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9C_24/2026BGEx
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Tribunal federal

9C_24/2026

Urteil vom 13. Oktober 2026
III. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Moser-Szeless, Präsidentin,
Bundesrichter Stadelmann, Bundesrichterin Bollinger,
Gerichtsschreiber S. Boller.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Avenue Edmond-Vaucher 18, 1203 Genf,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Invalidenversicherung,
Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Dezember 2025 (C-8724/2025).

Sachverhalt:

Faits

A. Die 1978 geborene A.________ hat Wohnsitz in U.________, Spanien. Am 21. Juli 2025 stellte sie bei der IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA) ein Gesuch um Hilflosenentschädigung. Am 3. September 2025 beantragte sie sodann eine rückwirkende Auszahlung der Hilflosenentschädigung "über zwölf Monate hinaus". Mit Verfügung vom 4. November 2025 wies die IVSTA das Gesuch ab.

B. Das Bundesverwaltungsgericht wies die gegen die Verfügung vom 4. November 2025 erhobene Beschwerde mit Urteil vom 23. Dezember 2025 ab.

C. A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Dezember 2025 sowie die Verfügung der IVSTA vom 4. November 2025 seien aufzuheben und es sei festzustellen, dass sie Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung habe, unabhängig von einem Wohnsitz in der Europäischen Union (EU); eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht.

Erwägungen:

1. Wie sich aus der Begründung der Beschwerde ergibt (vgl. zur Auslegung der Rechtsbegehren im Lichte der Begründung BGE 147 V 369 E. 4.2.1; Urteil 4F_16/2022 vom 25. November 2022 E. 4.2, nicht publ. in BGE 149 III 93), beantragt die Beschwerdeführerin neben der Aufhebung des angefochtenen Urteils sinngemäss die Zusprache einer Hilflosenentschädigung für eine Hilflosigkeit schweren Grades; dies rückwirkend ab dem Jahr 2020 zuzüglich Zinsen. Inwiefern darüber hinaus ein eigenständiges, schutzwürdiges Feststellungsinteresse (vgl. dazu BGE 148 I 160 E. 1.6; Urteil 9C_272/2024 vom 20. Januar 2025 E. 2.4) bestehen soll, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht ansatzweise geltend gemacht. Die Beschwerde ist bezüglich des Feststellungsbegehrens unzulässig.

2.

2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f. BGG). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten bestehen erhöhte Anforderungen an die Begründungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 150 II 346 E. 1.5.3; 148 I 104 E. 1.5). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 145 V 57 E. 4).

2.2. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Echte Noven, d.h. Tatsachen und Beweismittel, die sich erst nach dem vorinstanzlichen Entscheid ereigneten oder erst danach entstanden, sind vor Bundesgericht unzulässig (BGE 148 V 174 E. 2.2, 143 V 19 E. 1.2). Die von der Beschwerdeführerin im Nachgang zu ihrer Beschwerde nachgereichten Arztberichte vom 16. Februar und 5. März 2026 bleiben somit bereits aus diesem Grund unbeachtlich.

2.3. Gegenstand des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens ist ausschliesslich der angefochtene Entscheid der Vorinstanz (Art. 75 Abs. 1 BGG). Am 22. Juli 2026 informierte die Beschwerdeführerin über (angebliche) Mängel in anderen Verfahren und beantragte u.a. die Feststellung, dass die Behandlung ihrer Eingaben durch die Beschwerdegegnerin ihre Verfahrensrechte beeinträchtige. Auf diesen ausserhalb des Streitgegenstandes liegenden und überdies verspäteten Antrag ist nicht einzutreten.

3.

3.1. Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz Bundes- oder Völkerrecht verletzt hat, indem sie einen Anspruch der im Ausland wohnhaften Beschwerdeführerin auf Hilflosenentschädigung verneinte.

3.2. Die massgeblichen rechtlichen Grundlagen, insbesondere zu den Anspruchsvoraussetzungen für eine Hilflosenentschädigung (Art. 42 Abs. 1 IVG), zur ausschliesslichen Gewährung der Hilflosenentschädigung bei Wohnsitz in der Schweiz (Ziff. II des Protokolls I zu Anhang II des Freizügigkeitsabkommens [FZA; SR 0.142.112.681]), sowie zum Prinzip des Leistungsexports (Art. 7 der Verordnung [EG] Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit [SR 0.831.109.268.1]; fortan: VO Nr. 883/2004) wurden im angefochtenen Urteil zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen (Art. 109 Abs. 3 Satz 2 BGG).

4. Das angefochtene Urteil ist als ein einziger Satz im Stil eines sogenannten "Dass-Entscheids" verfasst. Das Bundesgericht hat die damit verbundenen Probleme für die Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit eines Entscheids sowie deren Bedeutung im Zusammenhang mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und den Anforderungen von Art. 112 BGG bereits mehrfach aufgezeigt und kürzlich erneut hervorgehoben (vgl. zur Publikation vorgesehenes Urteil 7B_178/2026 vom 13. März 2026 E. 2 mit Hinweisen). Die vorliegende, sich über vier Seiten erstreckende Ein-Satz-Begründung kann weder als kurzer noch als einfach gelagerter Entscheid bezeichnet werden, zumal die Vorinstanz unter anderem das komplexe Verhältnis zwischen den vorgenannten Normen (vgl. E. 3.2 hiervor) darlegte. Das Bundesverwaltungsgericht wird daher angehalten, künftige Urteile mit Blick auf die Anforderungen von Art. 112 BGG in einer besser lesbaren Form abzufassen.

