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Obergericht AG

94 Entscheide aus 2020 · Seite 1 von 2

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  1. HSU.2020.114Handelsgericht22. Dezember 2020Aargau Obergericht Handelsgericht 22.12.2020 HSU.2020.114
  2. VBE.2020.268Versicherungsgericht22. Dezember 2020In Bezug auf die invaliditätsbedingte Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit haben sich EL-Organe und Sozialversicherungsgerichte grundsätzlich an die Invaliditätsbemessung durch die Invalidenversicherung zu halten (E. 2.3.1.). Bei der erstmaligen Prüfung des EL-Anspruchs bei einer Bezügerin einer…
  3. WBE.2020.406Verwaltungsgericht17. Dezember 2020Eignungskriterien; kein vergaberechtlicher Durchgriff auf Konzerngesellschaften - Will sich eine Anbieterin auf Tatsachen oder Rechtspositionen einer Konzerngesellschaft stützen, muss sie die fragliche Konzerngesellschaft als Konsortionalpartnerin, als Subunternehmerin oder Lieferantin konkret in…
  4. WBE.2020.416Verwaltungsgericht15. Dezember 2020Art. 430 Abs. 1 ZGB; Nichtigkeit Die einweisende Ärztin oder der einweisende Arzt hat die betroffene Person vor Anordnung einer fürsorgerischen Unterbringung persönlich zu untersuchen und sie anzuhören. In einer ärztlichen Unterbringung ohne zeitnahe persönliche Untersuchung und ohne jegliche…
  5. WBE.2020.359Verwaltungsgericht15. Dezember 2020Vermögensverwaltungskosten Liegen konkrete Angaben über die von einer Bank für ihre Dienstleistungen überwälzten Kosten vor und lässt sich aufgrund dieser Informationen im Einzelfall annäherungsweise ermitteln, welche davon als abzugsfähige Vermögensverwaltungskosten zu qualifizieren sind, bleibt…
  6. VBE.2020.377Versicherungsgericht9. Dezember 2020Die Krankenversicherer haben gemäss Art. 65 Abs. 1 KVG die Rechtsstellung einer Zahlstelle, welche die kantonalen Prämienverbilligungen zur Tilgung ihrer Prämienforderung gegenüber der versicherten Person entgegennimmt (E. 4.3.). Wird die Prämienverbilligung nachträglich annulliert, betrifft dies…
  7. WBE.2020.112Verwaltungsgericht8. Dezember 2020Rückstufung; Kontinuitätsvertrauen Da es sich bei der (Des-)Integration um einen zeitlich offenen Dauersachverhalt handelt, darf bei der Beurteilung, ob bei einer niederlassungsberechtigten ausländischen Person ein rückstufungsbegründendes Integrationsdefizit im Sinne von Art. 63 Abs. 2 i.V.m…
  8. WBE.2020.410Verwaltungsgericht2. Dezember 2020Wiedererwägungsgesuch bei fortdauernder Behandlung ohne Zustimmung In Fällen einer über längere Zeit dauernden Behandlung einer psychischen Störung ohne Zustimmung im Rahmen einer fürsorgerischen Unterbringung besteht nach Ablauf der 10-tägigen Beschwerdefrist (Art. 439 Abs. 2 ZGB) jederzeit die…
  9. WBE.2020.245Verwaltungsgericht2. Dezember 2020Abbruch des Verfahrens; Begründungspflicht Bei Abbruchverfügungen wird eine höhere Begründungsdichte verlangt als bei Zuschlagsverfügungen, zumal hier die Möglichkeit, zusätzliche Informationen nachträglich auf Gesuch hin zu erhalten, nicht vorgesehen ist.
