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Kantonsgericht LU

75 Entscheide aus 2013 · Seite 1 von 2

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  1. 3H 13 912. Abteilung30. Dezember 2013Ist der reale Umgang des Kindes mit dem nicht obhutsberechtigten Elternteil im Sinne eines Besuchsrechts – aus welchen Gründen auch immer – nicht möglich und nicht durchführbar, kann der persönliche Verkehr auch mit Austausch von Postsendungen und Telefonaten sowie modernen Kommunikationsmedien…
  2. S 13 443. Abteilung27. Dezember 2013Art. 27 Abs. 1 ATSG, Art. 27 Abs. 2 ATSG. Besteht Unklarheit darüber, ob eine versicherte Person Wohnsitz in der Schweiz hat und weist sie Stellenbewerbungen in der EU vor, besteht seitens der Arbeitslosenversicherung eine Pflicht im Sinn von Art. 27 Abs. 1 und 2 ATSG, die versicherte Person über…
  3. 1C 13 391. Abteilung17. Dezember 2013Art. 961 Abs. 3 ZGB. Eine unbefristete Vormerkung eines Bauhandwerkerpfandrechts im Grundbuch ist zulässig. Diese ist nämlich durch die auflösende, fristgebundene Bedingung der rechtzeitigen Klage auf definitiven Grundbucheintrag gleichwohl zeitlich beschränkt. Liegt eine unbefristete Vormerkung…
  4. A 12 1944. Abteilung10. Dezember 2013Art. 32 Abs. 4 VTS. Die vom Luzerner Strassenverkehrsamt an Private delegierte Befugnis zur Einzelprüfung vor der Verkehrszulassung von Motorfahrzeugen (Selbstabnahme) hat nicht die Qualität einer Konzession, sondern ist eine Beleihung (bzw. Belehnung) einer öffentlichen bzw. im öffentlichen…
  5. S 12 5883. Abteilung6. Dezember 2013Art. 13 Abs. 1 ATSG; Art. 23 ZGB, Art. 24 ZGB, Art. 25 ZGB, Art. 26 ZGB. Bei der Restfinanzierung der Pflegekosten wird der verbleibende Betrag weder von der Krankenversicherung noch von den Heimbewohnern bezahlt, sondern von der öffentlichen Hand (Kanton oder Gemeinde). Als massgebendes…
  6. 3H 13 902. Abteilung5. Dezember 2013Art. 314a bis ZGB. Auf eine Vertretung des Kindes, dessen Unterbringung Gegenstand eines Verfahrens ist, darf nur ausnahmsweise verzichtet werden.
  7. 2N 13 1011. Abteilung3. Dezember 2013Art. 110 StPO. Ansetzung einer kurzen Nachfrist bei versehentlich vergessener Unterschrift durch die Verfahrensleitung. Dies gilt auch für das Einspracheverfahren. Als allgemein bekannt wird vorausgesetzt, dass eine Eingabe per Fax oder E-Mail nicht als rechtsgenüglich unterzeichnet gelten kann…
  8. 4M 13 302. Abteilung28. November 2013Weisungen des Inhalts, sich während der Probezeit bei bedingt vollziehbarer Freiheitsstrafe einer ambulanten psychotherapeutischen Behandlung zu unterziehen, sind zulässig.
  9. V 12 82, V 12 2244. Abteilung27. November 2013Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 22 RPG, Art. 19 TVA, Art. 8 Abs. 1 VeVA, § 25 und 27 EGUSG, § 46 VRG. Verletzung des rechtlichen Gehörs mangels vorgängiger Anhörung, trotz früherer Androhung von Massnahmen (E. 4). Aus der Sachbezogenheit einer Baubewilligung folgt, dass mit dem Übergang des Eigentums bzw…
  10. V 13 464. Abteilung27. November 2013§ 1 DSchG, § 1a DSchG; § 36 Abs. 2 Ziff. 2 PBG, § 142 Abs. 2 PBG, § 169 PBG, § 170 PBG, § 171 Abs. 1 PBG. Überschreitung der maximalen Gebäudelänge (E. 4.2.). Eine im kommunalen Bau- und Zonenreglement festgelegte Mindestanzahl Vollgeschosse ist grundsätzlich vom gesamten Gebäude, mindestens aber…
  11. V 12 82 V 12 2244. Abteilung27. November 2013Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 22 RPG, Art. 19 TVA, Art. 8 Abs. 1 VeVA, § 25 und 27 EGUSG, § 46 VRG. Verletzung des rechtlichen Gehörs mangels vorgängiger Anhörung, trotz früherer Androhung von Massnahmen (E. 4). Aus der Sachbezogenheit einer Baubewilligung folgt, dass mit dem Übergang des Eigentums bzw…
  12. A 12 158, A 12 1594. Abteilung26. November 2013Streben die Steuerpflichtigen eine ausserordentliche Bemessung des steuerbaren Mietwerts an, obliegt es ihnen – beispielsweise anhand von Vergleichsobjekten – glaubhaft zu machen, dass der berechnete Mietwert 70 % der mittleren Marktmiete übersteigt.
