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Kantonsgericht LU

75 Entscheide aus 2013 · Seite 2 von 2

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  1. S 12 354 S 12 4083. Abteilung18. Juli 2013Art. 4 ATSG; Art. 6 Abs. 1 UVG, Art. 37 Abs. 1 UVG; Art. 48 UVV. Bestehen Zweifel, ob ein Gesundheitsschaden oder der Tod einer versicherten Person durch einen Unfall oder einen Suizid(-versuch) herbeigeführt worden ist, ist aufgrund des Selbsterhaltungstriebs von der natürlichen Vermutung…
  2. 2N 13 441. Abteilung18. Juli 2013Art. 14 StGB i.V.m. Art. 926 ZGB, Art. 15 StGB. Weigert sich ein Barbesucher, das Lokal zu verlassen, kann er vom Türsteher zwangsweise hinausgeführt werden, sofern die Verhältnismässigkeit gewahrt bleibt.
  3. V 12 2724. Abteilung10. Juli 2013Art. 36a GSchG; Art. 41a, 41c Abs. 1 GSchV, Art. 2 lit. a Übergangsbestimmungen zur Änderung der GSchV vom 4.5.2011; § 11b Abs. 2 KGSchV. Bei der Beurteilung, ob ein Gebiet als dicht überbaut im Sinn des Gewässerschutzrechts gilt, ist eine Gesamtbetrachtung erforderlich. Ein grösstenteils…
  4. V 13 744. Abteilung8. Juli 2013§§ 3 Abs. 1, 16 und 26 Abs. 3 öBG; §§ 8 und 11 Abs. 1 öBV. Die ausgeschlossene Anbieterin hatte in einer Offerte ein eigenes Materialbewirtschaftungskonzept, das von den Ausschreibungsvorgaben abwich, und in einer weiteren Offerte ein Globalangebot (ohne Einrechnung von Regiearbeiten) eingereicht…
  5. A 13 354. Abteilung4. Juli 2013Art. 24 StHG; § 3 Ziff. 5 HStG; § 75 StG. Eine steuerfreie Handänderung kommt gestützt auf § 3 Ziff. 5 HStG nur dann in Betracht, wenn diese Grundstücksübertragung unter zwei juristischen Personen einen Umstrukturierungstatbestand gemäss § 75 StG darstellt. Das blosse Verlegen der…
  6. A 11 33, A 12 344. Abteilung2. Juli 2013Art. 18 Abs. 2, Art. 151 Abs. 2, Art. 175 DBG; Art. 30, 32, 36a LwG; Milchkontingentierungsverordnung; Art. 18 OR; § 25 Abs. 2, 174 Abs. 1 und 3, § 211 StG. Nachsteuer auf den gesamten Erlös aus der endgültigen Übertragung eines Milchkontingents, nachdem zunächst fälschlicherweise ein (geringerer)…
  7. A 11 33 A 12 344. Abteilung2. Juli 2013Art. 18 Abs. 2, Art. 151 Abs. 2, Art. 175 DBG; Art. 30, 32, 36a LwG; Milchkontingentierungsverordnung; Art. 18 OR; § 25 Abs. 2, 174 Abs. 1 und 3, § 211 StG. Nachsteuer auf den gesamten Erlös aus der endgültigen Übertragung eines Milchkontingents, nachdem zunächst fälschlicherweise ein (geringerer)…
  8. V 12 266, V 12 2744. Abteilung24. Juni 2013Anlagegrenzwert (Ziff. 64 lit. c Anhang 1 NISV) / Vorsorgeprinzip (Art. 11 Abs. 1 USG) Die in der NISV geregelten Anlagegrenzwerte sind abschliessend (E. 4.3), auch aus dem Vorsorgeprinzip (Art 11 Abs. 1 USG) lassen sich keine weitergehenden Begrenzungen ableiten. Es ist Sache der zuständigen…
  9. V 12 266 V 12 2744. Abteilung24. Juni 2013Anlagegrenzwert (Ziff. 64 lit. c Anhang 1 NISV) / Vorsorgeprinzip (Art. 11 Abs. 1 USG) Die in der NISV geregelten Anlagegrenzwerte sind abschliessend (E. 4.3), auch aus dem Vorsorgeprinzip (Art 11 Abs. 1 USG) lassen sich keine weitergehenden Begrenzungen ableiten. Es ist Sache der zuständigen…
  10. V 13 83, 2013 IV Nr. 84. Abteilung18. Juni 2013§ 204 VRG. Ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege kann unter der Herrschaft des Verwaltungsrechtspflegegesetzes nicht losgelöst von einem Hauptverfahren gestellt werden. Das Gesuch ist zusammen mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde oder der verwaltungsgerichtlichen Klage…
  11. 3B 13 332. Abteilung17. Juni 2013Art. 121 ZPO, Art. 311 ff. ZPO, Art. 319 ff. ZPO. In familienrechtlichen Verfahren ist es zulässig, die Berufung und die Beschwerde gegen einen erstinstanzlichen Entscheid in einer Rechtsmitteleingabe zu vereinen.
  12. V 12 2844. Abteilung10. Juni 2013Art. 34 Abs. 2 BV; § 160 StRG. Die Exekutive ist zur Information der Stimmberechtigten über eine Abstimmungsvorlage sowohl verpflichtet wie auch berechtigt. Die Erläuterungen in der Abstimmungsbotschaft haben transparent, sachlich und vollständig zu sein. Das Mass der zulässigen (gruppenbezogenen)…
