DE

Verwaltungsgericht GL

30 Entscheide aus 2022

Neueste zuerst
2022Alle Filter löschen
  1. VG.2022.00061I. Kammer22. Dezember 2022Strafvollzug: Entlassung aus dem Massnahmevollzug Die vollständige Verbüssung der Freiheitsstrafe steht dem Vollzug der rechtskräftig angeordneten stationären Massnahme grundsätzlich nicht entgegen, auch wenn die Freiheitsstrafe aufgrund des vorzeitigen Strafvollzugs und der langen…
  2. VG.2022.00057I. Kammer22. Dezember 2022Abgabestreitigkeiten: Anschlussgebühren Bei Anschlussgebühren ist nicht die effektive Nutzung massgeblich, sondern diejenige, die durch den Anschluss ermöglicht wird (E. II/3.2). Vorliegend handelt es sich um kein Gebäude ohne nennenswerten Wasserbezug im Sinne der kommunalen Regelung (E. II/4.1…
  3. VG.2022.00051I. Kammer24. November 2022Strassenverkehrsrecht: Warnungsentzug Eine Gefahr für die Sicherheit anderer ist bei einer konkreten oder auch einer erhöht abstrakten Gefährdung gegeben. Letztere liegt vor, wenn die Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung naheliegt, was anhand des jeweiligen Einzelfalls zu…
  4. VG.2022.00045II. Kammer24. November 2022Krankenversicherung: Übernahme von Leistungen der Grundpflege Die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt bei Geburtsgebrechen die Kosten für die gleichen Leistungen wie bei Krankheit, sofern diese nicht bereits durch die Invalidenversicherung gedeckt sind (E. II/3.1). Eine…
  5. VG.2022.00049II. Kammer10. November 2022Arbeitslosenversicherung: Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit Der Beschwerdeführerin musste bei gehöriger Sorgfalt bekannt gewesen sein, dass sie durch ihr Verhalten eine Kündigung zumindest in Kauf nimmt, womit sie die Arbeitslosigkeit…
  6. VG.2022.00037II. Kammer10. November 2022Invalidenversicherung: Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit ungenügend abgeklärt Gemäss dem verwertbaren polydisziplinären Gutachten ist der Beschwerdeführer in Hilfstätigkeiten ganztägig mit einem Rendement von 50 % arbeitsfähig (E. II/5.2.2). Im vorliegenden Fall stehen sich widersprechende…
  7. VG.2022.00048I. Kammer27. Oktober 2022Erziehungswesen: Zuweisungsentscheid bei Übertritt in die Oberstufe Die Lernenden werden ganzheitlich beurteilt, wobei ab der 5. Primarklasse nebst den fachlichen Kompetenzen die überfachlichen Kompetenzen zusätzlich in die Bewertung miteinfliessen (E. II/3.1). Den Gemeinden bzw. den zuständigen…
  8. VG.2022.00041I. Kammer27. Oktober 2022Strassenverkehrsrecht: Führerausweisentzug Indem sich der Beschwerdeführer ohne Meldung an die Polizei von der Unfallstelle entfernt hat, erfüllte er den objektiven Tatbestand der Vereitelung einer Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (E. II/5.2). Die gesamten Umstände des Einzelfalls…
  9. VG.2022.00040I. Kammer27. Oktober 2022Submission: Rechtmässigkeit einer Zuschlagsverfügung Der Zuschlagsverfügung mangelt es an einer rechtsgenüglichen Begründung, sodass die Beschwerdeführerin zur Wahrung ihres rechtlichen Gehörs auf die Erhebung einer Beschwerde angewiesen war (E. II/3.2). Der Begründungsmangel wurde im…
  10. VG.2022.00022I. Kammer1. September 2022Landwirtschaft: Genehmigung verkürzte Pachtdauer Die Beschwerdeführerin ist nicht Vertragspartei des streitbetroffenen Pachtvertrags, weshalb sie vorliegend nicht zur Beschwerde legitimiert ist. Demgegenüber hat der Beschwerdeführer ein Interesse daran klären zu lassen, ob die Voraussetzungen für…
  11. VG.2022.00023I. Kammer30. Juni 2022Beschaffungswesen: Ausschluss aus dem Vergabeverfahren Die Planergemeinschaft setzt sich aus zwei Aktiengesellschaften zusammen, wobei die Beschwerde von den jeweiligen Geschäftsführern unterzeichnet wurde. In dieser Eigenschaft nehmen diese Organfunktion ein und sind zur Vertretung der…
  12. VG.2020.00095I. Kammer30. Juni 2022Witwenrente aus BVG: Variable Lohnbestandteile Mit der Änderung des Arbeitsvertrags erfolgte keine grundlegende Abkehr vom bisherigen Entschädigungssystem und eine Auslegung nach dem Vertrauensprinzip ergibt nicht, dass die Beklagte dem Verstorbenen vorbehaltlos einen Jahreszielbonus hat…
  13. VG.2020.00057II. Kammer16. Juni 2022Invalidenrente aus BVG: Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, zeitlicher und sachlicher Zusammenhang Die Beklagte wurde in das Verfahren vor Versicherungsgericht beigeladen und dessen Entscheid wurde ihr gehörig eröffnet. Damit war ihr dessen Anfechtung ohne Weiteres möglich und das darin Enthaltene…
  14. VG.2022.00003I. Kammer2. Juni 2022Abgabestreitigkeiten: Korporationsbeteiligungspflicht für Kantonsstrassenparzellen Es ist an der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts festzuhalten, wonach bei der Beurteilung der Beteiligungspflicht an einer Runsenkorporation, soweit keine gütliche Einigung erzielt werden kann und…
  15. VG.2022.00004II. Kammer12. Mai 2022Sozialversicherungsrecht: Unfallversicherung (Anspruch auf Kenntnisnahme von Gutachten) Wird dem Beschwerdeführer im Einspracheverfahren das rechtliche Gehör nicht gewährt, wiegt die Gehörsverletzung schwer (E. II/4.1 f.). Eine Rückweisung zufolge Gehörsverletzung führt nicht zu einem…
  16. VG.2021.00066II. Kammer12. Mai 2022Invalidenrente aus BVG: Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, zeitlicher und sachlicher Zusammenhang Ein Entscheid einer IV-Stelle ist für eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge verbindlich, sofern sie in das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren einbezogen wurde und sich…
  17. VG.2022.00001I. Kammer28. April 2022Baubewilligung: Verweigerung einer nachträglichen Baubewilligung Eine Auslegung von Art. 75 Abs. 2 BauV ergibt, dass sich die Norm entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin auf das Bauen innerhalb der Bauzone bezieht (E. II/5.1.1). Art. 40 BO Glarus kann die Bewilligungspflicht entgegen seinem…
  18. VG.2021.00086II. Kammer28. April 2022Arbeitslosenversicherungsrecht: Kurzarbeitsentschädigung Die Beschwerdeführerin konnte ihren Restaurationsbetrieb im Monat April 2021 aufgrund der behördlich angeordneten Betriebsschliessung nicht öffnen. Der Arbeitsausfall war damit auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführen und unvermeidbar…
  19. VG.2022.00009II. Kammer21. April 2022Erwachsenenschutz: Kompetenzstreitigkeit Das Verwaltungsgericht ist als gerichtliche Beschwerdeinstanz im Sinne von Art. 444 Abs. 4 ZGB für die Beurteilung der vorliegenden Kompetenzstreitigkeit sachlich und örtlich zuständig (E. II/1.2). Das hiesige Verwaltungsgericht kann einzig über die…
  20. VG.2021.00074I. Kammer24. März 2022Raumplanungs- und öffentliches Baurecht: Verbandsbeschwerderecht Ideelle Organisationen wie beispielsweise Umwelt-, Natur- und Heimatschutzverbände sind in bestimmten Fällen berechtigt, ein Rechtsmittel zu ergreifen, um die richtige Anwendung des objektiven Rechts durchzusetzen (E. II/3). Im…
  21. VG.2021.00040II. Kammer10. März 2022Arbeitslosenversicherungsrecht: Kurzarbeitsentschädigung Nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens bildete die Kurzarbeitsentschädigungen für die Zeit ab August 2020 und der Erlass allfälliger Forderungen. Auf diesbezügliche Vorbringen ist somit nicht einzutreten (E. II/2.2). Es liegt…
  22. VG.2021.00095I. Kammer24. Februar 2022Strassenverkehrsrecht (Administrativmassnahmen): vorsorglicher Sicherungsentzug / Überprüfung der Fahreignung Die streitbetroffene Administrativmassnahme setzt nicht voraus, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Verkehrskontrolle unter dem Einfluss von Kokain stand. Bereits das Mitführen…
  23. VG.2021.00083I. Kammer24. Februar 2022Baubewilligung: Zonenkonformität einer hobbymässigen Tierhaltung Auch wenn die Rechtsmittelerhebung in einem nachbarschaftlichen Streit begründet sein könnte, kann nicht einzig aufgrund des Vorgehens der Beschwerdeführerin auf eine querulatorische Eingabe geschlossen werden (E. II/1.2). Ob bei…
  24. VG.2021.00075II. Kammer10. Februar 2022Arbeitslosenversicherung: Einstellung in der Anspruchsberechtigung unrechtmässig Liegt kein schriftlicher Arbeitsvertrag vor, ist zur Bestimmung der Natur des Arbeitsverhältnisses zu beurteilen, ob ein übereinstimmender wirklicher Wille der Vertragsparteien festgestellt werden kann. Als…
  25. VG.2021.00078I. Kammer27. Januar 2022Ausländerrecht: Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung Die Anspruchsprüfung im Zusammenhang mit der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung richtet sich im vorliegenden Fall nach dem FZA (E. II/2). Unabhängig von der Art der Erwerbstätigkeit hat der Beschwerdeführer ausreichende…
  26. VG.2021.00072I. Kammer27. Januar 2022Staatshaftung – Kausalzusammenhang Das Gemeinwesen haftet für den Schaden, den seine Amtsträger in amtlicher Tätigkeit Dritten rechtswidrig zufügen, ohne Rücksicht auf ein Verschulden des Amtsträgers. Voraussetzungen für Schadenersatz bildet neben dem Schaden die Widerrechtlichkeit und ein…
  27. VG.2021.00065I. Kammer27. Januar 2022Niederlassungsbewilligung: Rückstufung Eine Niederlassungsbewilligung kann widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden, wenn die Integrationskriterien gemäss Art. 58a AIG nicht erfüllt sind (E. II/2.1) Mit der Rückstufung soll ein ernsthaftes Integrationsdefizit beseitigt und…
  28. VG.2021.00068II. Kammer13. Januar 2022Unfallversicherung: Rente Vorliegend ist zu prüfen, ob sich die gesundheitlichen Einschränkungen trotz gleichgebliebener Diagnosen seit der letzten rechtskräftigen Rentenzusprechung wesentlich verändert haben (E. II/5.1). Aus den im Recht liegenden Akten ergibt sich keine Verschlechterung des…
  29. VG.2021.00063II. Kammer13. Januar 2022Unfallversicherungsrecht: Fehlender Kausalzusammenhang Die Leistungspflicht des Unfallversicherers setzt voraus, dass zwischen dem versicherten Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden ein natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang besteht (E. II/2.2 f.). Die Beschwerdegegnerin kam zu Recht…
  30. VG.2021.00051II. Kammer13. Januar 2022Invalidenrente aus BVG: Eintritt der Arbeitsunfähigkeit und sachlicher Zusammenhang In berufsvorsorgerechtlicher Hinsicht ist die Arbeitsunfähigkeit relevant, wenn sie mindestens 20 % beträgt und sich auf das Arbeitsverhältnis sinnfällig auswirkt oder ausgewirkt hat (E. II/2.3). Die ursprüngliche…

Quelle: Verwaltungsgericht GL. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.