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I 271/99BGEx
Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunal fédéral des assurances
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

I 271/99

I 271/99 Tr
III. Kammer
Bundesrichter Schön, Spira und Bundesrichterin Widmer;
Gerichtsschreiberin Keel
Urteil vom 18. April 2000 in Sachen
A.________, 1949, Beschwerdeführer, gegen
IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, Zürich,
Beschwerdegegnerin, und
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur

In Erwägung,

dass der 1949 geborene A.________, gelernter Schreiner und seit 1986 Verkaufsangestellter bei der X.________ AG, am 28. März 1994 bei einem Skiunfall eine schwere Humerustrümmerfraktur links erlitt, welche mehrere Operationen erforderlich machte, dass er sich am 16. Mai 1995 erstmals bei der IV-Stelle des Kantons Zürich anmeldete, welche ihm nach Abklärung der medizinischen und beruflich-erwerblichen Verhältnisse mit Verfügung vom 20. Oktober 1995 bei einem Invaliditätsgrad von 59 % mit Wirkung ab 1. März 1995 eine halbe Rente zusprach, dass A.________, nachdem ihm seine Arbeitgeberin auf den 30. Juni 1996 gekündigt hatte, am 28. Juli 1996 erneut an die IV-Stelle gelangte und um Berufsberatung, Umschulung und Arbeitsvermittlung ersuchte, dass im Verlaufe des Verwaltungsverfahrens die Stadt

Y.________ ihn und seine Frau auf den 1. Januar 1997 als

Hauswart-Ehepaar in der Alterssiedlung Z.________ wählte, dass die IV-Stelle mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 13. August 1996 die Rente revisionsweise aufhob und am 25. Oktober 1996 das Begehren um berufliche Eingliederungsmassnahmen abschrieb, dass der Versicherte am 25. November 1996 erneut um die Zusprechung einer Rente ersuchte, worauf die IV-Stelle die beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten nochmals abklärte und schliesslich mit Verfügung vom 15. April 1997 bei einem Invaliditätsgrad von 17 % den Anspruch auf eine

Invalidenrente verneinte, dass das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die von A.________ hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 30. März 1999 abwies, dass A.________ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde die

Zusprechung einer halben Rente und den Verzicht auf weitere berufliche Massnahmen beantragt, dass er im Weitern das Rechtsbegehren stellt, die IV-

Stelle sei zu verpflichten, den Rentenanspruch frühestens nach Abschluss des Falles revisionsweise erneut zu prüfen, eventualiter ein medizinisches Aktengutachten bei einer geeigneten unabhängigen Stelle einzuholen, in welchem die zumutbare Arbeitsleistung per 1. Oktober 1995 beurteilt werde, und es sei ihm eine angemessene Frist zur ergänzenden

Beschwerdebegründung zu gewähren, weil er annehmen müsse, dass ihm die Verwaltung nicht alle Akten zur Verfügung gestellt habe, dass die IV-Stelle auf Stellungnahme verzichtet und sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lässt, dass auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde insoweit nicht eingetreten werden kann, als sinngemäss beantragt wird, es sei festzustellen, dass auf weitere berufliche

Massnahmen verzichtet wird, da die Voraussetzungen für die

Zulässigkeit von Feststellungsbegehren im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren nicht erfüllt sind (vgl.

BGE 121 V 317 Erw. 4a mit Hinweisen), dass im angefochtenen Entscheid die vorliegend massgebenden gesetzlichen Bestimmungen und Grundsätze über den

Begriff der Invalidität (Art. 4 Abs. 1 IVG), den Umfang des

Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), die Bemessung des Invaliditätsgrades bei Erwerbstätigen nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28

Abs. 2 IVG; BGE 104 V 136 Erw. 2a und b) sowie die Bedeutung der ärztlichen Auskünfte im Rahmen der Invaliditätsschätzung (BGE 115 V 134 Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V

158 Erw. 1) zutreffend dargelegt werden, worauf verwiesen werden kann, dass dies ebenso gilt für den Grundsatz, wonach die

Verwaltung (und im Beschwerdeverfahren der Richter) im Falle des Eintretens auf eine Neuanmeldung nach vorausgegangener Ablehnung eines Rentenbegehrens (Art. 87 Abs. 4 IVV)

analog zu Art. 41 IVG zu prüfen hat, ob seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung eine für den Rentenanspruch relevante Änderung des Invaliditätsgrades eingetreten ist (vgl. BGE 117 V 198 Erw. 3a mit Hinweis), dass die Vorinstanz gestützt auf die medizinischen

Akten davon ausgegangen ist, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers im vorliegend massgebenden Vergleichszeitraum vom 13. August 1996 bis zum Erlass der Ablehnungsverfügung am 15. April 1997 nicht wesentlich verschlimmert hat, dass über den Gesundheitszustand in der Zeit nach dem 13. August 1996 einzig der Bericht des Dr. med. S.________,

Neurologie FMH, vom 23. Oktober 1996 Auskunft gibt, dass dieser Arzt ausführte, dass es "nach der Pseudoarthrose-Revisionsoperation am 20.6.96 am linken Oberarm zu einer postoperativen sensomotorischen Ulnarisparese links auf Ellbogenhöhe, aufgepfropft auf ein residuelles sensomotorisches Ausfalls-Syndrom des N. radialis links" gekommen sei, sodass insgesamt eine deutliche Behinderung bestehe und der Patient "sicher nicht mehr als 50 % arbeitsfähig"

sei, dass der Betrachtungsweise der Vorinstanz, wonach Dr.

med. S.________ seine Arbeitsfähigkeitsschätzung nur auf die Tätigkeit bei der X.________ AG bezogen habe und - in

Übereinstimmung mit dem Bericht des Dr. med. G.________,

Chrirurg FMH und Leitender Arzt des Spitals H.________, vom 23. Juli 1996 - von einer vollen Arbeitsfähigkeit für leichtere Tätigkeiten ausgehe, nicht gefolgt werden kann, weil der Arzt bei seiner Aussage keine derartige Differenzierung vornahm, dass aus der allgemein gehaltenen Stellungnahme des

Dr. med. S.________ nicht hervorgeht, worauf er bei der Arbeitsfähigkeitsschätzung Bezug nahm, dass unter diesen Umständen eine schlüssige ärztliche

Stellungnahme zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers in der Zeit nach dem 13. August

1996 nicht vorliegt, weshalb auch nicht beurteilt werden kann, ob im massgebenden Vergleichszeitraum eine für den

Rentenanspruch relevante Verschlechterung eingetreten ist, dass die Sache deshalb an die IV-Stelle zurückgewiesen wird, damit sie die erforderlichen Abklärungen veranlasse, insbesondere bei Dr. med. S.________ eine entsprechende

Präzisierung zum Bericht vom 23. Oktober 1996 einhole, dass sich bei diesem Ergebnis die wegen Unvollständigkeit der Akten beantragte Ansetzung einer Nachfrist zur Ergänzung der Beschwerdeschrift erübrigt und der Versicherte im Rahmen der von der IV-Stelle vorzunehmenden Ergänzung der Unterlagen erneut Akteneinsicht verlangen kann,

erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des

Kantons Zürich vom 30. März 1999 und die Verwaltungsverfügung vom 15. April 1997 aufgehoben werden, und es wird die Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Rentenanspruch neu verfüge.

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

III.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.

Luzern, 18. April 2000

Im Namen des

Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der III. Kammer:

Die Gerichtsschreiberin:

Source du texte de l'arrêt: bger.ch · Tribunal fédéral suisse · I 271/99
Termes actifs:
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