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7F_65/2026BGEx
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7F_65/2026

Urteil vom 30. Oktober 2026
II. strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichterin Koch, Hofmann,
Gerichtsschreiber Hahn.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Gesuchsteller,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, 4500 Solothurn,
Gesuchsgegnerin,
Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, Amthaus 1, 4500 Solothurn.
Gegenstand
Revisionsgesuch gegen das Urteil 7B_798/2026 des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. August 2026,

Erwägungen:

1. Mit Urteil 7B_798/2026 vom 17. August 2026 trat das Bundesgericht auf eine Beschwerde von A.________ betreffend Mitteilung im Berufungsverfahren wegen Verletzung der gesetzlichen Begründungspflichten nicht ein. Mit Eingabe vom 4. September 2026 (Poststempel) wendet sich A.________ an das Bundesgericht und beantragt die "Berichtigung" des vorgenannten bundesgerichtlichen Urteils. Das Bundesgericht nahm diese Eingabe als Revisionsgesuch entgegen und eröffnete das Revisionsverfahren 7F_65/2026.

2. Mit Verfügung vom 9. September 2026 wurde der Gesuchsteller aufgefordert, bis spätestens zum 24. September 2026 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- zu bezahlen. Weil innert der angesetzten Frist kein Kostenvorschuss eingegangen war, wurde dem Gesuchsteller mit Verfügung vom 13. Oktober 2026 eine nicht erstreckbare Nachfrist zur Vorschussleistung bis zum 26. Oktober 2026 angesetzt. Gleichzeitig wurde er darauf hingewiesen, dass bei nicht fristgerechter Bezahlung des Vorschusses auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde (Art. 62 Abs. 3 BGG).

3. Der Gesuchsteller leistete den Kostenvorschuss auch innert der nicht erstreckbaren Nachfrist nicht. Somit liegt ein Fall von Art. 62 Abs. 3 Satz 3 BGG vor. Auf das Revisionsgesuch ist demnach androhungsgemäss nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Gesuchsteller kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt.

3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, und Rechtsanwalt B.________ schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. Oktober 2026

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Der Gerichtsschreiber: Hahn

Source du texte de l'arrêt: bger.ch · Tribunal fédéral suisse · 7F_65/2026
Termes actifs:
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