Obergericht LU
405 Entscheide · II. Kammer · neuester vom 22. Dezember 2010 · Seite 1 von 9
2010
14 Entscheide
- 22 10 97II. Kammer22. Dezember 2010Art. 129 Abs. 1 und Abs. 130 Abs. 2 ZGB. Die Sistierung einer nachehelichen Unterhaltsrente ist nicht nur bei einem qualifizierten Konkubinat mit einer Mindestdauer von fünf Jahren möglich, sondern schon vorher, falls das Vorliegen einer umfassenden Lebensgemeinschaft anerkannt ist oder bewiesen…
- 22 10 93II. Kammer11. Oktober 2010Art. 176 Abs. 1 ZGB. In Eheschutzverfahren wird bei Vorliegen eines sogenannten Mangelfalles die Steuerlast beim Notbedarf des Unterhaltsschuldners nicht berücksichtigt (Änderung der Rechtsprechung).
- 21 10 58II. Kammer1. September 2010Art. 173 Ziff. 1 und 2 StGB. Wer psychiatrische Fachausdrücke nicht im wissenschaftlichen Zusammenhang sondern in diffamierender Absicht verwendet, begeht eine Ehrverletzung. Der Angeklagte konnte den Entlastungsbeweis erbringen.
- 21 10 40II. Kammer31. August 2010Art. 62 Abs. 3 und 4 lit. b StGB. Bedingte Entlassung: Verlängerung der Probezeit allein aus krankheitsspezifischen Gründen und ihre Verknüpfung mit Bedingungen und deren Definition durch das zuständige Gericht sind zulässig. Verzicht auf Anordnung einer in Freiheit kaum durchsetzbaren…
- 22 10 35II. Kammer25. Juni 2010Art. 159 Abs. 3, 278 Abs. 2 und 285 ZGB. Unterhaltspflicht des Klägers gegenüber der Beklagten und seiner neuen Ehefrau ist grundsätzlich gleichrangig. Beistandspflicht der neuen Ehefrau. Unterhaltsanspruch der unmündigen Kinder ist prioritär.
- 21 10 16II. Kammer26. Mai 2010Art. 41 StGB. Eine kurze Freiheitsstrafe kann unter anderem nur ausgefällt werden, wenn eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann. Um eine solche Vollstreckungsprognose stellen zu können, muss vorab die voraussichtliche Geldstrafe in den Grundzügen feststehen. Wenn feststeht…
- 21 10 22II. Kammer23. April 2010§ 25 UeStG; §§ 66 Abs. 1 und 68 Abs. 1 StPO. Wer sich im Strafverfahren als Parteivertreter aufführt und Rechte und Pflichten wahrnimmt, welche nur einem im Register eingetragenen Anwalt zustehen, macht sich der unbefugten Berufsausübung im Sinne von § 25 UeStG schuldig.
- 21 09 113II. Kammer22. April 2010Art. 219 StGB. Verhindert der Inhaber der elterlichen Sorge die Ausübung des Besuchsrechts des andern Elternteils, macht er sich nicht der Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht schuldig.
- 21 10 4II. Kammer9. März 2010§ 20 Abs. 2 der Verordnung zum Schutz der Moore. Für die Erfüllung des Tatbestandes ist es ausreichend, wenn ein Verstoss gegen die darin genannten Bestimmungen vorliegt. Eine Schädigung des geschützten Gebietes ist - in Abgrenzung zu Abs. 1 - nicht erforderlich.
- 22 09 121II. Kammer5. März 2010Art. 170 ZGB. Kein separates Auskunftsverfahren bei hängigen Eheschutz- oder Scheidungsverfahren.
- 22 09 125II. Kammer2. März 2010Art. 134 Abs. 2, 159 Abs. 3 und 278 Abs. 2 ZGB. Unterhaltsberechtigte Kinder vom gleichen Unterhaltspflichtigen aus verschiedenen Ehen sind im Verhältnis zu ihren objektiven Bedürfnissen finanziell gleich zu behandeln. Für die zweite Ehefrau, die beim Eheschluss die Unterhaltspflichten des…
- 21 09 123II. Kammer2. März 2010Art. 34 Abs. 2 StGB. Bei einem Angeklagten, der in einigermassen geregelten Verhältnissen lebt, kommt bei konkreter Berechnung des Lebensaufwandes die Höhe des Tagessatzes kaum je unter die vom Bundesgericht geforderten Fr. 10.-- zu liegen.
