Obergericht LU
15 Entscheide aus 1992 · II. Kammer
- OG 1993 19II. Kammer24. Dezember 1992§ 122 Abs. 2 ZPO findet auf das Scheidungsverfahren nur beschränkt Anwendung.
- OG 1992 65II. Kammer21. Dezember 1992§§ 83 bis Abs. 2, 280, 281 StPO. Der Rechtsanspruch. auf Schadenersatz und Genugtuung für erlittenen Freiheitsentzug gemäss § 280 Abs. 2 StPO ist weder im Haftrekurs- noch im Strafverfahren, sondern vor dem Zivilrichter geltend zu machen.
- OG 1993 47II. Kammer10. Dezember 1992§ 83ter StPO; Art. 120 ff. OR. Die Verrechnung einer durch eine Drittperson geleisteten Kaution mit fälligen Verfahrenskosten des Angeklagten ist grundsätzlich möglich. Die Kaution kann auch dann zur Deckung der Kosten verwendet werden, wenn die Haftgründe entfallen sind.
- OG 1992 64II. Kammer30. November 1992§§ 52 Abs. 2, 63 Abs. 2 StPO und Art. 5 Ziff. 3 EMRK. Die erste untersuchungsrichterliche Einvernahme eines vorläufig Festgenommenen darf nicht an den Amtsschreiber delegiert werden.
- OG 1992 68, 1992 I Nr. 68II. Kammer6. November 1992§ 144 Abs. 2 und § 261 Abs. 1 Ziff. 1 StPO; §§ 83ff. ZPO und Art. 1 Abs. 2 ZGB. Die in § 144 Abs. 2 StPO erwähnten Bestimmungen der ZPO gelten als strafprozessuale Vorschriften, so dass der Friedensrichter als Strafbehörde tätig ist und demnach gegen seinen Kostenentscheid bei Vergehen gegen die…
- OG 1992 61II. Kammer4. November 1992Art. 9 Abs. 1 Bundesgesetz über das Kriegsmaterial vom 30. Juni 1972 (SR 514.51); Art. 8 Konkordat über den Handel mit Waffen und Munition vom 27. März 1969/13. Januar 1970 (SR 514.542). Die Anwendung der Bestimmungen des Konkordates über den Handel mit Waffen und Munition ist bei der Ausfuhr von…
- OG 1992 69II. Kammer19. Oktober 1992§ 189 StPO; Art. 6 Ziff. 1 EMRK Aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK lässt sich für das Widerrufsverfahren nach Art. 41 Ziff. 3 Abs. 3 StGB nicht zwingend das Erfordernis einer öffentlichen bzw. mündlichen Gerichtsverhandlung sowie einer öffentlichen Urteilsverkündung ableiten.
- OG 1992 4II. Kammer23. September 1992Art. 145 ff. ZGB; § 246 ZPO. Der nicht angefochtene Teil des Scheidungsurteils erwächst mit der Stellung der konkreten Appellations- und Anschlussappellationsanträge (frühestens mit Ablauf der Frist zur Erklärung der Anschlussappellation) in Teilrechtskraft (Änderung der Rechtsprechung).
- OG 1992 7II. Kammer8. September 1992Art. 130 ZStV. Meldung des in Teilrechtskraft erwachsenen Scheidungsurteils an die Zivilstandsämter und Vormundschaftsbehörden.
- OG 1992 62II. Kammer8. September 1992Art. 91 Abs. 3 SVG. Vereitelung der Blutprobe. Die amtliche Anordnung der Blutprobe ist nicht (objektives) Tatbestandsmerkmal von Art. 91 Abs. 3 SVG. Die Blutprobe muss daher nicht ausdrücklich angeordnet worden sein. Es genügt, wenn die Blutprobe nach den konkreten Umständen mit hoher…
- OG 1992 3II. Kammer8. September 1992Art. 145ff. ZGB. Tod einer Partei während des Appellationsverfahrens nach Eintritt der Teilrechtskraft im Scheidungspunkt. Auswirkungen des Todes auf die streitigen Unterhaltsbeiträge und die streitige güterrechtliche Auseinandersetzung.
- OG 1993 22II. Kammer18. August 1992§ 268 lit. a, § 271, § 272 ZPO. Im Revisionsverfahren hat sich das Beweisverfahren auf die im Revisionsgesuch gestellten Beweisanträge des Revisionsbewerbers und die allenfalls in der Vernehmlassung des Revisionsgegners gestellten Anträge zum Gegenbeweis zu beschränken.
- OG 1993 42II. Kammer12. August 1992Art. 140 Ziff. 2 StGB. Die Qualifizierung als berufsmässiger Vermögensverwalter.
- OG 1993 41II. Kammer12. August 1992Art. 140, 159 StGB. Abgrenzung von Veruntreuung gegenüber ungetreuer Geschäftsführung.
- OG 1992 5II. Kammer22. April 1992Art. 145, 151, 152, 176 ZGB. Reichen die finanziellen Verhältnisse zur Deckung der Existenzminima beider Ehegatten nicht aus, so ist dem erwerbstätigen, unterhaltspflichtigen Ehegatten der Notbedarf zu belassen und der Fehlbetrag vom unterhaltsberechtigten Ehegatten alleine zu tragen.
Quelle: Obergericht LU. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.