  10. HSU.2020.93Handelsgericht30. November 2020Aargau Obergericht Handelsgericht 30.11.2020 HSU.2020.93
  11. XBE.2020.66Kammer für Kindes-und Erwachsenenschutz30. November 2020Art. 325 Abs. 1 ZGB Es besteht keine Notwendigkeit, für die Sicherstellung der Finanzierung der Platzierung und der IV-Kinderrente, die Gewährleistung der Bezahlung der Krankenkassenprämien sowie die Befugnis der Beistandsperson Stipendien und Prämienverbilligung zu beantragen, eine…
  12. WBE.2020.305Verwaltungsgericht24. November 2020Berichtigung Trägt ein Steuerkommissär im Prüfungsblatt als Firmensitz zutreffend eine Aargauer Gemeinde ein, überträgt diese Information aber nicht bzw. unzutreffend in das System und schaltet die Steuerkommission die Veranlagung auf dieser falschen Grundlage frei, kann die Veranlagungsverfügung…
  13. WBE.2020.19Verwaltungsgericht23. November 2020Ausnützungsziffer Der Begriff "mindestens einseitig offen" gemäss § 32 Abs. 2 lit. a Ziffer 5 BauV ist so zu verstehen, dass eine ganze Seite, von Ecke zu Ecke, offen sein muss. Loggien bzw. Balkone/Sitzplätze, die auf drei Seiten komplett verschlossen und auf der vierten Seite zu mehr als der…
  14. HOR.2020.2Handelsgericht20. November 2020Aargau Obergericht Handelsgericht 20.11.2020 HOR.2020.2
  15. HSU.2020.95Handelsgericht19. November 2020Aargau Obergericht Handelsgericht 19.11.2020 HSU.2020.95
  16. HSU.2020.101Handelsgericht18. November 2020Aargau Obergericht Handelsgericht 18.11.2020 HSU.2020.101
  17. WBE.2020.154Verwaltungsgericht18. November 2020Mehrwertabgabe; Informationspflicht (§ 28 Abs. 1 BauG) Im Mehrwertabgabeverfahren kommt der Informationspflicht gemäss § 28b Abs. 1 BauG die Bedeutung einer Ordnungsvorschrift zu. Um eine Gültigkeitsvorschrift handelt es sich nicht. Eine Verletzung bzw. Missachtung der Bestimmung führt nicht zur…
  18. HSU.2020.100Handelsgericht17. November 2020Aargau Obergericht Handelsgericht 17.11.2020 HSU.2020.100
  19. HSU.2020.84Handelsgericht16. November 2020Aargau Obergericht Handelsgericht 16.11.2020 HSU.2020.84
  20. WBE.2020.373Verwaltungsgericht12. November 2020Rechtsverzögerung Eine behördliche Frist von 30 Tagen, um zum Gesuch um vorsorgliche Massnahmen Stellung zu nehmen, verletzt das Verbot der Rechtsverzögerung.
  21. WBE.2020.195Verwaltungsgericht11. November 2020Widerruf der Niederlassungsbewilligung; schwerwiegender Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung Unterstützt eine ausländische Person Dritte beim rechtsmissbräuchlichen Erlangen eines Anwesenheitsrechts, verstösst sie damit selbst im Sinne von Art. 62 Abs. 1 lit. c AIG gegen die…
  22. HSU.2020.87Handelsgericht9. November 2020Aargau Obergericht Handelsgericht 09.11.2020 HSU.2020.87
  23. WBE.2020.286Verwaltungsgericht5. November 2020Sozialhilfe; vorläufig aufgenommene Personen - Erwerbstätige vorläufig aufgenommene Personen haben neben dem Einkommensfreibetrag und dem Auslagenersatz für öffentliche Verkehrsmittel Anspruch auf eine Erwerbsunkostenpauschale. - keine Kumulation von Einkommensfreibetrag und Integrationszulage
  24. WBE.2020.26Verwaltungsgericht5. November 2020Allgemeine Nutzungsplanung Bedeutung der Verdichtung bei der inneren Siedlungsentwicklung
  25. WBE.2020.242Verwaltungsgericht5. November 2020Sozialhilfe; Rückerstattung - Rückerstattung durch Erben der unterstützten Person, wenn diese die Erbschaft ausgeschlagen haben und durch die Pensionskasse des Verstorbenen begünstigt wurden - Bundesrechtskonformität von § 20 Abs. 3bis SPG (akzessorische Normenkontrolle)
  26. WBE.2019.404Verwaltungsgericht5. November 2020Zuweisungen der Schulpflege Die Zuweisungskompetenz der Schulpflege ist im Bereich der Sonderschulug auf Einrichtungen beschränkt, die von der Betreuungsgesetzgebung erfasst werden.
