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Obergericht AG

80 Entscheide aus 2013 · Seite 2 von 2

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  1. ZSU.2013.124Zivilkammern17. Juni 2013§ 3 Abs. 1 lit. b AnwT. Mit der expliziten Erwähnung des "mutmasslichen Aufwands" neben der Bedeutung und Schwierigkeit des Falles als Bemessungskriterium in der per 1. Juli 2011 in Kraft getretenen Fassung von § 3 Abs. 1 lit. b AnwT wurde der Charakter dieser Bestimmung als Pauschaltarif nicht…
  2. XBE.2013.31Kammer für Kindes-und Erwachsenenschutz13. Juni 2013Art. 315a und Art. 310 ZGB; Sachzusammenhang und Prozessökonomie können es nahe legen, die im Rahmen eines kindesschutzrechtlichen Verfahrens zu beurteilende Eltern-Kind-Beziehung umfassend im Rahmen des hängigen Scheidungsverfahrens zu regeln. Für die erstmalige Beurteilung eines Obhutsentzugs…
  3. WBE.2012.378/379Verwaltungsgericht11. Juni 2013Verfahrenserledigung nach VRPG durch Vergleich bzw. Vereinbarung; Prüfung der Gesetzmässigkeit
  4. WBE.2012.2014Verwaltungsgericht5. Juni 2013Besoldung von Lehrpersonen - Überführung der Funktion "Werken/Hauswirtschaft/Textiles Werken Volksschule" in die Funktion "Sekundarstufe I" bzw. in die entsprechende Lohnstufe; Übergangsregelung. - Eine differenzierte Übergangsregelung für Lehrpersonen, welche die grundsätzlich erforderliche…
  5. WBE.2012.468Verwaltungsgericht30. Mai 2013- Art. 8 Abs. 2 BGFA betrifft die persönlichen Voraussetzungen des Registereintrags und stellt eine Ausnahme vom Erfordernis der institutionellen Unabhängigkeit dar; die zulässige Prozessvertretung beschränkt sich auf Mandate innerhalb des statutarischen Zwecks der gemeinnützigen Organisation; ein…
  6. XBE.2013.1Kammer für Kindes-und Erwachsenenschutz27. Mai 2013Art. 311 Abs. 1 ZGB; Einem Kindsvater, der die Kindsmutter vorsätzlich und ohne erkennbaren Grund tötet, ist die Kompetenz, Entscheidungen im Kindeswohl zu treffen, abzusprechen. Erscheint ein Zusammenleben von Vater und Kinder zumindest bis zur Volljährigkeit der Kinder wegen des Strafvollzugs…
  7. ZVE.2013.5Zivilkammern27. Mai 2013Art. 92 Abs. 2 ZPO. § 4 Abs. 1 AnwT. In Mietzinsfestsetzungsverfahren gilt als Streitwert für die Bemessung der Parteientschädigung nicht der zwanzigfache, sondern nur der vierfache Betrag der einjährigen Nutzung oder Leistung.
  8. ZSU.2013.89Zivilkammern27. Mai 2013Art. 68 Abs. 2 lit. c ZPO. Art. 27 SchKG. Die gewerbsmässige Vertretung in den Angelegenheiten des summarischen Verfahrens nach Art. 251 ZPO ist im Kanton Aargau nicht geregelt und daher grundsätzlich frei.
  9. ZVE.2013.17Zivilkammern15. Mai 2013Art. 308 Abs. 1, Art. 319 lit. b ZPO Der Entscheid betreffend Überweisung in ein anderes Verfahren ist weder als End- noch als Zwischenentscheid zu qualifizieren, weshalb auf eine dagegen erhobene Berufung nicht einzutreten ist. Auf eine dagegen erhobene Beschwerde ist nur einzutreten, wenn durch…
  10. WBE.2013.263Verwaltungsgericht14. Mai 2013Einschränkung der Bewegungsfreiheit Im Rahmen einer fürsorgerischen Unterbringung ist die Einschränkung der Bewegungsfreiheit auch bei urteilsfähigen Personen möglich.
  11. WBE.2012.372Verwaltungsgericht26. April 2013Grundbuchabgabe - Steuerwert als Mindestbemessungsgrundlage (Erw. 4.) - Eine vorbehaltene Nutzniessung stellt keine objektive Werteinbusse der Liegenschaften dar (Erw. 5.).
  12. WBE.2012.441Verwaltungsgericht24. April 2013Bestattungswesen - Im Bestattungswesen sind die Gemeinden insbesondere bei der Regelung von organisatorischen und finanziellen Belangen (Anlage von Friedhöfen und Gräbern, Abräumen von Gräbern, Kosten der Bestattung) autonom. - Die Bestattungsverordnung sieht die vorzeitige Exhumierung bei…
  13. SBK.2013.42Strafgericht3. April 2013§ 8 EG StPO; § 36 Abs. 2 EG StPO Die Beschlagnahme von Gegenständen ist eine Zwangsmassnahme und stellt keine von § 8 EG StPO erfasste Untersuchungshandlung dar, zu deren Vornahme Assistenz-Staatsanwälte ermächtigt wären. § 8 EG StPO berechtigt Assistenz-Staatsanwälte daher nicht zur…
  14. ZSU.2013.61Zivilkammern2. April 2013Art. 326 Abs. 1 ZPO. Neue Anträge nach Säumnis im erstinstanzlichen Verfahren.
  15. ZSU.2013.50Zivilkammern27. März 2013§ 19 Abs. 1 lit. c EG ZPO. Keine Anwendung für Ablehnungsbegehren gegen einen Gerichtspräsidenten als Einzelrichter.
  16. VBE.2012.752Versicherungsgericht26. März 2013Art. 16b Abs. 3 EOG; Art. 29 lit. a und b EOV; Art. 27 Abs. 2 lit. b und Abs. 5bis AVIG Anspruch einer unter 25-jährigen Mutter auf Mutterschaftsentschädigung bei zuvor bestehender Arbeitslosigkeit.
