Aufsichtskommission AG

2 Entscheide aus 2011

  1. IVV.2010.51Aargau Aufsichtskommission11. April 2011§ 2 lit. c ZPO: Befangenheitsgrund Vorbefassung Es liegt keine unzulässige Vorbefassung vor, wenn ein Richter, welcher in einem anderen Verfahren einer Partei eine Parteientschädigung zugesprochen hat, nun über ein definitives Rechtsöffnungsbegehren dieser Partei hinsichtlich der…
  2. IVV.2010.45Aargau Aufsichtskommission11. April 2011§ 2 lit. c ZPO: Befangenheitsgrund Vorbefassung Es liegt keine unzulässige Vorbefassung vor, wenn ein Richter mehrere Verfahren einer Partei betreut hat, von welchen die meisten im Zusammenhang mit der Abwicklung desselben Vertrages standen, zumal hinsichtlich der früheren Verfahren immer wieder…

Quelle: Aufsichtskommission AG · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.