- 21 09 111II. Kammer4. Februar 2010Art. 224 Abs. 1, 225 Abs. 1 StGB. In Gefahr bringen von Leib und Leben von Personen oder von fremdem Eigentum. Bei der Auslegung dieses Begriffs folgt das Obergericht nicht der Individualtheorie, sondern der Repräsentationstheorie. Vorausgesetzt ist eine konkrete Gefahr, die sich auf Rechtsgüter…
- 21 09 97II. Kammer14. Januar 2010§ 236 Abs. 2 StPO. Das Verbot der Verschlechterung (reformatio in peius) bei Ersetzen einer Strafe durch eine Massnahme oder einer Massnahme durch eine stärker in die persönliche Freiheit eingreifende andere Massnahme.
2009
22 Entscheide
- 21 09 129II. Kammer28. Dezember 2009§ 47 ff. StPO. Wer einen Entscheid an eine höhere Instanz weiterziehen will, ist selber verantwortlich für die fristgerechte Anfechtung des Entscheids. Durch eine Anfrage bei der Entscheidbehörde nach dem einschlägigen Rechtsmittel kann weder der Fristenlauf verändert noch ein Anspruch auf…
- 30 09 18II. Kammer3. Dezember 2009Art. 379 Abs. 1, 381 und 397 ZGB. Weichen die Vorschläge der Eltern in Bezug auf die Wahl des Vormunds bzw. Beistands voneinander ab, hat die Vormundschaftsbehörde eine unabhängige, neutrale Person zu ernennen.
- 22 09 102II. Kammer30. Oktober 2009Art. 179 ZGB. Veränderte finanzielle Verhältnisse in Summarverfahren: Das Kriterium der Dauerhaftigkeit bei Kurzarbeit und die Erheblichkeit bei knappen finanziellen Verhältnissen.
- 21 09 108.2II. Kammer29. Oktober 2009Art. 40 Abs. 1 JStG; Art. 19 Abs. 2 ZGB. Bejahung der Prozessfähigkeit eines jugendlichen Angeschuldigten in Bezug auf die Frage seiner Unterbringung.
- 21 09 108.1II. Kammer29. Oktober 2009Art. 10 ff. JStG; § 205 Abs. 3 StPO. Gegen die vorsorgliche Anordnung einer Schutzmassnahme gemäss Jugendstrafgesetz kann Rekurs beim Obergericht eingelegt werden. Richtet sich das Rechtsmittel aber einzig gegen die Art des Vollzugs der Massnahme, so ist der verwaltungsrechtliche Instanzenweg…
- 21 08 172II. Kammer20. Oktober 2009Art. 59 ff. StGB. Für die Anordnung einer Massnahme muss der abnorme Geisteszustand zum Zeitpunkt der Tat bestanden haben. Eine zeitlich später auftretende Störung spielt allenfalls im Zusammenhang mit dem Vollzug eine Rolle.
- 30 09 14II. Kammer1. September 2009Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 394 und 397 Abs. 1 ZGB; § 44 Abs. 1 EGZGB; §§ 199 Abs. 3 und 201 Abs. 2 VRG. Wenn die Vormundschaftsbehörde vor der Nichtanordnung einer Beistandschaft nach Art. 394 ZGB darauf verzichtet, die betroffene Person persönlich anzuhören, so verletzt sie damit weder die bundes…
- 22 09 75II. Kammer30. Juli 2009Art. 15 HKÜ. Voraussetzung für eine Widerrechtlichkeitsbescheinigung nach Art. 15 HKÜ.
- 22 09 49.2II. Kammer27. Juli 2009§ 60 ZPO. Eine Verletzung der Dispositionsmaxime liegt nicht vor, wenn ein Gericht den eingeklagten Anspruch in rechtlicher Hinsicht ganz oder teilweise abweichend von den Begründungen der Parteien würdigt, sofern er vom Rechtsbegehren gedeckt ist.
