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I 115/99BGEx
Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunal fédéral des assurances
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

I 115/99

I 115/99 Hm
III. Kammer
Bundesrichter Schön, Spira und Bundesrichterin Widmer;
Gerichtsschreiberin Keel
Urteil vom 22. Februar 2000 in Sachen
G.________, 1958, Beschwerdeführerin, gegen
IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, Zürich,
Beschwerdegegnerin, und
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur
Faits

A.- Die 1958 geborene G.________ lebte im Land

X.________, bevor sie 1990 in die Schweiz einreiste. Vom

1. November 1990 bis 31. Mai 1995 arbeitete sie in der

Firma Y.________, zuerst als Spetterin (bis am 12. September 1994) und danach im Postbüro. Am 30. November 1994 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung, Rente) an, wobei sie auf ein seit 27. Dezember 1993 bestehendes Lumbovertebralsyndrom mit pseudoradikulären Symptomen hinwies. Zur Abklärung der medizinischen und erwerblichen Verhältnisse holte die damals zuständige Ausgleichskasse des Kantons Zürich,

IV-Sekretariat, verschiedene Arztberichte und eine Auskunft der Arbeitgeberfirma vom 21. Dezember 1994 ein. Im Weitern liess sie die beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten prüfen (Bericht vom 28. Juni 1995). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 4. März 1996 das Leistungsbegehren ab.

Dabei verneinte sie den Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung mangels Vorliegens eines anspruchsrelevanten Invaliditätsgrades und hielt zum Anspruch auf berufliche Massnahmen fest, dass eine Umschulung aus invaliditätsfremden Gründen nicht angezeigt sei und die Versicherte angegeben hatte, sie wolle sich selber um eine entsprechende Erwerbstätigkeit bemühen.

B.- Die von G.________ hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Einholung eines ärztlichen Obergutachtens wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 12. Januar 1999 ab.

C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt

G.________, in Aufhebung des kantonalen Entscheides und der

Verwaltungsverfügung sei ihr eine halbe, eventuell eine

Viertelsrente seit wann rechtens zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zu näherer Abklärung an die Verwaltung zurückzuweisen.

Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, lässt sich das Bundesamt für

Sozialversicherung nicht vernehmen.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- Im angefochtenen Entscheid werden die vorliegend massgebenden gesetzlichen Bestimmungen über den Begriff der

Invalidität (Art. 4 Abs. 1 IVG), den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und Abs. 1bis IVG) und die Ermittlung des Invaliditätsgrades nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG) zutreffend wiedergegeben. Richtig ist auch die Darstellung der Rechtsprechung zur Bedeutung ärztlicher Auskünfte im Rahmen der Invaliditätsbemessung (BGE 115 V 134 Erw. 2 in fine mit Hinweisen, 114 V 314 Erw. 3c) sowie zum zeitlich massgebenden Sachverhalt (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.

2.- In medizinischer Hinsicht steht fest, dass die

Beschwerdeführerin nicht mehr in der Lage ist, ihren früheren Beruf als Spetterin auszuüben. Streitig ist dagegen, in welchem Ausmass die Leistungsfähigkeit infolge ihrer Leiden eingeschränkt ist.

Gestützt auf die ärztlichen Berichte des Dr. med.

K.________ vom 12. Dezember 1994 und 20. Juli 1995, und die

Krankengeschichte der Rehabilitationsklinik F.________ vom 11. August/8. September 1994 sowie das Gutachten von Dr.

med. A.________, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 15. Dezember 1995 gelangten Vorinstanz und Verwaltung übereinstimmend zum Ergebnis, dass die Beschwerdeführerin bei einer körperlich angepassten Tätigkeit, d.h. bei abwechslungsweise sitzend, gehend und stehend zu verrichtenden

Aufgaben mit wenig Heben, wie von ihr im Postbüro der Firma

Y.________ ausgeübt, zu 80 % arbeitsfähig ist.

Was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiegegen vorgebracht wird, ist, soweit erheblich, nicht stichhaltig.

Insbesondere vermag die Beschwerdeführerin aus dem Schreiben von Dr. med. K.________ vom 27. Februar 1996, in welchem ihr eine 50%-ige Arbeitsunfähigkeit attestiert wird, nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Denn wie bereits die

Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, fehlt jeglicher Hinweis, auf welche Tätigkeiten sich diese Einschätzung bezieht. Zudem erwähnte Dr. med. K.________ mit keinem Wort, seine ursprüngliche Prognose einer Arbeitsfähigkeit von 80 % bei leichter Arbeit mit gewissem sozialen Kontakt, wenig Heben und Wechsel Sitzen-Stehen (Bericht vom 12. Dezember 1994) habe sich im Nachhinein als unzutreffend erwiesen. Anders als die Beschwerdeführerin anzunehmen scheint, führt auch die Einschätzung des Dr. med.

