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I 572/99BGEx
Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunal fédéral des assurances
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

I 572/99

I 572/99 Ge
III. Kammer
Bundesrichter Schön, Spira und Bundesrichterin Widmer;
Gerichtsschreiber Scartazzini
Urteil vom 23. Mai 2000 in Sachen
T.________, 1953, Beschwerdeführer, vertreten durch
Rechtsanwalt Hans Schmidt, Ulrichstrasse 14, Zürich, gegen
IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, Zürich,
Beschwerdegegnerin, und
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur
Faits

A.- Mit Verfügung vom 6. März 1997 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich dem 1953 geborenen T.________ mit

Wirkung ab 1. Juli 1995 eine halbe Invalidenrente sowie eine entsprechende Zusatzrente für die Ehefrau und eine

Kinderrente für das 1988 geborene Kind zu.

B.- Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies eine dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher sinngemäss die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente verlangt wurde, mit Entscheid vom 16. August 1999 ab.

C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt T.________ sein vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern und beantragen, es sei die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese den Sachverhalt weiter abzuklären und die gesetzlichen Leistungen zu erbringen habe. Im Übrigen sei ihm ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben.

Die IV-Stelle des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für

Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen.

Nach Abschluss des Schriftenwechsels liess der Beschwerdeführer ein psychiatrisches Gutachten vom 12. Februar 2000 einreichen.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- Die Vorinstanz hat die massgebenden gesetzlichen

Bestimmungen über die Voraussetzungen und den Umfang des

Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und Abs. 1bis IVG), die

Ermittlung des Invaliditätsgrades bei Erwerbstätigen (Art. 28 Abs. 2 IVG) sowie die Rechtsprechung zur Bedeutung ärztlicher Auskünfte bei der Invaliditätsbemessung (BGE 115

V 134 Erw. 2) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.

2.- Im Verwaltungsverfahren wurde am 17. Juli 1996 von

Dr. med. S.________ im Auftrag der IV-Stelle ein psychiatrisches Gutachten erstellt, in welchem dieser festhielt, es liege beim Versicherten eine Angst- und

Somatisierungsstörung bei einer neurotischen

Persönlichkeit, mit panikähnlichen Attackenzuständen und damit zusammenstehendem Hyperventilationssyndrom vor, die zu einer 50%igen Arbeitsunfähigkeit führe.

a) Der Beschwerdeführer wendet in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein, das zuhanden der Invalidenversicherung erstellte psychiatrische Gutachten sei aus mehreren

Gründen nicht schlüssig, weshalb darauf nicht abgestellt werden könne. Zunächst beschwert er sich darüber, dass Dr.

med. S.________ ihm nicht objektiv gegenübergetreten sei, sowohl in Bezug auf eine angebliche Alkoholabhängigkeit als auch in Würdigung seiner ausgewiesenen Ausbildung. Zudem sei die Dauer der durchgeführten Untersuchung zu kurz ausgefallen und demzufolge unangemessen gewesen. Diese Beanstandungen erweisen sich nicht als stichhaltig und sind daher nicht in Betracht zu ziehen.

b) Der Beschwerdeführer rügt sodann den Umstand, dass die Bewertung seiner Arbeitsunfähigkeit im besagten Gutachten nur auf Grund der psychischen Ursachen ermittelt wurde, ohne dass dabei abgeklärt worden wäre, in welchem Ausmass sich die somatischen Beschwerden zusätzlich auf die Arbeitsfähigkeit auswirken.

Diesbezüglich ist einmal festzuhalten, dass der behandelnde Arzt des Versicherten, Dr. med. I.________, nachdem er in einem früheren Bericht vom 12. März 1996 trotz vieler

Unterbrüche prinzipiell eine vollständige Arbeitsfähigkeit festgestellt hatte, im vorinstanzlichen Verfahren am 26. September 1997 eine seit 1. Juli 1995 und bis auf weiteres gegebene 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestierte. Nach

Abschluss des im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde durchgeführten Schriftenwechsels liess der Beschwerdeführer noch ein auf eigene Veranlassung erstelltes psychiatrisches

Gutachten einreichen, in welchem Dr. med. H.________ am 12.

