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H 274/99BGEx
Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunal fédéral des assurances
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

H 274/99

H 274/99 Hm
II. Kammer
Präsident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und Ferrari;
Gerichtsschreiber Attinger
Urteil vom 7. Februar 2000 in Sachen
M.________, 1953, Beschwerdeführer, gegen
Ausgleichskasse des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17,
Zürich, Beschwerdegegnerin, und
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur

In Erwägung,

dass der 1953 geborene M.________ der Ausgleichskasse des Kantons Zürich seit 1. Mai 1995 als selbstständigerwerbender Architekt angeschlossen ist, dass die Kasse seine persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge für die Jahre 1997 und 1998 auf Fr. 7887.- bzw. Fr. 7896.60 (jeweils einschliesslich Verwaltungskosten) festsetzte (in

Rechtskraft erwachsene Nachtragsverfügungen vom 5. März

1998), dass M.________ am 26. Mai 1998 ein Gesuch um Herabsetzung dieser Beiträge einreichte, welches die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 5. Oktober 1998 ablehnte, dass das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 23. Juli

1999 abwies, dass M.________ sein Herabsetzungsgesuch mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert, dass die Ausgleichskasse auf eine Stellungnahme zur

Verwaltungsgerichtsbeschwerde verzichtet, während sich das

Bundesamt für Sozialversicherung hiezu nicht hat vernehmen lassen, dass es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, weshalb das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen hat, ob der vorinstanzliche Richter

Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche

Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG), dass das kantonale Gericht im angefochtenen Entscheid die vorliegend massgebende gesetzliche Bestimmung (Art. 11

Abs. 1 AHVG) und die von der Rechtsprechung aufgestellten

Grundsätze über die angemessene Herabsetzung der Beiträge aus selbstständiger Erwerbstätigkeit, namentlich die Prüfung der Unzumutbarkeit der vollständigen Beitragsentrichtung anhand des betreibungsrechtlichen Notbedarfs der beitragspflichtigen Person und ihrer Familie (BGE 120 V 274

Erw. 5a, 113 V 252 Erw. 3a mit Hinweisen; ZAK 1989 S. 111

Erw. 3a), richtig wiedergegeben hat, worauf verwiesen werden kann, dass zur Beantwortung der Frage nach der Unzumutbarkeit auf die wirtschaftlichen Verhältnisse in jenem Zeitpunkt abzustellen ist, in welchem die beitragspflichtige

Person ihre Schuld bezahlen sollte, dass dies - unter Vorbehalt von Fällen missbräuchlicher Verzögerung - derjenige Zeitpunkt ist, in welchem die

Kassenverfügung, der kantonale Entscheid oder das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts in Rechtskraft erwächst (BGE 120 V 275 Erw. 5a/dd mit Hinweisen), dass das Eidgenössische Versicherungsgericht in diesem

Zusammenhang - obwohl es, wie angeführt, zufolge der eingeschränkten Kognition grundsätzlich an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden ist - ausnahmsweise neue Tatsachen berücksichtigen kann, die sich erst nach der streitigen Verfügung oder nach dem kantonalen Entscheid zugetragen haben (BGE 120 V 275 Erw. 5a/dd in fine, 104 V 61), dass diese neuen Tatsachen jedoch offensichtlich klar bewiesen sein müssen (BGE 104 V 63 Erw. 1 in fine, bestätigt in BGE 116 V 294 Erw. 2c in fine, 107 V 80 Erw. 3b;

ZAK 1989 S. 112 Erw. 3b), dass das kantonale Gericht wegen des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 85 Abs. 2 lit. c AHVG) verpflichtet ist, den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären, dass die Vorinstanz demnach den bereits im erstinstanzlichen Verfahren geltend gemachten Einwand des starken

Vermögensrückgangs näher hätte prüfen müssen und nicht einfach auf die diesbezüglichen Verhältnisse von anfangs 1998

- mithin noch vor Erlass der ablehnenden Kassenverfügung vom 5. Oktober 1998 - hätte abstellen dürfen, dass das kantonale Gericht überdies auf Grund der gegebenen Aktenlage nicht ohne ergänzende Abklärungen hinsichtlich der konkreten rechtlichen Ausgestaltung des "Vorsorgekontos" (Überweisung aus "Vorsorgesparkonto") die Voraussetzungen für eine vorzeitige Leistungsausrichtung nach

Art. 3 Abs. 2 lit. d BVV 3 in Verbindung mit Art. 5 FZG hätte bejahen und eine entsprechende Anrechnung freien Vermögens vornehmen dürfen, dass sich - entgegen den Ausführungen im vorinstanzlichen Entscheid - dem unveröffentlichten Urteil G. vom 2. April 1998 (B 10/98) nichts für die Beantwortung der sich vorliegend stellenden Rechtsfrage entnehmen lässt, ging es doch im damals beurteilten Fall (im Rahmen einer

Prüfung der prozessualen Bedürftigkeit) um die Anrechnung einer bei Eintritt ins Rentenalter ausbezahlten BVG-Abfindung, dass die Vorinstanz die erwähnten Abklärungen nachzuholen und unter Berücksichtigung der aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse über den Herabsetzungsanspruch des Beschwerdeführers neu zu befinden haben wird,

erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 23. Juli 1999 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im

Sinne der Erwägungen, über das Herabsetzungsgesuch neu entscheide.

II. Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 800.- werden der

Ausgleichskasse des Kantons Zürich auferlegt.

III. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.- wird dem

Beschwerdeführer zurückerstattet.

IV. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für

Sozialversicherung zugestellt.

Luzern, 7. Februar 2000

Im Namen des

Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der II. Kammer:

Der Gerichtsschreiber:

Source du texte de l'arrêt: bger.ch · Tribunal fédéral suisse · H 274/99
Termes actifs:
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