  27. HSU.2020.82Handelsgericht4. November 2020Aargau Obergericht Handelsgericht 04.11.2020 HSU.2020.82
  28. HSU.2020.94Handelsgericht2. November 2020Aargau Obergericht Handelsgericht 02.11.2020 HSU.2020.94
  29. VBE.2020.322Versicherungsgericht16. Oktober 2020Art. 31 Abs. 1 lit. a AVIG; Art. 46b AVIV Es ist überspitzt formalistisch und damit unzulässig, den Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung bei einer vollständigen Geschäftsschliessung mit dem Hinweis auf das Fehlen der betrieblichen Arbeitszeitkontrolle als formelles Beweiserfordernis zu verneinen…
  30. WBE.2020.250Verwaltungsgericht15. Oktober 2020Landesverweisung Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung von Beschwerden betreffend den Vollzug der strafrechtlichen Landesverweisung. Der Oberstaatsanwaltschaft kommt im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Parteistellung zu. Bei der Prüfung des Vollzugs der Landesverweisung ist…
  31. WKL.2019.12Verwaltungsgericht13. Oktober 2020Konversion; Gehörsanspruch bei vertraglicher Kündigungserklärung, bei Mahnung; Mängel nach Ablauf der Bewährungsfrist; Fürsorgepflicht bei älteren Arbeitnehmern; vertrauensärztliche Untersuchung - Umwandlung einer Beschwerde in eine Klage in Personalsachen (E. I/2) - Anspruch auf rechtliches Gehör…
  32. SST.2019.231Strafgericht12. Oktober 2020Aargau Obergericht Strafgericht 12.10.2020 SST.2019.231
  33. HSU.2020.76Handelsgericht16. September 2020Aargau Obergericht Handelsgericht 16.09.2020 HSU.2020.76
  34. WNO.2019.1Verwaltungsgericht16. September 2020Eigenmietwertbesteuerung - Normenkontrollverfahren: Festlegung der Eigenmietwerte im Aargau - Die Eigenmietwerte betragen 60 % der Marktmiete (§ 30 Abs. 2 StG). Der Regierungsrat überprüft die Marktlage periodisch. Er unterbreitet dem Grossen Rat Bericht und Antrag, wenn sich die Marktwerte…
  35. VBE.2020.140Versicherungsgericht14. September 2020Art. 65 Abs. 1 KVG; § 37 Abs. 1 KVGG; § 34 Abs. 1 lit. c KVGG Prämienverbilligung: Die kantonalen Prämienverbilligungsbeiträge, welche gemäss Art. 65 Abs. 1 KVG direkt dem Versicherer ausbezahlt werden, nimmt dieser lediglich als Zahlstelle entgegen. Bei zu Unrecht bezogenen Prämienverbilligungen…
  36. VBE.2020.194Versicherungsgericht10. September 2020Ziff. 405 GgV-Anhang Die Leistungspflicht der Invalidenversicherung beschränkt sich nicht nur auf die Behandlung von Gesundheitsschäden, die zum Symptomkreis des Geburtsgebrechens gehören, sondern sie umfasst auch solche, die nach medizinischer Erfahrung Folge davon sind. Im Hinblick auf ein in…
  37. HSU.2020.74Handelsgericht4. September 2020Aargau Obergericht Handelsgericht 04.09.2020 HSU.2020.74
  38. HOR.2020.25Handelsgericht3. September 2020Aargau Obergericht Handelsgericht 03.09.2020 HOR.2020.25
  39. WBE.2019.306Verwaltungsgericht24. August 2020Koordinationspflicht Strassenbauprojekte und die dazugehörigen Verkehrsanordnungen (wie z.B. Einführung einer Tempo-30-Zone) sind im Sinne von Art. 25a RPG ausreichend zu koordinieren.
