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H 250/99BGEx
Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunal fédéral des assurances
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

H 250/99

H 250/99 Hm
II. Kammer
Präsident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und Ferrari;
Gerichtsschreiber Grünvogel
Urteil vom 3. April 2000 in Sachen
S.________, Beschwerdeführer, gegen
Ausgleichskasse des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17,
Zürich, Beschwerdegegnerin, und
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur
Faits

A.- Gestützt auf die Ergebnisse einer Arbeitgeberkontrolle verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zürich die Firma X.________ AG (nachfolgend: Firma) zur Nachzahlung paritätischer AHV/IV/EO/ALV-Beiträge sowie von Beiträgen an die Familienausgleichskasse in der Höhe von

Fr. 677'309.05, einschliesslich Verzugszinsen und Verwaltungskosten, auf Entgelten, welche in den Jahren 1992 bis 1994 an diverse Personen, u.a. auch an S.________, ausgerichtet worden waren (Verfügungen vom 4. April 1996).

B.- Dagegen erhoben die Firma, S.________ und weitere

Personen Beschwerde, worauf das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Verfahren vereinigte. Soweit die von der Firma an S.________ ausgerichteten Gelder betreffend, wies es die Beschwerden mit Entscheid vom 31. Mai 1999 ab.

C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S.________ sinngemäss beantragen, der vorinstanzliche Entscheid und die Verfügungen vom 4. April 1996 seien insoweit aufzuheben, als sie die von der Firma an ihn ausgerichteten Entgelte zum Gegenstand haben.

Während die Kasse auf eine Stellungnahme verzichtet, haben sich das Bundesamt für Sozialversicherung und die als

Mitinteressierte beigeladene Firma nicht vernehmen lassen.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- a) Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur soweit eingetreten werden, als Sozialversicherungsbeiträge kraft Bundesrechts streitig sind. Im vorliegenden Verfahren ist daher nicht zu prüfen, wie es sich bezüglich der Beitragsschuld an die Ausgleichskasse für kantonale Familienzulagen verhält (BGE 124 V 146 Erw. 1 mit Hinweis).

b) Da keine Versicherungsleistungen streitig sind, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob der vorinstanzliche Entscheid Bundesrecht verletzt, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher

Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in

Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2

OG).

Ferner ist Art. 114 Abs. 1 OG zu beachten, wonach das

Eidgenössische Versicherungsgericht in Abgabestreitigkeiten an die Parteibegehren nicht gebunden ist, wenn es im Prozess um die Verletzung von Bundesrecht oder um die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts geht.

2.- a) Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und

Grundsätze über die Abgrenzung der selbstständigen von der unselbstständigen Erwerbstätigkeit (Art. 5 und 9 AHVG sowie

Art. 6 ff. AHVV; BGE 123 V 162 Erw. 1, 122 V 172 Erw. 3b,

119 V 165) zutreffend dargelegt. Gesagtes gilt auch bezüglich der Voraussetzungen, unter denen ein Wechsel des Beitragsstatuts zulässig ist, wenn über die in Frage stehenden

Sozialversicherungsbeiträge bereits rechtskräftig verfügt worden ist (BGE 122 V 169, 121 V 1). Darauf kann verwiesen werden.

b) Die Vorinstanz hielt unter einlässlicher Würdigung der Vorbringen und Beweismittel der Verfahrensbeteiligten in ihrem Entscheid zutreffend fest, weshalb der Beschwerdeführer als Angestellter der Firma im Sinne des AHVG gelten muss und daher auf den von dieser Unternehmung an den Versicherten im fraglichen Zeitraum (1992 - 1994) bezahlten

Geldern paritätische Sozialversicherungsbeiträge geschuldet sind, dies obwohl die Ausgleichskasse Basel-Stadt mit Verfügung vom 8. November 1996 betreffend die Beitragsjahre

1996/97 die Tätigkeit des Versicherten für die Firma in den

Bemessungsjahren 1993/94 als selbstständige Erwerbstätigkeit erfasst hat. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was den Entscheid des kantonalen Gerichts als bundesrechtswidrig oder die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhaltes als mangelhaft in Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG erscheinen liesse (vgl. Erw. 1b). Insbesondere hat das kantonale Gericht dem Umstand Rechnung getragen, dass die

Firma dem Beschwerdeführer die Anschaffung eines Computers, wie ihn die Kursleiter für ihre Vorbereitung benötigt haben, nicht vergütete. Ebenso berücksichtigte es, dass das

Einkommen des Versicherten einzig von Art und Zahl der ihm übertragenen Einsatzverträge abhängig war und die Firma es war, welche die Arbeitszeiten genauso wie den Ausbildungsplan einseitig festlegte (was übrigens gerade für und nicht gegen ein Angestelltenverhältnis spricht), weshalb der Einwand, die Vorinstanz sei auf die in der Beschwerdeschrift dargelegten Argumente (Dauer der einzelnen Einsatzverträge;

eigene, nicht von Firma bezahlte Investitionen; Lohnzahlungsmodalitäten, inkl. Pensionskasse; Arbeitszeit; Einfluss auf Planung) im angefochtenen Entscheid nicht eingegangen, fehl geht. Ob schliesslich der Beschwerdeführer durch die Annahme einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit gegenüber anderen Kursleitern der Firma, die von der Kasse als selbstständig erwerbstätig erfasst sind, wettbewerbsrechtlich benachteiligt wird, ist für die AHV-rechtliche

Qualifikation ohne Belang.

3.- Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig ist, wird sie im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

II. Die Gerichtskosten von Fr. 700.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, dem Bundesamt für

Sozialversicherung und der X.________ AG zugestellt.

Luzern, 3. April 2000

Im Namen des

Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der II. Kammer:

Der Gerichtsschreiber:

Source du texte de l'arrêt: bger.ch · Tribunal fédéral suisse · H 250/99
Termes actifs:
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