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8C_697/2026BGEx
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Tribunal federal

8C_697/2026

Urteil vom 5. November 2026
IV. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Viscione, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Grünvogel.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle Bern, Scheibenstrasse 70, 3014 Bern,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Invalidenversicherung (Prozessvoraussetzung),
Beschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. September 2026 (IV 200 2026 745).

Sachverhalt:

Faits

Mit Verfügung vom 18. September 2026 ordnete das Verwaltungsgericht des Kantons Bern unter anderem die Verbesserung der von A.________ am 15. September 2026 gegen die Verfügung der IV-Stelle Bern vom 10. September 2026 erhobenen, Sitte und Anstand verletzenden Beschwerde an. Zugleich auferlegte es A.________eine Ordnungsbusse von Fr. 200.-.

A.________ bekräftigte mit an das Verwaltungsgericht adressierter, am 9. Oktober 2026 ergänzter Eingabe vom 30. September 2026 (Poststempel) seinen Beschwerdewillen. Dabei ersuchte er auch um ersatzlose Aufhebung der Ordnungsbusse. Das Verwaltungsgericht leitete diese und auch weitere Eingaben an das Bundesgericht weiter.

Erwägungen:

1. Nach Art. 95 lit. a BGG kann mit der Beschwerde insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden. Die Verletzung blossen kantonalen Rechts bildet demgegenüber (von den hier nicht interessierenden Fällen gemäss Art. 95 lit. c-e BGG abgesehen) keinen selbstständigen Beschwerdegrund. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich Willkür bei der Anwendung von kantonalem Recht oder bei der Feststellung des Sachverhalts) gilt der in Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht, weshalb insofern eine qualifizierte Rügepflicht besteht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 145 V 304 E. 1.2; 140 III 86 E. 2; 135 V 94 E. 1; je mit Hinweisen). Auf ungenügend begründete Rügen und bloss allgemein gehaltene appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid geht das Bundesgericht nicht ein (BGE 148 V 366 E. 3.3 i.f. mit Hinweisen).

2. Das kantonale Gericht auferlegte dem Beschwerdeführer in der angefochtenen Verfügung eine Ordnungsbusse von Fr. 200.-. Dabei berief es sich auf Art. 46 VRPG/BE. Demnach kann derjenige, der im Verfahren Sitte und Anstand verletzt, mit einer Ordnungsbusse von bis zu Fr. 1'000.- und bei Rückfall von bis zu Fr. 3'000.- bestraft werden. Im Übrigen ordnete das kantonale Gericht nichts an, das zum gegenwärtigen Zeitpunkt vor Bundesgericht selbstständig angefochten werden könnte (vgl. Art. 92 f. BGG).

3. Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, inwieweit die von der Vorinstanz im Zusammenhang mit der Ordnungsbusse getroffenen Sachverhaltsfeststellungen offensichtlich unrichtig (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) - mithin willkürlich (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1 f. und 140 III 115 E. 2; je mit Hinweisen) - oder sonstwie bundesrechtswidrig sein sollen. Ebenso wenig legt er dar, weshalb die darauf beruhenden Erwägungen gegen Bundesrecht verstossen oder einen anderen Beschwerdegrund (vgl. Art. 95 lit. a-e BGG) gesetzt haben könnten. Insbesondere soweit er darauf hinweist, die fragliche Eingabe bei der Beschwerdegegnerin und nicht beim Verwaltungsgericht eingereicht zu haben, worauf die Eingabe ohne seine Zustimmung an das Verwaltungsgericht weitergeleitet worden sei, ist nicht zielführend. Die von der Vorinstanz getroffene Annahme, es habe sich dabei um eine gegen die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 10. September 2026 erhobene Beschwerde gehandelt, ist damit nicht in Frage gestellt.

4. Liegt offensichtlich keine hinreichend sachbezogen begründete Beschwerde vor, so führt dies zu einem Nichteintreten im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG.

5. Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen aussichtsloser Beschwerdeführung abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).

6. Ein erneuter ausnahmsweiser Verzicht auf die Erhebung von Gerichtskosten entsprechend dem Ausgang des Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG) fällt ausser Betracht (s. Urteil 8C_426/2025 25. November 2025).

Demnach erkennt die Präsidentin:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. Die Gerichtskosten von Fr. 300.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 5. November 2026

Im Namen der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Viscione

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel

Source du texte de l'arrêt: bger.ch · Tribunal fédéral suisse · 8C_697/2026
Termes actifs:
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