Aller à la liste des résultats
Filtres avancés
B 29/99BGEx
Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunal fédéral des assurances
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

B 29/99

B 29/99 Vr
II. Kammer
Präsident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und Ferrari;
Gerichtsschreiberin Weber Peter
Urteil vom 17. April 2000 in Sachen
G.________, 1939, Beschwerdeführerin, gegen
Personalvorsorgestiftung der Klinik X.________, Beschwerdegegnerin, und
Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, St. Gallen
Faits

A.- G.________, geboren 1939, arbeitete in der Zeit vom 1. November 1991 bis 30. April 1998 in der Klinik

X.________ und war damit bei der Personalvorsorgestiftung der Klinik X.________ (nachfolgend: Vorsorgestiftung)

berufsvorsorgerechtlich versichert. Diese hat mit der

Lebensversicherungsgesellschaft Y.________ einen Kollektiv-

Lebensversicherungsvertrag abgeschlossen, welcher am 1. Januar 1995 in Kraft trat und denjenigen vom 1. Januar

1992 ersetzte. Am 30. April 1998 erhielt die Versicherte eine Austrittsabrechnung der Vorsorgestiftung über eine Freizügigkeitsleistung von Fr. 26'138.30 (inklusive

Fr. 17'531.70 nach BVG-Obligatorium).

B.- Am 18. Juni 1998 erhob G.________ beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Klage und beantragte, die Vorsorgestiftung sei zu verpflichten, ihr eine Freizügigkeitsleistung in der Höhe von Fr. 32'498.- (Stand per

Ende 1997 gemäss Vorsorgeausweis der Y.________) zuzüglich der bis 30. April 1998 aufgelaufenen Freizügigkeitsleistung auszurichten. Das Versicherungsgericht des Kantons

St. Gallen wies die Rechtsvorkehr ab (Entscheid vom 18. Februar 1999).

C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert die

Versicherte ihr vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren.

Die Vorsorgestiftung schliesst unter Verweis auf den kantonalen Gerichtsentscheid sinngemäss auf Abweisung der

Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung enthält sich in seiner Vernehmlassung eines Antrages.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- a) Die vorliegende Streitigkeit um die Höhe der

Freizügigkeitsleistung, welche die Vorsorgestiftung zu erbringen hat, unterliegt der Gerichtsbarkeit der in Art. 73

BVG erwähnten richterlichen Behörden, welche sowohl in zeitlicher als auch in sachlicher Hinsicht zuständig sind (BGE 122 V 323 Erw. 2b, 120 V 18 Erw. 1a, je mit Hinweisen).

b) Beim Prozess um Freizügigkeitsleistungen (Entstehung, Höhe, Erfüllung usw.) handelt es sich um einen Streit um Versicherungsleistungen, weshalb sich die Überprüfungsbefugnis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts nach

Art. 132 OG richtet. Danach ist die Kognition nicht auf die

Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschränkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen

Verfügung. Das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann über die Begehren der Parteien zu deren

Gunsten oder Ungunsten hinausgehen. Ferner ist das Verfahren regelmässig kostenlos (Art. 134 OG; BGE 114 V 36

Erw. 1c).

2.- Streitig ist vorliegend die Höhe der Freizügigkeitsleistung per 30. April 1998.

a) Gemäss Art. 2 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und

Invalidenvorsorge (FZG) vom 17. Dezember 1993, in Kraft getreten am 1. Januar 1995, haben Versicherte, welche die

Vorsorgeeinrichtung verlassen, bevor ein Vorsorgefall eintritt (Freizügigkeitsfall), Anspruch auf eine Austrittsleistung (Abs. 1). Die Vorsorgeeinrichtung bestimmt in ihrem Reglement die Höhe der Austrittsleistung; diese muss mindestens so hoch sein, wie die nach den Bestimmungen des 4. Abschnitts berechnete Austrittsleistung (Abs. 2). Die

Austrittsleistung wird fällig mit dem Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung. Ab diesem Zeitpunkt ist ein Verzugszins zu zahlen (Abs. 3).

Laut Art. 27 Abs. 1 FZG berechnen sich die Eintritts- und die Austrittsleistung nach dem Recht, das zum Zeitpunkt des Eintritts in eine Vorsorgeeinrichtung beziehungsweise des Austritts aus einer solchen gilt.

b) Im vorliegenden Fall ist die Beschwerdeführerin auf den 30. April 1998 bei der Beschwerdegegnerin ausgetreten, weshalb die Freizügigkeitsleistung nach den zu diesem Zeitpunkt gültigen gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen zu beurteilen ist. Wie das Bundesamt für Sozialversicherung in seiner Vernehmlassung zutreffend feststellt, ist hier somit Ziff. 4.7.1. des Vorsorgereglements der

Personalvorsorgestiftung der Klinik X.________, gültig ab 1. Januar 1996 bzw. 1998, massgebend.

Entgegen der Vorinstanz handelt es sich bei dem per 1. Januar 1995 erfolgten Übergang der Vorsorgeeinrichtung vom Leistungs- zum Beitragsprimat nicht um einen Austrittstatbestand im Sinne der massgebenden Übergangsbestimmung von Art. 27 FZG. Mithin besteht kein Grund dafür, dass für die Bestimmung der Austrittsleistung das vom 1. Januar 1985 bis Ende 1994 gültig gewesene Reglement zur Anwendung gelangt. Gleiches gilt für das ab 1. Januar 1995 gültig gewesene Reglement. Die in Anwendung der alten Reglementsbestimmungen ergangene Freizügigkeitsberechnung kann folglich nicht bestätigt werden.

c) Aufgrund der bestehenden Aktenlage lässt sich die von der Vorsorgestiftung gemäss Ziff. 4.7.1. des Vorsorgereglements geschuldete Freizügigkeitsleistung nicht beurteilen. Die Sache ist daher an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie bei der Lebensversicherungsgesellschaft

Y.________ ergänzende Abklärungen treffe und anschliessend über die Klage neu befinde.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. Februar 1999 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abklärung im

Sinne der Erwägungen, über die Klage neu befinde.

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

III.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, dem Bundesamt für

Sozialversicherung sowie dem Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungsaufsicht des Kantons St. Gallen zugestellt.

Luzern, 17. April 2000

Im Namen des

Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der II. Kammer:

Die Gerichtsschreiberin:

Source du texte de l'arrêt: bger.ch · Tribunal fédéral suisse · B 29/99
Termes actifs:
Rien à afficher
Jurisprudence la plus récente