  13. A 12 464. Abteilung26. November 2013Art. 12 Abs. 1 StHG; § 13 Abs. 1 GGStG Die Dumont-Praxis zeitigt Nachwirkungen über den 1. Januar 2010 hinaus, weil die vor 2010 getätigten Instandstellungsaufwendungen, welche bei der Einkommenssteuer aufgrund der Dumont-Praxis nicht abgezogen werden konnten, im Fall einer steuerbegründenden…
  14. A 12 158 / A 12 159, 2014 IV Nr. 124. Abteilung26. November 2013Streben die Steuerpflichtigen eine ausserordentliche Bemessung des steuerbaren Mietwerts an, obliegt es ihnen – beispielsweise anhand von Vergleichsobjekten – glaubhaft zu machen, dass der berechnete Mietwert 70 % der mittleren Marktmiete übersteigt. | Art. 21 DBG; Art. 7 StHG; § 28 StG; § 1…
  15. 2N 13 741. Abteilung26. November 2013Art. 115 StPO, Art. 301 StPO, Art. 393 ff. StPO; Art. 251 ff. StGB. Geschütztes Rechtsgut bei Urkundendelikten; Beschwerdelegitimation.
  16. 1B 13 271. Abteilung18. November 2013Art. 367 Abs. 2 OR. Die Ernennung des Sachverständigen setzt einzig das Begehren einer Partei des Werkvertrags voraus. Mängel müssen nicht behauptet werden, das Vortragen solcher schadet aber auch nicht. Aufgaben des gerichtlich bestellten Sachverständigen.
  17. V 12 22, V 12 234. Abteilung14. November 2013ArG, ArGV 1, ArGV 2. Das Luzerner Kantonsspital untersteht als selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt dem eidgenössischen Arbeitsgesetz und seinen Verordnungen.
  18. V 12 22_14. Abteilung14. November 2013Das Luzerner Kantonsspital untersteht als selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt dem eidgenössischen Arbeitsgesetz und seinen Verordnungen. Der im Betrieb geleistete Pikettdienst stellt als Bereitschaftsdienst Arbeitszeit dar, was insbesondere Auswirkungen auf die den Arbeitnehmenden zwingend…
  19. V 12 22 / V 12 23, 2013 IV Nr. 144. Abteilung14. November 2013ArG, ArGV 1, ArGV 2. Das Luzerner Kantonsspital untersteht als selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt dem eidgenössischen Arbeitsgesetz und seinen Verordnungen. | Personalrecht
  20. V 12 2224. Abteilung5. November 2013Grundsatz von Treu und Glauben und rechtliches Gehör (E. 3.). Koordinationspflicht des Strassenbauprojekts mit einem Wasserbauprojekt (i.c. verneint, E. 4.). Kosten des Strassenausbaus, Notwendigkeit der gerügten Projektausgestaltung (E. 5.). Erteilung des Enteignungsrechts, Voraussetzungen der…
  21. 1B 13 401. Abteilung4. November 2013Art.961 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB; Art. 261 ZPO. Art. 961 ZGB geht der Bestimmung von Art. 261 ZPO als lex specialis vor, weshalb gestützt auf Art. 261 ZPO an die Glaubhaftmachung der Verletzung oder der drohenden Verletzung des Anspruchs keine strengeren Voraussetzungen gestellt werden können, als sie…
  22. 1B 13 261. Abteilung31. Oktober 2013Art. 90 ZPO und Art. 236 ZPO. Teilentscheid als Variante des Endentscheids. Teilentscheid bei objektiver Klagenhäufung; Eventualbegehren.
  23. 2N 13 761. Abteilung29. Oktober 2013Art. 101 Abs. 3 StPO. Akteneinsicht durch Dritte bei hängigem Strafverfahren.
