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I 517/99BGEx
Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunal fédéral des assurances
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

I 517/99

I 517/99 Vr
II. Kammer
Präsident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und Ferrari;
Gerichtsschreiber Condrau
Urteil vom 31. Mai 2000 in Sachen
S.________, 1966, Beschwerdeführer, vertreten durch
Fürsprech Dr. P.________, gegen
IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, Binningen,
Beschwerdegegnerin, und
Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Liestal

In Erwägung,

dass der 1966 geborene S.________ an einer Instabilität des linken Knies nach Distorsion und multiplen Eingriffen, einem leichten Lumbovertebralsyndrom bei lumbosakraler Übergangsstörung, an einer Somatisierungsstörung bei narzistischer Persönlichkeit leidet sowie ein postthrombotisches Syndrom des linken Beines aufweist, dass ihm die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) mit Verfügung vom 8. März 1996 eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 25 % sowie eine

Integritätsentschädigung auf Grund einer Integritätseinbusse von 15 % zusprach, dass die IV-Stelle Basel-Landschaft ein Rentengesuch des S.________ ablehnte (Verfügung vom 7. März 1997), dass das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 9. September 1998 abwies, dass S.________ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen lässt, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei "die Angelegenheit mit verbindlichen Weisungen zur Vornahme weiterer Abklärungen an die Invalidenversicherung zurückzuweisen" und es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren, dass die IV-Stelle Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf Vernehmlassung verzichtet, dass die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid die massgebenden Bestimmungen und Grundsätze über die Invalidität (Art. 4 IVG, im Speziellen auch über den Krankheitswert geistiger Gesundheitsschäden), den Rentenanspruch (Art. 28

Abs. 1 IVG), die Bemessung des Invaliditätsgrades bei Erwerbstätigen nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28

Abs. 2 IVG) und die Bedeutung ärztlicher Auskünfte im Rahmen der Invaliditätsschätzung zutreffend dargelegt hat, dass der Sozialversicherungsrichter die Rechtmässigkeit der Verwaltungsverfügungen in der Regel nach dem Sachverhalt beurteilt, der zur Zeit des Verfügungserlasses gegeben war (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen), dass die Vorinstanz in einlässlicher Würdigung der ärztlichen und beruflichen Abklärungen, insbesondere der polydisziplinären Expertise des Zentrums für Medizinische

Begutachtung (ZMB) vom 26. September 1996 (mitsamt

Ergänzungsbericht) den zutreffenden Schluss zog, dem Beschwerdeführer sei die Ausübung einer weitgehend sitzenden

Tätigkeit voll zumutbar, dass die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebrachten Einwände die Schlussfolgerung der Vorinstanz nicht zu entkräften vermögen, dass namentlich der den Gutachtern des ZMB vorgelegene und auch in der Expertise erwähnte Bericht der Externen psychiatrischen Dienste Bruderholz vom 1. März 1995 und der im Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren eingereichte Bericht der Neurologischen Poliklinik des Spitals X.________ vom 19. März 1999 für den massgebenden Zeitpunkt der

Verfügung vom 7. März 1997 zu keiner abweichenden Beurteilung der Arbeitsfähigkeit führt, dass sich daher eine Rückweisung zur Anordnung einer zusätzlichen medizinischen Expertise erübrigt, dass der Beschwerdeführer unbestrittenermassen einen

Validenlohn von Fr. 53'430.- erzielte, wäre er nicht gesundheitlich beeinträchtigt, dass bei der Festsetzung des Invalidenlohnes des Beschwerdeführers auf den Tabellenlohn gemäss Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik abzustellen ist (BGE 124 V 322 Erw. 3 b) aa), dass der durchschnittliche Lohn gemäss dem hier anwendbaren Zentralwert Privatwirtschaft für einfache und repetitive Tätigkeiten (LSE 1996 Tabelle A1 S. 17)

Fr. 51'528.- (= 12 x Fr. 4294.-) beträgt, dass - selbst wenn vom statistischen Lohn der höchstmögliche Abzug von 25 % (zur Publikation vorgesehenes Urteil A. vom 9. Mai 2000, I 482/99) abzuziehen wäre - ein

Invalideneinkommen von Fr. 38'646.- resultiert, was im

Vergleich zum Valideneinkommen von Fr. 53'430.- einen Invaliditätsgrad von 28 % ergibt, dass die IV-Stelle das Rentengesuch des Beschwerdeführers damit zu Recht abgewiesen hat, wie die Vorinstanz entschied, dass das Verfahren Versicherungsleistungen betrifft, weshalb gemäss Art. 134 OG keine Gerichtskosten zu erheben sind, womit sich das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten als gegenstandslos erweist, dass die unentgeltliche Verbeiständung gewährt werden kann (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bedürftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung geboten war (BGE 125 V 202 Erw. 4a mit Hinweisen), dass indessen ausdrücklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht wird, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist,

erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

III.Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird Fürsprecher Dr. P.________ für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht aus der

Gerichtskasse eine Entschädigung (einschliesslich

Mehrwertsteuer) von Fr. 2000.- ausgerichtet.

IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.

Luzern, 31. Mai 2000

Im Namen des

Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der II. Kammer:

Der Gerichtsschreiber:

Source du texte de l'arrêt: bger.ch · Tribunal fédéral suisse · I 517/99
Termes actifs:
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