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I 599/99BGEx
Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunal fédéral des assurances
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

I 599/99

I 599/99 Md
IV. Kammer
Bundesrichter Borella, Rüedi und Bundesrichterin Leuzinger;
Gerichtsschreiber Nussbaumer
Urteil vom 15. März 2000 in Sachen
IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, Binningen,
Beschwerdeführerin, gegen
P.________, vertreten durch ihre Eltern, und diese vertreten durch Advokat M.________, und
Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Liestal
Faits

A.- Mit Verfügung vom 18. März 1999 lehnte die IV-

Stelle Basel-Landschaft das Gesuch der Eltern von

P.________ um Gewährung von medizinischen Eingliederungsmassnahmen im Ausland ab. Hiegegen erhob Advokat

M._________ für die Versicherte Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft. Nach Abschluss eines einfachen Schriftenwechsels reichte er auf Aufforderung des Gerichts hin am 7. Juli 1999 eine Honorarnote über den Betrag von Fr. 10 696.75 ein, welcher ein Zeitaufwand von 47 Stunden und 20 Minuten, Auslagen von Fr. 483.80 und die Mehrwertsteuer von Fr. 746.30 zu Grunde lag.

Mit Entscheid vom 14. Juli 1999 hiess das Versicherungsgericht die Beschwerde in dem Sinne gut, als es die

Invalidenversicherung verpflichtete, die Kosten der Massnahmen bis zu dem Umfang zu vergüten, in welchem solche

Leistungen in der Schweiz zu erbringen sind. Ferner verpflichtete es die IV-Stelle Basel-Landschaft, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung in der Höhe von

Fr. 7000.- (inkl. Auslagen und 7,5 % Mehrwertsteuer) auszurichten (Ziff. 3 des Dispositivs). Die Herabsetzung der

Honorarnote auf Fr. 7000.- begründete es damit, dass teilweise die Vergütung von Leistungen gefordert werde, welche im Rahmen des verwaltungsinternen Verfahrens erbracht worden und nicht unmittelbare Ursache des Beschwerdeverfahrens seien.

B.- Die IV-Stelle Basel-Landschaft führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Entscheides aufzuheben.

P.________ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Vorinstanz und Bundesamt für

Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- Da es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter

Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).

2.- a) Gemäss Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG, welche Bestimmung kraft der Verweisung in Art. 69 IVG auch auf das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren der Invalidenversicherung Anwendung findet, hat die obsiegende Beschwerde führende Partei Anspruch auf Ersatz der Kosten der Prozessführung und Vertretung nach gerichtlicher Festsetzung.

Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG enthält keine Bestimmung über die Bemessung der Parteientschädigung. Die Regelung dieser

Frage ist dem kantonalen Recht überlassen, mit welchem sich das Eidgenössische Versicherungsgericht grundsätzlich nicht zu befassen hat (Art. 128 OG in Verbindung mit Art. 97

Abs. 1 OG und Art. 5 Abs. 1 VwVG). Es darf die Höhe der

Entschädigung nur daraufhin überprüfen, ob die Anwendung der für ihre Bemessung einschlägigen kantonalen Bestimmungen, sei es bereits auf Grund ihrer Ausgestaltung oder aber auf Grund des Ergebnisses im konkreten Fall (RKUV 1993 Nr. U 172 S. 144), zu einer Verletzung von Bundesrecht geführt hat (Art. 104 lit. a OG). Dabei steht die

Prüfung unter dem Gesichtswinkel der Willkür im Vordergrund (BGE 114 V 86 Erw. 4a mit Hinweisen, 110 V 360; RKUV 1993

Nr. U 172 S. 144 und ZAK 1989 S. 253 Erw. 4a). Praxisgemäss ist des Weitern dem erstinstanzlichen Gericht bei der Bemessung der Entschädigung ein weiter Ermessensspielraum einzuräumen (BGE 114 V 87 Erw. 4b; ZAK 1989 S. 254 Erw. 4b, je mit Hinweisen). Im Rahmen seines Ermessens hat es für die Bestimmung der Höhe des Anwaltshonorars die Wichtigkeit und Schwierigkeit der Streitsache, den Umfang der Arbeitsleistung und den Zeitaufwand des Anwalts zu berücksichtigen (BGE 114 V 87 Erw. 4b; vgl. Art. 2 Abs. 1 des Tarifs über die Entschädigungen an die Gegenpartei für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht vom 16. November 1992, SR 173.119.2). Dabei kann das durchschnittliche

Anwaltshonorar pro Stunde je nach der kantonalen Anwaltsgebühren-Regelung willkürfrei innerhalb einer relativ weiten

Bandbreite von ca. Fr. 125.- bis Fr. 250.- festgesetzt werden, wobei die seither eingetretene Teuerung zu berücksichtigen ist (RKUV 1997 KV Nr. 15 S. 322; in BGE 118 V 283 nicht publizierte Erw. 6a des Urteils S. vom 22. Oktober 1992 [U 38/92]).

b) Nach der Rechtsprechung muss der Entscheid über die zu entrichtende Parteientschädigung in der Regel nicht begründet werden. Um überhaupt eine sachgerechte Anfechtung zu ermöglichen (vgl. hiezu BGE 124 V 181 Erw. 1a mit Hinweisen), wird eine Begründungspflicht jedoch angenommen, wenn sich das Gericht nicht an vorgegebene Tarife oder gesetzliche Regelungen hält oder sofern von einer Partei aussergewöhnliche Umstände geltend gemacht werden (BGE 111 Ia

1; ZAK 1986 S. 134 Erw. 2a) oder schliesslich wenn das

Gericht den Rechtsvertreter zur Einreichung einer Kostennote auffordert und die Parteientschädigung abweichend von der Kostennote auf einen bestimmten, nicht der üblichen, praxisgemäss gewährten Entschädigung entsprechenden Betrag festsetzt (nicht veröffentlichtes Urteil C. vom 28. Juli 1999 [I 308/98]). Diese Grundsätze sind auch anzuwenden, wenn der Rechtsvertreter die Kostennote ohne vorgängige richterliche Aufforderung einreicht.