  24. V 12 1884. Abteilung28. Oktober 2013Art. 69 Abs. 2 lit. c TSchV, Art. 77 TSchV, Art. 79 TSchV, Art. 10 Abs. 4 JSV, § 12 HundeG, § 3 HundeV, § 4 HundeV, § 6 HundeV, § 7 HundeV, § 7a HundeV. Unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (E. 3.). Unverhältnismässigkeit von tierschutzrechtlichen Massnahmen zufolge eines…
  25. V 12 188_14. Abteilung28. Oktober 2013Art. 69 Abs. 2 lit. c, 77 und 79 TSchV, Art. 10 Abs. 4 JSV, § 12 HundeG, §§ 3, 4, 6, 7 und 7a HundeV. Unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (E. 3). Unverhältnismässigkeit von tierschutzrechtlichen Massnahmen zufolge eines Beissvorfalls (E. 4). Bei der gerichtlichen oder…
  26. A 12 101_24. Abteilung24. Oktober 2013In sozialhilferechtlichen Streitigkeiten sind die Gemeinden zu Beschwerde legitimiert, wenn sie in einem Entscheid verpflichtet werden, im Rahmen der Sozialhilfe finanzielle Leistungen zu erbringen (Praxisänderung).
  27. A 12 101_14. Abteilung24. Oktober 2013In sozialhilferechtlichen Streitigkeiten sind die Gemeinden zu Beschwerde legitimiert, wenn sie in einem Entscheid verpflichtet werden, im Rahmen der Sozialhilfe finanzielle Leistungen zu erbringen (Praxisänderung). Für die Mutterschaftsbeihilfe an Flüchtlinge sind die Gemeinden zuständig, nicht…
  28. 2N 13 711. Abteilung4. Oktober 2013Art. 154 Abs. 4 lit. b StPO. Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine Ordnungsvorschrift, d.h. mehr als zwei Einvernahmen eines Kinds im ganzen Strafverfahren sind zulässig. Hingegen ist die Anzahl der Befragungen angesichts der Belastung und der Gefahr einer erneuten Traumatisierung eines…
  29. S 12 193. Abteilung30. September 2013Art. 8 ATSG; Art. 4 IVG. Bejahung der invalidisierenden Wirkung bei Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung übergehend in eine andauernde Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung (Kriegserlebnisse). Abweichen vom Grundsatz der Überwindbarkeit der Schmerzen bzw. einer…
  30. 1B 13 241. Abteilung25. September 2013Ein Konkurrenzverbot kann nachträglich dahinfallen, wenn die Arbeitgeberin zwar ursprünglich mit begründetem Anlass gekündigt hat, in der Folge aber durch ihr Verhalten zum Ausdruck bringt, dass sie ein gleichwertiges Arbeitsverhältnis begründen will.
  31. A 12 554. Abteilung24. September 2013Das Luzerner Handänderungssteuerrecht erfasst neben den zivilrechtlichen Handänderungen, auch jene Fälle, in denen die wirtschaftliche Verfügungsmacht über ein Grundstück übertragen wird. Ein Kettengeschäft liegt vor, wenn ein Grundstück vom Veräusserer über eine oder mehrere Personen, denen…
  32. 2N 13 611. Abteilung18. September 2013Mass an Aufmerksamkeit, das vom Fahrzeugführer verlangt werden kann.
  33. V 13 144. Abteilung16. September 2013Frage der Zulässigkeit von Nebenbestimmungen, insbesondere von Bedingungen, in Baubewilligungen. Präzisierung der Praxis.
  34. S 12 783. Abteilung12. September 2013Art. 61 lit. i ATSG; Art. 175, 176, 177, 179 VRG; § 14 JusKV. Ein im Zeitpunkt des Verfügungserlasses vorbestehender, jedoch nicht erkannter Gesundheitsschaden ist eine neue Tatsache im Sinn von § 175 VRG. Die Erheblichkeit kann hingegen nur dann bejaht werden, wenn er sich zusätzlich auf die…
  35. A 13 234. Abteilung11. September 2013Im Steuererlassverfahren sind einzig die Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Notbedarfs massgeblich. Demnach sind überrissene Auslagen für die Wohnung ab dem nächsten Kündigungstermin angemessen auf ein ortsübliches Mass herabzusetzen.
  36. 3H 12 222. Abteilung11. September 2013Art. 444 ZGB, Art. 450 ZGB. Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden sind in Zuständigkeitsfragen auch gegen altrechtliche Entscheide der Regierungsstatthalter beschwerdelegitimiert, soweit diese Anweisungen an die ehemaligen Vormundschaftsbehörden zum Gegenstand haben.
  37. 2K 13 71. Abteilung9. September 2013Vorgehen bei Verwertung eines Liquidationsanteils an einer einfachen Gesellschaft, die Gesamteigentümerin eines Grundstücks ist.
  38. S 12 4123. Abteilung2. September 2013Art. 42quater Abs. 1 und 2 IVG; Art. 39b IVV. Die Anspruchsvoraussetzungen für den mit der 6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket, eingeführten Assistenzbeitrag unterscheiden sich wesentlich von jenen im Pilotversuch "Assistenzbudget". Einschränkungen ergeben sich namentlich im Hinblick auf…
  39. 1I 13 491. Abteilung2. September 2013Art. 976a ZGB. Voraussetzung der erleichterten Löschung eines Grundbucheintrags.
