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C 312/99BGEx
Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunal fédéral des assurances
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

C 312/99

C 312/99 Ge
II. Kammer
Präsident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und Ferrari;
Gerichtsschreiberin Hofer
Urteil vom 27. Januar 2000 in Sachen
H.________, 1965, Beschwerdeführerin, gegen
Industrie-, Gewerbe- und Arbeitsamt des Kantons Aargau,
Rain 53, Aarau, Beschwerdegegner, und
Versicherungsgericht des Kantons Aargau, Aarau
Faits

A.- Die 1965 geborene H.________, Mutter zweier Kinder (geb. 1994 und 1996), lebte seit dem 1. Oktober 1997 von ihrem Ehemann getrennt. Vom 11. August 1997 bis 13. Februar

1998 war sie in der Firma Y.________ als Montagearbeiterin tätig. Mit Schreiben vom 14. Februar 1998 kündigte sie diese Stelle auf den 22. Februar 1998, da die Tagesmutter für die Kinder nicht mehr zumutbar sei; sie müsse daher eine Tätigkeit suchen, bei der sie die Kinder mitnehmen könne.

Am 16. Februar 1998 meldete sich H.________ zur

Arbeitsvermittlung für eine Vollzeitstelle an, und mit Antrag vom 25. Februar 1998 beanspruchte sie Arbeitslosenentschädigung. Auf die Aufforderung der Arbeitslosenkasse vom 25. Februar 1998 hin, eine Obhutserklärung einzureichen, teilte sie dieser am 5. März 1998 unter anderem mit, sie wolle die Kinder nicht in fremde Hände geben, was im Übrigen auch von psychiatrischer Seite befürwortet werde. Mit

Schreiben vom 16. März 1998 wies das Industrie-, Gewerbe- und Arbeitsamt des Kantons Aargau (KIGA) H.________ darauf hin, dass sie nur dann Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung habe, wenn sie bereit sei, jede zumutbare Arbeit anzunehmen und die Obhut der Kinder zu regeln. Ohne dieses

Schreiben zu beantworten, teilte H.________ dem Regionalen

Arbeitsvermittlungszentrum am 16. März 1998 unter anderem mit, sie könne nicht dafür haftbar gemacht werden, dass keine Kinderkrippe frei sei und überall lange Wartezeiten bestünden. Zudem habe sie inzwischen eine 60%-Stelle gefunden. Mit Verfügung vom 2. April 1998 verneinte das KIGA die

Anspruchsberechtigung ab 16. Februar 1998 wegen fehlender

Vermittlungsfähigkeit, da die Versicherte aus familiären

Gründen nicht bereit und in der Lage sei, die Obhut der

Kinder zu regeln.

B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 25. Mai 1999 ab.

C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt

H.________ die Zusprechung von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung für die Zeit von Mitte Februar bis 1. April

1998. Während das KIGA auf eine Vernehmlassung verzichtet, hat sich das Staatssekretariat für Wirtschaft nicht vernehmen lassen.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- Angefochten ist der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 25. Mai 1999. Dieser wurde gemäss Poststempel auf der Gerichtsurkunde am 12. Juni 1999 an die von der Beschwerdeführerin im erstinstanzlichen Verfahren genannte Adresse in X.________ gesandt, von wo die

Sendung mit dem Vermerk "Abgereist ohne Adressangabe" an das kantonale Gericht zurückgelangte. Dieses nahm am 2. August 1999 nochmals eine Zustellung vor, welche zur Aushändigung des Urteils am 5. August 1999 führte.

Nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts ist in Fällen, in welchen eine eingeschriebene Postsendung nicht innert der Abholfrist von sieben

Tagen abgeholt und die Sendung als am letzten Tag dieser

Frist als zugestellt gilt, ein allfälliger zweiter Versand und die spätere Entgegennahme der Sendung durch den Betroffenen für die Frage, ob die Beschwerdefrist eingehalten worden ist, grundsätzlich nicht erheblich (BGE 118 V 190

Erw. 3a, 111 V 101 Erw. 2b; ZAK 1978 S. 97). In BGE 115 Ia

20 Erw. 5c hat das Bundesgericht ausgeführt, dass sich die

Rechtsmittelfrist gestützt auf den verfassungsmässigen Anspruch auf Vertrauensschutz dann verlängern kann, wenn noch vor ihrem Ende eine entsprechende vertrauensbegründende

Auskunft erteilt wird. Eine solche Auskunft kann darin bestehen, dass der mit Rechtsmittelbelehrung versehene Entscheid dem Betroffenen noch vor Ablauf der Beschwerdefrist erneut zugestellt wird. Diese Rechtsprechung ist durch

BGE 117 II 511 Erw. 2 und 118 V 190 Erw. 3a insoweit präzisiert und klargestellt worden, dass eine nach Ablauf der ordentlichen Rechtsmittelfrist erfolgte zweite Zustellung eines mit Rechtsmittelbelehrung versehenen Entscheids auch unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes keine neue

Rechtsmittelfrist in Gang zu setzen vermag.