3.- Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin bezifferte in der Honorarnote vom 7. Juli 1999 seinen Zeitaufwand mit 47 Stunden und 20 Minuten, was bei einem Stundenansatz von Fr. 200.- ein Honorar von Fr. 9466.65 ergibt.

Des Weitern führte er Auslagen von Fr. 483.80 und die Mehrwertsteuer von Fr. 746.30 an. Vom gesamthaft in Rechnung gestellten Betrag von Fr. 10 696.75 ist das kantonale Gericht im angefochtenen Entscheid abgewichen und hat ihn auf

Fr. 7000.- herabgesetzt mit der Begründung, dass teilweise die Vergütung von Leistungen gefordert werde, welche im

Rahmen des verwaltungsinternen Verfahrens erbracht worden und nicht unmittelbare Ursache des vorliegenden Beschwerdeverfahrens seien. Diese Begründung lässt zwar erkennen, dass das kantonale Gericht den bundesrechtlichen Grundsatz angewendet hat, wonach die Parteientschädigung für das erstinstanzliche Verfahren die Aufwendungen des vorangegangenen Verwaltungsverfahrens nicht ersetzt. Denn weder

Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG noch eine andere Bestimmung des

Bundesrechts enthalten eine Rechtsgrundlage für die Zusprechung einer Parteientschädigung für das dem Verfügungserlass vorausgehende nicht streitige Verwaltungsverfahren (BGE 117 V 402 Erw. 1 mit Hinweisen, 111 V 49 Erw. 4a;

AHI-Praxis 1994 S. 181 Erw. 3; ZAK 1987 S. 35, 1986 S. 132

Erw. 2c; vgl. dazu auch Susanne Leuzinger-Naef, Bundesrechtliche Verfahrensanforderungen betreffend Verfahrenskosten, Parteientschädigung und unentgeltlichen Rechtsbeistand im Sozialversicherungsrecht, SZS 1991 S. 182). Welche der insgesamt in Rechnung gestellten rund 47 Arbeitsstunden der Rechtsvertreter für das Verwaltungsverfahren aufgewendet hat, lässt sich jedoch weder dem kantonalen Entscheid noch der Kostennote vom 7. Juli 1999 entnehmen. Aus letzterer geht immerhin hervor, dass verschiedene Bemühungen im

Zeitaufwand von 47 Stunden und 20 Minuten enthalten sind, die im Verwaltungsverfahren entstanden und die im Rahmen der Parteientschädigung nach Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG nicht zu entschädigen sind. Namentlich zu erwähnen sind neben Besprechungen verschiedene Telefonate und Schreiben an die Eltern der Versicherten, an die Beschwerde führende

IV-Stelle, an weitere Verwaltungsbehörden, an die Vormundschaftsbehörde und an die Rechtsschutzversicherung sowie das Ausarbeiten des Leistungsgesuchs an die Beschwerdeführerin und der Eingabe im Anschluss an den Vorentscheid und das das Verwaltungsverfahren betreffende Akten- und Rechtsstudium. Da der Stundenaufwand für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren jedoch aus der Kostennote nicht hervorgeht und im kantonalen Entscheid dazu auch keine tatsächlichen Feststellungen enthalten sind, kann nicht beurteilt werden, ob das kantonale Gericht die Parteientschädigung willkürfrei auf Fr. 7'000.- festlegen durfte oder ob der von der Beschwerdeführerin als angemessen erachtete Zeitaufwand von 12 bis 15 Stunden als vertretbar erscheint.

Damit hat die Vorinstanz einerseits den Sachverhalt unvollständig festgestellt (vgl. Erw. 1 hievor). Anderseits leidet der angefochtene Entscheid mit Bezug auf die Festsetzung der Parteientschädigung an einem Begründungsmangel, weil nicht nachvollzogen werden kann, welche Aufwendungen des Verwaltungsverfahrens und in welchem zeitlichen Umfang für die Parteientschädigung ausser Betracht fallen. Die

Sache geht daher an das kantonale Gericht zurück, damit dieses beim Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin eine neue Kostennote einholt, welche über die (zeitlichen) Aufwendungen für das Verwaltungsverfahren und das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren detailliert Auskunft gibt, und hernach über die Höhe der geschuldeten Parteientschädigung neu entscheidet.

4.- Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdegegnerin kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass Dispositiv-Ziff. 3 des vorinstanzlichen Entscheids vom 14. Juli 1999 aufgehoben und die

Sache an das Versicherungsgericht des Kantons Basel-

Landschaft zurückgewiesen wird, damit es über den Anspruch der Beschwerdegegnerin auf Parteientschädigung für das kantonale Verfahren im Sinne der Erwägungen neu entscheide.

II. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

III. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 900.- wird der

Beschwerdeführerin zurückerstattet.

IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft, der Ausgleichskasse Basel-Landschaft und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.

Luzern, 15. März 2000

Im Namen des

Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der IV. Kammer:

Der Gerichtsschreiber:

Source du texte de l'arrêt: bger.ch · Tribunal fédéral suisse · I 599/99
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