  40. WBE.2017.35Verwaltungsgericht24. August 2020Gewässerschutz - Art. 40 GSchG (Spülung und Entleerung von Stauräumen) richtet sich an die Inhaber bzw. Betreiber von Stauanlagen und bezweckt, dass der nutzbare Stauinhalt (und damit die Wirtschaftlichkeit der Anlage) und die Sicherheit gewährleistet werden können. Für ein Aufwertungsprojekt des…
  41. HOR.2019.39Handelsgericht19. August 2020Aargau Obergericht Handelsgericht 19.08.2020 HOR.2019.39
  42. AGVE_2000_3Zivilkammern15. August 2020Art. 559 ZGB; Erbbescheinigung - Definition und Wesen (Erw. 2c) - Die Verweigerung der Ausstellung einer Erbbescheinigung ist ein beschwerdefähiger Endentscheid im summarischen Verfahren gemäss § 335 lit. a ZPO. Zur Beschwerdeführung sind die eingesetzten Erben, nicht aber der Willensvollstrecker…
  43. AGVE_2000_1Zivilkammern15. August 2020Art. 518, 554 Abs. 1 Ziff. 4, 556 Abs. 3 und 559 Abs. 1 ZGB; Anordnung der Erbschaftsverwaltung; Voraussetzungen. - Haben die gesetzlichen Erben die Ausstellung einer Erbbescheinigung und damit die (vorläufige) Auslieferung der Erbschaft an die mittels letztwilliger Verfügung eingesetzten Erben…
  44. VBE.2020.64Versicherungsgericht13. August 2020Bei Personen, deren Rente revisionsweise herabgesetzt oder aufgehoben werden soll, sind nach mindestens fünfzehn Jahren Bezugsdauer oder wenn sie das 55. Altersjahr zurückgelegt haben, praxisgemäss in der Regel vorgängig Massnahmen zur Eingliederung durchzuführen. Für die Ermittlung des Eckwerts…
  45. HSU.2020.68Handelsgericht10. August 2020Aargau Obergericht Handelsgericht 10.08.2020 HSU.2020.68
  46. HSU.2020.48Handelsgericht20. Juli 2020Aargau Obergericht Handelsgericht 20.07.2020 HSU.2020.48
  47. WBE.2019.379Verwaltungsgericht16. Juli 2020Erwerbsbewilligung für ein landwirtschaftliches Grundstück; Vertrauensschutz Der Vertrauensschutz (Art. 9 BV) verleiht der Käuferin eines landwirtschaftlichen Grundstücks, die weder vom Notar noch vom Grundbuchverwalter auf das Erfordernis einer Erwerbsbewilligung nach Art. 61 ff. BGBB hingewiesen…
  48. WBE.2019.414Verwaltungsgericht8. Juli 2020Grundbuchrecht; Dienstbarkeiten - Ermittlung von Inhalt und Umfang einer Dienstbarkeit mit einem Benützungsrecht an fünf Parkplätzen - Keine Aufteilung und Abtretung des Benützungsrechts an einem einzelnen Parkplatz durch den Dienstbarkeitsberechtigten bei der vorliegenden Dienstbarkeit
  49. WBE.2019.412Verwaltungsgericht8. Juli 2020Steuertarif Eine alleinerziehende Mutter, die den Unterhalt ihres volljährigen Kindes, das sich nicht in Ausbildung befindet, aber unterstützungsbedürftig ist, zur Hauptsache bestreitet, ist zum Tarif B zu veranlagen.
  50. WBE.2019.333Verwaltungsgericht8. Juli 2020Grundbuchrecht; Bewilligungsgesetz - Feststellung der nachträglichen Bewilligungspflicht beim Grundstückserwerb durch Personen im Ausland - Die Bewilligungsfähigkeit beurteilt sich grundsätzlich nach den Verhältnissen im Erwerbszeitpunkt. - Keine nachträgliche Bewilligung, falls die Liegenschaft…

Quelle: Obergericht AG · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.