Justiz- und Sicherheitsdepartement LU
12 Entscheide aus 2004
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- JSD 2004 14Justiz- und Sicherheitsdepartement2. Dezember 2004Artikel 373 ZGB; § 107 Absatz 2d VRG. Dritte sind nicht befugt, gegen die Anordnung einer vormundschaftlichen Massnahme Verwaltungsbeschwerde zu führen.
- JSD 2004 3Justiz- und Sicherheitsdepartement2. November 2004Artikel 7 Absatz 2 ANAG. Die Aufenthaltsbewilligung einer ausländischen Person ist nicht zu verlängern, wenn festgestellt wird, dass sie gestützt auf eine Scheinehe erteilt wurde. Eine Ausnahme wäre allenfalls dann zu machen, wenn die Rückkehr des Ausländers oder der Ausländerin in das…
- JSD 2004 7Justiz- und Sicherheitsdepartement14. September 2004Artikel 11 Absatz 1 ANAV. Der Bezug von Arbeitslosentaggeldern ist befristet und kann deshalb bei der Berechnung des monatlichen Einkommens nicht berücksichtigt werden.
- JSD 2004 13Justiz- und Sicherheitsdepartement19. August 2004Artikel 394 ZGB. Für die Anordnung einer Beistandschaft auf eigenes Begehren wird einer der in Artikel 372 ZGB genannten Schwächezustände vorausgesetzt sowie das eigene Begehren, die notwendige vormundschaftliche Hilfe und den notwendigen Schutz zu erhalten. Wie bei anderen vormundschaftlichen…
- JSD 2004 21Justiz- und Sicherheitsdepartement11. August 2004§§ 17 und 129 VRG; § 13 GaG. Dritte, zu denen auch Konkurrenten von Gastgewerbebetrieben zählen, sind nur zur Beschwerde befugt, wenn sie in ihrer Rechtsstellung betroffen werden. Die Inhaberinnen und Inhaber eines Gastgewerbebetriebes werden durch die Erteilung einer Wirtschaftsbewilligung…
- JSD 2004 1Justiz- und Sicherheitsdepartement28. Mai 2004Artikel 4 ANAG. Wurde eine ausländische Person rechtskräftig weggewiesen und hat sie die Schweiz nicht verlassen, kann das Amt für Migration jedenfalls dann nicht verhalten werden, auf ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung einzutreten, wenn dem Ausländer oder der Ausländerin kein…
- JSD 2004 6Justiz- und Sicherheitsdepartement14. Mai 2004Artikel 11 Absatz 1 ANAV. Die unentgeltliche Betreuung eines Kindes durch Dritte stellt eine Unterstützungsleistung dar, die in die Berechnung des sozialen Existenzminimums der Gesuchstellenden einzubeziehen ist, sofern die Betreuung erforderlich ist.
- JSD 2004 2Justiz- und Sicherheitsdepartement14. Mai 2004Artikel 4 ANAG; Artikel 1 Absätze 1 und 2c VEA. Eine ausländische Person, die nach abgelehntem Asylgesuch zwangsweise ausgeschafft werden musste, bietet nicht Gewähr, dass sie fristgerecht wieder ausreisen wird. Einem solchen Ausländer oder einer solchen Ausländerin ist keine Einreise- und…
- JSD 2004 5Justiz- und Sicherheitsdepartement12. Mai 2004Artikel 11 Absatz 1 ANAV. Die Niederlassungsbewilligung wird im Kanton Luzern praxisgemäss nur erteilt, wenn die gesuchstellende ausländische Person in der Lage ist, den Unterhalt für sich und ihre Familie aus eigenen Mitteln zu bestreiten und nicht auf die Hilfe von Dritten angewiesen ist…
- JSD 2004 4Justiz- und Sicherheitsdepartement4. Februar 2004Artikel 11 Absatz 1 ANAV. Eine gelöschte Vorstrafe kann für sich allein kaum je einen Grund für Entfernungs- oder Fernhaltemassnahmen darstellen. Wenn alle andern Voraussetzungen erfüllt sind, ist die Niederlassungsbewilligung zu erteilen, wenn der Eintrag im Strafregister gelöscht ist.
- JSD 2004 9Justiz- und Sicherheitsdepartement13. Januar 2004Artikel 39 Absatz 1c BVO. Das Vermögen kann bei der Prüfung, ob genügend finanzielle Mittel für den Unterhalt der Familie vorhanden sind, berücksichtigt werden, wenn es selbst erspart worden ist und nach Abzug des Freibetrags nach den SKOS-Richtlinien für in der Regel mindestens fünf Jahre zur…
- JSD 2004 8Justiz- und Sicherheitsdepartement6. Januar 2004Artikel 38 Absatz 1 BVO. Ausländischen Personen mit einer blossen Aufenthaltsbewilligung wird der Familiennachzug grundsätzlich nur noch bewilligt, wenn dieser den Ehepartner und sämtliche Kinder umfasst und die Kinder höchstens 14 Jahre alt sind.
Quelle: Justiz- und Sicherheitsdepartement LU. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.