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Kantonsgericht BL

8'523 Entscheide · neuester vom 18. September 2026 · Seite 170 von 171

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Kammer

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2005

55 Entscheide

  1. 100 05 169, 100 2005 169Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft10. Mai 2005Unabhängigkeit gerichtlicher Parteientschädigungen von Honorarvereinbarungen
  2. 745 2004 128, 745 04 128Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft4. Mai 2005Quartierplanvertrag, dem zugleich Zonenplancharakter wie auch öffentlichrechtlicher Vertragscharakter zukommt
  3. 760 2004 253, 760 04 253Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft2. Mai 2005Anspruch auf Kinderzulagen / Begriff des Pflegekindes Rechtliche Grundlagen für die Zuständigkeit des Kantonsgerichts bei Beschwerden gegen Entscheide der Familienausgleichskassen betreffend Anspruch auf Kinderzulagen (§§ 2, 26 und 31 KZG; § 54 Abs. 2 lit. a VPO, E. 1.a). Die Frage, ob die…
  4. 200 2004 912, 200 04 912Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft26. April 2005Anfechtung des Steigerungszuschlags im Falle einer Zwangsversteigerung
  5. 200 05 119, 200 2005 119Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft26. April 2005Beachtlichkeit von Rügen des Beschwerdegegners im Beschwerdeverfahren
  6. 100 2004 600, 100 04 600Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft26. April 2005Sexuelle Nötigung bzw. Schändung gegenüber einem Kind
  7. 730 04 269, 730 2004 269Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft20. April 2005Geschlechtsumwandlung Bei echtem Transsexualismus ist die operative Geschlechtsumwandlung grundsätzlich Pflichtleistung der Krankenkassen (Art. 25 KVG; E. 2 und 3). Vorausgesetzt ist, dass nach Durchführung eingehender psychiatrischer und endokrinologischer Untersuchungen und nach mindestens…
  8. 730 2005 8, 730 05 8Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft13. April 2005Notwendigkeit für pflegerische und medizinische Betreuung im Rahmen einer Chronischkrankenpflege in einer psychiatrischen Anstalt; Verpflichtung zur Übernahme der Akutspitaltaxe
  9. 810 04 292, 810 2004 292Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft6. April 2005Rechtsmässigkeit einer Kampfhundeverordnung Eine Ungleichbehandlung zwischen Hunden bestimmter Rassen (sog. Kampfhunde) und anderen Hunden zum Zwecke der öffentlichen Sicherheit ist nur zulässig, falls sich die Unterscheidung auf vernünftige, sachliche Gründe stützt. Überdies muss die…
  10. 810 04 98, 810 2004 98Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft23. März 2005Übernahme der Kosten für die indizierte spezielle Förderung eines Primarschülers durch die Einwohnergemeinde Eine Gemeinde kann sich dann auf die grundsätzliche Legitimationsbestimmung von § 47 Abs. 1 lit. a VPO berufen, wenn sie in ihrer rechtlichen oder tatsächlichen Situation direkt und in…
  11. 100 04 686, 100 2004 686Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft22. März 2005Zulässigkeit von Beweismitteln
  12. 810 04 469, 810 2004 469Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft16. März 2005Begriff der Verfügung Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid von Verwaltungsinstanzen ist losgelöst vom Rechtsschutzinteresse in der Sache zulässig (§ 47 Abs. 1 lit. a VPO; E. 1). Die blosse Aufforderung der Verwaltung um Mitteilung ist kein anfechtbarer Hoheitsakt…
