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9C_524/2026BGEx
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Tribunal federal

9C_524/2026

Urteil vom 21. Oktober 2026
III. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Moser-Szeless, Präsidentin,
Bundesrichter Stadelmann, Bundesrichterin Bollinger,
Gerichtsschreiberin Fleischanderl.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Lagerhausstrasse 19, 8400 Winterthur,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Berufliche Vorsorge,
Rechtsverzögerungs-/Rechtsverweigerungsbeschwerde (BV.2026.00002).

Sachverhalt:

Faits

A. A.a. Der 1982 geborene A.________ war bei der Sammelstiftung B.________ beruflich vorsorgeversichert. Mit Schreiben vom 19. August 2016 informierte diese den Versicherten dahingehend, dass sie das ihm zustehende Freizügigkeitsguthaben auf ein Freizügigkeitskonto der Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Stiftung) überwiesen habe. Am 12. März 2018 beantragte A.________ die Auszahlung seiner Freizügigkeitsleistung, was in der Folge geschah.

A.b. Aufgrund einer der Stiftung zugegangenen Dienstaustrittsabrechnung per 31. Dezember 2017 der Sammelstiftung C.________ eröffnete die Stiftung erneut ein Freizügigkeitskonto. Auch diese Freizügigkeitsleistung wurde A.________ auf sein Ersuchen hin auf ein von ihm gewünschtes Konto transferiert.

A.c. Nachdem der Stiftung abermals eine auf A.________ lautende Austrittsleistung in Betrag von Fr. 4'184.14 angezeigt worden war, machte sie ihn im August 2023 wiederum auf die Eröffnung eines entsprechenden Freizügigkeitskontos aufmerksam. Seinem Begehren, dieses Guthaben sei ihm ebenfalls zu vergüten, gab die Stiftung nicht statt, da es an den erforderlichen Unterlagen, insbesondere einer aktuellen amtlichen Wohnsitzbestätigung, fehle.

B. Am 3. Januar/26. Februar 2026 erhob A.________ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage gegen die Stiftung mit dem (Haupt-) Antrag, diese sei zu verpflichten, ihm sein gesamtes Freizügigkeitsguthaben samt Verzugszins auszuzahlen.

C. Mit Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 28. August 2026 gelangt A.________ an das Bundesgericht und beantragt im Wesentlichen, es sei festzustellen, dass die Vorinstanz seinen Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist gemäss Art. 29 Abs. 1 BV verletzt habe; ferner sei die Vorinstanz anzuweisen, das betreffende Verfahren unverzüglich und mit der gebotenen Beschleunigung weiterzuführen und umgehend, eventualiter zumindest beförderlich und prioritär einer materiellen Entscheidung zuzuführen.

Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hat sich nicht vernehmen lassen.

Erwägungen:

1. Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines anfechtbaren Entscheids kann beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 94 BGG). Eine solche Beschwerde unterliegt keiner Frist (Art. 100 Abs. 7 BGG). Da der Beschwerdeführer in vertretbarer Weise eine Rechtsverweigerung geltend macht und die Streitsache nicht unter den - nach dem Grundsatz der Verfahrenseinheit (vgl. BGE 143 II 425 E. 1.3) auch bei Art. 94 BGG zu beachtenden (Urteil 2C_119/2024 vom 1. März 2024 E. 1; vgl. zudem BGE 149 II 476 E. 1.2 mit Hinweisen; Urteil 9C_383/2025 vom 31. Juli 2025 E. 2.3.2) - Ausschlusskatalog von Art. 83 BGG fällt, steht die Beschwerde grundsätzlich offen und ist auf diese einzutreten.

2. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft jedoch nur die geltend gemachten Rechtsverletzungen, sofern rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 150 V 340 E. 2; 149 II 337 E. 2.2). Die Anwendung kantonalen Rechts prüft das Bundesgericht - von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen - nur auf Bundesrechtsverletzungen, namentlich auf Willkür hin (BGE 149 IV 183 E. 2.4; 143 I 321 E. 6.1; 141 I 105 E. 3.3.1). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rüge- und Begründungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 150 II 346 E. 1.5.3; 149 I 248 E. 3.1).

3.

3.1. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet ausschliesslich die Frage, ob dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich eine Rechtsverzögerung oder -verweigerung vorzuwerfen ist, indem es betreffend das mit Eingaben vom 3. Januar/26. Februar 2026 angehobene Klageverfahren noch kein Urteil gefällt hat.

3.2. Das in Art. 29 Abs. 1 BV verankerte Verbot der Rechtsverweigerung und -verzögerung schützt die Prozessbeteiligten vor der Verschleppung ihrer Angelegenheit durch die angerufene Behörde und verlangt, dass das Verfahren innert angemessener Frist zu einem Abschluss kommt (vgl. u.a. Urteil 2C_330/2025 vom 25. November 2025 E. 3.1). Eine formelle Rechtsverweigerung liegt vor, wenn die zuständige Behörde sich weigert, die formgerecht eingereichte Eingabe anhand zu nehmen und zu behandeln, obschon sie darüber befinden müsste (BGE 149 I 72 E. 3.2.1; 149 II 209 E. 4.2). Eine Rechtsverzögerung ist einer Behörde vorzuwerfen, wenn sie nicht innerhalb der gesetzlich vorgesehenen oder - wo eine bestimmte Erledigungsfrist fehlt - innert angemessener Frist entscheidet (vgl. zum Ganzen u.a. BGE 144 I 318 E. 7.1; 135 I 265 E. 4.4; Urteil 2C_367/2026 vom 17. August 2026 E. 4.1). Letzteres beurteilt sich anhand des Einzelfalls und der konkreten Umstände; massgebend sind dabei beispielsweise der Umfang und die Komplexität der aufgeworfenen Sachverhalts- und Rechtsfragen, aber auch die Bedeutung des Verfahrens für die Beteiligten (BGE 144 I 318 E. 7.1; 135 I 265 E. 4.4; 131 V 407 E. 1.1; Urteil 2C_119/2024 vom 1. März 2024 E. 4.1 mit Hinweisen). Eine unrechtmässige Verzögerung liegt dann vor, wenn die Gegebenheiten, welche zur unangemessenen Verlängerung des Verfahrens führten, objektiv als nicht gerechtfertigt einzustufen sind (BGE 103 V 190 E. 3c am Ende; Urteile 9C_315/2018 vom 5. März 2019 E. 3.2.1, in: SVR 2019 IV Nr. 76 S. 243; 8C_711/2010 vom 14. Januar 2011 E. 3.1; B 8/03 vom 12. März 2003 E. 1.2; je mit Hinweisen). Je intensiver der Grundrechtsträger von einem Entscheid betroffen ist und je schwerer das Rechtssicherheitsinteresse wiegt, desto höher ist der Anspruch auf beförderliche Behandlung der Sache zu werten (Urteil 2C_119/2024 vom 1. März 2024 E. 4.1 mit Hinweisen).

3.2.1. Gemäss Art. 73 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Abs. 2 Teilsatz 1 BVG sehen die Kantone in Bezug auf berufsvorsorgerechtliche Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Anspruchsberechtigten ein einfaches, rasches und in der Regel kostenloses Verfahren vor. Der Grundsatz des einfachen und raschen Verfahrens verpflichtet die Berufsvorsorgegerichte einerseits zu einer speditiven Behandlung der ihnen angetragenen Geschäfte und verschärft so das Beschleunigungsgebot; anderseits steht er Komplizierungen des Verfahrens entgegen, die für die Beurteilung des Klagebegehrens nicht erforderlich sind (Meyer/Uttinger, in: Kommentar zum schweizerischen Sozialversicherungsrecht, BVG und FZG, 2. Aufl. 2019, N. 97 zu Art. 73 BVG). In der Ausgestaltung des Verfahrens sind die Kantone weitgehend frei (Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, 3. Aufl. 2019, Rz. 2359 mit Hinweisen).

3.2.2. Nach § 2 Abs. 2 lit. a des zürcherischen Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht vom 7. März 1993 (GSVGer; LS 212.81) ist das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, soweit es das Bundesrecht vorschreibt, als einzige kantonale Gerichtsinstanz zuständig für Klagen nach Art. 73 BVG. Weitergehende Vorgaben kennt das zürcherische Verfahrensrecht in diesem Bereich nicht.