Im vorliegenden Fall gilt die erste eingeschriebene

Sendung als am letzten Tag der Frist von sieben Tagen ab

Eingang bei der Poststelle am Ort des Empfängers zugestellt (vgl. BGE 123 III 494). Gemäss Poststempel ging die Sendung am 14. Juni 1999 bei der Poststelle X.________ ein. Die siebentägige Frist endete somit am 20. Juni 1999 und am 21. Juni 1999 begann die Frist von 30 Tagen für die Einreichung der Beschwerde an das Eidgenössische Versicherungsgericht zu laufen. Damit fiel der Fristablauf in den vom 15. Juni bis 15. August 1999 dauernden Fristenstillstand (Art. 34 Abs. 1 lit. b OG) und verlängerte sich somit dementsprechend. Die zweite Zustellung vom 5. August 1999 erfolgte somit während der noch laufenden Rechtsmittelfrist.

Sie enthält die Rechtsmittelbelehrung mit der Möglichkeit zur Beschwerdeerhebung innert 30 Tagen seit der Zustellung, ohne dass irgendeine Einschränkung gemacht wird. Auf die am 26. August 1999 der Post übergebene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher einzutreten.

2.- Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen über die für den Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung unter anderem vorausgesetzte Vermittlungsfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. f in Verbindung mit

Art. 15 Abs. 1 AVIG) und die dazu ergangene Rechtsprechung (BGE 125 V 58 Erw. 6a, 123 V 216 Erw. 3; ARV 1993/94 Nr. 31

S. 225 Erw. 3a betreffend Versicherte mit betreuungsbedürftigen Kindern) richtig dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.

3.- Zu prüfen ist, ob die Verwaltung die Vermittlungsfähigkeit mit dem Argument der nicht nachweislich gewährleisteten Kinderbetreuung verneinen durfte.

a) Gemäss den zutreffenden Feststellungen der Vorinstanz hat die Beschwerdeführerin wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass eine Fremdbetreuung ihrer beiden Kinder auf

Grund der bisher gemachten Erfahrungen mit der Tagesmutter nicht möglich sei und daher nur eine Tätigkeit in Frage komme, bei der sie diese mitnehmen könne. Im Antrag auf

Arbeitslosenentschädigung gab sie an, wegen der Betreuungspflicht gegenüber ihren Kindern könne sie nur Haushaltstellen annehmen. Damit war sie mit Bezug auf die Arbeitsplatzwahl und die tatsächliche Verfügbarkeit (vgl. Gerhards,

Kommentar zum AVIG, Bd. I, N 38 ff. zu Art. 15) derart eingeschränkt, dass das Finden einer zumutbaren Erwerbstätigkeit äusserst ungewiss erschien. Dass die Beschwerdeführerin auf den 1. April 1998 tatsächlich in einem Bauernhaushalt eine mit Fr. 800.- monatlich entlöhnte Stelle fand, bei der sie ihre Kinder mitnehmen kann, vermag daran nichts zu ändern. Mit dem kantonalen Gericht ist daher die Vermittlungsfähigkeit für den zur Diskussion stehenden Zeitraum vom 16. Februar bis 1. April 1998 zu verneinen.

b) Was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht wird, vermag zu keinem anderen Ergebnis zu führen.

Insbesondere wird von keiner Seite in Zweifel gezogen, dass die Kinder nicht mehr länger der Tagesmutter anvertraut werden konnten. Indem die Beschwerdeführerin indessen die

Betreuung der beiden kleinen Kinder erklärtermassen selber übernehmen wollte, hat sie ihre Verfügbarkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt massiv eingeschränkt. Wie von den übrigen Arbeitslosen muss jedoch auch von allein erziehenden Müttern verlangt werden, ihr Umfeld so zu organisieren, dass sie in der Lage und fähig sind, eine ihnen angebotene oder vermittelte Arbeit zu den üblichen Bedingungen anzunehmen. Da auf dem Arbeitsmarkt kaum Stellen zu finden sind, bei denen sich persönliche Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit verbinden lassen, wird die Vermittlungsfähigkeit von Versicherten mit betreuungsbedürftigen Kindern denn auch vom Nachweis der Sicherstellung der Obhut abhängig gemacht (ARV 1993/94 Nr. 31 S. 225 Erw. 3a), welcher hier nicht erbracht ist.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, der Arbeitslosenkasse des

Kantons Aargau und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.

Luzern, 27. Januar 2000

Im Namen des

Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der II. Kammer:

Die Gerichtsschreiberin:

i.V.

Source du texte de l'arrêt: bger.ch · Tribunal fédéral suisse · C 312/99
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