

Fr. 600.-- auferlegt.

4.- Dieses Urteil wird den Parteien, dem Untersuchungsrichteramt und dem Obergericht (Anklagekammer)

des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.---------

Lausanne, 7. Juni 2000

Im Namen des Kassationshofes des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Source du texte de l'arrêt: bger.ch · Tribunal fédéral suisse · 6S.328/2000
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