Aller à la liste des résultats
Filtres avancés
I 78/99BGEx
Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunal fédéral des assurances
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

I 78/99

I 78/99 Md
III. Kammer
Bundesrichter Schön, Spira und Bundesrichterin Widmer; Gerichtsschreiberin Hostettler
Urteil vom 22. Februar 2000 in Sachen
D.________, Spanien, Beschwerdeführer, gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland, Avenue Edmond-
Vaucher 18, Genf, Beschwerdegegnerin, und
Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im
Ausland wohnenden Personen, Lausanne
Faits

A.- Der 1947 geborene spanische Staatsangehörige

D.________ bezog seit dem 1. November 1990 bei einem

Invaliditätsgrad von 67 % eine einfache ganze Rente der schweizerischen Invalidenversicherung mit entsprechenden

Zusatzrenten für Ehefrau und Kind (Verfügung der Ausgleichskasse Baumeister vom 28. August 1992). Nachdem er 1993 definitiv nach Spanien zurückgekehrt war, wurden die

Akten zuständigkeitshalber der IV-Stelle für Versicherte im

Ausland übermittelt. Anlässlich eines Revisionsverfahrens verfügte diese am 8. März 1996 die Herabsetzung der ganzen auf eine halbe Invalidenrente ab 1. Mai 1996. Die dagegen eingereichte Beschwerde hiess die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen gut, hob die Verfügung vom 8. März 1996 auf und wies die

Sache zur Einholung eines Gutachtens an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 14. August 1996). In der Folge holte die IV-Stelle eine Expertise des Servizio Accertamento Medico dell'Assicurazione Invalidità (SAM) in Bellinzona vom 11. April 1997 ein. Ferner zog sie die Stellungnahme ihres

Vertrauensarztes vom 21. Juli 1997 bei. Gestützt darauf hielt die IV-Stelle mit Verfügung vom 5. Januar 1998 an der

Herabsetzung einer ganzen auf eine halbe Invalidenrente ab 1. Mai 1996 fest. Mit einer weiteren Verfügung vom 19. Januar 1998 bestätigte sie den Anspruch des D.________ auf eine halbe Rente.

B.- Die gegen diese beiden Verfügungen erhobenen Beschwerden wies die Eidgenössische Rekurskommission der

AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen nach Vereinigung der beiden Verfahren mit Entscheid vom 3. Dezember

1998 ab.

C.- D.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt sinngemäss, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm weiterhin eine ganze Invalidenrente zuzusprechen.

Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung sich nicht vernehmen lässt.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf Art. 2 des schweizerisch-spanischen Abkommens über Soziale Sicherheit vom 13. Oktober 1969 die gesetzlichen Bestimmungen über die

Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28

Abs. 1 und Abs. 1ter IVG), die Bemessung des Invaliditätsgrades nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2

IVG), die Revision der Invalidenrente (Art. 41 IVG;

Art. 88a Abs. 1, Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV) und die dabei zu vergleichenden Sachverhalte (BGE 109 V 265 Erw. 4a mit Hinweisen; siehe auch BGE 112 V 372 Erw. 2b und 390

Erw. 1b) richtig dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.

2.- a) Nach den einlässlichen und zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz ist im massgeblichen Vergleichszeitraum (vom 28. August 1992 bis 5./19. Januar 1998) unter medizinischen Gesichtspunkten eine revisionserhebliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten. Die

Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen zu keiner anderen Beurteilung. Insbesondere besteht keinerlei

Anlass, die Schlüssigkeit des auf eingehenden polydisziplinären Untersuchungen beruhenden SAM-Gutachtens vom 11. April 1997 hinsichtlich der Einsatzfähigkeit des Beschwerdeführers bei einer leidensangepassten Tätigkeit in

Frage zu stellen. Selbst das der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beigelegte Arztzeugnis des Dr. med. C.________ vom 4. Februar 1998, welches bereits im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens eingereicht und in die Beurteilung einbezogen wurde (Erwägung 5a des Entscheides vom 3. Dezember 1998), vermag die im SAM festgestellte orthopädische Besserung nicht zu widerlegen. Im Gegenteil bestätigt Dr. med.

C.________ in seinem Zeugnis, dass der Versicherte für eine leichtere, angepasste, überwiegend sitzend auszuübende Tätigkeit arbeitsfähig sei (Stellungnahme des Vertrauensarztes der IV-Stelle vom 28. Mai 1998). Damit stimmt er mit den Aussagen im SAM-Gutachten überein, wonach dem Beschwerdeführer seit dem 5. September 1995 eine halbschichtige Arbeit in angepassten, überwiegend sitzend auszuübenden leichteren Tätigkeiten zumutbar ist.

b) Was die erwerbliche Seite betrifft, kann auf die diesbezüglich zutreffenden Ausführungen des angefochtenen

Entscheids verwiesen werden. Es bleibt einzig anzufügen, dass selbst wenn zu Gunsten des Beschwerdeführers vom

Invalideneinkommen ein Abzug von 25 % vorgenommen würde (AHI 1998 S. 175), seine Erwerbseinbusse immer noch weniger als zwei Drittel betrüge (Valideneinkommen von Fr. 3976.- und Invalideneinkommen von Fr. 1402.50 [75 % von

Fr. 1870.-]), was einen Invaliditätsgrad von knapp 65 % ergäbe. Daran ändern auch die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Wohnsitz im Ausland, hohe Arbeitslosigkeit, fehlende Industrie, niedrigere Löhne als in der

Schweiz, usw.) nichts. Entscheidend ist einzig, ob der Beschwerdeführer seine verbliebene Arbeitsfähigkeit auf dem für ihn in Betracht fallenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt verwerten könnte (BGE 110 V 276 Erw. 4b; ZAK 1991 S. 320

Erw. 3b). Dies ist vorliegend zu bejahen. Der Beschwerdeführer ist auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt für angepasste, überwiegend sitzend auszuübende leichtere Tätigkeiten im

Rahmen der ihm obliegenden Schadenminderungspflicht (BGE 113 V 28 Erw. 4a mit Hinweisen) durchaus vermittelbar.

Dabei spielt es keine Rolle, ob sich der Wohnsitz des Versicherten im Ausland befindet, da für die Invaliditätsbemessung von den schweizerischen Lohnverhältnissen auszugehen ist. Die unterschiedlichen Lohnniveaus und Lebenskosten anderer Länder würden nämlich einen objektiven Vergleich der in Frage stehenden Einkommen nicht gestatten (BGE 110 V 277 Erw. 4b).

c) Zusammenfassend ist die von der Vorinstanz bestätigte Herabsetzung der ganzen auf eine halbe Invalidenrente nicht zu beanstanden.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

III.Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgenössischen

Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen, der Schweizerische Ausgleichskasse und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.

Luzern, 22. Februar 2000

Im Namen des

Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der III. Kammer:

Die Gerichtsschreiberin:

Source du texte de l'arrêt: bger.ch · Tribunal fédéral suisse · I 78/99
Termes actifs:
Rien à afficher
Jurisprudence la plus récente