Februar 2000 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bestätigte.

Es ist sodann zu beachten, dass Dr. med. I.________

- auch gestützt auf eine am 31. Januar 1996 erstellte neurologische Untersuchung von Dr. med. B.________ - im erwähnten Arztbericht vom 12. März 1996 nach einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit ab 1. Januar 1992 eine 100%ige

Arbeitsfähigkeit zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni

1994 festgestellt hatte, dann aber am 26. September 1997

- nachdem von ihm bereits am 6. August 1994 vorübergehend volle Arbeitsunfähigkeit vom 15. Juli bis zum 5. August

1994 ausgewiesen wurde - eine ebensolche erst wieder ab 1.

Juli 1995 attestierte. Im psychiatrischen Gutachten vom 17.

Juli 1996 hielt Dr. med. S.________ fest, die Gesundheitsstörungen des Versicherten hätten ab 1. Juli 1996 zu einer

Arbeitsunfähigkeit von 50 % geführt. Die Verwaltung hat ihrerseits die Eröffnung der Wartezeit auf den 1. Juli 1994 festgelegt, nachdem sie erwogen hatte, dass der Versicherte, dessen Gesundheitsschaden bereits in früher Kindheit entstand, vom 1. Januar 1994 bis zum 30. Juni 1994 an einem

Arbeitsprogramm teilgenommen hatte und danach jedoch nicht mehr arbeitstätig war. Daraus ist ersichtlich, dass für die

Zeit nach dem 5. August 1994 und bis zum 1. Juli 1995 medizinisch nichts ausgewiesen ist und die ärztlichen Aussagen bezüglich Beginn und Ausmass der Arbeitsunfähigkeit sowie deren Berücksichtigung durch die Verwaltung nicht übereinstimmen. Unter diesen Umständen ist es notwendig, die Sache an die Verwaltung zurückzuweisen, damit diese, auch unter Berücksichtigung des am 12. Februar 2000 von Dr.

med. H.________ neu erstellten Gutachtens, die Durchführung einer zusätzlichen psychiatrischen Untersuchung anordne.

3.- a) In erwerblicher Hinsicht lässt der Beschwerdeführer geltend machen, im vorinstanzlichen Entscheid sei das Valideneinkommen nicht korrekt ermittelt worden. Auszugehen sei von den tatsächlichen Einkommen der Jahre 1989 bis 1991. Da sich das im Jahr 1989 erzielte Einkommen von

Fr. 56 650.- im Folgejahr auf Fr. 61 274.- und im Jahr 1991 auf Fr. 64 805.- steigerte, müsse eine durchschnittliche

Lohnentwicklung von 6,95 % berücksichtigt werden. Bei deren

Weiterführung bis zum hier massgebenden Jahr 1995 ergebe sich ein Valideneinkommen von Fr. 84 782.-, wobei dieses, dem durch die Vorinstanz festgelegten Invalideneinkommen von Fr. 28 539.- gegenübergestellt, zu einem Invaliditätsgrad von 66,33 % führe. Schliesslich sei zu berücksichtigen, dass die in medizinisch-theoretischer Hinsicht bewertete Einschränkung der Arbeitsfähigkeit mehr als nur gerade

50 % betrage, weshalb ohnehin klar sei, dass im vorliegenden Fall vom Anspruch auf eine ganze Rente auszugehen sei.

b) Für die Bezifferung des hypothetischen Valideneinkommens kann in der Regel vom letzten Lohn, welchen der

Versicherte vor Eintritt der Gesundheitsschädigung erzielt hat, ausgegangen werden. Dieses Einkommen ist der Lohnentwicklung anzupassen, welche bis zum in tatbeständlicher

Hinsicht massgebenden Zeitpunkt des Verfügungserlasses (BGE 116 V 248 Erw. 1a) eingetreten ist (ZAK 1991 S. 320

