Obergericht LU, 21 04 75
2. August 2004 · II. Kammer · Deutsch
§§ 1ter und 285a StPO. Im Hinblick auf das Beschleunigungsgebot im Strafverfahren soll einem um unentgeltliche Rechtspflege ersuchenden Privatkläger nicht zugemutet werden, zur Abwendung seiner Bedürftigkeit in einem eherechtlichen Verfahren von seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau Unterstützung zu verlangen. | Strafprozessrecht
Obergericht LU · 21 04 75 · Deutsch
Rechtsprechung Luzern
Instanz: Obergericht
Abteilung: II. Kammer
Rechtsgebiet: Strafprozessrecht
Entscheiddatum: 02.08.2004
Fallnummer: 21 04 75
LGVE: 2004 I Nr. 62
Leitsatz: §§ 1ter und 285a StPO. Im Hinblick auf das Beschleunigungsgebot im Strafverfahren soll einem um unentgeltliche Rechtspflege ersuchenden Privatkläger nicht zugemutet werden, zur Abwendung seiner Bedürftigkeit in einem eherechtlichen Verfahren von seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau Unterstützung zu verlangen.
Rechtskraft: Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid: