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9C_549/2026BGEx
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C_549/2026

Urteil vom 20. Oktober 2026
III. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Moser-Szeless, Präsidentin,
Bundesrichter Parrino, Beusch,
Gerichtsschreiberin Schorno.
Verfahrensbeteiligte
A.________ AG, vertreten durch B.________AG Treuhand,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer,
Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Mehrwertsteuer, Steuerperioden 2014 bis 2019,
Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Juli 2026 (A-683/2025).

Sachverhalt:

Faits

A. A.a. Die A.________ AG (nachfolgend: die Steuerpflichtige) mit Sitz in C.________/SG bezweckt gemäss Handelsregistereintrag im Wesentlichen den Import von und Handel mit Weinen und Getränken. Sie ist seit dem 1. Januar 1995 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) eingetragen. In den streitbetroffenen Steuerperioden rechnete die Steuerpflichtige die Mehrwertsteuer mittels sog. Saldosteuersatzmethode ab, wobei die ESTV die von der Steuerpflichtigen mit Unterstellungserklärung vom 1. Februar 2010 beantragten Saldosteuersätze (einerseits für den "Handel mit Weinen" und andererseits für den "Handel mit Mineralwasser") rückwirkend ab dem 1. Januar 2010 bewilligt hatte.

A.b. Im Rahmen der im November 2019 durchgeführten Mehrwertsteuerkontrolle stellte die ESTV u.a. fest, dass die Steuerpflichtige neben dem Handel mit nicht-alkoholischen und alkoholischen Getränken auch Weine aus zugekauften Trauben herstellen liess. Die ESTV beabsichtigte daher, einen der beiden ursprünglich bewilligten Saldosteuersätze rückwirkend abzuerkennen und stattdessen den (höheren) Saldosteuersatz für die Tätigkeit "Weinbau" anzuwenden. Infolgedessen erliess sie am 28. April 2021 zwei Einschätzungsmitteilungen für die Steuerperioden 2014 bis 2019.

A.c. Nachdem die Steuerpflichtige die Steuernachforderungen gemäss den beiden Einschätzungsmitteilungen bestritten hatte, erliess die ESTV am 11. April 2023 eine Verfügung und setzte die Steuerforderungen gegenüber der Steuerpflichtigen für die Steuerperioden 2014 bis 2019 fest, woraus eine Steuernachforderung von insgesamt Fr. 114'182.- resultierte (zzgl. Verzugszins von 4 % ab dem 31. Dezember 2017).

Die dagegen erhobene Einsprache wies die ESTV mit Einspracheentscheid vom 23. Dezember 2024 ab.

B. Das Bundesverwaltungsgericht hiess die hiergegen von der Steuerpflichtigen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 2. Juli 2026 teilweise gut. Es hielt fest, dass das Recht zur Festsetzung der Steuerforderung in Bezug auf die Steuerperioden 2014 und 2015 verjährt sei. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab und bestätigte, dass die ESTV im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Steuerpflichtigen im Bereich der Herstellung von Wein aus eigenen Trauben zu Recht den für den "Weinbau" anwendbaren Saldosteuersatz von 4.4 % bzw. (ab 1. Januar 2018) 4.3 % angewandt hat.

C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 4. September 2026 beantragt die Steuerpflichtige in Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts die Festsetzung der Steuerforderungen wie folgt:

Steuerperiode 2016: Fr. 39'474.-

Steuerperiode 2017: Fr. 39'329.-

Steuerperiode 2018: Fr. 34'390.-

Steuerperiode 2019: Fr. 29'952.-

Erwägungen:

1. Angefochten ist ein Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einem Mehrwertsteuerstreit, mithin in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG). Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zulässig und wurde form- und fristgerecht eingereicht (Art. 42, Art. 83 e contrario, Art. 89 Abs. 1 und Art. 100 Abs. 1 BGG). Auf das Rechtsmittel ist einzutreten.

2.

2.1. Das Bundesgericht hat insbesondere Streitigkeiten wegen Verletzung von Bundesrecht zu beurteilen (Art. 189 Abs. 1 lit. a BV; Art. 95 lit. a BGG). Es wendet das Bundesgesetzesrecht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und prüft dieses mit uneingeschränkter (voller) Kognition (Art. 95 lit. a BGG; BGE 150 II 346 E. 1.5.1).

2.2. Anders als im Fall des Bundesgesetzesrechts geht das Bundesgericht der Verletzung verfassungsmässiger Individualrechte (unter Einschluss der Grundrechte) nur nach, falls und soweit eine solche Rüge in der Beschwerde überhaupt vorgebracht und ausreichend begründet wird (qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit gemäss Art. 42 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 150 II 346 E. 1.5.3). Die beschwerdeführende Person hat daher klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, dass und inwiefern verfassungsmässige Individualrechte verletzt worden sein sollen (BGE 150 II 346 E. 1.5.3).

2.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig (unhaltbar, willkürlich: BGE 150 II 346 E. 1.6; 148 IV 39 E. 2.3.5) ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht, und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Die Anfechtung der vorinstanzlichen Feststellungen unterliegt der qualifizierten Rüge- und Begründungsobliegenheit (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 150 II 346 E. 1.6; 147 IV 73 E. 4.1.2).

3.

3.1. Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie für die Tätigkeiten der Steuerpflichtigen im Bereich der Herstellung von Wein aus eigenen Trauben die Anwendung des Saldosteuersatzes "Weinbau" von 4.4 % bzw. ab 1. Januar 2018 von 4.3 % bestätigte (vgl. Anhang der Verordnung der ESTV über die Höhe der Saldosteuersätze nach Branchen und Tätigkeiten vom 6. Dezember 2010 [Anhang VO ESTV; AS 2010 6105] in der jeweils für die Steuerperioden 2016 bis 2019 gültigen Fassung).

Die Steuerpflichtige ist der Ansicht, im Bereich der Herstellung von Wein aus eigenen Trauben sei der Saldosteuersatz für den Handel mit Wein bzw. mit alkoholischen Getränken von 1.3 % (für die Steuerperioden 2016 bis 2017) bzw. von 1.2 % (Steuerperioden 2018 bis 2019) anwendbar.

3.2. Im vorliegenden Verfahren sind, nachdem gemäss dem vorinstanzlichen Urteil das Recht zur Festsetzung der Steuerforderung in Bezug auf die Steuerperioden 2014 und 2015 verjährt ist, nur noch die Steuerperioden 2016 bis 2019 strittig.

3.3. Die Vorinstanz hat die Grundsätze des Mehrwertsteuerrechts, insbesondere auch im Zusammenhang mit der Abrechnung nach der Saldosteuersatzmethode zutreffend dargelegt, worauf verwiesen wird. Hervorzuheben ist, dass der Saldosteuersatz die branchenübliche Vorsteuerquote berücksichtigt (Art. 37 Abs. 3 Satz 1 MWSTG [SR 641.20]) : Bei den Saldosteuersätzen handelt es sich um Durchschnittssätze, mithin um Pauschalen, welche die gesamten bei den Unternehmen einer bestimmten Branche bzw. einer bestimmten Tätigkeit anfallenden Vorsteuern als Mittelwert erfassen (vgl. Botschaft vom 25. Juni 2008 zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer, BBl 2008 6981). Die Saldosteuersätze basieren somit auf branchen- und nicht auf betriebsspezifischen Gesichtspunkten (Gani/Rochat Pauchard, in: Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, 2. Aufl. 2025, N. 17 zu Art. 37 MWSTG). Grundsätzlich sollen die nach Saldosteuersätzen abrechnenden Steuerpflichtigen gegenüber den nach der effektiven Methode abrechnenden Steuerpflichtigen weder bevorzugt noch benachteiligt werden, wobei der Abrechnung mittels Saldosteuersätzen aufgrund der Pauschalierung eine gewisse Ungenauigkeit immanent ist (BBl 2008 6981; zum früheren Recht: Urteil 2A.520/2003 vom 29. Juni 2004 E. 9.2). Für die Zuordnung einer Tätigkeit zum Saldosteuersatz ist der effektive Leistungsinhalt massgebend. Die Abrechnung nach der Saldosteuersatzmethode ist freiwillig (Art. 37 Abs. 4 MWSTG; Michael Beusch, in: Kommentar MWSTG, 2. Aufl. 2019, N. 17 zu Art. 37 MWSTG). Unter welchen Umständen von der effektiven Abrechnungsmethode in die Saldosteuersatzmethode und zurück gewechselt werden kann, regeln die Art. 79 ff. MWSTV (SR 641.201).

4.

4.1. Gemäss den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz kaufte die Beschwerdeführerin in den streitbetroffenen Steuerperioden bei Weinbauern Trauben ein und liess diese bei der Weinkellerei D.________ AG keltern und abfüllen. Die Weine wurden bei letzterer zusätzlich verschnitten, d.h. mit zugekauften Weinen sowie mit Traubensaftkonzentrat angereichert. Schriftliche Vereinbarungen dazu liegen nicht vor. Die so hergestellten Weine verkaufte die Beschwerdeführerin mit eigener Etikette und unter eigenem Namen.

4.2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz, wonach sich die Tätigkeit der Beschwerdeführerin nicht auf den An- und Verkauf eines im Wesentlichen unveränderten Produktes beschränke, sondern sie vielmehr für dessen Herstellung verantwortlich sei, erweise sich als offensichtlich falsch und stehe im Widerspruch zur Qualifikation der Kelterungsleistungen der Weinkellerei D.________ AG als Auftrag bzw. Werkvertrag. Bei letzterem trage nämlich der Unternehmer, mithin die Weinkellerei D.________ AG, die Verantwortung über den Herstellungsprozess bzw. über die rechtzeitige und mängelfreie Ablieferung des Werks. Mit ihrem Vorbringen vermag die Beschwerdeführerin keine willkürliche Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz darzulegen. Schliesslich ist die vorinstanzliche Feststellung, wonach die Beschwerdeführerin die Trauben von Urproduzenten einkaufte und diese zu Wein verarbeiten und in Flaschen abfüllen liess und sich somit nicht nur auf den An- und Verkauf eines im Wesentlichen unveränderten Produkts beschränkte, nicht zu beanstanden. Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, ist die Beschwerdeführerin insofern für die "Herstellung verantwortlich" gewesen, als sie verantwortlich war für die Auswahl des Produzenten und den Einkauf der Trauben sowie die Organisation der Herstellung des Weins (inkl. der Auswahl des entsprechenden Dienstleisters, der Prüfung des von der Weinkellerei D.________ AG gelieferten Endproduktes und der Rüge allfälliger Mängel). Die Beschwerdeführerin nahm folglich bereits zu einem frühen Zeitpunkt selbst Einfluss auf die Wertschöpfungskette des Weins und beschränkte sich eben gerade nicht auf Einkauf und nachmaligen Verkauf eines fertigen Produkts.

Soweit die Beschwerdeführerin des Weiteren den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen lediglich eine eigene Version des Sachverhalts gegenüberstellt, ist vorliegend nicht weiter darauf einzugehen (E. 2.3 hiervor).

5.

5.1. Die Vorinstanz kam, mittels Auslegung und Abgrenzung der Begriffe "Weinbau" und "Wein: Handel" bzw. "Alkoholische Getränke: Handel" (in der ab dem 1. Januar 2018 gültigen Fassung des Anhangs VO ESTV), zum Schluss, dass der Weinhandel in einem engen Sinn als An- und Verkauf von Wein und der Weinbau in einem weiteren Sinn als Herstellung von Wein zu verstehen ist. Die Konsultation der Brockhaus Enzyklopädie sowie eines italienischen bzw. französischen Wörterbuchs ergebe, dass unter dem Begriff "Weinbau" nicht nur der Anbau der Reben, sondern auch die anschliessende Kelterung der Trauben bzw. die Herstellung des Weins zu verstehen sei. Dagegen beschaffen die Marktteilnehmer beim Handel im engeren funktionalen Sinn Güter, die sie in der Regel nicht selbst wesentlich be- oder verarbeiten, von anderen Marktteilnehmern und setzen diese an Dritte ab.

Diese Auslegung ist nicht zu beanstanden und erweist sich auch im Lichte des Anhangs VO ESTV als zutreffend: Wie sich aus diesem Anhang ergibt, wird auch in anderen Branchen eine Abgrenzung zwischen dem Handel einerseits und der Herstellung andererseits vorgenommen, wobei die Saldosteuersätze für den blossen Handel in der Regel deutlich tiefer sind als jene für die Herstellungsbranche. Beim Handel entfällt der grösste Anteil der Vorsteuern auf den Wareneinkauf. Die Waren werden ohne eine massgebliche Veränderung des Produkts bzw. ohne massgebliche Wertschöpfung weiterverkauft. Dies schlägt sich auf den Saldosteuersatz nieder (wobei dieser u.a. je nach Marge des Weiterverkaufs für die jeweilige Branche variiert). So beläuft sich der Saldosteuersatz beim Handel mit alkoholischen Getränken, sofern diese mit offen überwälzter Steuer bezogen werden, auf 1.3 % (für die Steuerperioden 2015 bis 2017) bzw. auf 1.2 % (Steuerperioden 2018 bis 2019). Daraus ergibt sich im Branchendurchschnitt ein vorsteuerbelasteter Aufwand von rund 85 %. Im Gegensatz dazu beläuft sich der für den Weinbau anwendbare Saldosteuersatz auf 4.4. % bzw. 4.3 % (der vorsteuerbelastete Aufwand beläuft sich im Branchenschnitt somit auf rund 45 %). Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass die Trauben von den Urproduzenten ohne Vorsteuer bezogen werden können (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 26 MWSTG) bzw. im Falle der Option der reduzierte Steuersatz von 2.5 % anwendbar ist (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 26 und Art. 22 Abs. 1 i.V.m. Art. 25 Abs. 2 lit. d MWSTG). Die Vorsteuerbelastung dürfte vorliegend somit hauptsächlich auf die Kelterungsdienstleistungen entfallen. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, beschränkt sich die Tätigkeit der Beschwerdeführerin nicht auf den blossen Ankauf und Verkauf von Wein, sondern umfasst diese die Auswahl der Produzenten, den Einkauf der Trauben und die Organisation der Herstellung des Weins, womit es aufgrund des effektiven Leistungsinhalts zutreffend ist, die Tätigkeiten der Beschwerdeführerin als dem Weinbau zugehörig zu qualifizieren. Die Anwendung des Saldosteuersatzes für den Handel mit alkoholischen Getränken wäre in diesem Falle nicht sachgerecht.

5.2. Die Beschwerdeführerin kann aus ihrem Vorbringen, die Vorinstanz habe den Begriff des Handels äusserst restriktiv und denjenigen des Weinbaus äusserst extensiv ausgelegt, nichts zu ihren Gunsten ableiten. Wie vorstehend ausgeführt, sind im vorliegenden Fall die Tätigkeiten der Beschwerdeführerin im Bereich des Weinbaus anzusiedeln und unterscheiden sich vom blossen An- und Verkauf von Wein. Wie gesehen, wäre es für diese Tätigkeiten nicht sachgerecht, den Saldosteuersatz für den Handel mit alkoholischen Getränken anzuwenden, da dieser von einem vorsteuerbelasteten Aufwand von rund 85 % ausgeht. Entgegen der Argumentation der Beschwerdeführerin, führt dies nicht zu einer Ungleichbehandlung, welche sich weder rechtlich noch wirtschaftlich begründen lässt. Vielmehr führt die Anwendung des Saldosteuersatzes für den Weinbau zu einem sachgerechten Ergebnis, da die durchschnittliche Vorsteuerbelastung der Branche entsprechend berücksichtigt wird. Eine wirtschaftliche Ungleichbehandlung ist weder ersichtlich noch legt die Beschwerdeführerin dar, worin diese besteht. Auch aus dem Vorbringen, dass heutzutage Waren nur noch selten vorproduziert und in Lagern gehalten würden, kann die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten. Schliesslich gehen die von der Beschwerdeführerin ausgeführten Tätigkeiten, wie vorangehend ausgeführt, über das blosse Bestellen und Verkaufen der Weine hinaus. Der Beschwerdeführerin ist es im Übrigen unbenommen, in Beachtung der einschlägigen Regelungen von Art. 79 ff. MWSTV (wieder) zur effektiven Abrechnungsmethode zu wechseln (vgl. E. 3.3 i.f.).

6. Die Beschwerdeführerin macht schliesslich geltend, die Vorinstanz habe im angefochtenen Urteil vom 2. Juli 2026 in der Erwägung 3.1.2 festgehalten, dass für die Steuerperioden 2014 und 2015 das Recht zur Festsetzung der Steuerforderung absolut verjährt ist. In Erwägung 3.6 des vorinstanzlichen Urteils hielt die Vorinstanz zudem fest, die ESTV habe den Beginn des Verzugszinsenlaufs (Steuerperioden 2016 bis 2019) neu festzulegen. In Ziffer 1 des Dispositivs des vorinstanzlichen Urteils wurde die Beschwerde jedoch nur "im Sinne der Erwägung 3.1.2 teilweise gutgeheissen", ohne auf die Anpassung des Verzugszinslaufs gemäss Erwägung 3.6 einzugehen.

Die Verzugszinsforderung ist akzessorisch zu der zugrundeliegenden Hauptforderung (i.c. Mehrwertsteuerforderung; Urteil 2C_638/2021 vom 10. Juni 2022 E. 4.2). Da das Recht zur Festsetzung der Steuerforderung für die Steuerperioden 2014 und 2015 gemäss den vorinstanzlichen Erwägungen verjährt ist, ist für diese Steuerperioden auch kein Verzugszins zu erheben. Die Vorinstanz hat mit ihrem Urteil den Einspracheentscheid der ESTV insofern aufgehoben, als er die Steuerperioden 2014 und 2015 betrifft. Aufgrund der Akzessorietät der Verzugszinsforderung impliziert dies auch die damit zusammenhängende Anpassung des Verzugszinsenlaufs. Eine explizite Nennung im Dispositiv ist nicht notwendig, womit sich Weiterungen hierzu erübrigen.

7. Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 1-3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 20. Oktober 2026

Im Namen der III. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Moser-Szeless

Die Gerichtsschreiberin: Schorno

Source du texte de l'arrêt: bger.ch · Tribunal fédéral suisse · 9C_549/2026
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