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Kantonsgericht AR

27 Entscheide aus 2007

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  1. Verwaltung ARGVP 2007 1448Sammlung ARGVP26. November 2007A. Verwaltungsentscheide 1448 1448 Baubewilligungsverfahren. Gedeckter Sitzplatz. Kleinbaute/Anbaute. Grenzabstand. (Umstritten ist, ob ein gedeckter Sitzplatz die massgeblichen Grenz-abstandsvorschriften einhält.) 4. a) Gemäss Art.
  2. Verwaltung ARGVP 2007 1449Sammlung ARGVP19. November 2007A. Verwaltungsentscheide 1449 1449 Bauen ausserhalb der Bauzone. An der Hauptfassade von traditio-nellen Wohnhäusern in der Landwirtschaftszone können nur Holz-verkleidungen bewilligt werden. Eternitschindeln sind praxisgemäss nur an de
  3. OG ARGVP 2007 2270Sammlung ARGVP26. September 2007B. Gerichtsentscheide 2270 1. Verwaltungsgericht 2270 Verantwortlichkeit der vormundschaftlichen Organe. Primäre Beamtenhaftung und lediglich Ausfallhaftung der Gemeinde; ohne Ausführungsgesetzgebung zu Art. 70 der Kantonsverfassung ist
  4. OG ARGVP 2007 3508Sammlung ARGVP25. September 2007B. Gerichtsentscheide 3508 werden (Aebersold, a.a.O., N 33 f. zu Art. 129 StGB; Trechsel, a.a.O., N 5 zu Art. 129 StGB). Die Anklage behauptet in diesem Zusammenhang, allein die Schussabgabe aus einem offenen Fenster in eine von Menschen
  5. OG ARGVP 2007 2273Sammlung ARGVP6. September 2007B. Gerichtsentscheide 2273 Wiederaufbau ersetzt werden kann und soll. Die von der Vorinstanz mit der Bewilligung des Vorhabens angestrebte Praxis muss als bundesrechtswidrig bezeichnet werden. Dass diese Praxis nicht einmal in Art. 120 un
  6. Verwaltung ARGVP 2007 1450Sammlung ARGVP3. September 2007A. Verwaltungsentscheide 1450 1450 Umweltschutz. Art. 3 LRV. Art. 11 USG. Holzschnitzelfeuerung. Garantiert der Hersteller einer zugelassenen Holzschnitzelfeuerung, dass das Feuerungssystem unter Verwendung des angegebenen Brennstoffs di
  7. Verwaltung ARGVP 2007 1453Sammlung ARGVP20. August 2007A. Verwaltungsentscheide 1453 1453 Baubewilligungsverfahren. Dachgeschoss. Ein Dach, das nur auf einer Seite die massgebliche Kniestockhöhe für Dachgeschosse ein-hält, wie es bei einem Pultdach der Fall ist, ist als Vollgeschoss und nic
  8. Verwaltung ARGVP 2007 1456Sammlung ARGVP14. August 2007A. Verwaltungsentscheide 1456 1456 Übertragung der Vormundschaft. Die Übertragung einer Vormundschaft setzt den übereinstimmenden Beschluss der Vormundschaftsbehörden auf Übergabe bzw. Übernahme voraus. Ein Aufenthalt in einem Kinde
  9. Verwaltung ARGVP 2007 1447Sammlung ARGVP9. Juli 2007A. Verwaltungsentscheide 1447 1447 Erschliessung. Es ist Sache der Gemeinde, die Erschliessung des Baugebiets zeit- und sachgerecht zu planen. Die vorgesehene Er-schliessung eines Quartierplangebiets mit einer Sackgasse mit Wen-deplatz s
  10. OG ARGVP 2008 2278Sammlung ARGVP27. Juni 2007B. Gerichtsentscheide 2278 2278 Bauen ausserhalb der Bauzonen. Das generelle Eingliederungs-gebot (Art. 112 Abs. 2 BauG) und die insbesondere bei der Materialwahl erhöhten Anforderungen in den kantonalen Landschafts-schutzzonen (Art. 82 Ab
  11. OG ARGVP 2007 3506Sammlung ARGVP19. Juni 2007B. Gerichtsentscheide 3506 impulsiven Typus, welche auch zum Tatzeitpunkt bestand und eine Massnahme nach Art. 63 StGB notwendig macht. Eine Dauer der ambulanten Massnahme ist im Urteil nicht festzulegen, da die Vollzugsbehörde über die
  12. Verwaltung ARGVP 2007 1454Sammlung ARGVP13. Juni 2007A. Verwaltungsentscheide 1454 1454 Baubewilligungsverfahren. Art. 17 Abs. 2 BauV. Stützmauern. Böschungen. Grenzabstand. 3. Umstritten ist die Frage, ob die genannten Bauvorhaben (Betonmauer, Eisenblech und Terrainaufschüttungen i
  13. OG ARGVP 2007 2271Sammlung ARGVP30. Mai 2007B. Gerichtsentscheide 2271 2271 Behindertengerechte Bauweise. Bei der Erweiterung einer öffentlich zugänglichen Baute (vor 2004 erstelltes Aussen- und Hallenbad) durch einen Anbau (Sauna) sind nebst dem Anbau bestehende Gebäudeteile nur
