Obergericht AG
64 Entscheide aus 2019 · Seite 1 von 2
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- HOR.2019.1Handelsgericht16. Dezember 2019
- WBE.2019.285Verwaltungsgericht10. Dezember 2019Sozialhilfe; Wohngemeinschaft - Zur Beurteilung, ob eine familienähnliche Wohn-und Lebensgemeinschaft oder eine Zweck-Wohngemeinschaft vorliegt, ist mit besonderer Sorgfalt abzuklären, ob ein gemeinsamer Haushalt geführt wird. - Vorliegend sprechen der grosse Altersunterschied zwischen den…
- HSU.2019.122Handelsgericht9. Dezember 2019
- VBE.2019.203Versicherungsgericht3. Dezember 2019Art. 30 Abs. 1 lit. a und b AVIG Einstellung in der Anspruchsberechtigung: Ein Wechsel eines zur Einstellung herangezogenen Tatbestandes während des Einspracheverfahrens ist unzulässig. Ein Einstellungsgrund, über den keine Verfügung vorliegt, kann im Prozess nicht zur Begründung einer verfügten…
- HOR.2019.33Handelsgericht2. Dezember 2019
- HOR.2018.28Handelsgericht27. November 2019
- HOR.2017.53Handelsgericht27. November 2019
- WBE.2018.344Verwaltungsgericht27. November 2019Gestaltungsplan - § 21 BauG kennt für das Gestaltungsplangebiet im Gegensatz zum früheren Recht (aBauG vom 2. Februar 1971) keine Mindestfläche; entscheidend für die Festlegung des Perimeters sind allein die qualitativen Anforderungen an den Gestaltungsplan (Erw. 3.1.2). - Mit einem…
- ZSU.2019.215Zivilkammern25. November 2019Art. 276 Abs. 2 und 289 Abs. 2 ZGB Bevorschusste Kindesschutzkosten können von den Eltern oder einem Elternteil nur auf dem zivilrechtlichen Weg zurückgefordert werden. Die hoheitliche Verfügung über die Festsetzung und Rückerstattung des Elternbeitrags an von der Gemeinde bevorschusste…
- HSU.2019.134Handelsgericht20. November 2019
- WBE.2019.167Verwaltungsgericht6. November 2019Grundstückschätzung Kognition des Verwaltungsgerichts (E. I./2.) Berücksichtigung einer im Zusammenhang mit der Erschliessung vorzunehmenden Bachöffnung (E. II./2.3.) Feststellung bundesrechtswidrig tiefer Schätzwerte (E. II./2.5.)
- WBE.2019.267Verwaltungsgericht5. November 2019Sozialhilfe; Verhältnis zu Anwartschaften der beruflichen Vorsorge und zur Hilflosenentschädigung von Angehörigen - Vor der Fälligkeit des Anspruchs auf Vorsorgeleistungen kann keine Abtretung von Leistungen der beruflichen Vorsorge verlangt werden (Erw. 1.3). - Pflegt eine unterstützte Person…
- HOR.2019.5Handelsgericht24. Oktober 2019
- WBE.2019.114Verwaltungsgericht24. Oktober 2019Baubewilligungsgebühr; Überwälzung der Kosten der externen Bauverwaltung auf die Bauherrschaft - Ein Gebührenreglement, welches sich nicht einmal in den Grundzügen zur Bemessung der Kosten der externen Bauverwaltung äussert, genügt nicht als gesetzliche Grundlage. - Die Kosten der externen…
- HSU.2019.125Handelsgericht23. Oktober 2019
- HOR.2019.31Handelsgericht15. Oktober 2019
- WBE.2019.311Verwaltungsgericht8. Oktober 2019Partei-und Prozessfähigkeit Mitglieder einer Bietergemeinschaft müssen gegen einen Zuschlag gemeinsam Beschwerde führen. Wird die Beschwerde einzig und allein von der "Bietergemeinschaft" erhoben, ist darauf nicht einzutreten, da die Bietergemeinschaft als einfache Gesellschaft über keine…
- HSU.2019.116Handelsgericht7. Oktober 2019
- WBE.2019.8Verwaltungsgericht2. Oktober 2019Einsprache nach den §§ 40 VRPG und 21 LwG-AG - Für die Einsprache gemäss den §§ 40 VRPG und 21 LwG-AG gegen die im Rahmen einer Gesamtmelioration aufgelegten Pläne und Bewertungen gilt kein Verschlechterungsverbot (Verbot der reformatio in peius); die von der Ausführungskommission einer…