5.

5.1. In der Sache gibt das Urteil hingegen zu keinerlei Beanstandungen Anlass. Wie die Vorinstanz zutreffend darlegte, setzt der Anspruch auf Hilflosenentschädigung einen Wohnsitz in der Schweiz voraus (Art. 42 Abs. 1 IVG). Anderes lässt sich unter Berücksichtigung des FZA auch nicht aus der VO Nr. 883/2004 herleiten (BGE 142 V 2 E. 6, insb. E. 6.5.1 f.). Da die Beschwerdeführerin unbestrittenermassen in Spanien wohnt, besteht kein Anspruch auf Hilflosenentschädigung.

5.2. Was die Beschwerdeführerin gegen das angefochtene Urteil vorbringt, ist offensichtlich unbegründet, soweit es den Begründungsanforderungen überhaupt genügt (vgl. E. 2.1 hiervor).

5.2.1. So möchte die Beschwerdeführerin die Exportierbarkeit der Hilflosenentschädigung insbesondere auf Art. 7 VO 883/2004 und das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 8. März 2001 C-215/99 Jauch, Slg. 2001 I-1901, stützen.

Die VO 883/2004 ist aufgrund von Art. 1 Abs. 1 des Anhangs II zum FZA in der Schweiz anwendbar und trat hier am 1. April 2012 in Kraft. Art. 7 VO 883/2004 sieht den Grundsatz des Exports von Geldleistungen in andere Mitgliedstaaten vor (BGE 142 V 2 E. 3). Dieser Grundsatz gilt indes nicht für die besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen. Diese werden ausschliesslich in dem Mitgliedstaat, in dem die betreffenden Personen wohnen, und nach dessen Rechtsvorschriften gewährt (Art. 70 Abs. 2 VO 883/2004). Zwar wird die Hilflosenentschädigung nicht (mehr) im Anhang X der VO 883/2004 als besondere beitragsunabhängige Geldleistung aufgeführt. Indes waren die Schweiz und die Europäische Union am 31. März 2012 übereingekommen, die Frage der Nichtexportierbarkeit der Hilflosenentschädigung im Protokoll zum FZA als separaten Punkt zu behandeln. Dies mündete in Ziffer II des Protokolls I zu Anhang II des FZA, wonach die vom IVG und AHVG vorgesehenen Hilflosenentschädigungen ausschliesslich ausbezahlt werden, wenn die Person in der Schweiz wohnhaft ist (BGE 142 V 2 E. 6.5.1).

Die Rechtsprechung Jauch zur Exportierbarkeit des nach österreichischem Recht gewährten Pflegegelds ist nicht analog auf die nach schweizerischem Recht gewährte Hilflosenentschädigung anwendbar. Ein derartiger Entscheid des Bundesgerichts verstiesse gegen den klar zum Ausdruck gebrachten Willen der Vertragsparteien, die Hilflosenentschädigung nicht dem Prinzip des Leistungsexports zu unterstellen. Dies würde unter anderem auch darauf hinaus laufen, die an sich statische Natur des FZA (Art. 16 Abs. 2 FZA) zur Diskussion zu stellen und gegen den Grundsatz der Beachtung der Verträge (pacta sunt servanda; Art. 26 des Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 [SR 0.111]) zu verstossen (vgl. BGE 142 V 2 E. 6.5.2, mit Hinweis auf BGE 132 V 423 E. 9). Das Bundesgericht ist an die klaren Bestimmungen des FZA und an die vor dem 21. Juni 1999 ergangene einschlägige Rechtsprechung des EuGH gebunden (BGE 132 V 423 E. 9.5.6). Dazu gehört das von der Beschwerdeführerin angerufene Urteil des EuGH vom 5. März 1998 C-160/96 Molenaar, Slg. 1998 I-843 im Übrigen nicht, da es bei diesem nicht um eine vergleichbare Leistung ging (vgl. BGE 132 V 423 E. 9.4.3).

5.2.2. Die Rechtslage ist demnach eindeutig: Angesichts des durch die Europäische Union und die Schweiz in Ziff. II des Protokolls I zu Anhang II FZA klar zum Ausdruck gebrachten Willens untersteht die Hilflosenentschädigung nicht dem Prinzip des Leistungsexports gemäss Art. 7 VO Nr. 883/2004 (BGE 142 V 2 Regeste). Somit steht der in Spanien ansässigen Beschwerdeführerin mangels Wohnsitzes in der Schweiz keine Hilflosenentschädigung zu (vgl. Art. 42 Abs. 1 IVG). Eine Verletzung von Bundes- oder Völkerrecht durch die Vorinstanz liegt nicht vor.

5.3. Die weiteren unter dem Titel "rechtliche Begründung" ohne irgendwelche Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid aufgeführten Punkte in der Beschwerde genügen den Begründungsanforderungen in keiner Weise, weshalb auf diese nicht näher einzugehen ist.

5.4. Na ch dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Sie wird folglich im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BGG ohne Durchführung eines Schriftenwechsels, mit summarischer Begründung und unter Verweis auf den vorinstanzlichen Entscheid erledigt.

6. Von der Erhebung von Gerichtskosten ist umständehalber abzusehen (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 13. Oktober 2026

Im Namen der III. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Moser-Szeless

Der Gerichtsschreiber: Boller

Source du texte de l'arrêt: bger.ch · Tribunal fédéral suisse · 9C_24/2026
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