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Entscheidsammlung Baugesetzgebung AG

308 Entscheide · neuester vom 20. August 2021 · Seite 6 von 7

Neueste zuerst

1994

63 Entscheide

  1. Anforderungen-an-die21. Juni 1994Die indirekte Belichtung einer Wohnung im Untergeschoss über einen Lichtschacht erfüllt die Anforderungen an die Wohnhygiene nicht.
  2. AGVE 1982 S. 26515. Juni 1994Bei Erstellung und eingreifender Umgestaltung, Erweiterung oder Zweckänderung von Bauten genügend Abstellplätze zu schaffen (§ 55 BauG). Die Abstellplätze müssen auf privatem Grund in nützlicher Distanz zur Liegenschaft, der sie zu dienen haben, liegen und dauernd als solche benutzt werden können.
  3. ParkplatzerstellungspflichtAargau Entscheidsammlung Baugesetzgebung15. Juni 1994Bei Erstellung und eingreifender Umgestaltung, Erweiterung oder Zweckänderung von Bauten genügend Abstellplätze zu schaffen (§ 55 BauG). Die Abstellplätze müssen auf privatem Grund in nützlicher Distanz zur Liegenschaft, der sie zu dienen haben, liegen und dauernd als solche benutzt werden können.
  4. Aufsichtsbeschwerde25. Mai 1994Die Aufsichtsbehörde greift nur dort ein, wo klares Recht verletzt ist, wesentliche Verfahrensvorschriften oder öffentliche Interessen offensichtlich missachtet worden sind.
  5. 1994-05-19-nachtraegliche-pruefung18. Mai 1994Ein Beseitigungsbefehl darf nur erlassen werden, wenn eine Baute materiellem Recht widerspricht.
  6. 1994-05-18-landwirtschaftszone18. Mai 1994Der Bau eines Geräteschopfes auf der bewirtschafteten Fläche ausserhalb Baugebiet wird i.d.R. dann als betriebsnotwendig (Art. 22 Abs. 2 RPG) angesehen, wenn das bewirtschaftete Grundstück in einer erheblichen Entfernung zum Wohn- bzw. Ökonomiegebäude liegt und eine gewisse Mindestgrösse…
  7. 1994-05-18-landwirtschaftszone-i18. Mai 1994Betriebsnotwendigkeit (Zonenkonformität, Art. 22 Abs. 2 RPG) und Standortgebundenheit (Art. 24 RPG) für einen Holzunterstand ausserhalb Baugebiet, der einzig der Beheizung eines Wohnhauses in der Dorfzone (und nicht der Waldbewirtschaftung) dient, verneint.
  8. Nachträgliche PrüfungAargau Entscheidsammlung Baugesetzgebung18. Mai 1994Ein Beseitigungsbefehl darf nur erlassen werden, wenn eine Baute materiellem Recht widerspricht.
  9. LandwirtschaftszoneAargau Entscheidsammlung Baugesetzgebung18. Mai 1994Betriebsnotwendigkeit (Zonenkonformität, Art. 22 Abs. 2 RPG) und Standortgebundenheit (Art. 24 RPG) für einen Holzunterstand ausserhalb Baugebiet, der einzig der Beheizung eines Wohnhauses in der Dorfzone (und nicht der Waldbewirtschaftung) dient, verneint.
  10. AGVE 1984 S. 42917. Mai 1994Unentgeltlicher Rechtsbeistand Antrag auf unentgeltlichen Rechtsbeistand abgewiesen (E.4b). Verfahrenskosten erlassen, unentgeltlicher Rechtsbeistand. Antrag auf unentgeltlichen Rechtsbeistand abgewiesen (E.4b). Verfahrenskosten erlassen, unentgeltlicher Rechtsbeistand.
  11. Unentgeltlicher RechtsbeistandAargau Entscheidsammlung Baugesetzgebung17. Mai 1994Unentgeltlicher Rechtsbeistand Antrag auf unentgeltlichen Rechtsbeistand abgewiesen (E.4b). Verfahrenskosten erlassen, unentgeltlicher Rechtsbeistand. Antrag auf unentgeltlichen Rechtsbeistand abgewiesen (E.4b). Verfahrenskosten erlassen, unentgeltlicher Rechtsbeistand.
  12. Baureife11. Mai 1994Innerhalb des Bereichs der öffentlichen Kanalisation (Art. 11 und 17 GSchG) besteht eine Anschlusspflicht; vorbehalten sind einzig Art. 12 Abs. 4 und Art. 18 GSchG.
  13. 1994-05-05-formelle-enteignung5. Mai 1994Bei einer formellen Enteignung kann auch ohne Zustimmung der Parteien eine Sachleistung (Realersatz) aufgrund einer Interessenabwägung (im Sinne eines Interessenausgleichs) zugesprochen werden.