  13. 810 2004 333, 810 04 333Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft9. März 2005Bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug und gleichzeitige Ausweisung aus der Schweiz Der Grundsatz des Non-Refoulement sowie das Folterverbot stehen der Aussprechung einer Landesverweisung nicht entgegen, sind jedoch von den Vollzugsbehörden im Rahmen der Vollstreckung zu berücksichtigen…
  14. 200 2005 8, 200 05 8Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft8. März 2005Zeugenbeweis
  15. 200 04 951, 200 2004 951Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft22. Februar 2005Schikanebetreibung
  16. 200 2004 101, 200 04 101Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft15. Februar 2005Unentgeltliche Prozessführung
  17. 810 2004 309, 810 04 309Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft2. Februar 2005Bekanntgabe der Zuschlagskriterien, Subkriterien, Benotungsskala; Detaillierungsgrad der bekanntzugebenden Kriterien; in Zuschlagskriterien inhärente Subkriterien Alle Zuschlagskriterien müssen bereits im sozusagen abstrakten Stadium des Verfahrens festgelegt werden, solange die einzelnen Bewerber…
  18. 740 2004 250, 740 04 250Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft2. Februar 2005Legitimation zur Einspracheerhebung von Sozialhilfebehörden im Verfahren betreffend Prämienverbilligung Die Sozialhilfebehörde ist die mit den Angelegenheiten einer von ihr unterstützten Person befasste Gemeindebehörde. Sie ist zu allen Rechtshandlungen im Zusammenhang mit der Geltendmachung oder…
  19. 810 04 125, 810 2004 125Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft26. Januar 2005Unterangebot
  20. 810 03 376, 810 2003 376Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft19. Januar 2005Baugesuch für eine Bauschuttrecyclinganlage in der Gewerbezone Vertritt eine Gemeinde öffentliche (kommunale) Anliegen wie den Lärmschutz ihrer Einwohner, so ist sie zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert, da ihre Betroffenheit derjenigen einer Privatperson gleichgestellt wird (§ 47 Abs. 1…
  21. 810 2004 235, 810 04 235Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft12. Januar 2005Bemessung der Grundstückgewinnsteuer bei Liegenschaftenhändlern Die Besteuerung von Grundstückgewinnen erfolgt im Kanton Basel-Landschaft nach dem monistischen System, das heisst Grundstückgewinne aus Liegenschaften des Geschäftsvermögens und solche aus Liegenschaften des Privatvermögens werden…
  22. 745 2004 218, 745 04 218Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft12. Januar 2005Zulässigkeitsvoraussetzung des nicht wieder gut zu machenden Nachteils bei einer Beschwerde gegen eine verfahrensleitende Sistierungsverfügung Die Zulässigkeit der Beschwerde hängt davon ab, ob aus der angefochtenen Sistierungsverfügung ein nicht wieder gut zu machender Nachteil droht (Art. 45…
  23. 810 04 330, 810 2004 330Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft5. Januar 2005Ein Vertrag zwischen einer Pflegperson und der Spitex ist kündbar Auf den Vertrag zwischen der Spitex und der Pflegperson sind nicht ohne weiteres die privatrechtlichen Bestimmungen des Auftrags massgebend (E. 1). Weder aus dem Spitexgesetz noch aus der Leistungsvereinbarung zwischen der…