- 22 09 49.1II. Kammer27. Juli 2009Art. 137 ZGB. Der 13. Monatslohn, der jährlich einmal ausbezahlt wird, wird in der Praxis anteilsmässig dem Monatslohn hinzugerechnet. Gratifikationen oder andere einmal jährlich ausbezahlten Leistungen werden grundsätzlich erst nach Fälligkeit resp. nach erfolgter Auszahlung auf die Parteien nach…
- 22 09 50II. Kammer8. Juli 2009Art. 144 Abs. 2 und 176 Abs. 3 ZGB. Es liegt im Ermessen des Richters, auch in bezüglich Kinderbelange unstreitigen familienrechtlichen Verfahren eine Kindesanhörung durchzuführen. (Weiterentwicklung der Rechtsprechung zur Kindesanhörung gemäss LGVE 2003 I Nr. 6).
- 22 09 16II. Kammer1. Juli 2009Art. 125 Abs. 1 und 2 Ziff. 8 ZGB. Der Anteil für den Vorsorgeunterhalt ist nach pflichtgemässem Ermessen festzusetzten.
- 21 09 46II. Kammer1. Juli 2009Art. 36 Abs. 4 SVG; Art. 17 Abs. 1 VRV. Vorsichtspflichten beim Rückwärtsfahren. Bei verminderter Sicht nach hinten ist gegebenenfalls durch Beizug einer Hilfsperson sicherzustellen, dass beim Rückwärtsfahren keinen anderen Strassenbenützern Gefahr droht.
- 21 09 51II. Kammer26. Mai 2009§ 69 Abs. 1 StPO. Grundsätzlich soll ein Strafverfahren nur sistiert werden, wenn ein Entscheid in einem anderen Verfahren über die gleiche Sache für den Straffall wesentlich ist, nicht allein schon aus Zweckmässigkeitsgründen. Der Sistierungsentscheid liegt dabei im Ermessen des Richters.
- 21 08 159.2II. Kammer5. Mai 2009Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG. Für die Beurteilung eines schweren Falles bestehen im Gegensatz zu Kokain und Heroin bei Amphetamin keine durchschnittlichen Reinheitswerte, die angenommen werden können, wenn der Reinheitsgrad der konkret gehandelten Amphetamine nicht durch Befragung oder Analyse…
- 21 08 159.1II. Kammer5. Mai 2009Art. 47 StGB. Straffälle sind individuell-konkret zu beurteilen. Deshalb kann die Strafzumessung bei an der gleichen Tat beteiligten Tätern erheblich variieren. Das Gericht hat sich aber dazu zu äussern, wenn ein Täter Vergleiche zu einem Mitangeklagten zieht und eine Ungleichsbehandlung in Bezug…
- 22 09 30II. Kammer30. April 2009Bei der ehelichen Unterhaltspflicht liegt ein rentenausschliessendes Konkubinat nicht schon dann vor, wenn die Voraussetzungen gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu Art. 153 aZGB erfüllt sind (E 3). Die Prozesskostenvorschusspflicht des Ehegatten erstreckt sich grundsätzlich nicht auf…
- 21 09 42II. Kammer21. April 2009§ 89bis Abs. 1 StPO. Die Frage der Dringlichkeit einer Massnahme beurteilt sich ausschliesslich nach medizinischen bzw. therapeutischen Gesichtspunkten.
- 21 09 20.2II. Kammer20. April 2009Art. 30 Abs. 3 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II: Öffentlichkeitsprinzip; Einsicht in verfahrensabschliessende strafprozessuale Entscheide.
- 21 09 20.1II. Kammer20. April 2009Art. 30 Abs. 3 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II. Öffentlichkeitsprinzip; Einsicht in verfahrensabschliessende strafprozessuale Entscheide.
- 21 09 27II. Kammer7. April 2009Art. 62 Abs. 4 StGB. Verlängerung der Probezeit bei der bedingten Entlassung aus einer stationären Massnahme nach Ablauf der ursprünglichen Probezeit. Die neue Probezeit beginnt mit der Eröffnung des Verlängerungsbeschlusses.
- 22 09 18II. Kammer19. März 2009§§ 74 Abs. 2 und 90 Abs. 1 ZPO. Zustellungen sind an den Parteivertreter vorzunehmen, welcher verantwortlich ist, dass die erforderlichen Handlungen - so auch die Bezahlung des Kostenvorschusses - rechtzeitig vorgenommen werden.
2008
23 Entscheide
- 21 08 123II. Kammer16. Dezember 2008Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG. Mengenmässig schwerer Fall nach Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG mit dem Medikament Dormicum.