- WBE.2018.456Verwaltungsgericht1. Oktober 2019Eindolung von Gewässern Gemäss § 119 Abs. 2 Satz 2 BauG ist die Bewilligung für die Eindolung von Gewässern nach Möglichkeit davon abhängig zu machen, dass im gleichen Gebiet ein entsprechendes Gewässer offen gelegt wird (sog. Kompensationspflicht); diese Kompensationspflicht gilt nur für…
- HSU.2019.111Handelsgericht17. September 2019
- ZSU.2019.151Zivilkammern16. September 2019Art. 554 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB; Art. 555 Abs. 1 ZGB Für die Anordnung der Erbschaftsverwaltung nach Art. 554 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB und des Erbenrufs nach Art. 555 Abs. 1 ZGB wird mehr verlangt als die blosse tatsächliche Möglichkeit der Existenz weiterer Nachkommen, die bei Personen im Erwachsenenalter…
- HSU.2019.96Handelsgericht6. September 2019
- HSU.2019.109Handelsgericht6. September 2019
- HSU.2019.104Handelsgericht5. September 2019
- XBE.2019.38Kammer für Kindes-und Erwachsenenschutz31. August 2019Art. 23 Abs. 1 ZGB; Art. 24 Abs. 1 ZGB Zur Beantwortung der Frage, ob die von einer erwachsenenschutzrechtlichen Massnahme betroffene Person durch einen Eintritt in ein betreutes Wohnheim Wohnsitz begründet hat, sind Lehre und Rechtsprechung zum zivilrechtlichen Wohnsitz heranzuziehen. Die…
- WBE.2019.40Verwaltungsgericht30. August 2019Behindertengerechtes bzw. hindernisfreies Bauen - Die in der Norm SIA 500 "Hindernisfreie Bauten", Ausgabe 2009, festgehaltenen (Mindest-)Anforderungen bei einem Mehrfamilienhaus-Neubau mit 28 Wohnungen müssen von Anfang an erfüllt sein. Eine "Variabilität" bzw. "Flexibilität" ist erst dann…
- WBE.2019.238Verwaltungsgericht28. August 2019Gemeinderecht Kein Finanzreferendum bei Kredit betreffend Anschaffung im Bereich des Finanzvermögens
- WBE.2019.158Verwaltungsgericht27. August 2019Sozialhilfe; Anrechnung eigener hypothetischer Mittel bei Rechtsmissbrauch - Nur ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der unterstützten Person rechtfertigt die Anrechnung eigener hypothetischer Mittel (Zusammenfassung der Rechtsprechung). - Rechtsmissbräuchliches Verhalten liegt vor, wenn bei…
- HSU.2019.103Handelsgericht22. August 2019
- WBE.2019.180Verwaltungsgericht23. Juli 2019Vollstreckung; Vollzugsverschiebung des Führerausweisentzugs Der Vollzugstermin des Führerausweisentzugs ist unverhältnismässig, wenn er den Betroffenen aufgrund einer beruflichen Angewiesenheit besonders hart trifft.
- WBE.2018.322Verwaltungsgericht15. Juli 2019Erschliessungsplanung Die Koordinationsvorschriften sind auf die Erschliessungsplanung sinngemäss anwendbar, sofern damit Lage und Ausdehnung öffentlicher Strassen verbindlich festgelegt werden; diesfalls sind die Gesuchsunterlagen und die gewässerschutzrechtliche Bewilligung gemeinsam aufzulegen…
- VBE.2018.738Versicherungsgericht11. Juli 2019Art. 65 KVG; § 9 KVGG; § 3 V KVGG Prämienverbilligung: Junge Erwachsene zwischen dem 19. und 25. Altersjahr, die ihren eigenen Haushalt führen, aber durch die Eltern unterstützt werden, sind bei getrenntlebenden Eltern auf dem Antrag jenes Elternteils aufzuführen, der überwiegend für ihren…
- WBE.2019.132Verwaltungsgericht10. Juli 2019Wiedererwägung; Eintreten; DNA-Gutachten Anspruch auf Eintreten auf Gesuch um Familiennachzug für den Ehemann, wenn aufgrund eines neuen DNA-Verfahrens (mtDNA) bewiesen werden kann, dass die Verwandtschaft der Ehegatten ausgeschlossen ist (Erw. 2 f.)