2004

50 Entscheide

  1. 100 2004 209, 100 04 209Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft21. Dezember 2004Ist die Staatsanwaltschaft nur durch das strafgerichtliche Urteil als solches, nicht aber durch die vom Opfer ergriffene Appellation belastet, kann sie wohl gegen das Urteil selbst die Appellation erklären, ist aber nicht zur Erhebung einer Anschlussappellation legitimiert (§ 183 Abs. 1 StPO; E. 1).
  2. 810 04 146, 810 2004 146Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft15. Dezember 2004Das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen ist von Amtes wegen zu prüfen (§ 16 Abs.2 VPO; E. 1a). Ab der Steuerperiode 2001 sind Entscheide des Steuergerichts betreffend die direkte Bundessteuer mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht anfechtbar (Art. 145 Abs. 1 DBG; Art. 50 Abs. 3…
  3. 100 2004 403, 100 04 403Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft14. Dezember 2004Verweigert die einvernommene Person die Unterschrift auf dem Einvernahmeprotokoll, so führt dies nicht zur Unverwertbarkeit des Protokolls, wenn deren Richtigkeit unbestritten ist und Indizien für die Wahrheit der protokollierten Aussage bestehen (§ 34 Abs. 3 StPO; E. 2).
  4. 730 2004 122, 730 04 122Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft7. Dezember 2004Gemäss Art. 29 Abs. 2 lit. d KVG hat die obligatorische Krankenpflegeversicherung der Mutter auch die Kosten für die Pflege und den Spitalaufenthalt des gesunden Kindes zu übernehmen, solange sich dieses mit seiner Mutter im Spital aufhält (E. 4a). In Ziffer 2.2 Abs. 2 lit. a des relevanten…
  5. 100 04 806, 100 2004 806Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft7. Dezember 2004Bei der Überschreitung der Notwehr in entschuldbarer Aufregung oder Bestürzung über den Angriff handelt es sich um einen Schuldausschliessungsgrund, bei dessen Fehlen es an einer Voraussetzung für einen Schuldspruch mangelt. Die sich zur Wehr setzende Person ist somit freizusprechen, weshalb die…
  6. 730 04 173, 730 2004 173Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft24. November 2004Voraussetzungen zur Übernahme einer Magenbandoperation durch die obligatorische Krankenversicherung. Eine Kostenübernahme kann unter anderem nur dann erfolgen, wenn dem geplanten operativen Eingriff eine im Wesentlichen ununterbrochene und erfolglose zweijährige adäquate Therapie zur…
  7. 710 04 89, 710 2004 89Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft15. November 2004Der Verzugszinsenlauf beginnt ab Rechnungsstellung durch die Ausgleichskasse und endet mit der vollständigen Bezahlung der Beiträge. AHV-Beiträge gelten mit Zahlungseingang an die Ausgleichskasse, d.h. ab Gutschrift, als bezahlt (Art. 41 bis Abs. 1 lit. e AHVV, Art. 42 Abs. 1 AHVV; E. 4)…
  8. 810 04 184, 810 2004 184Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft10. November 2004Das einer Einwohnergemeinde beim Erlass ihrer Zonenplanung zukommende umfassende Ermessen wird unter anderem durch die in Art. 3 RPG statuierten Planungsgrundsätze begrenzt. So hält Art. 3 Abs. 3 RPG fest, dass die Siedlungen nach den Bedürfnissen der Bevölkerung zu gestalten und in ihrer…
  9. 715 04 165, 715 2004 165Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft10. November 2004Die Weisung des seco vom 4. Juni 2004, mit welcher die Vermittlungsfähigkeit von Piloten in Teilzeitstellen generell verneint wird, ist nicht bundesrechtskonform. Die Vermittlungsfähigkeit ist anhand einer individuellkonkreten Betrachtungsweise zu beurteilen (Art. 15 Abs. 1 AVIG; E. 3).
  10. 200 04 786, 200 2004 786Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft9. November 2004Die Weisung betr. Anwendung der regierungsrätlichen Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums vom 27. April 2004, welche diverse Zuschläge zum monatlichen Grundbetrag automatisch gewährt, darf nicht schematisch und ohne Berücksichtigung der tatsächlichen…
  11. 100 04 732, 100 2004 732Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft9. November 2004Ein Privatverteidiger, dem das Strafgericht lediglich ein reduziertes Honorar zuspricht, ist nicht berechtigt, dagegen die Appellation im Sinne von § 177 Abs. 1 StPO zu ergreifen. Auch eine Beschwerdemöglichkeit stellt ihm die Basellandschaftliche Strafprozessordnung nicht zur Verfügung (§ 177…
  12. 810 04 328, 810 2004 328Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft27. Oktober 2004Die Kontrollfahrt dient als Mittel der Sachverhaltsabklärung und wird angeordnet, wenn Zweifel an der Eignung des Fahrzeugführers bestehen, wobei bei der Frage, ob eine Kontrollfahrt anzuordnen ist, die Behörde über einen erheblichen Ermessensspielraum verfügt. Von der Frage der Anordnung der…
  13. 57 2004 760, 57 04 760Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft26. Oktober 2004Die Voraussetzung des Härtefalls setzt eine dauerhafte, und nicht bloss vorübergehende Bedürftigkeit voraus und ist aufgrund der Billigkeit der gesamten Umstände zu beurteilen. Ermessensspielraum der beurteilenden Behörde. Dauerhaftigkeit in casu bei einem Studenten verneint, der voraussichtlich…