A.________ vom 15. Dezember 1995 nicht zu einem höheren

Grad der Arbeitsunfähigkeit. Denn indem dieser Gutachter festhielt, dass er, mangels Vorliegen eines schwerwiegenden psychischen Leidens, "keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit aus psychiatrischer Sicht postulieren" könne und eine mögliche psychische Überlagerung "nicht zu einer Einschränkung der Arbeitsfähigkeit um mehr als 20 %" führe, machte er deutlich, dass sich vorliegend die somatischen und allfällige psychopathologische Beschwerdebilder überschneiden, weshalb gesamthaft nicht von einer weniger als 80 % betragenden Arbeitsfähigkeit auszugehen ist (vgl. hiezu auch BGE 123 V 50 Erw. I/3b, 98 V 171 Erw. 4a mit Hinweisen).

3.- a) Bei der Beurteilung der erwerblichen Auswirkungen der gesundheitlichen Beeinträchtigung ging die IV-Stelle von einem Valideneinkommen von Fr. 44'820.- und einem

Invalideneinkommen von Fr. 41'000.- aus und ermittelte so einen Invaliditätsgrad von 9 %. Demgegenüber erhöhte die

Vorinstanz das Valideneinkommen, abstellend auf das um die

Nominallohnsteigerung der Jahre 1995 und 1996 (1,9 % und 0,7 %; recte: je 1,3 %, vgl. Die Volkswirtschaft 12/99,

Anhang, Tabelle B10.2) aufgewertete Einkommen als Spetterin (Fr. 48'555.-), auf Fr. 49'824.- und reduzierte das Invalideneinkommen auf Fr. 31'616.-, woraus ein Invaliditätsgrad von 37 % resultierte.

b) Während das der Invaliditätsbemessung zu Grunde gelegte, auf der Arbeitgeberauskunft vom 21. Dezember 1994 basierende Valideneinkommen von Fr. 49'824.- im Jahre 1996 zu Recht nicht bestritten wird, ist die Höhe des Invalideneinkommens, welches nach Auffassung der Beschwerdeführerin auf weniger als Fr. 29'366.- zu reduzieren ist, streitig und zu prüfen.

aa) Für die Ermittlung des Invalideneinkommens können nach der Rechtsprechung so genannte Tabellenlöhne beigezogen werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die versicherte Person nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine oder jedenfalls keine ihr an sich zumutbare neue Erwerbstätigkeit aufgenommen hat (BGE 124 V 322 Erw. 3b/aa mit

Hinweisen; Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Zürich 1997, S. 209).

bb) Mit der Vorinstanz kann vorliegend von Tabelle

A 3.3.1 der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) 1994 des Bundesamtes für Statistik ausgegangen werden. Danach verdienten mit einfachen und repetitiven Tätigkeiten beschäftigte Frauen bei Herstellung und Bearbeitung von Produkten (Kategorie 10) und dem Verkauf von Konsumgütern (Kategorie 27) im Jahre 1994 bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden ein monatliches Einkommen von

Fr. 3'207.- bzw. Fr. 3'188.- (Medianwert). Aufgerechnet auf die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von 41,9 Stunden (LSE S. 42) und unter Berücksichtigung der seither eingetretenen Nominallohnerhöhung (1995 und 1996:

je 1,3 %; Die Volkswirtschaft 12/99, Anhang, Tabelle

B10.2), ergibt sich ein Einkommen von Fr. 41'367.- bzw.

Fr. 41'122.- im Jahre 1996. Bei einer Einschränkung der

Arbeitsfähigkeit um maximal 20 % resultiert ein Einkommen von mindestens Fr. 32'898.- (0,8 x Fr. 41'122.-).

Zu beachten ist jedoch, dass die für die Ermittlung des Invalideneinkommens vorab von Versicherten, welche bisher schwere körperliche Arbeiten verrichtet haben und wegen ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigung bloss noch leichte

Hilfstätigkeiten ausüben können, herangezogenen Tabellenlöhne praxisgemäss gekürzt werden können, um dem Umstand

Rechnung zu tragen, dass diese Versicherten in der Regel das durchschnittliche Lohnniveau der entsprechenden gesunden Hilfsarbeiter nicht erreichen. Dabei ist anhand der gesamten Umstände des konkreten Einzelfalls zu prüfen, ob und in welchem Ausmass das hypothetische Einkommen als

Invalider zusätzlich reduziert werden muss (vgl. dazu BGE 124 V 323 Erw. 3b/bb; AHI 1998 S. 177 Erw. 3a; RKUV 1998

Nr. U 304 S. 373). Im vorliegenden Fall erscheint die Annahme eines um 10 % verminderten Tabellenlohnes als angemessen, da die Beschwerdeführerin auch in den noch zumutbaren Verweisungstätigkeiten durch ihre gesundheitliche

Situation leicht eingeschränkt ist.