  13. 3H 13 14, 2013 II Nr. 53. Abteilung27. Mai 2013Art. 411 Abs. 1 ZGB, Art. 415 Abs. 2 ZGB. Mit der Genehmigung des Berichts bringt die Behörde lediglich zum Ausdruck, dass sie die Betreuung durch den Beistand für die entsprechende Periode als richtig empfindet. Sie berührt die Verantwortlichkeit nicht. Die Behörde hat die Massnahme und die…
  14. 2C 12 118, 2013 I Nr. 242. Abteilung21. Mai 2013Art. 78 SchKG, Art. 84 SchKG. Mit dem Rückzug des Rechtsvorschlags wird das Rechtsöffnungsverfahren gegenstandslos. Die Rückzugserklärung kann nicht durch einfache Erklärung des Schuldners widerrufen werden. | Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
  15. 2C 12 114, 2013 I Nr. 232. Abteilung15. Mai 2013Art. 117 ff. ZPO, Art. 122 Abs. 2 ZPO. Ein Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung darf nicht schon deshalb abgewiesen oder als gegenstandslos abgeschrieben werden, weil eine Prozessentschädigung zu Lasten der Gegenpartei zugesprochen wird. Die Einbringlichkeit der der Gegenpartei auferlegten…
  16. 2C 12 113, 2013 I Nr. 222. Abteilung15. Mai 2013Art. 110 ZPO, Art. 320 ZPO. Bei der Überprüfung der vorinstanzlichen Kostenverlegung und Kostenfestsetzung übt das Obergericht Zurückhaltung. | Zivilprozessrecht
  17. V 12 2194. Abteilung30. April 2013Anforderungen an den Nachweis für eine betriebsbedingte Mehrhöhe des Gebäudes (E. 3b). Schutz einer Ausnahmebewilligung für Erstellung von Bauten im Gewässerraum. Bei der Beurteilung, ob ein Gebiet als dicht überbaut im Sinn des Gewässerschutzrechts gilt, ist eine Gesamtbetrachtung erforderlich…
  18. 2N 13 16, 2013 I Nr. 182. Abteilung17. April 2013Art. 107 Abs. 1 StPO, Art. 108 Abs. 1-3 StPO, Art. 146 Abs. 4 lit. a und b StPO, Art. 147 Abs. 1 Satz 1 StPO, Art. 149 Abs. 2 lit. b StPO. Grundsätzlich steht das Teilnahmerecht an der Einvernahme Mitbeschuldigter dem Beschuldigten und seinem Verteidiger zu. Gründe für eine Beschränkung der…
  19. 3B 12 61, 2013 II Nr. 43. Abteilung16. April 2013Art. 308 Abs. 2 ZPO. Eine Stufenklage ist zulässig, wenn die Bezifferung des Anspruchs erst nach Durchführung des Beweisverfahrens oder nach Erfüllung eines Hilfsanspruchs möglich ist. | Zivilprozessrecht
  20. 2N 12 144, 2013 I Nr. 152. Abteilung4. April 2013Art. 115 Abs. 1 StPO, Art. 121 Abs. 1 StPO, Art. 382 StPO. Verneinung der Beschwerdelegitimation wegen der fehlenden Berechtigung des Erben zum alleinigen Handeln für die Erbengemeinschaft. Vom Privatrecht wird bestimmt, ob privatrechtliche Ansprüche an einen Dritten übergegangen sind…
  21. 2K 12 12, 2013 I Nr. 142. Abteilung25. März 2013Art. 17 SchKG, Art. 20a Abs. 2 Ziff. 4 SchKG. Nach der neuen Praxis des Obergerichts wird nur noch die eigentliche "Gegenpartei" (d.h. Gläubiger oder Schuldner) als Beschwerdegegner bezeichnet, nicht jedoch das Betreibungs- oder Konkursamt, gegen dessen Verfügung sich die Beschwerde richtet. |…
  22. 2N 12 1521. Abteilung22. März 2013Wer sich in einem Strafverfahren als Privatkläger konstituiert und in der Folge von der Staatsanwaltschaft trotz fehlender Geschädigteneigenschaft als solcher behandelt wird, ist nicht zur Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung legitimiert. Der Aktionär, der geltend macht, die Gesellschaft…
  23. 3B 13 10, 2013 II Nr. 33. Abteilung20. März 2013Art. 83 Abs. 4 ZPO, Art. 313 Abs. 1 ZPO. Bei Tod eines Ehegatten nach Erlass des Scheidungsurteils, aber vor der Rechtskraft, bleibt das Scheidungsurteil ohne Wirkung. Die Anschlussberufung muss nicht in der gleichen Schrift wie die Berufungsantwort und auch nicht gleichzeitig erfolgen. |…
  24. 2N 12 80, 2013 I Nr. 112. Abteilung14. Februar 2013Art. 142 ff. StPO. Telefonische Befragungen von Personen zu einem strafrechtlich relevanten und kontroversen Sachverhalt sind grundsätzlich problematisch. Hingegen sind formlos eingeholte und in einer Aktennotiz festgehaltene mündliche bzw. telefonische Auskünfte insoweit ein zulässiges…
  25. 3H 13 1, 2013 II Nr. 23. Abteilung22. Januar 2013Art. 310 ZGB, Art. 314b ZGB, Art. 450e Abs. 3 ZGB. Die fürsorgerische Unterbringung eines Kindes in einer geschlossenen Einrichtung ist nur dann zulässig, wenn zugleich die Voraussetzungen für die Aufhebung der elterlichen Obhut erfüllt sind. Mit Bezug auf Patienten im Jugendalter ist ein…

Quelle: Kantonsgericht LU · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.