- 21 08 14II. Kammer4. Dezember 2008Art. 59 Abs. 3 und 64 Abs. 1 lit. b StGB. Die Verwahrung bei psychisch gestörten Tätern nach Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB setzt deren Behandlungsunfähigkeit bzw. Unbehandelbarkeit voraus. Für einen rückfallgefährdeten, psychisch gestörten Täter, bei dem indessen eine Behandelbarkeit längerfristig zu…
- 30 08 19II. Kammer24. November 2008Art. 25 lit. c und 27 Abs. 1 IPRG. Ordre public-Widrigkeit eines ausländischen Adoptionsentscheids, bei welchem der nach schweizerischem Recht erforderliche Mindestaltersunterschied um mehr als fünf Jahre nicht erfüllt und die Voraussetzung des Kindeswohls nicht gegeben ist.
- 21 08 96II. Kammer24. November 2008Art. 220 StGB. Der Inhaber der (alleinigen) elterlichen Sorge kann sich nicht des Entziehens von Unmündigen schuldig machen.
- 21 08 141II. Kammer18. November 2008§ 192 Abs. 2 ZPO. Bei der Parteikostenentschädigung nach § 192 Abs. 2 ZPO handelt es sich um eine Vergütung der Kosten, welche der Gegenpartei notwendigerweise und unmittelbar für das (im Hinblick auf eine mögliche Einigung) vergebliche Erscheinen beim Friedensrichter entstanden sind. Nicht…
- 22 08 89II. Kammer10. November 2008Art. 256 Abs. 3 ZGB. Der Kenntnis der eigenen biologischen Abstammung kommt elementare Bedeutung zu. "Kaschierte Familienverhältnisse" liegen nicht im Kindeswohl.
- 21 08 125II. Kammer4. November 2008Art. 39 StGB. Nur eine unbedingt zu vollziehende, nicht aber eine aufgeschobene gemeinnützige Arbeit kann in eine Geldstrafe umgewandelt werden. Vom Verurteilten bereits geleistete Arbeitseinsätze sind erst beim Vollzug der umgewandelten Strafe anrechenbar. Anrechenbar sind nur ganze Tagessätze…
- 21 08 127II. Kammer29. Oktober 2008Legalitätsprinzip nach Art. 1 StGB.
- 22 08 107II. Kammer16. Oktober 2008Art. 175 ff. ZGB. Der nach Lehre und (kantonaler) Rechtsprechung für das Trennungs- und Scheidungsverfahren verankerte Anspruch auf einen Gesamtentscheid gilt für Eheschutzverfahren analog. Es ist demnach unzulässig gegen den Willen der Gegenpartei, lediglich einen Teil der Nebenfolgen des…
- 22 08 69II. Kammer28. August 2008Art. 125 und Art. 137 ZGB. Bei der Prüfung der Frage, ob es dem Gesuchsteller zumutbar und möglich ist, eine Anstellung in Deutschland aufzugeben und wieder in der Schweiz mit einem zur Erfüllung seiner Unterhaltspflicht ausreichenden Einkommen zu arbeiten, ist vorab seine grundsätzliche…
- 21 08 58II. Kammer16. Juni 2008Die Luzerner Strafprozessordnung kennt die Feststellungsklage analog zu § 93 ZPO nicht. Eine Feststellung lässt sich nur über ein Urteil mit gestaltendem Charakter machen.
- 21 08 42II. Kammer13. Juni 2008Art. 34 StGB. Die Geldstrafe ist höchstpersönlicher Natur und muss daher vom Verurteilten selbst geleistet werden.
- 21_08_83II. Kammer4. Juni 2008§ 89bis Abs. 1 StPO. Die Frage der Dringlichkeit als Voraussetzung für die vorsorgliche Anordnung einer Massnahme beurteilt sich einzig nach medizinischen bzw. therapeutischen Gesichtspunkten.
- 21 08 55II. Kammer2. Juni 2008Art. 126 Abs. 2 lit. a StGB. Wiederholte Tatbegehung liegt nach dem Willen des Gesetzgebers vor, wenn Tätlichkeiten zahlreich und systematisch verabreicht werden, seien diese auch nur in kurzen zeitlichen Abständen erfolgt.
Quelle: Obergericht LU. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.