Nach der Rechtsprechung darf im Weitern, wie die Beschwerdeführerin zutreffend geltend macht, bei der Invaliditätsbemessung anhand von Tabellenlöhnen nicht ausser Acht gelassen werden, dass Teilzeitbeschäftigte in der Regel überproportional weniger verdienen als Vollzeitangestellte (AHI 1998 S. 175). Bei einfachen und repetitiven Tätigkeiten beläuft sich die Lohnbenachteiligung zwischen voll- und teilzeitlicher Beschäftigung gemäss Tabelle 13* der LSE

1994 (S. 30) auf 8 % (Lohn von Fr. 3951.- bei Beschäftigungsgrad über 90 % gegenüber Fr. 3633.- bei Beschäftigungsgrad zwischen 90 % und mehr als 75 %).

Nicht gefolgt werden kann der Beschwerdeführerin demgegenüber, soweit sie unter Hinweis auf das tiefere Lohnniveau von Ausländern gemäss Tabelle 4.4.1 bzw. 4.4.2 der

LSE einen weiteren Abzug geltend macht. Denn dass die Beschwerdeführerin im Land X.________ aufgewachsen ist und erst 1990 in die Schweiz eingereist ist, ändert nichts an ihrer Schweizer Staatsangehörigkeit.

Unter Berücksichtigung der überproportionalen Verdiensteinbusse zufolge Teilzeitarbeit (Abzug von 8 %) und der verminderten Einsetzbarkeit auch für leichte Hilfsarbeiten (Abzug von 10 %) resultiert ein Invalideneinkommen von mindestens Fr. 26'976.- (0.82 x Fr. 32'898.-).

c) Stellt man das so ermittelte Invalideneinkommen dem auf das Jahr 1996 hochgerechneten Valideneinkommen von

Fr. 49'824.- gegenüber, ergibt sich ein Invaliditätsgrad von aufgerundet 46 %, welcher Anspruch auf eine Viertelsrente verleiht.

4.- Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 %, aber weniger als 50 % hat die Verwaltung von Amtes wegen zu prüfen, ob ein Härtefall gemäss Art. 28 Abs. 1bis IVG in

Verbindung mit Art. 28bis IVV gegeben ist. Sie darf den

Anspruch auf eine Härtefallrente nicht von einem spezifischen Antrag des Versicherten abhängig machen. Auf eine nähere Abklärung darf sie nur verzichten, wenn die wirtschaftlichen Voraussetzungen des Härtefalles offensichtlich fehlen (BGE 116 V 23; ZAK 1991 S. 317 Erw. 4).

Im vorliegenden Fall hatte die Verwaltung bisher keinen Anlass, das Vorliegen eines Härtefalles zu prüfen. Da ein wirtschaftlicher Härtefall nicht zum Vornherein verneint werden kann, ist die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie die entsprechenden Abklärungen treffe und hernach über den Rentenanspruch neu verfüge.

5.- Gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG entsteht der Rentenanspruch in dem Zeitpunkt, in dem der Versicherte mindestens zu 40 % bleibend erwerbsunfähig geworden ist (lit. a) oder während eines Jahres mindestens zu 40 % arbeitsunfähig gewesen war (lit. b). Bleibende Erwerbsunfähigkeit (Art. 29

Abs. 1 lit. a IVG) ist dann anzunehmen, wenn ein weitgehend stabilisierter, im Wesentlichen irreversibler Gesundheitsschaden vorliegt, welcher die Erwerbsfähigkeit des Versicherten voraussichtlich dauernd in rentenbegründendem Masse beeinträchtigen wird (Art. 29 IVV). Da der invalidisierende

Gesundheitsschaden der Beschwerdeführerin nicht als in diesem Sinne weitgehend stabilisiert, im Wesentlichen irreversibel qualifiziert werden kann, findet für die Entstehung des Rentenanspruches Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG Anwendung. Wie sich den medizinischen Unterlagen entnehmen lässt, ist die Beschwerdeführerin seit Dezember 1993 für schwere körperliche Tätigkeiten ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich zu mindestens 40 % arbeitsunfähig, weshalb ihr Rentenanspruch am 1. Dezember 1994 entstand.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 12. Januar 1999 und die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 4. März 1996 aufgehoben werden und die Sache mit der

Feststellung, dass die Beschwerdeführerin ab 1. Dezember 1994 bei einem Invaliditätsgrad von 46 % Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung hat, zur Prüfung des Härtefalles und zu neuer Verfügung an die

IV-Stelle des Kantons Zürich zurückgewiesen wird.

II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.

Luzern, 22. Februar 2000

Im Namen des

Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der III. Kammer:

Die Gerichtsschreiberin:

Source du texte de l'arrêt: bger.ch · Tribunal fédéral suisse · I 115/99
Termes actifs:
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