  14. 1994-05-05-erlass-eines-beseitigungsbefehls5. Mai 1994Beseitigungsbefehl: Der Gemeinderat wird darüber zu befinden haben, ob für die beiden alten Garagen ein nachträgliches Baugesuch einverlangt werden muss, um materiell die Vereinbarkeit der Bauten mit den Bauvorschriften zu prüfen und allenfalls - soweit dies das Verhältnismässigkeitsprinzip…
  15. Formelle EnteignungAargau Entscheidsammlung Baugesetzgebung5. Mai 1994Bei einer formellen Enteignung kann auch ohne Zustimmung der Parteien eine Sachleistung (Realersatz) aufgrund einer Interessenabwägung (im Sinne eines Interessenausgleichs) zugesprochen werden.
  16. Erlass eines BeseitigungsbefehlsAargau Entscheidsammlung Baugesetzgebung5. Mai 1994Beseitigungsbefehl: Der Gemeinderat wird darüber zu befinden haben, ob für die beiden alten Garagen ein nachträgliches Baugesuch einverlangt werden muss, um materiell die Vereinbarkeit der Bauten mit den Bauvorschriften zu prüfen und allenfalls - soweit dies das Verhältnismässigkeitsprinzip…
  17. AGVE 1984 S. 44827. April 1994Eine Nachfrist zur Verbesserung der Beschwerde ist nur einzuräumen, wenn zumindest im Ansatz ein schriftlicher Antrag und eine schriftliche Begründung vorliegen und lediglich unvollständig oder unklar sind oder die Vorinstanz versäumt hat, ihren Entscheid mit einer vollständigen…
  18. BeschwerdeschriftAargau Entscheidsammlung Baugesetzgebung27. April 1994Eine Nachfrist zur Verbesserung der Beschwerde ist nur einzuräumen, wenn zumindest im Ansatz ein schriftlicher Antrag und eine schriftliche Begründung vorliegen und lediglich unvollständig oder unklar sind oder die Vorinstanz versäumt hat, ihren Entscheid mit einer vollständigen…
  19. 1994-04-20-waldabstandsvorschrift20. April 1994Eine Ausnahmebewilligung für die Unterschreitung des Waldabstands kann erteilt werden, wenn der Standort funktional bedingt ist (An- oder Nebenbauten) oder wenn der Abstand nur unwesentlich unterschritten wird und die Bauparzelle sonst nicht überbaubar wäre.
  20. 1994-04-20-schutzzone20. April 1994In einer Magerwiesenschutzzone sind Geländeveränderungen zur Verbesserung des Kulturlandes und der landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverhältnisse unter bestimmten Umständen zulässig.
  21. Waldabstandsvorschrift (§ 48 Abs. 1 lit. b BauG)Aargau Entscheidsammlung Baugesetzgebung20. April 1994Eine Ausnahmebewilligung für die Unterschreitung des Waldabstands kann erteilt werden, wenn der Standort funktional bedingt ist (An- oder Nebenbauten) oder wenn der Abstand nur unwesentlich unterschritten wird und die Bauparzelle sonst nicht überbaubar wäre.
  22. SchutzzoneAargau Entscheidsammlung Baugesetzgebung20. April 1994In einer Magerwiesenschutzzone sind Geländeveränderungen zur Verbesserung des Kulturlandes und der landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverhältnisse unter bestimmten Umständen zulässig.
  23. Baubewilligungsverfa18. April 1994Aus Gründen der Verhältnismässigkeit kann es geboten sein, statt ein Baugesuch abzulehen, es unter Auflagen zu erteilen.
  24. Ortsbildschutz--Eino8. April 1994Ästhetische Generalklausel: ein "Sündenfall" kann keinen Grund liefern, um in allen andern Fällen die Bauvorschriften zu missachten.
  25. Kantonales-Erstaufna14. März 1994Ein Erstaufnahmezentrum für Asylbewerber ist wegen der Grösse (97 Personen) und wegen der Art des Betriebes (kurze "Umschlagszeiten", starker personeller Wechsel, nötige Betreuungsaktivität) in einer reinen Wohnzone nicht zonenkonform.
  26. Umweltschutzrecht--L9. März 1994Frist für die Sanierung einer Feuerungsanlage, die die vorsorglichen Emissionsgrenzwerte nicht einhält. Das Argument, mit der Sanierung möglichst lange zuzuwarten, um den technischen Fortschritt in der Anlageherstellung abwarten zu können, ist bei der Fristsetzung nicht zu berücksichtigen.
  27. AGVE 1984 S. 2303. März 1994Berechnung der Kanalisationsanschlussgebühr nach dem Brandversicherungswert; der Zusammenhang zwischen der Abwasserverursachung und der Abgabeerhebung kann locker sein, allenfalls ganz fehlen. Eine teuerungsbedingte Höherschätzung berechtigt allerdings nicht zu einer zusätzlichen…
  28. KanalisationsanschlussgebührAargau Entscheidsammlung Baugesetzgebung3. März 1994Berechnung der Kanalisationsanschlussgebühr nach dem Brandversicherungswert; der Zusammenhang zwischen der Abwasserverursachung und der Abgabeerhebung kann locker sein, allenfalls ganz fehlen. Eine teuerungsbedingte Höherschätzung berechtigt allerdings nicht zu einer zusätzlichen…
  29. 1994-02-21-umweltschutzrecht21. Februar 1994Bereits ein Verstoss gegen das Vorsorgeprinzip löst die Sanierungspflicht nach Art. 16 USG aus; als lex specialis geht diese Bestimmung der allgemeinen Widerrufsregelung vor.
  30. 1994-02-21-auslegung-einer-baubewilligung21. Februar 1994Auslegung einer Baubewilligung nach Text und Plan, Entstehungsgeschichte, Sinn des Gesetzes, Vertrauensprinzip.
  31. 1994-02-21-adressat-einer-beseitigungsverfuegung21. Februar 1994Der Beseitigungsbefehl geht an den Störer. Bei einer Mehrzahl von Störern liegt es im pflichtgemässen Ermessen der Baupolizeibehörde, wen sie ins Recht fassen will.
  32. UmweltschutzrechtAargau Entscheidsammlung Baugesetzgebung21. Februar 1994Bereits ein Verstoss gegen das Vorsorgeprinzip löst die Sanierungspflicht nach Art. 16 USG aus; als lex specialis geht diese Bestimmung der allgemeinen Widerrufsregelung vor.
  33. Auslegung einer BaubewilligungAargau Entscheidsammlung Baugesetzgebung21. Februar 1994Auslegung einer Baubewilligung nach Text und Plan, Entstehungsgeschichte, Sinn des Gesetzes, Vertrauensprinzip.
  34. Adressat einer BeseitigungsverfügungAargau Entscheidsammlung Baugesetzgebung21. Februar 1994Der Beseitigungsbefehl geht an den Störer. Bei einer Mehrzahl von Störern liegt es im pflichtgemässen Ermessen der Baupolizeibehörde, wen sie ins Recht fassen will.
  35. Baubewilligungsgeb-h18. Februar 1994Eine Gebühr für die Brandschutzprüfung durch einen Experten, basierend auf einem Stundenansatz von CHF 115.00, liegt an der oberen Grenze, jedoch noch im Rahmen.
  36. Planbest-ndigkeit---9. Februar 1994Die Frage der Rechtssicherheit und Planbeständigkeit stellt sich nur für bundesrechtskonforme Pläne (BGE 118 Ia 160). Im vorliegenden Fall entspricht der Zonenplan von 1985 den Anforderungen des RPG nicht.
  37. Ortsbildschutz--Ante4. Februar 1994Ein generelles Antennenverbot in der kommunalen Bauordnung widerspricht Art. 53 RTVG. Eine einschränkende verfassungskonforme Auslegung derart, dass sich das Verbot einzig auf die Kernzone und also ein "bestimmtes" Gebiet bezieht, ist für eine Übergangszeit bis zur Revision der Bauordnung möglich…
  38. Vorsorgeprinzip-im-U20. Januar 1994Vorsorgeprinzip. Das USG ist kein Verhinderungs- sondern ein Massnahmengesetz.
  39. Kanalisationsanschlu18. Januar 1994Der frühere Eigentümer bleibt Schuldner der ganzen Anschlussgebühr, wenn die Liegenschaft nach Anschluss an die Kanalisation aber noch während der Bauphase veräussert wird und die Gebäudeschatzung erst später erfolgt; pauschalisierte Berechnung der Gebäudeschatzung.