- WBE.2019.112Verwaltungsgericht4. Juli 2019Steuerrecht Keine Verwirkung des Besteuerungsanspruchs betreffend zu Unrecht erfolgte Kapitalzahlung aus 2. Säule, wenn Veranlagung betreffend Kapitalzahlung vor Einreichen der Steuererklärung (in welcher Auszahlungsgrund behauptet wurde, der nicht vorliegt) vorgenommen wurde.
- HSU.2019.81Handelsgericht2. Juli 2019
- WBE.2019.55Verwaltungsgericht20. Juni 2019Sicherstellungsverfügung Voraussetzungen für den Erlass einer Sicherstellungsverfügung
- HSU.2019.87Handelsgericht6. Juni 2019
- XBE.2019.8Kammer für Kindes-und Erwachsenenschutz24. Mai 2019Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 und 3 ZGB Keine Beschwerdelegitimation einer nahestehenden Person bei Ablehnung der Mitwirkung durch die urteilsfähige betroffene Person trotz verwandtschaftlichem Verhältnis
- HSU.2019.57Handelsgericht15. Mai 2019
- HSU.2018.117Handelsgericht9. Mai 2019
- HOR.2018.13Handelsgericht7. Mai 2019
- XBE.2019.21Kammer für Kindes-und Erwachsenenschutz3. Mai 2019Art. 401 ZGB Die Erwachsenenschutzbehörde muss die von der Beistandschaft betroffene Person ausdrücklich auf ihr Vorschlags-bzw. Ablehnungsrecht zur Person des Beistandes hinweisen. Die Wünsche und die Einwände der betroffenen Person mit Bezug auf die Person des Beistands sind zu prüfen. Die von…
- WBE.2019.108Verwaltungsgericht2. Mai 2019Reformatio in peius; Einspracheverfahren Der Entscheidungsspielraum verbleibt im Einspracheverfahren vollständig bei der ursprünglich verfügenden Behörde, weshalb kein Verbot der reformatio in peius besteht (Erw. 3.2).
- WBE.2018.378Verwaltungsgericht1. Mai 2019Schenkungssteuer Privilegierter Steuersatz bei Schenkungssteuer für in Wohngemeinschaft Lebende: Voraussetzungen, unter denen eine Wohngemeinschaft angenommen werden kann
- WBE.2018.358Verwaltungsgericht1. Mai 2019Steuerrecht Ausbuchung eines Guthabens gegenüber einer Tochtergesellschaft zugunsten der Reserven (welche sodann zur Auflösung eines Verlustvortrags verwendet werden) ist keine steuerneutrale Kapitaleinlage. Dennoch ist der Vorgang steuerneutral, da das entsprechende Aktionärsdarlehen zusätzlich…
- WBE.2019.119Verwaltungsgericht9. April 2019Art. 449 ZGB Unzulässigkeit der Anordnung einer Begutachtung in einer Einrichtung (Art. 449 ZGB) bei einer bereits mehrfach bestätigten Diagnose, wenn nur geklärt werden muss, wie eine gesundheitliche Störung am besten zu behandeln ist oder wenn es primär um die Klärung der Fragen geht, wie sich…
- VKL.2018.11Versicherungsgericht8. April 2019Art. 6 i.V.m. Art. 49 Abs. 2 BVG Vorsorgevertrag in der überobligatorischen beruflichen Vorsorge; reglementarische Bestimmung, sich bei Eintritt in die Pensionskasse einer ärztlichen Eintrittsuntersuchung (sog. Gesundheitsprüfung) zu unterziehen; Auslegung des Reglements einer privatrechtlichen…
- HSU.2019.30Handelsgericht29. März 2019
- WBE.2018.70Verwaltungsgericht27. März 2019Stationäre automatische Verkehrsüberwachungsanlage ("Blitzer") Von einer Gemeinde beabsichtigter Einsatz einer stationären automatischen Verkehrsüberwachungsanlage (AVÜ) auf einer Kantonsstrasse innerorts; rechtliche Beurteilung unter besonderer Berücksichtigung der Gemeindeautonomie.
Quelle: Obergericht AG. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.