  14. OG ARGVP 2007 3503Sammlung ARGVP29. Mai 2007B. Gerichtsentscheide 3503 Zusammenfassend ist also festzuhalten, dass der Beschluss des Vorstandes der N. vom 27. Juni 2003, mit welchem R. vom A- zum B-Mitglied zurückgestuft und von der Kassenliste gestrichen worden war, nichtig ist.
  15. OG ARGVP 2007 3516Sammlung ARGVP22. Mai 2007B. Gerichtsentscheide 3516 2.6 Öffentliches Recht 3516 Gesuch um Berufsausübung durch einen Rechtsagenten. Binnenmarktgesetz. Das Obergericht ist nur für Berufsausübungsbewilligungen von im kantonalen Register eingetragenen A
  16. OG ARGVP 2007 3513Sammlung ARGVP22. Mai 2007B. Gerichtsentscheide 3513 vorstehenden Erwägung anzuweisen, mit Wirkung ab 1. Januar 2007 den Kinderunterhaltsbeitrag von F. neu festzusetzen und, soweit dadurch der ab Januar 2007 zugesprochene Frauenunterhaltsbeitrag betroffen ist, au
  17. OG ARGVP 2007 3502Sammlung ARGVP22. Mai 2007B. Gerichtsentscheide 3502 2. Obergericht und übrige Gerichte 2.1 Zivilrecht 3502 Nichtigkeit des Vorstandsbeschlusses eines Vereins. Masst der Vereinsvorstand sich die Kompetenzen der ihm untergeordneten Disziplinarkommission (gegenüb
  18. KG ARGVP 2007 3511Sammlung ARGVP14. Mai 2007B. Gerichtsentscheide 3511 erfasst. Sie gelten dann immer noch nicht als Waffen, aber deren nicht bestimmungsgemässe, also missbräuchliche Verwendung kann einfacher nachgewiesen werden. E contrario muss das im Fall des Angeklagten heisse
  19. OG ARGVP 2007 2272Sammlung ARGVP25. April 2007B. Gerichtsentscheide 2272 befindlichen Badebecken selbständig benutzen zu können. In ihrem subjektiven Empfinden dürfte allerdings die Ausgrenzung von der Badenutzung stärker augenfällig werden als vor der Realisierung der Erweiterung,
  20. OG ARGVP 2007 2274Sammlung ARGVP28. März 2007B. Gerichtsentscheide 2274 Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt und dieses in der Folge abgewiesen wurde (oder in Fällen nach Art. 62 Abs. 1 Satz 2 BGG). Im Übrigen aber stellt das Nichteintreten auf eine Beschwe
  21. OG ARGVP 2007 3512Sammlung ARGVP15. März 2007B. Gerichtsentscheide 3512 Parzelle Nr. 946 auf einer Fläche von rund 350m2 als Spielwiese zu benützen.“ Wie das Zitat verdeutlicht, sieht der Vertrag keine uneingeschränkte Nutzung der rund 350m2 Wiese vor. Vielmehr definiert der
  22. OG ARGVP 2006 2260Sammlung ARGVP2. März 2007Gemeinde H. geltend gemacht, wenn sie im Interesse einer in ihrem Dorfkern konsequenten Handhabung der Schutzbestimmungen Beschwerde führt. Die Gemeinde H. ist durch das Vorhaben in ihrer Kernzone offenkundig stärker in ihrem eigenen Aufga
  23. KG ARGVP 2007 3515Sammlung ARGVP29. Januar 2007B. Gerichtsentscheide 3515 gegeneinander haben, wird durch richterliches Ermessen bestimmt (Art. 50 Abs. 1 und 2 OR). Die für die Schadenersatzforderung vorgesehene Solidarität erfasst bei einer Mehrheit von Haftpflichtigen auch die Genu
  24. Verwaltung ARGVP 2007 1452Sammlung ARGVP17. Januar 2007A. Verwaltungsentscheide 1452 1452 Baubewilligungsverfahren. Bewilligungspflicht. Nutzungsänderung. Umnutzung eines Raumes für Holzlagerung in eine mechanische Werkstatt. Bewilligungspflicht im konkreten Fall bejaht. (Umstritten ist, o
  25. KG ARGVP 2007 3514Sammlung ARGVP15. Januar 2007B. Gerichtsentscheide 3514 koordinieren und eine allfällige Wegentschädigung verhältnismässig aufzuteilen ist. AB SchK 22.05.2007 2.5 Strafprozess 3514 Beurteilung von Zivilforderungen im Strafverfahren (Art. 57 Abs. 1 StPO und Art.
  26. KG ARGVP 2007 3509Sammlung ARGVP15. Januar 2007B. Gerichtsentscheide 3509 Interessennachweis verschickt/faxt und danach kontrolliert, ob die Antwort eingegangen ist. Der Zeitaufwand für diese Arbeiten dürfte trotz Standardbrief realistischerweise mit mindestens einer viertel- bis eine
  27. KG ARGVP 2006 3483Sammlung ARGVP1. Januar 2007S. 591). Dies ist dann aber Folge der vom Eheschutzrichter vorzunehmenden Interessenabwägung und nicht Ausfluss eines gesetzlichen Automatismus. Die Rechtmässigkeit der polizeilichen Wegweisungsverfügung ist - auf Antrag des Betroffenen

Quelle: Kantonsgericht AR · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.