  40. 2N 12 191. Abteilung27. August 2013Art. 116 Abs. 1 StPO, Art. 120 Abs. 1 StPO. Liegt ein rechtsgültiger Verzicht des Opfers auf dessen Stellung als Privatkläger im Strafverfahren gegen den Beschuldigten vor, ändert aufgrund der Endgültigkeit des Verzichts der Umstand, dass es später eine Strafklage erhob und Zivilansprüche stellte…
  41. 1B 13 71. Abteilung23. August 2013Art. 85 ZPO. Substanziierungserfordernis bei Bestehen eines materiellrechtlichen Informationsanspruchs.
  42. A 12 1064. Abteilung19. August 2013Art. 10 ZUG; § 10 SHG, § 35 SHG. Den Behörden ist es untersagt, in unzulässiger Weise auf die Willensbildung des Bedürftigen einzuwirken, um diesen zum Wegzug aus der Gemeinde zu bewegen. Vorliegend ist das Abschiebungsverbot nicht verletzt.
  43. 2N 13 701. Abteilung14. August 2013Art. 421 StPO, Art. 422-428 StPO, Art. 429-436 StPO. Kostenaufteilung im Untersuchungsverfahren bei Teileinstellung und teilweiser Anklage in einem behandelten Fall. Strafprozessuale Aufteilung von Kosten nach Sachverhalten und nicht nach Tatbeständen im Untersuchungsverfahren
  44. A 12 984. Abteilung9. August 2013§ 9 Abs. 1 GGStG, § 18 Abs. 1 GGStG. Leistungen des Erwerbers, die bei einer früheren Grundstückgewinnsteuerveranlagung mangels Kenntnis der Veranlagungsbehörde nicht berücksichtigt wurden, können bei der Weiterveräusserung der Liegenschaft und der späteren Grundstückgewinnsteuerveranlagung nur…
  45. 2N 13 521. Abteilung31. Juli 2013Art. 393 ff. StPO, Art. 421 Abs. 2 lit. b StPO, Art. 433 Abs. 1 lit. a und b StPO. Das für die Beurteilung des überwiesenen Strafbefehls zuständige Gericht entscheidet im Fall einer Einsprache gegen den Strafbefehl betreffend den Schuldspruch auch über die Kosten- und Entschädigungsfolgen im…
  46. V 12 2134. Abteilung30. Juli 2013§ 139 Abs. 2 PBG unterscheidet zwischen Dachfirsthöhe und Höhe des Attikageschosses. Die Gemeinden können jedoch vom PBG abweichende Regelungen treffen. Regelt das BZR der Gemeinde aber nur die Höhe des Dachfirstes, gilt in Bezug auf die Höhe des Attikageschosses das PBG (E. 5.2). Wird das BZR im…
  47. V 13 314. Abteilung19. Juli 2013Art. 19 Abs. 2 BZR Schenkon. Eine von den Stimmberechtigten der Gemeinde Schenkon beschlossene Bestimmung im Bau- und Zonenreglement, welche die Gebäudelänge von Ställen in der Landwirtschaftszone auf dem gesamten Gemeindegebiet auf maximal 70 Meter beschränken will, indes bei Grossviehställen…
  48. S 12 354, S 12 4083. Abteilung18. Juli 2013Art. 4 ATSG; Art. 6 Abs. 1 UVG, Art. 37 Abs. 1 UVG; Art. 48 UVV. Bestehen Zweifel, ob ein Gesundheitsschaden oder der Tod einer versicherten Person durch einen Unfall oder einen Suizid(-versuch) herbeigeführt worden ist, ist aufgrund des Selbsterhaltungstriebs von der natürlichen Vermutung…
  49. V 13 394. Abteilung18. Juli 2013Die Gemeinde stellte einen im öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis angestellten Arbeitnehmer vor die Wahl, entweder werde er fristlos gekündigt oder er willige in die Auflösung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen ein und unterzeichne einen Aufhebungsvertrag. Dieser erwies…
  50. V 12 2514. Abteilung18. Juli 2013Hat die Behörde bereits an den Rechtsvorgänger eine Abbruchverfügung gerichtet, gilt im Bau- und Planungsrecht der Grundsatz, dass eine Pflicht kraft Dinglichkeit der auf das Grundstück gerichteten Verfügung auf den Rechtsnachfolger übergeht. Sodann hat sich der neue Eigentümer den bösen Glauben…

Quelle: Kantonsgericht LU · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.