1993

18 Entscheide

  1. Nutzungsplanung--Nat22. Dezember 1993Wo einem Naturschutzgebiet bloss lokale Bedeutung zukommt, respektiert der Kanton die Abgrenzung Baugebiet - Naturschutzbereich, wie sie die Gemeinde aufgrund einer Interessenabwägung vorgenommen hat.
  2. F-r-die--berbauung-g15. Dezember 1993Neue Bauzonenausscheidung, Lärm. Im vorliegenden Fall werden die Planungswerte der Empfindlichkeitsstufen II und III überschritten; somit verstösst die Einzonung der Parzelle gegen Bundesrecht.
  3. Missbr-uchliche-Proz3. Dezember 1993Eine missbräuchliche Prozessführung liegt vor, wenn die Möglichkeit der Ergreifung von Rechtsmitteln offensichtlich zu sachfremden Zwecken missbraucht wird.
  4. Ausscheidung-Natursc24. November 1993Die Tatsache, dass ein Weiher ein wertvolles Naturschutzgebiet ist und gleichzeitig ein wichtiges Naherholungsgebiet der Gemeinde darstellt, entbindet diese nicht von der Pflicht, im Rahmen des Erlasses des Kulturlandplanes beide Interessen - Erholungsbedürfnis und Naturschutz - angemessen zu…
  5. 1993-10-17-staatsrechtliche-beschwerde17. Oktober 1993Ein Entscheid ist willkürlich, wenn er offensichtlch unhaltbar ist, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtssatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft.
  6. 1993-10-17-legitimation-nachbarn17. Oktober 1993Mit staatsrechtlicher Beschwerde kann der Nachbar die Verletzung von Grenzabständen gegenüber den Grundstücken Dritter oder eine ungenügende Berücksichtigung von Ästhetikvorschriften nicht rügen.
  7. Staatsrechtliche BeschwerdeAargau Entscheidsammlung Baugesetzgebung17. Oktober 1993Ein Entscheid ist willkürlich, wenn er offensichtlch unhaltbar ist, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtssatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft.
  8. Legitimation eines NachbarnAargau Entscheidsammlung Baugesetzgebung17. Oktober 1993Mit staatsrechtlicher Beschwerde kann der Nachbar die Verletzung von Grenzabständen gegenüber den Grundstücken Dritter oder eine ungenügende Berücksichtigung von Ästhetikvorschriften nicht rügen.
  9. Landschaftsschutzdek13. Oktober 1993Die im Landschaftsschutzdekret enthaltenen Anordnungen (Zonen und Schutzobjekte) sind im Kulturlandplan der Gemeinde als Informationsinhalt darzustellen sind. Die Gemeinden sind aber frei, weitergehende Schutzvorschriften aufzustellen.
  10. Gew-sserschutz--Grun20. September 1993Potenzielle Verunreinigungsherde stehen der Ausscheidung einer Schutzzone nicht entgegen. Keine Befristung der Gültigkeit der Schutzzone.
  11. Landwirtschaftszone18. August 1993Die Betriebsnotwendigkeit für eine Aussiedlung ist gegeben, wenn der (objektiv ermittelte) Raumbedarf am bereits bestehenden Betriebsstandort nicht gedeckt werden kann und die Nichtaussiedlung unter Berücksichtigung der Nutzungsordnung, der örtlichen Lage, der zu erwartenden Immissionskonflikte…

Quelle: Entscheidsammlung Baugesetzgebung AG · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.