3.3. Als rechtsverzögernd hat das Bundesgericht etwa beurteilt, wenn seit Einreichung der berufsvorsorgerechtlichen Klage beim zuständigen kantonalen Gericht 50 Monate und seit der letzten Instruktion 31 Monate vergangen waren (Urteil B 52/94 und B 53/94 vom 30. September 1996 E. 3, in: SVR 1997 BVG Nr. 68 S. 207) resp. die gesamte Verfahrensdauer 35 1/2 Monate seit (Klage-) Anhängigmachung und 30 Monate seit Eintritt der Behandlungsreife betrug (Urteil B 8/03 vom 12. März 2003 E. 3).

3.4. 3.4.1. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ergibt sich aus den Akten folgendes: Die Vorinstanz hat die Klageschrift vom 3. Januar/26. Februar 2026 der Stiftung zugestellt, welche sich mit Stellungnahmen vom 3. und 10. März 2026 dazu äusserte. Der Beschwerdeführer seinerseits liess sich replikweise mit Eingaben vom 19. März 2026 vernehmen. Am 31. März 2026 informierte die Stiftung die Vorinstanz zum einen darüber, dass der Beschwerdeführer parallel zum laufenden Klageprozess auch an die Oberaufsichtskommission berufliche Vorsorge OAK BV gelangt sei, und hielt im Übrigen an ihrem bisherigen Standpunkt fest. Der Beschwerdeführer reagierte darauf mit einer weiteren Eingabe vom 16. April 2026. Am 15. Juni 2026 erkundigte er sich sodann telefonisch nach dem Stand des Verfahrens; die Vorinstanz begegnete dem mit dem Hinweis auf die hohe Pendenzenlast und die Behandlung der Geschäfte nach chronologischer Reihenfolge (Schreiben vom 16. Juni 2026). Eine nächste entsprechende Eingabe, datierend vom 18. August 2026, beantwortete das kantonale Gericht am 19. August 2026 im Sinne seines Schreibens vom 16. Juni 2026. Erneute schriftliche Ausführungen des Beschwerdeführers in der Sache vom 27. August 2026 liess die Vorinstanz mit Verfügung vom 14. September 2026 der Stiftung zugehen; gleichenorts vermerkte sie - mit Kopie an den Beschwerdeführer -, über allfällige weitere Verfahrensschritte werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden; ohne eine derartige Anordnung werde der Endentscheid den Verfahrensbeteiligten zu gegebener Zeit schriftlich mitgeteilt werden.

3.4.2. Aus dem dargelegten Prozessverlauf geht ohne Weiteres hervor, dass das vorinstanzliche Gericht sich beförderlich mit der Angelegenheit befasst und insbesondere stets zeitnah auf Eingaben des Beschwerdeführers reagiert hat. Von einer unangemessenen, durch keine objektiven Umstände zu rechtfertigenden Verlängerung des Verfahrens kann vor diesem Hintergrund keine Rede sein. Auch wenn sich die Geschäftslast oder beschränkte personelle Ressourcen einer Behörde regelmässig nicht zulasten der rechtsuchenden Personen auswirken dürfen resp. dem Beschleunigungsgebot im berufsvorsorgerechtlichen Bereich in besonderem Masse Rechnung zu tragen ist, kann bei einer zwischen Klageerhebung (Januar/Februar 2026) und letzter gerichtlicher Mitteilung (September 2026) liegenden Zeitspanne von knapp acht Monaten zweifellos nicht von einer ungebührlichen Verschleppung des Prozesses gesprochen werden. Ebenso wenig ist erkennbar und wird vom Beschwerdeführer auch nicht substanziiert aufgezeigt, dass er durch die Dauer des Prozesses in essentieller Weise betroffen ist.

Die Rüge, die Vorinstanz lege, indem sie noch nicht entschieden habe, rechtsverzögerndes Verhalten an den Tag, erweist sich damit als unbegründet.

4. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. Dieses Urteil wird den Parteien, der Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Zürich, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 21. Oktober 2026

Im Namen der III. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Moser-Szeless

Die Gerichtsschreiberin: Fleischanderl

Source du texte de l'arrêt: bger.ch · Tribunal fédéral suisse · 9C_524/2026
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