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H 118/99BGEx
Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunal fédéral des assurances
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

H 118/99

H 118/99 Vr
IV. Kammer
Bundesrichter Borella, Rüedi und Bundesrichterin Leuzinger;
Gerichtsschreiber Batz
Urteil vom 24. Mai 2000 in Sachen
Dr. W.________, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer, gegen
Ausgleichskasse des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17,
Zürich, Beschwerdegegnerin, und
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur
Faits

A.- In dem am 8. März 1995 über die Firma K.________

AG eröffneten und am 10. Mai 1995 mangels Aktiven wieder eingestellten Konkurs kam die Ausgleichskasse des Kantons

Zürich namentlich mit bundes- und kantonalrechtlichen Beitragsforderungen zu Verlust. Gestützt auf Art. 52 AHVG erklärte die Kasse Dr. W.________ als ehemaligen einzigen

Verwaltungsrat der Gesellschaft für den Betrag von

Fr. 53'312.60 haftbar und forderte ihn zur Bezahlung des

Schadenersatzes auf (Verfügung vom 18. April 1996).

B.- Auf Einspruch des Betroffenen hin reichte die Ausgleichskasse am 17. Juni 1996 Schadenersatzklage ein. Das

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die

Klage nach einem zweifachen Schriftenwechsel gut und verpflichtete Dr. W.________ zur Bezahlung des Betrages von

Fr. 53'312.60 (Entscheid vom 4. März 1999).

C.- Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt Dr. W.________, in Aufhebung des angefochtenen

Entscheides sei die Klage der Ausgleichskasse abzuweisen.

Die Kasse verweist auf die Ausführungen des vorinstanzlichen Entscheides und verzichtet im Übrigen auf eine

Stellungnahme. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur so weit eingetreten werden, als die Schadenersatzforderung kraft Bundesrechts streitig ist. Im vorliegenden Verfahren ist deshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem

Umfang nicht einzutreten, als sie sich gegen die Schadenersatzforderung für entgangene Beiträge an die kantonale

Familienausgleichskasse richtet (vgl. BGE 119 V 80 Erw. 1b, 118 V 69 Erw. 1b mit Hinweis).

2.- Da es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie

Art. 105 Abs. 2 OG).

3.- a) Das kantonale Gericht hat insbesondere unter

Hinweis auf Gesetz (Art. 52 AHVG) und Rechtsprechung (vgl.

auch BGE 123 V 12 mit Verweisungen) die Voraussetzungen zutreffend dargelegt, unter denen ein verantwortliches Organ einer juristischen Person der Ausgleichskasse den durch schuldhafte Missachtung der Vorschriften über die Beitragsabrechnung und -bezahlung (Art. 14 Abs. 1 AHVG; Art. 34 ff.

AHVV) entstandenen Schaden zu ersetzen hat. Es kann darauf verwiesen werden.

b) Sodann hat das Sozialversicherungsgericht richtig festgestellt, dass beim Beschwerdeführer als Organ der konkursiten AG die Haftungsvoraussetzungen gemäss Art. 52 AHVG erfüllt sind und dieser den entsprechenden der AHV verursachten - und in masslicher Hinsicht von ihm nicht bestrittenen - Schaden zu ersetzen hat. Hieran vermögen die in der

Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Einwände, mit denen sich im Wesentlichen bereits die Vorinstanz zutreffend auseinandergesetzt hat, nichts zu ändern. Namentlich können auf Grund der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Umstände keine Rechtfertigungs- oder Exkulpationsgründe im

Sinne der Rechtsprechung als gegeben erachtet werden (BGE 108 V 183 ff.; AHI-Praxis 1994 S. 105 Erw. 5b/cc, ZAK 1992

S. 248 Erw. 4b, 1985 S. 577 Erw. 3a und S. 621 unten f.).

Die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, mit denen - in Verkennung der Pflichten eines Verwaltungsrates

- ein Verschulden bestritten wird, erschöpfen sich denn auch zur Hauptsache darin, dass der Beschwerdeführer als einzige Lösung der Probleme ein "Abwarten" bis zur Beruhigung der Lage und die "Hoffnung" auf entsprechende Entwicklungen für angezeigt hielt. Dass damit seitens des

Beschwerdeführers den ihm obliegenden Kontroll- und Aufsichtspflichten und damit seiner Verantwortlichkeit als einziger Verwaltungsrat der konkursiten Gesellschaft nicht

Genüge getan worden ist, hat die Vorinstanz zutreffend und einlässlich dargetan. Im Übrigen sind auch sämtliche Ausführungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht geeignet, die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts als mangelhaft im Sinne des Art. 105 Abs. 2 OG oder die rechtliche Würdigung als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen (vgl. Erw. 2 hievor). Es muss daher bei der dem

Beschwerdeführer gemäss vorinstanzlichem Entscheid auferlegten Schadenersatzverpflichtung sein Bewenden haben. Den eingehenden Erwägungen des angefochtenen Entscheides, auf welche verwiesen werden kann, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nichts beizufügen.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

II.Die Gerichtskosten von total Fr. 3500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten

Kostenvorschuss verrechnet.

III.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für

Sozialversicherung zugestellt.

Luzern, 24. Mai 2000

Im Namen des

Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der IV. Kammer:

Der Gerichtsschreiber:

Source du texte de l'arrêt: bger.ch · Tribunal fédéral suisse · H 118/99
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