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Obergericht AG

64 Entscheide aus 2019 · Seite 2 von 2

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Kammer

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  1. WBE.2018.250Verwaltungsgericht27. März 2019Grundbuch Die flächenmässige Aufteilung eines selbstständigen und dauernden Baurechts unter Mitwirkung der Parteien des Dienstbarkeitsvertrags führt zu einem zusätzlichen dinglichen Recht, welches für die Mindestdauer von 30 Jahren zu begründen ist.
  2. WBE.2018.227Verwaltungsgericht27. März 2019Formelle Enteignung; Behandlung der Einwendungen (§§ 152 ff. BauG) Grundsätzlich hat das Spezialverwaltungsgericht alle unerledigten Einwendungen gegen die Enteignung an den Regierungsrat zu überweisen; auf unzulässige Einwendungen i.S.v. § 152 Abs. 1 lit. a BauG ist nicht einzutreten.
  3. WBE.2018.432Verwaltungsgericht14. März 2019Versäumnis einer Nachfrist; Fristwiederherstellung - Das Verwaltungsgericht überprüft letztinstanzliche Entscheide landeskirchlicher Behörden nur mit eingeschränkter Kognition (auf Übereinstimmung mit Verfassungsrecht und dem Organisationsstatut der Landeskirche) (Erw. I/1 und I/3). - Wegen…
  4. HSU.2019.14Handelsgericht4. März 2019
  5. WBE.2018.147Verwaltungsgericht22. Februar 2019Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung des Strassenabstands Die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 67 Abs. 1 BauG kann sich ohne das Vorliegen eines Härtefalls rechtfertigen, wenn namhafte öffentliche Interessen eine Baute oder Anlage innerhalb des Strassenabstands als angezeigt…
  6. HOR.2018.101Handelsgericht19. Februar 2019
  7. WBE.2019.59Verwaltungsgericht19. Februar 2019Art. 380 ZGB Art. 380 ZGB betrifft die Behandlung einer psychischen Störung in einer psychiatrischen Klinik (E. 2.2). Diese Bestimmung setzt neben Urteilsunfähigkeit (E. 3.1) eine psychische Störung voraus (E. 4.1), damit die Bestimmungen über die fürsorgerische Unterbringung zur Anwendung…
  8. WBE.2018.349Verwaltungsgericht19. Februar 2019Bevorschussung von Kindesunterhaltsbeiträgen Aus § 33 SPG in der geltenden Fassung ergibt sich keine Pflicht, neben dem Barunterhalt auch den Betreuungsunterhalt zu bevorschussen.
  9. WBE.2018.285Verwaltungsgericht19. Februar 2019Sozialhilfe; Bemessung der materiellen Hilfe - Reduktion des Grundbedarfs nach Massgabe einer besonderen Wohnform, bei der einzelne Ausgabenposten wegfallen (Erw. 2.1 f.) - Grundbedarf für junge Erwachsene, die in einem eigenen Haushalt leben (Erw. 2.3) - Existenzsicherung bei jungen…
  10. WBE.2018.324Verwaltungsgericht14. Februar 2019Krankheitskosten Kein Krankheitskostenabzug für durch die freie Arztwahl einer allgemein Versicherten verursachten Kosten
  11. HSU.2019.7Handelsgericht8. Februar 2019
  12. WKL.2018.5Verwaltungsgericht30. Januar 2019§ 25 Abs. 4 PersG; § 5 und 7 Inkonvenienzverordnung Anwendbarkeit des ArG auf öffentlichrechtliche Arbeitsverhältnisse. Auf die dem PersG unterstehenden Arbeitsverhältnisse sind Art. 9–28 ArG nicht anwendbar. § 25 Abs. 4 PersG bezieht sich nur auf diejenigen Bestimmungen des Arbeitsgesetzes, die…
  13. WBE.2018.367Verwaltungsgericht24. Januar 2019Zulassungsvoraussetzungen Anwaltsprüfung Die Tätigkeit bei einer Rechtsberatungsstelle gilt nicht als hinreichende rechtspraktische Tätigkeit im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 2 AnwV, selbst wenn die stelleninterne Betreuung durch eine im Kanton registrierte Anwältin erfolgt.
  14. XBE.2018.66Kammer für Kindes-und Erwachsenenschutz17. Januar 2019Art. 401 Abs. 1 ZGB;Art. 404 Abs. 1 ZGB; § 14 Abs. 1 V KESR Ein Wechsel des Berufsbeistandes bei einem Wohnsitzwechsel der von der Beistandschaft betroffenen Person in einen anderen Bezirk ist nicht zwingend. Die Kindes-und Erwachsenenschutzbehörde kann den bisherigen Beistand beibehalten, falls…

Quelle: Obergericht AG. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.