  17. WBE.2013.78Verwaltungsgericht26. März 2013Angeordnete Nachbetreuung gemäss § 67l EG ZGB Während der Dauer einer durch die Klinik angeordneten Nachbetreuung kann ein Antrag auf Änderung oder Aufhebung an das zuständige Familiengericht gestellt werden; das Gleiche gilt bei ambulanten Massnahmen (Lückenfüllung).
  18. WBE.2012.310Verwaltungsgericht26. März 2013Kürzung überhöhter Wohnkosten - Nimmt eine unterstützte Person ohne Zustimmung der zuständigen Sozialbehörde, ohne zumutbare Suchbemühungen und im Wissen um die örtlichen Mietzinsrichtlinien einen Wechsel in eine zu teure Wohnung vor, besteht von Anfang an keine Pflicht, die Differenz zum…
  19. WPR.2013.45Verwaltungsgericht20. März 2013Ausschaffungshaft; Haftentlassungsgesuch; Haftverlängerung gestützt auf neuen Haftgrund Es ist nicht zu beanstanden, wenn das MIKA anlässlich einer Verhandlung betreffend Haftentlassung auf einen neuen Haftgrund abstellt und bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen eine Haftverlängerung…
  20. WPR.2013.44Verwaltungsgericht15. März 2013Vorbereitungshaft; Verhältnismässigkeit Auch wenn für die Anordnung einer Vorbereitungshaft sowohl der Haftzweck erfüllt ist als auch ein Haftgrund besteht, ist die Verhältnismässigkeit zu prüfen. Insbesondere muss sich die Inhaftierung des Betroffenen für die Sicherstellung des…
  21. WBE.2013.82Verwaltungsgericht6. März 2013Eine Klinikeinweisung zur Begutachtung ist in Form einer vorsorglichen Massnahme gemäss § 676 EG ZGB ausgeschlossen.
  22. WBE.2012.332Verwaltungsgericht1. März 2013Interkantonale Vereinbarung für Soziale Einrichtungen (IVSE): Kosten der Fremdplatzierung im Kinderheim - Die Leistungsabgeltung hat im Unterschied zu materieller Hilfe für nicht geleistete Elternbeiträge Subventionscharakter, weshalb das Zuständigkeitsgesetz nicht anwendbar ist. - Schuldner der…
  23. VBE.2012.197Versicherungsgericht28. Februar 2013Art. 5 MVG Adäquanzprüfung in der Militärversicherung Die Prüfung der Adäquanz erfolgt bei psychischen Erkrankungen, welche während der Dienstzeit und ohne Zusammenhang mit dem Unfall in Erscheinung getreten sind nach der allgemeinen Adäquanzformel. Es findet keine analoge Anwendung der…
  24. WBE.2012.339Verwaltungsgericht28. Februar 2013Ausschluss eines Anbieters vom Verfahren Ein Angebot mit einem Vorbehalt, der die Verbindlichkeit des gesamten Angebots tangiert, stellt einen Ausschlussgrund dar.
  25. WPR.2013.7Verwaltungsgericht19. Februar 2013Eingrenzung; Verhältnismässigkeit Die Anordnung einer Eingrenzung auf einen Bezirk muss aufgrund der potentiellen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verhältnismässig sein. Ein sehr geringfügiges Vermögensdelikt reicht hierfür nicht.
  26. WBE.2013.46Verwaltungsgericht12. Februar 2013Behandlung ohne Zustimmung - Urteilsunfähigkeit betreffend Behandlung ohne Zustimmung mit einem zusätzlichen Medikament trotz grundsätzlicher Krankheitseinsicht (Erw. 4.3.) - Eine Beschwerde gegen eine Behandlung ohne Zustimmung hat keine aufschiebende Wirkung (Erw. 6.).
  27. WBE.2013.25Verwaltungsgericht29. Januar 2013Übertragung der Entlassungszuständigkeit gemäss Art. 428 Abs. 2 ZGB Es ist unzulässig, dass das Familiengericht die Entlassungszuständigkeit an eine Einrichtung ohne ärztliche Leitung überträgt, da die Anordnung einer Nachbetreuung nur durch das Familiengericht möglich ist.
  28. WBE.2013.21Verwaltungsgericht25. Januar 2013Krisenintervention bei (längerfristiger) familiengerichtlicher fürsorgerischer Unterbringung Die familiengerichtliche fürsorgerische Unterbringung zur Betreuung in einer Wohn- und Pflegeeinrichtung bleibt bestehen, auch wenn zwischendurch kurzfristige ärztliche fürsorgerische Unterbringungen zur…
  29. WPR.2013.15Verwaltungsgericht24. Januar 2013Ausschaffungshaft; Haftgrund; Papierbeschaffung i.S. von Art. 77 Abs. 1 lit. c AuG Für die Anordnung einer Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 77 AuG muss nicht in jeden Fall ein Ersatzreisepapier vorliegen. Wurde die Ausstellung eines Ersatzreisepapiers aufgrund behördlicher Bemühungen…
  30. WBE.2013.10Verwaltungsgericht15. Januar 2013Behandlungsplan Ein Behandlungsplan als solcher ist kein gültiges Anfechtungsobjekt und demnach nicht mit Beschwerde anfechtbar.

Quelle: Obergericht AG. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.