  14. 710 04 44, 710 2004 44Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft14. Oktober 2004Bei unselbständig erwerbstätigen Versicherten gilt als für die Erhebung der AHV/IV/EO-Beiträge sowie der Beiträge an die Arbeitslosenversicherung massgebender Lohn jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Nicht zum Erwerbseinkommen…
  15. 810 04 19, 810 2004 19Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft22. September 2004Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind gegen eine projektierte Mobilfunkanlage alle Personen beschwerdelegitimiert, die innerhalb eines gewissen Radius wohnen, ausserhalb dessen in jedem Fall eine tiefere Strahlung als 10 % des Anlagegrenzwertes erzeugt wird. Diese Praxis soll…
  16. 810 03 447, 810 2003 447Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft15. September 2004Bei der Behandlung einer Autonomiebeschwerde ist als Erstes zu prüfen, ob die Gemeinde im Sachbereich, welcher Gegenstand der Beschwerde bildet, autonom ist. Die Gemeinden sind zum Erlass von Reglementen im Bereich der Erhebung von Vorteilsbeiträgen für den Anschluss an die Wasserversorgung und an…
  17. 810 04 105, 810 2004 105Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft1. September 2004Eine unrichtige oder fehlerhafte Parteibezeichnung führt nicht zur Verneinung der Legitimation, sofern die Partei, die sich auf die mangelhafte Bezeichnung beruft, keinem Irrtum über die Identität der Partei unterlegen noch in ihren Interessen verletzt worden ist (E. 1). Es verstösst gegen Treu…
  18. 810 03 450, 810 2003 450Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft1. September 2004Vertretungskosten - auch von Nichtanwälten - sind grundsätzlich von den Beratungsstellen zu übernehmen (Art. 3 Abs. 4 OHG). Für den Vollzug ist in diesem Bereich die Opferhilfekommission zuständig (Erw. 1a). Wird eine Integritätsentschädigung gemäss UVG ausgerichtet, so wird eine darüber…
  19. 720 2004 123, 720 04 123Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft1. September 2004Ein Anspruch auf Leistungen der IV im Zusammenhang mit dem Krankheitsbild des psychoorganischen Syndroms (POS) beziehungsweise der Aufmerksamkeits-Defizit-Störung (ADS) kann nur entstehen, wenn die Diagnose und der Beginn der Behandlung vor der Vollendung des neunten Altersjahres erfolgen (Art. 13…
  20. 100 04 56, 100 2004 56Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft31. August 2004Informationspflichten der Strafuntersuchungsbehörden betreffend das Zustandekommen der Protokolle der Telefonkontrolle (Art. 29 Abs. 2 und Art. 36 BV, Art. 6 Ziff. 3 EMRK, § 40 StPO, Art. 307 StGB; E. 3.4).
  21. 810 04 60, 810 2004 60Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft25. August 2004Alle Zuschlagskriterien sind bereits im abstrakten Stadium des Verfahrens - solange die einzelnen Bewerber und deren Offerten noch nicht bekannt sind - festzulegen. Der Detaillierungsgrad der Kriterien ergibt sich aus den Erfordernissen, die das betreffende Projekt an den Unternehmer stellt. Im…
  22. 36 04 394, 36 2004 394Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft23. August 2004Der Gläubiger hat auch im Falle der Einrede fehlenden neuen Vermögens durch den Schuldner Anspruch darauf, dass er mit dem Doppel des Zahlungsbefehls über die Reaktion des Betriebenen unterrichtet wird. Dem Richter hingegen, der die Einrede des Schuldners gemäss Art. 265a SchKG zu prüfen hat…
  23. 100 03 901, 100 2003 901Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft17. August 2004Die Altersrenten, die dem Ehemann zwischen seiner Pensionierung und der Scheidung ausgerichtet worden sind, dürfen nicht vom während der Ehe angesparten Guthaben abgezogen werden (Art. 124 Abs. 1 ZGB; E. 3 und 4).
  24. 810 04 3, 810 2004 3Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft11. August 2004Tragweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 9 Abs.3 KV, § 13 VwVG, Art.29 Abs. 2 BV; E.2.3). Der Betroffene hat keinen Anspruch, persönlich an der Befragung von Auskunftspersonen teilzunehmen. Sofern die Behörde ihm jedoch nicht Gelegenheit gab, sich zum Ergebnis der Einvernahmen zu äussern…
  25. 61 2003 911, 61 03 911Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft10. August 2004Der Täter eines Vermögensdelikts kann zusätzlich wegen Geldwäscherei bestraft werden - echte Konkurrenz (Art. 138 und 305bis StGB; E. 4.5)
  26. 61 2004 219, 61 04 219Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft27. Juli 2004Zur Aufklärung einer Brandstiftung dürfen auch Videoaufnahmen verwertet werden, welche von der Polizei - ohne die dazu notwendige Bewilligung des Verfahrensgerichts in Strafsachen eingeholt zu haben - aufgenommen wurden, wenn das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung die rechtlich…
  27. 98 04 399, 98 2004 399Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft6. Juli 2004Wenn im Urteil nicht auf die Möglichkeit des Gesuchs um Entschädigung hingewiesen wurde und der Gesuchsteller nicht anwaltlich vertreten war, darf ihm die fehlende Rechtsmittelbelehrung nicht zum Nachteil gereichen. Bei fehlender Rechtsmittelbelehrung im Strafurteil ist somit trotz abgelaufener…

Quelle: Kantonsgericht BL. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.