Justiz- und Sicherheitsdepartement LU
7 Entscheide aus 2005
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- JSD 2006 15Justiz- und Sicherheitsdepartement14. November 2005Verkehrssteuer. Steuererlass oder -ermässigung für Behinderte. § 6 Absatz 1a Gesetz über die Verkehrsabgaben und den Vollzug des eidgenössischen Strassenverkehrsrechtes; § 5 Strassenverkehrsverordnung. Bei der Beurteilung der finanziellen Verhältnisse einer behinderten Person, die um Erlass oder…
- JSD 2005 8Justiz- und Sicherheitsdepartement25. Oktober 2005Errichtung einer Vormundschaft. Sachverhaltsermittlung. Artikel 370 ZGB; § 53 VRG. Ob die Entmündigungsvoraussetzungen der Trunksucht und der Misswirtschaft im Sinn von Artikel 370 ZGB gegeben sind, hat die Behörde von Amtes wegen zu ermitteln.
- JSD 2005 7Justiz- und Sicherheitsdepartement19. Oktober 2005Bevormundung wegen Geisteskrankheit und Geistesschwäche nach Artikel 369 ZGB. Verhältnis zu Artikel 370 ZGB. Artikel 369 und 370 ZGB. Liegen bei einer Person sowohl die Voraussetzungen für eine Bevormundung nach Artikel 369 ZGB als auch ein Entmündigungsgrund nach Artikel 370 ZGB (Verschwendung…
- JSD 2005 20Justiz- und Sicherheitsdepartement11. August 2005Verbot von Sportveranstaltungen an hohen Feiertagen. Ausnahmebewilligung. §§ 10 Unterabsatz a und 13 RLG. Die Zulässigkeit einer Ausnahme vom Verbot, an hohen Feiertagen Sportveranstaltungen durchzuführen, ist im konkreten Einzelfall unter Beachtung von Sinn und Zweck der Bestimmungen des…
- JSD 2005 6Justiz- und Sicherheitsdepartement4. Mai 2005Namensänderung. Wichtige Gründe für die Änderung des Familiennamens von Kindern. Artikel 30 Absatz 1 ZGB. Von der gesuchstellenden Person wird verlangt, dass sie konkret aufzeigt, inwiefern ihr durch das Führen des von Gesetzes wegen vorgesehenen Namens ernsthafte soziale Nachteile erwachsen…
- JSD 2005 3Justiz- und Sicherheitsdepartement29. April 2005Fingierte Zustellung. § 28 VRG. Eine Briefpostsendung, mit deren Zustellung zu rechnen war, die innert der Abholfrist von sieben Tagen nicht abgeholt wird, gilt am letzten Tag dieser Frist als zugestellt, und zwar auch dann, wenn die Post von sich aus oder auf Begehren des Empfängers oder der…
- JSD 2005 9Justiz- und Sicherheitsdepartement2. März 2005Anordnung einer kombinierten Beistandschaft für altersdemente Personen. Verhältnismässigkeitsprinzip. Artikel 392 Ziffer 1 und Artikel 393 Ziffer 2 ZGB. Selbst wenn bei altersdementen Personen die Voraussetzungen für eine Entmündigung vorliegen, darf eine solche nach dem Grundsatz der…
Quelle: Justiz- und Sicherheitsdepartement LU. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.