Erw. 3a); dabei sind nicht nur die teuerungsbedingten Lohnanpassungen, sondern auch die Reallohnentwicklung zu berücksichtigen (Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, Bern 1997, S. 263 Nr. 14). Der ohne Invalidität erzielbare Verdienst ist somit unter Berücksichtigung der individuellen, persönlichen und beruflichen Verhältnisse des Versicherten zu bestimmen (AHI 1998 S. 171 Erw. 5a mit

Hinweisen), während auf Erfahrungs- und Durchschnittswerte

- im Sinne der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen

Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) - nur zurückzugreifen ist, wenn aussagekräftige Anhaltspunkte fehlen (Omlin, Die Invalidität in der obligatorischen Unfallversicherung, Diss. Freiburg 1995, S. 180 f.). Dabei sind nach der Rechtsprechung zu Art. 28 Abs. 2 IVG und Art. 18 Abs. 2

UVG theoretisch vorhandene berufliche Entwicklungs- oder

Aufstiegsmöglichkeiten jedoch nur dann zu beachten, wenn sie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eingetreten wären.

Für die Annahme einer mutmasslichen beruflichen Weiterentwicklung wird daher der Nachweis konkreter Anhaltspunkte dafür verlangt, dass der Versicherte einen beruflichen Aufstieg und ein entsprechend höheres Einkommen auch tatsächlich realisiert hätte, wenn er nicht invalid geworden wäre.

Es müssen konkrete Hinweise für das behauptete berufliche

Fortkommen bestehen, so z.B. wenn der Arbeitgeber dies konkret in Aussicht gestellt oder gar zugesichert hat. Sodann genügen blosse Absichtserklärungen des Versicherten nicht.

Vielmehr muss die Absicht, beruflich weiterzukommen, bereits durch konkrete Schritte kundgetan worden sein (AHI 1998 S. 171 Erw. 5a mit Hinweisen).

c) Verwaltung und Vorinstanz sind von einem dem durchschnittlichen Tabellenlohn entsprechenden Validenlohn ausgegangen, ohne die Reallohnentwicklung zu berücksichtigen, die beim Versicherten in den Jahren 1989 - 1991 stattgefunden hatte. Im Lichte der dargelegten Grundsätze ist nicht zu beanstanden, dass das kantonale Gericht für die Ermittlung des Valideneinkommens davon abgesehen hat, einen Lohnzuwachs von jährlich 6,95 % zu berücksichtigen, zumal die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers schon damals bestanden. Folglich war nicht damit zu rechnen, dass er die als Presseauditor/Lektor bei der Firma

Argus von Juni 1988 bis Dezember 1991 ausgeübte Tätigkeit auf längere Zeit hätte weiterführen können, noch konnte somit für die Zeit bis zum Verfügungserlass (vgl. Erw. 3b)

eine Lohnsteigerung im erwähnten Umfang angenommen werden.

4.- Zusammenfassend ergibt sich, dass die Sache zur

Einholung eines neuen psychiatrischen Gutachtens und zur

Neubeurteilung des Rentenanspruchs an die Verwaltung zurückzuweisen ist. Insoweit ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gutzuheissen.

5.- Da es im vorliegenden Prozess um Versicherungsleistungen geht, sind gemäss Art. 134 OG keine Gerichtskosten zu erheben. Zufolge Obsiegens steht dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zu (Art. 159 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG). Damit wird das Gesuch um unentgeltlichen Rechtsbeistand im Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht gegenstandslos.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des

Kantons Zürich vom 16. August 1999 und die Verfügung vom 6. März 1997 aufgehoben, und es wird die Sache an die IV-Stelle des Kantons Zürich zurückgewiesen, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Rentenanspruch neu befinde.

II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

III. Die IV-Stelle des Kantons Zürich hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen

Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von

Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

IV. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für

Sozialversicherung zugestellt.

Luzern, 23. Mai 2000

Im Namen des

Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident Der Gerichtsder III. Kammer: schreiber:

Source du texte de l'arrêt: bger.ch · Tribunal fédéral suisse · I 572/99
Termes actifs:
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